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  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …Verhängung oder die Anordnung der Einziehung von Taterträgen ausgeglichen ist. Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung… …erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewie- senen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten. (3) Wäre die Durchführung einer… …nicht den Entzug von Vorteilen, die einem marktmächtigen Betreiber wegen eines Verstoßes gegen das Dis- kriminierungsverbot des §19 TKG zugeflossen sind… …welchem Umfang das Kartellrecht als Vorbild heran- zuziehen sei. Während der BR eine ermessensleitende („Soll“-)Vorschrift vorschlug und auch eine… …i. S. d. §11 Abs. 1 TKG, wohingegen §43 Abs. 1 Alt. 2 TKG für jedes Unternehmen gilt. Der Verstoß wird dadurch verwirklicht, dass das untersagte… …TKG erlangt hat (Auferlegung einer Geldbuße).10 c) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils Weiterhin erforderlich ist, dass das betreffende Unternehmen… …§17 Abs. 4 OWiG zu konkretisieren. Umfasst sind daher jegliche durch das betreffende Unternehmen erzielten geldwerten Vorteile. Neben einem in Geld… …aus Art. 3 Abs. 1 GG gesehen.13 Dieser Vorwurf ist dabei nicht vollends von der Hand zuweisen. Nach h.M. sind hypothetische Gewinne, die das Unternehmen… …2 TKG an das Unternehmen zurückzuerstatten. 5Kredel §43 TKGVorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde 21 22 23 20 Begründung zur… …Durchführung eine unbil- lige Härte für das Unternehmen bedeuten würde. Dies ist z.B. der Fall bei einer Exis- tenzbedrohung eines Unternehmens infolge einer…

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  § 54 Frequenznutzung

  Fetzer

  …Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen sind, stellt die Bundesnetz- agentur das Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden… …. Außenwirkung kann der Plan über das Institut der Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer tatsächlich geübten Verwaltungspraxis entfalten.6 2. Grundlage für… …die hierauf beruhenden Verwaltungsakte der Frequenzzuteilungen erreicht werden.9 Im Gegensatz zur FreqNPAV enthält das TKG keine konkreten Fristen für… …. Einvernehmensregelung (Abs. 1 Satz 3) Gem. §54 Abs. 1 Satz 3 TKG ist die BNetzA verpflichtet, das Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden herzustellen, soweit… …Übertragung im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen sind. Einvernehmen bedeutet, dass bei der Aufstellung des Frequenzplans das Einver- ständnis der… …14–15 16 Diese Regelung wurde erst im Rahmen der Verhandlungen des Vermittlungsausschus- ses in das Gesetz gebracht, nachdem sich die Bundesregierung… …zunächst unter Hinweis auf das bereits erforderliche Einvernehmen imRahmen der Verordnung nach §53 Abs. 1 TKG geweigert hatte, auch eine… …umfassend geschützt werden können. So könnte das auf der Ebene der Frequenzzuweisung hergestellte Einvernehmen auf der Ebene des Frequenzplans ausgehebelt… …nehmensherstellung mit den zuständigen Landesbehörden in das Gesetz aufgenom- men. 5. Inhalt des Frequenzplans a) Aufteilung der Frequenzbereiche auf die… …undDiensteneutralität in das deutsche Recht umgesetzt. Der drahtlose Netzzugang zu Telekommunikationsdiensten ist im TKG selber nicht definiert. Im derzeit gültigen…

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  § 106 Telegrammdienst

  Lutz

  …, 3.Aufl. 2018, §106 Rn.8;Königshofen, in: TDSV, 1.Aufl. 2002, §15 Rn.4, der eine Speicherung der Telegramminhalte ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des… …z.B. der Fall sein, wenn das Entgelt für ein TelegrammnachWorten oderWortlänge zu bestimmen ist. 8 III. Kommentierung §106 TKG unterscheidet zwischen… …Fernmeldegeheimnis unterfallen. Unter Löschen ist gem. §3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 BDSG a.F. das Unkenntlichmachen der gespeicherten personenbezogenen Daten zu verstehen… …Teilnehmer für Übermittlungsfehler einstehen muss. Unter dem Zeitpunkt der Zustellung ist derjenige Zeitpunkt zu verstehen, an dem das Telegramm dem Empfänger… …hiervon das Entgelt für die Übermittlung abhängt, was dann der Fall ist, wenn sich die Entgelthöhe nach der Telegrammlänge bemisst. Zwar mag hierfür ein…

