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  § 43a Verträge

  Scholz

  …die ladungsfähige Anschrift; ist der Anbieter eine juristische Person auch die Rechtsform, den Sitz und das zuständige Registergericht, 2. die Art und… …in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis nach §45m, 12. die Arten von Maßnahmen, mit denen das Unternehmen auf Sicherheits- oder… …Einschränkungen im Hinblick auf den Zugang zu und die Nutzung vonDiensten undAnwendungen, 3. das angebotene Mindestniveau der Dienstqualität und gegebenenfalls… …Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 notwendig undwirksam sind. Ferner kann die Bundesnetzagentur das Format derMitteilung über… …Vertragsänderun- gen und die anzugebende Information über das Widerrufsrecht festlegen, soweit nicht bereits vergleichbare Regelungen bestehen. Inhaltsübersicht I… …munikationseinrichtungen gestattet oder die private Nutzung duldet.4Allerdings treffen das Unternehmen die Informationspflichten nach §43a TKG nur dann, wenn es Tele-… …übernommen. Zum Teil gestalten die Informationspflichten das Verhältnis zwischen den Parteien und finden damit als Vertragsbedingungen Ein- gang in den Vertrag… …sendung der AGB.13 Wird ein Vertrag über das Internet abgeschlossen, reicht es aus, wenn die Bedingungen auf der Website des Anbieters so zugänglich sind… …meisten AGB wird dies keine praktikable Lösung sein. Das bloße Angebot des Anbieters, die AGB zu übersenden reicht nicht, wenn die Kopien dem… …die Leistungs- beschreibung lediglich unvollständig oder unklar, so gilt das Vereinbarte, wenn anzu- nehmen ist, dass die Parteien den Vertrag auch in…

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  § 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

  Scholz, Pieper

  …Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle (1) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- menmit dem Bundesministerium des Innern, für… …Rechtsform, den Sitz und das zuständige Registergericht, 2. den Umfang der angebotenen Dienste einschließlich der Bedingungen für Datenvo- lumenbeschränkungen… …lassen kann, 3. Verbrauchern einen Anschluss an das öffentliche Telekommunikationsnetz auf der Grundlage zeitlich gestreckter Zahlungen zu gewähren, 4… …Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG (ABl. L 171 vom 29. 6. 2007, S… …Ansichten der Betroffenen nicht in Betracht, wenn bereits in ausreichendemUmfang Zugang zu diesenDienstemerkmalen besteht. (7) Das Bundesministerium für… …, die Transparenz- und Veröffentlichungsverpflichtun- gen vorzugeben. Damit Rechtssicherheit und Stabilität weiterhin gewahrt bleiben, wurde das damalige… …Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (inzwischen ersetzt durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur), mit Zu-… …das Verbraucherstreitbeile- gungsgesetz (VSBG)15. Es fallen demzufolge nicht nur Verbraucher in den Schutzbe- reich der Rechtsverordnung, sondern – auf… …mit dem Anbieter voraus. Da die auf §45n TKG basierende Rechtsverordnung auch den vorvertraglichen Bereich (Bsp.: das Produktinformationsblatt und… …einbeziehen. Vor diesem Hintergrund hat §45n TKG durch das VSBG22 eine relevante Änderung erfahren, insoweit § 45n TKG a.F. vorsah, dass Anbieter in der…

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  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …Mobilfunkendge- rätes den Nutzer durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden, zu informieren. Dies gilt nicht, wenn der… …Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standort- daten ausgeschlossenwird. (4) Die Verarbeitung von Standortdaten nach den Absätzen 1 und 2 muss auf das… …öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft“ gilt. Soweit sich §98 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Daten-… …2 TKG).5 Durch das TKG-Änderungsgesetz eingefügt wurde §98 Abs. 4 TKG, durch den Art. 9 Abs. 3 Datenschutz-RL umgesetzt werden soll. Ob dies zwingend… …erforderlich war, ist angesichts der Tatsache, dass das Erforderlichkeitskriterium schon zuvor jedenfalls im Hinblick auf den Umfang der zulässigen… …können, zweifelhaft. II. Zweck und Bedeutung der Norm §98 TKG stellt gegenüber der früheren Rechtslage eine echte Neuerung dar.6 Weder das TKG-1996 noch… …bereits das Bild eines „gläsernenMobilfunknutzers“ zeichnen. 5 11 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I… …. 2006, §98 Rn.1. nen Werbeansprachen auch Risiken, die durch das Zusammenführen von Positionsda- ten und das Erstellen von Bewegungsprofilen entstehen… …können. So können Rück- schlüsse über Gewohnheiten und Beziehungen gewonnen werden, die womöglich Pro- gnosen über das zukünftige Nutzerverhalten erlauben… …Zusatznutzen denNutzer grundsätzlich bei jeder Feststellung des Standortes des Mobilfunkendgeräts durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten…

