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  § 128 Ermittlungen

  Graulich

  …über die Beschwerde ist das Oberlandesge- richt zuständig. (3) Über die Aussagen der Zeuginnen oder Zeugen soll eine Niederschrift aufgenom- men werden… …anzuwenden. (6) Die Bundesnetzagentur kann das Amtsgericht um die Beeidigung von Zeugen ersuchen, wenn sie die Beeidigung zur Herbeiführung einer… …wahrheitsgemäßen Aus- sage für notwendig erachtet. Über die Beeidigung entscheidet das Gericht. 1 1 BT-Drs. 15/2316, S.100. Inhaltsübersicht I. Zweck und… …von Amts wegen und bestimmt dabei Art und Umfang der Ermittlungen (§24 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1. Hs. VwVfG). An das Vorbringen oder die Zugeständnisse der… …Verhandlungsmaxime.6 Sie hat alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen, und zwar auch die für die Beteiligten günstigen (§24 Abs. 2 VwVfG). Das… …Ermessen sämtliche Beweismittel einsetzen, welche sie zur Er- mittlung des Sachverhaltes für erforderlich hält. Dazu zählt das Einholen von Auskünf- ten… …eines Ermittlungsverfah- rens bei Vorliegen von Anhaltspunkten anzunehmen.12 Vereinzelt wird allerdings angenommen, die Pflicht werde durch das Wort… …„kann“ insofern gemildert, als sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterliege.13 Das ist schwer nachzuvollziehen, denn 4 Graulich TKG §128 Befugnisse… …Bergmann, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2.Aufl. 2008, §128 Rn.2. „kann“ indiziert ein weites Ermessen für das „ob“ von Ermittlungen. Es bestehtOppor-… …tunitätsprinzip, nicht Legalitätsprinzip. Das Opportunitätsermessen ist nach §128 Abs. 1 TKG nicht an einen tatbestandlich vorgegebenen Gesetzeszweck gebunden, aber…

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  Vorbemerkungen §§ 78–87

  Fischer

  …geht von dem Grundkonzept aus, dass der Universaldienst in erster Linie durch wettbewerbliche Strukturen erbracht werden kann. Das von den §§81 ff. TKG… …Marktes in Gang gesetzt werden. Hierfür hält das TKG ein spezielles Regelwerk zur Dienstleistungsregulierung vor. Flankiert werden die §§78 ff. TKG durch… …TKG) schließt sich in den §§81–83 TKG eine dreistufige Vorgehensweise an, nach der das Universaldienstleistungsregime erst nach der Feststellung eines… …Universaldienstleistungsabgabe von den in §80 TKG genannten Unterneh- men. Die Praxistauglichkeit dieses Systems ist nicht erwiesen, da das Universaldienstregime der §§81–83 TKG… …(TUDLV). Das Grundkonzept des bisherigen Regelwerks wurde im Zuge der Novelle von 2004 beibehalten. Die Vorschriften der TUDLV wurden in das TKG selbst… …Telekommunikationsleistungen zugunsten seiner Be- völkerung trägt, zeigt die sozialstaatliche Dimension der Thematik auf.11Die Kommuni- kation (insbesondere über das Telefon)… …des Einzelnen an das Telefonnetz nicht nur dessen Interessen, sondern ist auch für die Allgemeinheit von Vorteil: Mit einem Anschluss von mehr Personen… …Detailfragen bei der konkreten Ausgestaltung, auf die jeweils bei den Einzelbestim- mungen eingegangen wird, stellt das deutsche Regelwerk eine… …, Rn.1478 ff. 16 Eine erste Panel-Entscheidung auf dem Sektor Telekommunikation erfolgte durch das Dispute Settlement Body (DSB) im Streitfall WT/DS204… …Universaldienstverpflichtungen, an die – soweit keine Richtlinienkonformität besteht – die §§78 ff. TKG anzupassen sind. IV. Welthandelsrechtliche Dimension Das im nationalen und…

