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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …Abrechnung innerhalb einer Frist von mindestens acht Wochen nach Zugang der Rechnung beanstanden. Im Falle der Beanstandung hat der Anbieter das in Rechnung… …zwei Monate nach der Beanstandung durch den Teilnehmer abgeschlossen, wird widerleglich vermutet, dass das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen des… …auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung… …, nicht jedoch Einwendungen in Bezug auf den Abschluss eines Telekommu- nikationsvertrages und damit Einwendungen gegen das grundsätzliche Bestehen von… …Abs.1, sondern auch die anschließende Löschung der Verkehrsdaten durch den Anbieter voraus. Erst mit der Löschung der Verkehrs- daten erlischt das… …„(Beanstandungs-)Ausschlussfrist“, sondern ein (Beanstandungs- )Ausschlussrecht des Anbieters. 5 6 7 So auch schon zu §16 TKV, dessen Wortlaut das nicht hergibt, Nießen, in… …Prüfung an, weil das allgemeine Zivilrecht bereits ausreichende Lösungen bereithält: Hinsicht- lich der zu hoch berechneten Rechnungsteile (z.B. bei… …Verwendung des falschen Tarifs oder bei sonstigen Rechenfehlern) besteht kein durchsetzbarer Anspruch des Anbieters. Der Teilnehmer schuldet lediglich das… …Löwisch/Feldmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, §286 Rn.146 ff. 22 Gem. §812 Abs.1 Satz 1, 1. Var. BGB ist das durch Leistung (hier: Zahlung der Rechung)… …Beweislast für das Vorliegen der gerade skizzierten Anspruchsvo- raussetzungen, also auch für das Fehlen eines rechtlichen Grundes. Steht jedoch der Bereiche-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen

  Lutz

  …Vorschrift entspricht weitgehend §10 TDSV. Sie bezweckt den Schutz von Teilneh- mern vor bedrohenden oder belästigenden Anrufen.3Geregelt wird das sog… …Vortrag liegt dann vor, wenn der Teilnehmer einen nachvollziehbaren Sachverhalt darlegt, aus dem sich das Erhalten bedrohender oder belästigender Anrufe… …ergibt. Eine Glaubhaftmachung oder gar das Beibringen von Beweisen ist nicht erfor- derlich. DenDiensteanbieter trifft insoweit keineweitere… …staatlicher Eingriffskontrolle in das Fernmeldegeheimnis an die Eingrenzung strenge Anforderungen zu stellen sind. 10 11 19 So auch Braun, in: Taeger/Gabel… …Mitteilung wesentliche Nachteile entstehen können und diese Nachteile das schutzwürdige Interesse des Anru- fendenwesentlich überwiegen. Sind diese… …gleichwertig oder überwiegen die Interessen des Antragstellers nur geringfügig, ist das Unterlassen der Unterrichtung nicht zulässig. Liegen die Voraussetzungen… …Erschleichens personenbezogener Daten i. S. d. §42 Abs. 2 Nr. 2 BDSG nF. Erfolgt das Erschleichen gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu… …bereichern oder einen anderen zu schädigen, handelt es sich um ein strafrechtlich relevantes Vergehen, das gem. §42 Abs. 2 BDSG n.F. mit einer Freiheitsstrafe…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Fischer

  …Teilnehmerverzeichnisses (§ 104), das dem allgemeinen Be- darf entspricht und regelmäßigmindestens einmal jährlich aktualisiert wird, 4. die Verfügbarkeit mindestens eines… …das gesamte Hoheitsgebiet absehen, wenn eine Anhörung der betroffenen Kreise ergibt, dass diese Dienstmerkmale oder ver- gleichbare Dienste als weithin… …soll, zeigt die räumliche Komponente der Univer- saldienst-Thematik und das insoweit bestehende Problem auf, dass einVersorgungsge- fälle gerade zwischen… …Einwirkungen des Universaldienstregimes auf das Baupla- nungsrecht. 14 19 Zu dem in Art. 4 Abs.2 Universaldienst-RL enthaltenen Merkmal der Übertragungsraten… …Schmalbandanschluss an das öffentliche Telefonnetz unterstützt wird, hängt so wohl von der Teilnehmerendeinrichtung als auch von dem Anschluss ab. Daher ist es weder… …der Zugang zum öffentlichen Telekommuni- kationsnetz nicht bloß Gespräche, sondern Telefaxübertragungen und Datenübermitt- lungen über das Internet… …Branche)muss das Teilnehmerverzeichnis enthalten, damit es dem allgemeinen Bedarf entspricht.25 Mit dieser Sichtweise steht im Einklang, dass die Teilnehmer… …besteht28. Damit geht der Gesetzgeber davon aus, dass auchMobilfunknummern umfasst sind. Weiter stellt §78 Abs. 2 Nr. 3 TKG die Vorgabe, dass das… …Universaldienst-RL („regelmäßig und mindestens einmal jährlich“). Es hat damit eine regelmäßige Aktualisierung zu erfol- gen, zumindest einmal im Jahr. Dass das… …bedeutet, dass der Ersteller das Teilnehmerverzeichnis für die Endnutzer lediglich bereithalten muss, die sich dieses dann besorgen müssen. Auch muss das…