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  § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung

  Lutz

  …technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um Fehlübermittlungen und das unbefugte Offenbaren von Nachrichteninhalten innerhalb seines Unternehmens… …Anpassungen §16 TDSV und regelt die daten- schutzrechtlichen Mindestanforderungen an das Betreiben von Nachrichtenübermitt- 2 Lutz TKG §107 Datenschutz 5… …BT-Drs. 15/2316, S.91. 6 Dies wurde auch nochmals durch das BVerfG bestätigt, das gespeicherte Daten erst dann nicht mehr als vom Fernmeldegeheimnis… …. 16. 06.2009, Az: 2 BvR 902/06, BVerfGE 124, 43 ff, Tz. 46 ff., das ausführt, dass der Schutzbereich von Art. 10 Abs.1 GG nicht in jedem Fall mit der… …betreffen daher auch das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG.6 Auf die Speicherung nach §107 TKG ist der Teilnehmer vom Diensteanbieter nach §93 Abs. 1 Satz 1… …sind allerdings die Wahlmöglichkeiten des Teilnehmers durch das Angebot des Diensteanbieters be- 4 Lutz TKG §107 Datenschutz 24 Kannenberg/Müller… …zwischen Teilnehmer und Diens- teanbieter zu richten. Das bedeutet, dass eine Löschung von gespeicherten Nachrichten durch den Diensteanbieter dann nicht… …TKG dazu verpflichtet, technische und organisa- torische Vorkehrungen zu treffen, um Fehlübermittlungen und das unbefugte Offenba- ren von…

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  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …der jeweils gültigen Fassung und den auf diesen Vorschriften beruhenden Rechtsverordnungen erhobenwird. (4) Das Bundesministerium fürWirtschaft und… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der vorstehenden Absätze das Nähere über den Kreis der Beitragspflichtigen, die… …Beitragssätze, die Beitragskalkulation und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich der Zahlungsweise festzulegen. Der auf das Allgemeininteresse… …entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu berück- sichtigen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energiekann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …Regulierungsbehörde durch Bundes- netzagentur ersetzt wurde. Hierbei dürfte es sich allerdings um ein Versehen des Gesetzgebers handeln, durch das die… …aufzuerlegen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §143 TKG regelt den sog. Frequenznutzungsbeitrag. Ebenso wie das TKG-1996 enthält das TKG die wesentlichen… …Regelungen wie etwa die Beitragspflicht. Die Einzelheiten müssen in einer Rechtsverordnung, die durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit… …abgedeckt sind.21 Bei der Berechnung des Finanzierungsbedarfs ist ebenfalls beitragsmindernd der auf das Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil zu… …Zuständig ist das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für… …nicht nur die Beitragspflicht, sondern zudem auch das Verfahren der Beitragserhebung. 5. Verfahren Die Beitragspflicht beginnt nach §1 Abs. 3 FSBeitrV im…

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  § 10 Marktdefinition

  Geers, Petersen

  …Marktmacht, die die Kommission nach Artikel 15 Ab- satz 2 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung. (3) Das Ergebnis der… …zusammen mit einer Begründung gem. Art. 5 Abs. 3 Rahmen-RL zur Verfügung und unterrichtet die Kommis- sion, das GEREK und die anderen nationalen… …kein wirksamer Wettbewerb vorliegt.1 Spiegelbildlich dazu enthalten die Ermächtigungsnormen der §§19 ff. i.V.m. §3 Nr. 4 TKG das Tatbestandsmerkmal der… …. 2 TKG zu unterziehen (§10 Abs. 3 TKG). Das Gesamtergebnis der Prü- fung nach den §§10 und 11 TKGmündet ein in eine Festlegung der Präsidentenkammer… …Festlegungsentwurf vorliegt, ist dieser einem Konsultationsverfahren nach §12 Abs. 1 TKG zu unterziehen. Anschließend ist das nach §123 Abs. 1 Satz 1 TKG erforderliche… …Marktanalyseverfahrens besteht nicht. Weder sieht das Gesetz in §10 (oder §11) TKG ein ausdrückliches An- tragsrecht vor, noch sind Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit des… …in §134 Abs. 1 TKG normierten Antragsrechts oder die Geltung eines stillschweigend eingeräumten An- tragsrechts ersichtlich.7 So dient das… …geregelten Antragsrechte nicht das Recht auf Einleitung eines Marktuntersuchungsverfahrens.9 2. Materiell-rechtliche Grundlagen Die Festlegungskompetenz der… …sich auf das Angebot oder die Nachfrage bestimmter Güter beziehen). Dement- sprechend handelt es sich bei der Abgrenzung eines Marktes auch weder um… …einen mechanischen noch um einen abstrakten Vorgang; vielmehr müssen bei einer Marktab- grenzung alle Wettbewerbskräfte berücksichtigt werden, die das…