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  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …Anwendun- gen erlaubt. (3) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene digitale Fernsehemp- fangsgerät, das für den Empfang von konventionellen… …nur, sofern die mietvertraglichen Bestimmungen vomMieter eingehaltenwerden. (4) Jedes Autoradio, das in ein neues für die Personenbeförderung… …bestimmte Radiogerät, das den Programmnamen anzeigen kann und nicht Ab- satz 4 unterfällt, muss einen Empfänger enthalten, der zumindest den Empfang und die… …BNetzA,MitteilungNr.18/2006 v. 25.01.2006, ABl. BNetzA 02/2006, S.84. 3 Zuschuss zu den Senderkosten über das im November 2002 eingeführte DVB-T-Netz gewährt. Im Gegenzug… …hatten sich die Rundfunkanbieter verpflichtet, das von der Telekom-Tochter T-Systems betriebene DVB-T-Netz mindestens fünf Jahre zu nutzen. Die Kommission… …06.Oktober 2009 abgewiesen2. Das dagegen mit Datum vom 17.Dezember 2009 eingelegte Rechtsmittel der Bundesrepublik hat der EuGHmit Urteil vom 15. 09. 2011… …technologischen undMarktentwicklung überholt wird, denn inzwischen entwickelt sich das Internet durch die zunehmende Nutzung breitbandiger Internetan- schlüsse als… …bestimmt, dass jedes Analogfernsehgerät mit integriertem Bildschirm mit einer sichtbaren Diagonale von mehr als 42 cm, das in der Gemeinschaft zum Verkauf… …medienanstalten.de/publikationen/digitalisierungsbericht-video/news/digitalisierungsbericht- 2017/, abgerufen am 09.12.2019. jedes Digitalfernsehgerät mit integriertem Bildschirm mit einer sichtbaren Diagonalen von mehr als 30 cm, das in… …. Anhang VI Universaldienst-RL um, übernimmt aber auch dem Inhalt nach die seither in §5 FÜG enthaltenen Regelungen, nachdem das FÜG6 aufgrund §152 Abs. 2…

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  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …speichernden Daten könnten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden, etwa auf… …Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren4. Unter solchen Umständen sei es – auch wenn die Richtlinie 2006/24, wie sich aus ihren… …zustän- digen nationalen Behörden zugänglich zumachen, betreffe unmittelbar und speziell das Privatleben und damit die durch Art. 7 der Charta garantierten… …jedenfalls daraus, dass die Speicherpflicht keinen Zusammenhang zwischen den auf Vorrat zu speichernden Daten und dem durch das Gesetz verfolgten Zweck der Be-… …nach Ansicht des Gesetzgebers mit der Bedeutung, die einer effekti- ven Strafverfolgung zukommt, nur schwer zu vereinbaren. Das BVerfG hat wiederholt das… …verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung hervorgehoben, das Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren be- tont… …hinsichtlich des Umfangs der ge- speicherten Daten sowie der Datenverwendung. Sie ist auf das absolut Notwendige zu beschränken. Hinsichtlich der Datensicherheit… …muss ein hoher Standard normenklar und verbindlich vorgegebenwerden12. Ähnlich hat das BVerfG bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen… …Einzel- nen absehen lassen, einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken, weil das Gefühl entstehe, ständig überwacht zu werden. Dieser Effekt ließe… …, doch führe erst dieser zu konkreten Belastungen. Das Gewicht eines denkbaren Einschüchterungseffekts hängt dann davon ab, unter welchen Voraussetzungen…

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  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Be- schwerde gegen den Beschluss nach §138 Absatz 4, die Beschwerde gegen die Nicht- zulassung der Revision nach §135 in… …der Beschlusskammern bezweckt das Maßnahmenbündel des §137 TKG (Wegfall des Vorverfahrens, Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Anfech- tungsklage… …„Gerichtsverfahren“ lau- tet wie folgt: „Die Vorschriften über das Rechtsmittelverfahren sind von dem Ziel geprägt, in dem sich dynamisch entwickelnden… …betroffenen Unternehmen sowie ihre Wettbe- werber und Nachfrager zu gewährleisten. Bereits das TKG-1996 sah daher vor, dass ein Vorverfahren nicht stattfindet… …Durchführung eines Vorverfahrens bei Beschlusskammerverfahren entbehr- lich machen, für das Verwaltungsverfahren der Fachabteilungen der BNetzA nicht gelten.7… …: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §137 Rn.7. Gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das eine Beschlusskammerentscheidung zum Gegenstand hat, ist somit nur… …noch die Revision zum BVerwG gegeben, das OVG als zweite Tatsacheninstanz ist weggefallen. Neben den Beschlusskammern kommt dem Verwaltungsgericht Köln… …Befugnisse wahrnimmt, die ihr als Träger öffentlicher Gewalt durch das TKG zugeord- net werden. Dies gilt nicht nur für die Beschlusskammerverfahren, sondern… …TKG.22 Für das Entgeltgenehmigungsverfahren ist die Rechtsprechung im Hinblick auf Ent- scheidungsspielräume der Bundesnetzagentur differenziert: So geht… …das BVerwG davon aus, dass bei der Bestimmung der „Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung“ i. S. v. § 32 TKG „die Anerkennung eines gerichtlich…