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  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …ex-post-Kontrolle der Entgelte vorgenommen werden soll. Vor Änderung des §30 TKG durch das TKG- Änderungsgesetz 2007 waren nach §30 Abs. 1 Satz 1 TKG-2004 die… …Regulierungsbehörde in unzu- lässigerWeise ein. Nicht zuletzt diese europarechtlichen Bedenkenwaren bereits Anlass der Änderung des §30 Abs. 1 und 3 TKG durch das… …Weichenstellungen für das Genehmigungsver- fahren finden sich dann in §31 TKG. Dabei wird allerdings mit der Entscheidung über die Genehmigungsbedürftigkeit sowie das… …lassen. Umge- kehrt geht aber das TKG auch davon aus, dass Unternehmen, denen eine Zugangsleis- tung auferlegt wurde, diese nicht kostenlos erbringen… …. Dementsprechend hatte auch das BVerwG bereits zu §§35, 39 TKG-1996 entschieden, dass sich der Umfang der Entgeltgenehmigungspflicht stets amUmfang der… …Entgelte eines Unternehmens, das im Verfahren der Marktregulie- rung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, für Zugangs- leistungen… …konkret-individuelle Feststellung der marktbeherrschenden Stellung durch die BNetzA getroffen worden war. Das VG Köln hat dies unter Hinweis auf §150 Abs.1 Satz 1 TKG… …grundsätzlich die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhalti- gen Wettbewerb fördern. Dabei muss die BNetzA nicht nur das Interesse der Verbrau- cher an einem… …oder die nachträgliche Regulierung gem. §38 TKG angeordnet werden. Unzulässig sind aber konstitutive Vorgaben für das Entgeltgenehmigungsverfahren. Die… …. 43 BNetzA, Beschl. v. 08. 11.2006, Az: BK 3a/b-06–008, S.19 f. des amtlichenUmdrucks. sprechende Festlegung mit Bindungswirkung für das…

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  § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer

  Hartl, Pieper

  …2 und 3 erweitert.4 Eine weitere Ausdehnung erfuhr §45 Abs. 1 TKG durch das Dritte TKG-Änderungsgesetz vom 27. 06. 2017 (BGBl. I 1963). Der… …, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechsMonate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und… …und Empfangens von Signalen über Telekommunikationsanlagen (§3 Nr. 22 TKG) hervor- gehende Ursachen gilt das Berücksichtigungsgebot des §45 Abs. 1 TKG… …Dienstemerkmale des allgemeinen Bedarfs gem. §45 Abs. 2 Satz 2 TKG als auch für das Absehen von derartigen Verpflichtungen gem. §45 Abs. 2 Satz 3 TKG. Die… …Bestimmung hat ausdrücklich §78 Abs. 4 TKG zum Vorbild.12 Hiermit rückt der Gesetzgeber die Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer näher an das… …Verbände und Unternehmen anzuhören. Die Bezeichnung als Feststellung spricht dafür, dass das Feststellungsverfahren ein Verwaltungsverfahren i. S. d. § 9… …VwVfG ist, das mit einem feststellenden Verwaltungsakt abgeschlossen wird. §45 Abs. 2 Satz 1 TKG schreibt nicht ausdrücklich vor, dass die Feststellung zu… …auszuüben. Vor der Auferlegung derartiger Verpflichtungen sind um- fangreiche Anhörungen durchzuführen. Zunächst sind die Unternehmen, gegen die sich das… …notwendig an dem Verfahren zu beteiligen (§13 Abs. 3 VwVfG). Im Übrigen gelten für das Verfah- ren und die Entscheidung die allgemeinen Bestimmungen des VwVfG… …Gebärdenspra- che18 beherrscht. Den Hörbehinderten muss das Wahlrecht eingeräumt werden, mit dem Dolmetscher in Gebärden- oder Schriftsprache zu kommunizieren…