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  § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

  P. Schütz

  …Telekommunikationslinien.9 Das Gesetz begründet ein außerwegerechtliches Sondergebrauchsrecht, dem eine Duldungspflicht des We- gebaulastträgers korrespondiert.10 Dieses… …Verkehrswegen begründet zwischen demNut- zungsberechtigten und dem Wegebaulastträger ein gesetzliches Schuldverhältnis des öffentlichen Rechts15, das insbesondere… …Stufe weist das Gesetz dem Bund die unentgeltliche Nutzungsberechtigung zu (§68 Abs. 1 Satz 1 TKG). Auf der zweiten Stufe überträgt der Bund diese… …. weiter Ellinghaus, CR 1999, 420, 421 zu „dark fibre“; vgl. auch Rn.16. Das Bekleben von Schaltkästen mit Werbeplakaten ist aber von der… …technischer Einrichtungen, die für das Erbringen von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erforderlich sind.18 Daraus sowie aus §68 Abs. 3 Sätze 5… …die Definition der Telekommunikationslinie in §3 Nr. 26 TKG um „weitere technische Einrichtungen, die für das Erbringen von öffentlich zugänglichen… …Mobilfunkantennen zum Begriffsumfang.20 Das mobile Telekommunikationsnetz ist daher nicht mehr von der unentgeltlichen Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 TKG… …Telekommunikationslinien in jeder Hinsicht sicherzustellen. Dieses Ziel wäre in Frage gestellt, wenn §68 Abs. 1 Satz 1 TKG dahin verstanden würde, dass nur das „bloße“… …Mitbenutzungsrecht, das auf deren passive Netzinfrastrukturen und den Einbau von Komponenten digitaler Hochge- schwindigkeitsnetze beschränkt ist. Der Begriff des… …daneben ein spezielles Mitbenut- zungsrecht, das auf passive Netzinfrastrukturen und den Einbau von Komponenten des digitalenHochgeschwindigkeitsnetzes…

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  § 132 Beschlusskammerentscheidungen

  Fetzer

  …auf. §132 TKG steht an der Spitze des Normenkomplexes über die „Beschlusskammern“. In §§132–136 TKG sind die Struktur der Beschlusskammern und das… …Regelungslücken heranzuziehen, soweit nicht das TKG inhaltsglei- che oder entgegenstehendeVorschriften enthält.2 Die Bestimmungen zumVerfahren vor den… …ferner zum großen Teil bereits in §§73–75a TKG-1996 enthalten und wurden, abgesehen von einigen textlichen Einfü- gungen, weitgehend unverändert in das… …TKG-1996 zugrunde lagen. Aus dem Abschnitt über das Verfahren vor den Beschlusskammern hingegen herausgelöst wurden die Bestimmungen zu den Er- mittlungen… …, §132 Rn.5. Nach der amtlichen Begründung zum TKG-1996 ist das Verfahren vor den Beschluss- kammern „justizähnlich ausgestaltet und trägt damit dem… …der Gesetzgeber den Beschlusskammern hiermit keine Rechtsprechungsfunktion beimessen.9 Denn aus dem Demokratieprinzip gem. Art. 20 Abs. 2 GG folgt das… …von Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen. Auf diesen Überlegungen beru- hen vor allem das Kollegialprinzip (§132 Abs. 3 TKG), die Anhörung der… …die Befähigung zum Richteramt habenmuss. Zweitens entscheidet die Präsidentenkammer gem. §132 Abs. 4 Satz 1 TKGkünftig auch über das „Ob“ eines… …neben der 4 Fetzer TKG §132 Verfahren 15 Fademrecht, Das Kollegialprinzip in der Verwaltungsorganisation, S. 108 ff. 16 Vgl. OVGMünster, v. 20… …BVerwG, v. 18.12.2007, Az: 6 C 47.06,MMR 2008, 235, 238. 8 20 Zudem begründet das BVerwG (z.B. BVerwG, v. 29.10.2008, Az: 6 C 38/07, NVwZ 2009, 653, 655…