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  § 45d Netzzugang

  Hartl, Pieper

  …demTeilnehmer zu vereinbarenden, geeigneten Stelle zu installieren. Dieser Zugang ist ein passiver Netzabschlusspunkt; das öffentliche Telekommunikationsnetz… …an das öffentliche Telekommunikationsnetz verlangen, dass die Nutzung seines Netzzugangs für bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne von §3 Nummer 18a… …Teilnehmer kann von dem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste und von dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobilfunknetz verlangen, dass… …die Anbieter öffentlich zugäng- licher Mobilfunkdienste und die Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobil- funknetz anwenden müssen, um die… …Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 2 TKG ist § 45d Abs. 3 TKG nicht mehr anzuwenden.7 Der durch das Dritte Änderungsgesetz zum TKG vom 27. 06. 2017 eingefügte Abs… …. 4 ergänzt Abs. 3 und verfolgt das Ziel, Teilnehmer effektiv vor der Abrechnung vermeintlicher Drittanbieterleistungen zu schützen.8 III… …das Recht haben, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen. Gemäß Art. 3 Abs. 2 dürfen Vereinbarungen zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern… …und die Geschäftspraxis der Anwender die Ausübung dieses Rechts nicht einschränken. Mit der Gesetzesänderung wurde klargestellt, dass das öffentliche… …Verfügung. In diesen Fällen liegt der Netzabschlusspunkt bereits vorher in der Netzinfrastruktur.19 Das Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von… …das kundeneigene Endgerät kann sich etwa wie folgt darstellen: Der Kunde nimmt den Hörer ab und wählt eine bestimmte Zeichenfolge (z.B. „*45*0900#“)…

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  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …erlangen. Die Bundesnetzagentur kann zusätzlich die Übermittlung der Unterlagen nach den Nummern 1 und 2 auf Datenträgern anordnen. Das Unternehmen hat die… …Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen. In diesem Fall kann sie das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, eine Beschreibung der den… …Bun- desnetzagentur überprüft; diese kann auch eine unabhängige Stelle mit der Überprü- fung beauftragen. Das Prüfergebnis wird einmal jährlich… …produziert würden. 6 Vgl. Sharkey, in: Handbook of Telecommunications Economics, 1.Aufl. 2002, S.202 f. für das Beispiel Interconnection. 3 7 Vgl… …tragen sollten. Off-peak- Nutzung (Schwachlast-Zeiten) sollte hierzu keinen Beitrag leisten, und das, obwohl ja auch hier offensichtlich Kapazität genutzt… …: „langfristige zusätzliche Kosten“) zu bestimmen. Dies ist das Ziel, das zu erreichen die Kostenrechnung unterstützten soll. b) Methodik der Kostenrechnung Die… …als echte Gemeinkosten nicht (oder pauschal) zugerechnet. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass langfristig das Unter- nehmen das Ausmaß seiner… …das Unternehmen seine Kapazität gewählt hat. Sie müssen daher für alle Unternehmen derselben Industrie gleich sein. „Capacity cost“ werden den Produkten… …leer stehen. Da das ABC alle „notwendigen“ Kosten für ein Produkt erfassen soll, werden Kosten leerstehender Kapazitäten typischerweise nicht Produkten… …Entgeltregulierung 9 16 Siehe folgende Entscheidungen: VG Köln, v. 17. 02.2005, Az: 1 K 8312/01 („… Ist Zahlen in Bezug auf das Jahr 2000 …“); VG Köln, v. 18…

