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  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt, hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskonzept unverzüglich nach der Aufnahme des Netzbetriebs vorzule- gen. Wer… …werden, das Sicherheitskonzept vorzulegen. Mit dem Sicherheitskonzept ist eine Erklärung vorzulegen, dass die darin aufgezeigten technischen Vorkehrungen… …Gegebenheiten ändern, hat der nach Satz 2 oder 3 Verpflichtete das Konzept anzupassen und der Bundesnetzagen- tur unter Hinweis auf die Änderungen erneut… …Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Katalog von Sicherheitsanforderungen für das Betrei- ben von… …Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verar- beitung personenbezogener Daten als Grundlage für das Sicherheitskonzept nach Absatz 4 und für… …Abhilfemaßnahmen unterrichtet die Bundesnetzagentur unverzüglich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3. Überprüfung durch das BSI… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63–67 1. Katalog von Sicherheitsanforderungen als Grundlage für das Sicherheitskonzept (Satz 1)… …. 18.12.2009, S.37. 2 2 Umgesetzt u. a. durch das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) vom 17.07.2015… …2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.Oktober 20124. 3. Überprüfung durch das BSI Art. 13b Abs. 2 lit…

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  § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

  Lutz

  …diesem Zeitraum schriftlich berichten. Die Bundesnetzagentur leitet diese Informationen unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informa-… …seinem Beauftragten das Aufschalten auf bestehende Verbindungen erlaubt, soweit dies be- trieblich erforderlich ist. Eventuelle, bei der Aufschaltung… …erstellte Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen. Das Aufschalten muss den betroffenen Kommunika- tionsteilnehmern durch ein akustisches oder sonstiges… …Umsätze gibt und unter Zugrundelegung geeigneter Kriterien das Auffinden solcher Verbindungen des Netzes ermöglicht, bei denen der Verdacht einer… …sich §100 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Dienste- anbieter… …. Dies ist zu weitgehend, da Art. 10 GG für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis keinen Richtervorbehalt enthält, sondern das Vorliegen einer… …sonstigen Fällen einfach-gesetz- lichenAnordnung eines Richtervorbehalts für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis hier strenge Anforderungen an die… …Schnittstelle des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses. Denn Verkehrsdaten sind sowohl durch das Recht auf infor- mationelle… …Selbstbestimmung als auch durch das Fernmeldegeheimnis geschützt, das auch die näheren Umstände eines Kommunikationsvorgangs umfasst.8 Das Fernmelde- geheimnis ist… …Bedeutung zu schenken, weil die Verkehrsdaten nicht nur durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern auch durch das Fernmeldegeheimnis…

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  Fetzer

  …Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen Entgelte fordert, die 1. nur auf Grund seiner… …vonAbsatz 1 Satz 2Nummer 2wird vermutet, wenn 1. das Entgelt der betreffenden Leistung deren langfristige zusätzliche Kosten ein- schließlich einer… …angemessenenVerzinsung des eingesetzten Kapitals nicht deckt, 2. die Spanne zwischen dem Entgelt, das der Betreiber eines öffentlichen Telekommu- nikationsnetzes, der… …die Bundesnetzagentur insbesondere zu prüfen, ob es effizienten Wettbewerbern des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht möglich ist, das… …Preise am Maßstab der Angemessenheit bis hin zu einer Kontrolle auf Grundlage der KeL reichen kann.1 Dementsprechend enthält auch das TKG in §32 TKG den… …auch das primäre Gemeinschaftsrecht, namentlich Art. 102 AEUV, eine entscheidende Rolle. Das erklärte Ziel des europäischen Richtliniengebers ist die An-… …gleichung des sektorspezifischen Telekommunikationsrechts an das allgemeine Wett- bewerbsrecht9, dessen integraler Bestandteil Art. 102 AEUV ist. Art. 102… …AEUV enthält das allgemeine Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.10 Bei der Frage, wann der Missbrauch einer marktbeherrschenden… …telekommunikationsspezifischer Entscheidungen zum Preisdumping12 und zur Preis-Kosten-Schere13, die als Fallgruppe in §28 Abs. 2 Nr. 2 TKG sogar aus- drücklich in das Gesetz… …Struktur eines Marktes beeinflussen können.17 Wenn das europäische Wettbewerbsrecht also primär die Funktionsfähigkeit desWettbewerbs schützt, der…