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  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …sein können, gelten das Zweck- bindungsgebot8 und dasWeitergabeverbot9 auch für sie.10 2. Sachlicher Anwendungsbereich Gegenstand der… …die TKG-Novelle 2012 in das Gesetz eingefügt wurde und den weniger präzise gefassten Wortlaut des TKG i.d.F. v. 22. 06. 2004 abgelöst hat11, übernimmt… …Vereinbarun- gen gewonnen worden sein müssen, bezeichnet das Gesetz einen weiten zeitlichen Rahmen. Für Informationen, die „vor“ der Aufnahme von Verhandlungen… …. 15 Vgl. VG Köln, v. 26. 10.2005, Az: 21 K 4418/05, ZUM-RD 2006, 240 = BeckRS 2006, 20156, das zumindest einen entsprechend anwendbaren Rechtsgedanken… …. han- delsrechtlichen Sinn beschränkt.29 Im Verhältnis zu anderen Abteilungen des an den Verhandlungen beteiligten Unternehmens gilt das Weitergabeverbot… …Verstöße gegen das Verbot der Weitergabe nach §17 Satz 2 TKG stellen eine Ordnungswidrigkeit dar (§149 Abs. 1 Nr. 3 TKG), die im Regelfall mit einer Geldbuße…

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  § 43b Vertragslaufzeit

  Scholz

  …Geschäftsver- kehr, dem sog. B2B-Bereich, das Verbot einer anfänglichen Vertragsbindung von mehr als 24 Monaten (§309 Nr. 9a BGB) auch bei der Verwendung von AGB… …gegenüber den Interessen des anderen Teils abzuwägen.10 Dabei sind dort insbesondere das Maß der Beschränkung der wirtschaft- lichen Entscheidungsfreiheit… …einemGeschäftskunden erfasst. Die Gesetzesbegründung gibt als Ziel der Vorschrift vor, „die potentielle Wechselbereitschaft durch das Angebot von Verträgen mit kürzerer… …Richtlinien. Über dieModalitäten eines Vertragsangebotsmit einer Höchstlaufzeit von 12 Monaten trifft weder das Gesetz, noch die Gesetzesbegründung eine… …das Merkmal der Angemessenheit im Einzelfall zu konkretisieren. Auch würde dieser Ansatz dem Grundsatz der Vertragsautonomie der Parteien widersprechen… …Satz 1 TKG geschlossene Vertrag gem. §134 BGB nichtig ist.31 Ein Verstoß gegen das TKG kann nach §44 Abs. 1 TKG auch zu Beseitigungs-, Unterlassungs- und…

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  § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Fetzer

  …Beschlusskammerverfahren in aller Regel Einsicht in die Kostenunterlagen, die das regulierte Unternehmen der Beschlusskammer vorgelegt hatte. Die regulierten Unter- nehmen… …Schutz sensibler Unternehmensdaten im Verfahren vor der Beschlusskammer auf.2 Vor diesem Hintergrund fügte der Gesetzgeber nachträglich §75a in das… …Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess festlegt, wird durch §138 TKG fortge- schrieben.5 Für das Beschlusskammerverfahren jedenfalls… …Geheimnisschutzes. Dies ergibt sich daraus, dass die grundgesetzliche Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG in ihrer Auslegung durch das BVerfG den Schutz von… …Einsichtnahme vorzulegen. Zwar erwähnt der Text von §136 Satz 2 TKG das Unverzüglichkeitskriterium nicht ausdrücklich.20 Jedoch kann die Eingangsformu- lierung… …gründet lediglich eine Ausnahme vom Amtsermittlungsgrundsatz gem. §128 TKG.26 Hierbei muss sich die entscheidungsbefugte Beschlusskammer auch das Wissen…

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  § 4 Internationale Berichtspflichten

  Fetzer

  …aufgehoben durch Art. 51 der Verordnung (EU) 2018/1971. Diese Verordnung enthält in Art. 40 vergleichbare Berichtspflichten. Das GEREK kann zukünftig auch… …, Umfang und Komplexität des Informationsverlangens richten und dem- entsprechend angemessen sein. Dabei ist vorrangig der Aufwand, den das Informations-… …ihrerseits bestimmten Fristen unterliegt. Fraglich ist, ob die BNetzA Informationen auf Grundlage des §4 TKG im Rahmen ihrer Berichtspflicht an das…

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  Graulich

  …Beeinträchtigungen oder Missbrauch, das heißt insbesondere vor unbefugter Kenntnisnahme und Verwendung, bewahrt wer- den. Hierzu zählt auch der Schutz vor Verlust der… …Verkehrsdaten, etwa mittels Backup- Systemen5. Das darüber Hinausgehende, in dem Anforderungskatalog beschriebene Schutz- und Sicherheitsniveau zur Gewährleistung… …Zeitanga- ben, 2. Maßnahmen zur Sicherstellung der Richtigkeit und Vollständigkeit bei der Zuführung der speicherpflichtigen Verkehrsdaten in das…

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