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  Hartl, Pieper

  …. Schlägt der Wechsel innerhalb dieser Frist fehl, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Das abgebende Unternehmen hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten… …sei denn, das abge- bendeUnternehmenweist nach, dass der Teilnehmer das Scheitern des Anbieterwech- sels zu vertreten hat. Das abgebende Unternehmen hat… …Unternehmen, das den Telefon- dienst erbringt, wie folgt beibehalten können: 1. im Fall geografisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort und 2. im… …. (5) Dem Teilnehmer können nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die einmalig beim Wechsel entstehen. Das Gleiche gilt für die Kosten, die ein… …Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene… …Anbieter- wechsel und die Informationsverpflichtung nach Absatz 8 Satz 4 festlegen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: 1. das Vertragsrecht… …erfolgen soll. Dies steht nicht nur im Interesse des Teilnehmers, sondern auch des aufnehmenden Unternehmens, das so früh wie möglich die Hauptleistung… …erbringen möchte, um Anspruch auf die Gegenleistung des Teilnehmers zu haben (§46 Abs. 2 Satz 4 TKG). Das auf Sicherstellung einer unterbrechungsfreien… …. 4 Hartl/Pieper TKG §46 Kundenschutz 6 5 BT-Drs. 17/5707, S.69. 6 BT-Drs. 17/5707, S.69. 7 7 Insofern weicht das TKG von der Abfassung der… …Entgelts für die Versorgungsfortsetzung nach Ablauf der Vertragslaufzeit gem. §46 Abs. 2 Satz 2 TKG besteht ein Anreiz für das abgebende Unternehmen…

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  Fetzer

  …1 nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das die Genehmigung beantra- gende Unternehmen eine… …des regulierten Unternehmens auf diesenMärkten, 3. die Erfordernisse hinsichtlich der Rendite für das eingesetzte Kapital, wobei auch die… …leistungsspezifischen Risiken des eingesetzten Kapitals gewürdigt werden sol- len. Das kann auch etwaige spezifische Risiken im Zusammenhang mit der Errich- tung… …Preiskontrolle für Zugangs- und Zusammenschaltungsleistungen aufzuerlegen. Diese Kostenkontrolle verfolgt nach Art. 13 Abs. 2 Zugangs-RL das Ziel, die… …für das entsprechend eingesetzte Kapital, wobei gege- benenfalls die spezifischen Risiken im Zusammenhang mit einem bestimmten neuen Netzprojekt, in das… …bewusst von der Formu- lierung des §24 Abs. 1 Satz 1 TKG-1996 Abstand genommen, da sich das Merkmal der „Orientierung“ in der Praxis durchaus als… …werden, als ob sich das Unternehmen in einem wirksamen Wettbewerbsumfeld befände. Es könnte dann den Preis für seine Leistungen einseitig nicht über dem… …ist die Informationsasymmetrie zwi- schen Unternehmen und Regulierungsbehörde. Nur das Unternehmen verfügt über zuverlässige Kosteninformationen… …ungleich schwieriger. Die Regulierungsbehörde ist auch hier zunächst einmal auf die Kostenunterlagen des regulierten Unternehmens angewiesen, das natur-… …Leistungsbereitstellung auch ein angemessener Anteil der Gemeinkosten des regulierten Unternehmens sowie eine Rendite auf das eingesetzte Kapital in die Berechnungmit…

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  Scherer

  …„ein Unternehmen, das ein öffentliches Kommunikationsnetz oder eine zugehörige Einrichtung bereitstellt, oder zur Bereitstel- lung hiervon befugt ist.“… …das Vorlie- gen der Betreibereigenschaft.6 Die Funktionsherrschaft ist dann gegeben, wenn das betreffende Unternehmen befugt und in der Lage ist, in… …eigener Verantwortung darüber zu entscheiden, ob das betreffende Netz in Betrieb geht, bleibt oder außer Betrieb gesetzt wird.7 Funktionsherrschaft ist… …Telekommunikationsnetz“ ist seit der TKG-Novelle 2012 in §3 Nr. 16a TKG definiert als „ein Telekommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich… …. 15/2316, Anl. 2, Nr. 12. 20 BT-Drs. 15/2345, zuNr.12. teanbieter. Entsprechend der Spruchpraxis der RegTP zu §37 TKG-1996 ist es ausrei- chend, wenn das… …[…] le demandent […]“). Das Verlangen, für das es keine Formvorschriften gibt, muss eindeutig und unmissver- ständlich sein18 und wird mindestens die… …öffentlichen Telekommunikationsnetze be- zeichnen müssen, deren Zusammenschaltung erstrebt wird. Im Hinblick auf das Erfor- dernis des §25 Abs. 3 Nr. 2 TKG… …das Verlangen der Zusammenschaltung hinreichend konkret sein oder im Laufe der Verhandlungen konkretisiert werden. Die Pflicht, ein Angebot zu… …, weitgehend der Pflicht gem. §36 Satz 1 TKG-1996, „auf Nachfrage ein Angebot auf Zusammenschal- tung abzugeben“. Der Umstand, dass das Gesetz damit über die… …Anforderungen des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zugangs-RL hinausgeht, wurde nicht sehr überzeugend damit begründet, dass „die Abgabe eines Angebotes, das angenommen…

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