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  § 19 Diskriminierungsverbot

  Scherer

  …Unternehmens in Anspruch nehmen, untereinander sicherzustellen.6 Nach Ansicht des BVerwG7 ist das Diskriminierungs- verbot ein „regelmäßiger Bestandteil“ des… …einem marktmächtigen Betreiber aufzuerle- genden Pflichtenkanons.8 Das Diskriminierungsverbot beinhaltet Gleichbehandlungs- verpflichtungen des… …, die auf dem nachgelagerten Markt gleichartige Dienste anbieten wie das marktmächtige Unternehmen17. Zwar mag die unterschiedliche Beschreibung des… …Vertragspartner, die mit dem marktmächtigen Betreiber „Vereinbarungen über Zu- gänge“ abschließen wollen. Das Regelbeispiel in Abs. 2 erläutert die mit den… …Regulierungsgrundsätze des §2 Abs. 3 TKG zu beachten23. Insbesondere dann, wenn das marktbeherrschende Unternehmen vertikal integriert ist und für konkurrierende… …Geers, §9 Rn.5. Siehe auch BNetzA, Beschl. v. 07. 03.2007, Az: BK 4a-06–006/R, S.19. 5 27 Das Ermessen ist jedoch zumindest in den Fällen, in denen das… …. Näher am Willkürverbot sehen das Gebot der Wahrung „objektiver Maßstäbe“ Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §19 Rn.11; Nolte, in: Säcker, TKG… …, der jedoch das Willkürverbot in dem Gebot verortet, dass Zugangsvereinbarungen auf „objektiven Maßstäben“ beruhen müssen; vgl. auch Mayen, in… …Zugangsvereinbarungen, wenn und soweit sie vernünftig be- gründbar33 und nicht willkürlich sind. Das Kriterium der Nachvollziehbarkeit dient der Überprüfbarkeit der… …Zugangsvereinbarungen, wenn der Zugang, der unterschiedlichen Zugangssuchenden gewährt wird, „gleich wertvoll“ ist36; das schließt die diskriminierungsfreie Gewährung von…

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  § 45c Normgerechte technische Dienstleistung

  Lutz

  …eines solchen Verzeichnisses ABl. EG C 331 v. 31.12.2002, S.32, ergänzt durch den Beschl. der Kommission v. 24.07.2003 über das Mindest- angebot an… …186 v. 25.07.2003, S.43, das aber nicht verbindlich ist; dieses wurde durch die in der Entschei- dung der Kommission v. 11.12.2006 über das Verzeichnis… …Kommission v. 17.03.2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/176/EG über das Verzeichnis der Normen und Spezifikationen für elektronische Kommunikationsnetze… …dadurch, dass eine Rechtsnorm auf sie verweist. Das Normen- und Spezifikationen- verzeichnis enthält ausschließlich technische Normen, die erst durch die… …Verstoß gegen das TKG vor, so dass nach §44 Abs. 1 TKG auch Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in Be- 3Lutz §45c TKGNormgerechte…

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  § 86 Sicherheitsleistungen

  Fischer

  …zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet sind oder das Unternehmen, das Leistungen nach §150 Abs. 9 erbringt, sind berechtigt… …Leistungsbereitschaft oder -fähigkeit des Endnutzers in Frage stellen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn aus früheren Vertragsverhältnissen über den Anschluss an das… …Beschränkungsmöglichkeit durch den Gläubiger geht §86 TKG über das weiter- gehendeWahlrecht des Schuldners nach §232 BGB hinaus. Fraglich ist, ob demUniver- saldienstleister… …ist das einmalig für die Bereit- stellung erhobene Entgelt.5 Im Einzelfall können auch höhere Beträge gefordert wer- den, sofern dies besonders… …Bereitstellung eines allgemeinen Netzzugangs oder von Sprachtelefondienst, das Telefonier- und Zahlungsverhalten des Kunden sowie objektive Anhaltspunkte für ein…