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  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …IP-Adresse geht; OVGMünster, v. 25. 05.2011, Az: 13 B 339/11, ITRB 2012, 56, das VoIP bei „funktionaler Betrachtung“ unter Nummern i.S.d. §3Nr.13 TKG fasst… …oder ermöglichen.12 Das bedeutet insbesondere, dass Beschäftigte des Diensteanbieters sowie sonstige in die Leistungserbringung eingebundene Personen… …die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikations- diensten als das nachhaltige Angebot von Telekommunikationsdiensten für Dritte mit oder ohne… …, 431, 432. 23 Eckhardt, in: Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2.Aufl. 2007, Teil 1.B, Rn.52. 24 Dieser Verweis auf das BDSG ist seit dem 25.05.2018… …. Gramlich, RDV 2001, 123, 124 f.; zuletzt LAG Berlin-Brandenburg, v. 16. 02.2011, Az: 4 Sa 2132/10, NZA-RR 2011, 342, das die Eigenschaft des Arbeitgebers als… …Vorschrift ist der Schutz personenbezogener Daten. Da das TKG hierfür keine eigenständige Definition enthält, ist zur Bestimmung des Begriffs auf die… …, sondern lediglich eine Anpassung an die Begrifflichkeiten des BDSG aF.34 Ange- sichts der Tatsache, dass auch das BDSG a.F. durchgängig von der „Erhebung… …36 Schild, in: BeckOK DatenschutzR, DS-GVO Art. 4, Rn.29 ff.; Ernst, in: Paal/Pauly DS-GVO, Art. 4, Rn.20, 23. 16 37 Dieser Verweis auf das BDSG ist… …personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpas- sung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen… …Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung undmithin jeglichenUmgangmit personenbezogenenDaten.36 4. Geschlossene Benutzergruppen öffentlicher Stellen Gem…

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  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …Entscheidung über die Gewährung von Nutzungsrechten, die für das Angebot von Telekommunikationsdiensten bestimmt sind, wird veröffentlicht. (4) Der Antrag auf… …Einzelzuteilung nach Absatz 3 ist in Textform zu stellen. In dem Antrag ist das Gebiet zu bezeichnen, in dem die Frequenz genutzt werden soll. Die Erfüllung der… …Übertragung von Rundfunk im Zuständig- keitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der… …(FreqZutV) v. 26. 04. 2001. Die Freq- ZutV wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 2004 vollständig in das TKG integriert. Darüber hinaus setzen diese… …anderes geregelt ist. Das TKG enthält an mehreren Stellen Ausnahmen von diesem Erfordernis. So bestimmt §57 Abs. 2 TKG, dass die Frequenznutzungen des… …erwarten sein. Dies ersetzt das bisherige Erfordernis, dass durch die Nutzung keine erheblichen Störungen der anderen Frequenznutzungen zu erwarten sind… …Allgemeinzuteilung wird gem. §55 Abs. 2 Satz 2 TKG veröffentlicht. Gem. §5 TKG erfolgen Veröffentlichungen und Bekanntmachungen, zu denen die BNetzA durch das TKG… …und umfasst somit sowohl nicht rechtsfähige Vereine als auch Handelsgesellschaften und Gesell- schaften des bürgerlichen Rechts.11 Für das TKG hat der… …nur um das Recht auf Erteilung einer Frequenzzuteilung handeln darf. Andernfalls würde dieMöglichkeit zur Erteilung einer Frequenzzuteilung im Kern… …handeln.12 §55 Abs. 3 Satz 3 TKG bestimmt, dass die Entscheidung über die Gewährung von Nutzungsrechten, die für das Angebot von Telekommunikationsdiensten…