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  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

  Lutz

  …zuvor die Kennzeichnung in der aktualisierten Fassung des Teilnehmerverzeichnisses nicht mehr enthalten ist. (5) Hat der Teilnehmer die Eintragung in das… …gelten auch für Anrufe in das Ausland und für aus dem Ausland kommende Anrufe, soweit sie Anrufende oder Angerufene im Inland betref- fen. (8) Bei… …Rufnummernübermittlung bei Anrufen. Die Norm betrifft zum einen das Recht des Anrufers, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses, von dem ein Anruf erfolgt, zu… …unterdrücken; zum anderen das Recht des Angerufenen, Anrufe von nicht identifizierbaren Anschlüssen abzuweisen.1 Die Ruf- nummernübermittlung ermöglicht es… …nicht eingehaltenwerdenmuss. Die Norm entspricht zu großen Teilen der Vorgängerreglung des §11 TDSV. §102 Abs. 1–3 TKG wurden durch das Gesetz zur… …(Abs. 1) Die Verpflichtung trifft Diensteanbieter.7 Ob diese das Leistungsmerkmal „Rufnum- mernanzeige“ anbieten, unterliegt ihrer Entscheidung. Bietet… …wird, das nicht mehr dem Kriterium der Einfachheit ge- nügt.10Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn für die Durchführung keine technischen Spezi-… …zusätzliche Möglichkeit der Einrichtung über eine kostenpflichtige Hotline aber möglich, da das Gesetz nicht vorsieht, dass mehrere unentgeltliche Möglichkeiten… …angeboten werden müssen. Zudem schließt §102 TKG nicht aus, dass ein Entgelt für das Rückgängigmachen einer dauerhaft eingerichteten Rufnummernunterdrückung… …verlangt wird, da gem. §102 Abs. 1 TKG nur das Einrichten der Rufnummernunterdrückung unentgeltlich möglich seinmuss.20 2. Ausnahme für Werbeanrufe (Abs. 2)…

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  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …ent- weder allein oder gemeinsam mit anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, das heißt eine wirtschaftlich starke Stellung, die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 3. Das Konzept von wirksamemWettbewerb und beträchtlicher Marktmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 4. Feststellung beträchtlicher… …vonMarktdefinition undMarktanalyse, die sich aus der Formulierung des §11 Abs.1 Satz 1 TKG a.F. speisten, das Bestehen wirksamen Wettbewerbs werde „im Rahmen der… …legaldefiniert als das Unterneh- men selbst oder mit ihm i. S.d. §36 Abs. 2 und §37 Abs. 1 und 2 GWB verbundene Unternehmen.6 Im vorliegenden Zusammenhang ist… …Ablehnung eines Verbundtatbestands fak- tisch vorentscheidend für die personale Reichweite der zugehörigen Regulierungsverfü- gung.7 3. Das Konzept von… …Prüfung. Das Herrschen wirksamen Wettbe- werbs und das Fehlen beträchtlicherMarktmacht sind einander gleichgesetzt.8 Ein Markt, auf dem wirksamer… …Kabinettsentwurf v. 15. 10.2003 verwies noch auf das deutsche GWB; kritisch etwa Kirchner, TKMR Tagungsband 2003, S.38, S. 45 ff.; ebenso Zentrum für Europäische… …, 6.Aufl. 2020, §18 GWB Rn.89 m.w.N., und Ewald, WuW2014, 261, 263 f.; siehe ferner Nr. 58 Leitlinien. 19 Siehe für das deutsche Kartellrecht Fuchs, in… …: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6.Aufl. 2020, §18GWBRn.29m.w.N. 20 Vgl. dazuGeers/Petersen, §10 Rn.14. 21 Zu veralteten Daten siehe das… …denUnabhängigkeitsaspekt hervorhebt. Das Vorliegen beträchtlicher Marktmacht bzw. einer marktbeherrschenden Stellung schließt einen gewissen Wettbewerb auf dem relevanten…

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  Geers, Petersen

  …und den nationalen Regulierungsbehör- den der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet die Kommission, das GEREK und die übrigen… …zurück. Ändert die Bundesnetzagentur den Entwurf, so führt sie hierzu das Konsultationsverfahren nach Absatz 1 durch und legt der Kommission den geänderten… …Entwurf nach Nummer 1 vor. Zieht die Bundesnetzagentur den Entwurf zurück, so unterrichtet sie das Bundesministerium fürWirtschaft und Tech- nologie über… …§10 Absatz 3 und §11 Absatz 4 fallen. (3) Ist die Bundesnetzagentur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der An- sicht, dass dringend – ohne das… …genannten Zielen, auch soweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarkts beziehen, weitestgehend Rechnung. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen… …Kommission, das GEREK und die anderen nationalen Regulierungsbehörden entsprechend. Die nationalen Regu- lierungsbehörden, das GEREK und die Kommission können… …, so kann sie gem. Abs. 9 umgehend – ohne das Verfahren gem. den Abs. 3 und 4 einzuhalten – angemessene und einstweiligeMaßnah- men erlassen. Sie teilt… …kommunikation, 1.Aufl. 2009, S.98 ff. II. Zweck und Bedeutung der Norm Das von der Präsidentenkammer der BNetzA durchzuführende Festlegungsverfahren für die… …(Konsolidierungsverfahren) in das zur Festlegung von Marktdefinition und Markt- analyse führendeVerfahren.2 Über diese unmittelbare Anwendung hinaus gewinnt §12 TKG aufgrund… …seiner – mit Ausnahme des Vetoverfahrens nach Abs. 2 Nr. 3 – in §13 Abs. 1 TKG entsprechend angeordneten Anwendung erhebliche Bedeutung auch für das…

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  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …ohneweiteres auf eine Vielzahl von anderen Endnutzern übertragbar sind, unmittelbar nach Vertragsabschluss zur Kenntnis zu geben. (4) Sofern ein Unternehmen, das… …, die Bestandteile enthält, die gleichermaßen für ein Angebot auf dem Endkundenmarkt wesentlich sind, ist das Unternehmen verpflichtet, gleichzeitig mit… …einer geplanten Entgeltmaßnahme im Endnutzerbereich ein Angebot für die Vorleistung vorzulegen, das insbesondere den Vorgaben des §28 genügt. Sofern das… …ungerechtfertigt bündeln“)3Erwähnung finden. Das in Art. 17 Abs. 1 lit. b) Universaldienst-RL verankerte Prinzip der Vorrangigkeit der Regulierung auf… …Vorschrift aufgenommen. Auch das weite Auswahlermessen hinsicht- lich der aufzuerlegenden regulatorischen Maßnahmen war im RL-Entwurf der Kommis- sion6 nicht… …Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer das Befugnisinstrumentarium ge- setzlich beschränkenden Umsetzung des Art. 17 Abs.1 Universaldienst-RL in dem Fall für möglich halten, dass… …de- terminierten Eingriffsvoraussetzungen Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auch nicht entgeltbezogene Verpflichtungen aufzuerlegen. Indem das… …Satz 2 TKG enthält nunmehr die Möglichkeit der BNetzA, das regulierte Unternehmen zur Vorlage von geplanten Entgeltmaßnahmen zu verpflichten; zuvor ergab… …fest. Bereits die systematische Stellung der Vorschrift macht deutlich, dass der geltende Rechtsrahmen, anders als noch das TKG-1996, eine strenge… …ßigkeitsgrundsatzes. Die Regulierung der Entgelte für Endnutzerleistungen nach §39 TKG ist dreistufig aufgebaut31: Als Regelfall ordnet das TKG die ex-post-Kontrolle…

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