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  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …, bleibenwirksam. Das Gleiche gilt auch für vorher erworbene Rechte, die eine Frequenznutzung gewähren. (4) Soweit Frequenznutzungs- und Lizenzrechte auf Märkten… …Rechtsvorschriften betrifft und §152 TKG das Inkrafttreten des neuen Rechts und das Außerkrafttreten des TKG-1996 sowie bestimmter Rechtsverordnungen regelt, enthält… …§150 TKG eine Reihe von Bestim- mungen, die Einzelfragen des Übergangs vom alten zum neuen Recht zum Inhalt haben und das Inkrafttreten neu geschaffener… …das Gesetz eingefügt.1 §150 Abs. 1 Satz 3 TKGwurde ebenso wie §150 Abs. 4 Satz 2 TKG im Laufe des Vermittlungsverfahrens in das Gesetz eingefügt.2 Mit… …dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften aus dem Jahr 20073 wurde der heutige §150 Abs. 5 (§ 150 Abs. 4a TKG a.F.) in das… …gilt – da das eingeführte Frequenzplanungsregime beibehalten wird – für den überflüssig geworde- nen §150 Abs. 7 TKG a.F.4 Die Aufhebung des §150 Abs… …. 12b Satz 1 TKG a.F. erfolgte, da das Bundesverfassungsgericht5 den in dieser Norm adressierten §113a TKG für nichtig erklärt hat.6 §150 Abs. 7 TKG… …andererseits §§18, 21 Abs.3 Nr.3 TKG. 16 Siehe einerseits §39, 2. Alt. TKG-1996 und andererseits §§30 Abs.2 Nr.1, 38 TKG. durch das Gesetz zur Einführung einer… …marktbeherrschender Stellungen Mit §150 Abs. 1 TKG trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass das TKG den rechtlichen Rahmen für die Regulierung der… …Das Gesetz ordnet die Fortdauer der Wirksamkeit von unter dem TKG-1996 getroffenen „Fest- stellungen“ – nicht von „Vorschriften“ o. ä. – an; auch die…

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  Lutz

  …Datenmengen, das ins- gesamt zu entrichtende Entgelt, 3. sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit… …Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft“ gilt. Soweit sich §97 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfül- len… …§97 Abs. 3 TKG enthaltene Vorbehalt einer weitergehenden Speiche- rung nach §113a TKG entfernt. Bereits durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekom-… …Zielrufnummern. Diese sind seither stets ungekürzt zu speichern. Unberührt bleibt hiervon allerdings das Recht des Teilnehmers, in einem EVN nach §99 TKG nur… …Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis dar und sei deshalb gem. §134 BGB nichtig. A.A. auchGraf, in: Beck´scher Online-Kommentar StPO, TKG, §97 Rn.1 (Stand… …über ein eigenesNetz erbringen, sondern hierfür (auch) das öffentli- che Telekommunikationsnetz eines Dritten nutzen.12 In dieser Konstellation darf der… …drücklich definiert – es ist aber weiterhin davon auszugehen, dass hiermit das Bekannt- geben der Daten an einen Dritten durch Weitergabe oder Einsichtnahme… …gen hat. Dies erfasst nach h.M. nicht nur den Fall des Inkassos, bei dem das Entgelt von einem Dritten im Namen des Diensteanbieters eingezogen wird… …. Teils Lutz, §91 Rn.4 ff. und kostenintensive Aufgabe des Forderungseinzugs an Dritte weiterzugeben, um sich auf das Hauptgeschäft – die Erbringung von… …– soweit er sich auf Daten natürlicher Personen bezieht – keine Anwendung mehr auf Diensteanbieter, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Da-…

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  § 66 Nummerierung

  Schierloh

  …das Nutzungsrecht für einen Nummernbereich erteilt wurde, sich gegenüber anderen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste hinsichtlich der… …oder Nummernbe- reiche in der Gemeinschaft fördern, wo diese sowohl das Funktionieren des Binnen- markts als auch die Entwicklung europaweiter Dienste… …Rahmen der Regulierung des Telekommunikationsmarktes werden Nummernres- sourcen, die für das Internet verwendet werden, in den meisten Staaten bislang… …Antrag jedem Unternehmen für die Bereitstellung von Netzen oder Diensten gewähren, das die in der Richtlinie genannten Bedingungen erfüllt. Im… …begrenzten Zeitraum gewährt, muss dieser im Hinblick auf das angestrebte Ziel unter gebührender Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums für die Amor-… …tungen, die das Unternehmen, das die Nutzungsrechte erwirbt, im Laufe eines auf Wettbewerb oder auf Vergleich beruhenden Auswahlverfahrens eingegangen ist… …, umAbhilfe zu schaf- fen. Das betreffende Unternehmen erhält anschließend angemessen Gelegenheit, sei- nen Standpunkt darzulegen und eine Lösung vorzuschlagen… …Vollstreckungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, um einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Monaten verlän- gert werden. Die Unternehmen haben das Recht, gegen… …, welcheGeschäftsmodelle imMarkt angebotenwerden können. Die zugeteilten Nummern und das Vertrauen auf den Bestand der Zuteilung sind für den Zuteilungsnehmer typischerweise… …diskriminierend und neutral, geeignet und angemessen sein. Die Stelle, die über den Zugang und Erhalt wie auch über das Verwirken von Num- mernnutzungsrechten zu…

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