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  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …könnten.“ 3 5 Vgl. zum inhaltsgleichen Art. 11 VO (EG) Nr.1/2003: Dalheimer, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der EuropäischenUnion, Art. 11 VO (EG)Nr.1/2003… …nimmt Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Rahmen-RL auf das Ziel einer kohärenten Anwendung des Rechtsrahmens für elektronische Kom- munikation durch die nationalen… …in §123a Abs. 2 TKG übernommene Formulierung von Art. 3 Abs. 3b Rahmen-RL, wonach die nationalen Regulierungsbehörden das GEREK „aktiv“ unterstützen… …. Erst eine solchermaßen effektive Repräsentation bietet die Gewähr dafür, dass das GEREK „mit Leben gefüllt wird“ und die ihm nach der VO (EU) 2018/1971… …für Mobilfunk- und Festnetzterminierungsentgelte allzu detailliert vor. Eine solche Vorge- hensweise trägt das Risiko einer schleichenden Aushöhlung der… …der Kommissionsentwurf das ein- schränkende Wort „nur“ noch nicht.11 Darüber hinaus macht Art. 19 Abs. 3 Rahmen-RL i.V.m. Erwägungsgrund 58 der… …, dass das „europarechtliche Pendant“ der Kooperationspflicht systematisch in Art. 7 Abs. 2 Rahmen-RL untergebracht ist. Dieser Umstand könnte den Schluss… …Kooperationspflichten gem. §123a Abs. 1 TKG. Fraglich könnte jedoch sein, ob nicht auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als weisungsbefugte… …nicht erfüllt und sich daher die Frage stellt, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht verpflichtet ist, an- stelle der BNetzA tätig zu… …über die nationale Regulierungsbehörde erwähnt (Art. 3 Abs. 3a Satz 2 Rahmen-RL). Unabhän- gig von §123a Abs. 1 TKG hat das Bundesministerium…

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  § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …öffentlich zugänglichen Telefondienstes in Art. 2 Satz 2 lit. c) Universaldienst-RL auf das Führen aus- und eingehender Inlands- oder Inlands- und… …einem festen Standort“ in Anh. I, Teil A lit. a), i) Universaldienst-RL beschränkt die Regelung zu Einzelverbindungsnachweisen darüber hinaus auf das… …, §45e Rn.16. 11 12 Definition des Anbieters9 bewirkt zugleich, dass die von §45e TKG erfassten Sprach- und Datendienste sowohl über das Festnetz wie… …enthält §45e TKG nicht. Allerdings enthält das TKG eine zweite Bestimmung, die Regelungen zum Inhalt eines EVN enthält. § 99 Abs. 1 TKG regelt, welche Daten… …Gestaltung seitens des Anbieters und das Interesse des Teilnehmers an der Überprüfbarkeit der Rechnung auf der Basis eines aussagekräftigen EVN abzuwägen. Mit… …angewählt wird, auszuweisen. Bei Internetverbindungen besteht eine Nachweispflicht für das genutzte Datenvolumen. Bei Kontingenten ist ein vollständiger… …Nachweis vorgesehen, soweit das Kontingent überschritten wird und eine Einzelabrechnung erfolgt. Beim Call-by-Call muss zur Transparenzsteigerung für den… …beurteilen, da durch das Zurver- fügungstellen der Call-by-Call-Leistungen seitens des Verbindungsnetzbetreibers und die Inanspruchnahme dieser Leistung durch… …hinreichend geschützt. Obwohl §45e Abs. 1 für das Verlangen eines EVN keine besondere Form erfordert, folgt aus §99 Abs. 1 Satz 1 TKG, dass das Verlangen in… …, dass das Recht nichts Unmögliches verlangen darf.Was in dieser Hinsicht möglich oder unmöglich ist, hat sich auch nach dem jeweiligen Stand der Technik…

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  § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten

  Graulich

  …gewährleisten zu können3, muss nicht nur das gesamte Verkehrsdatenspeicher- system, sondern müssen alle Komponenten des Systems die Anforderungen nach… …BT-Drs. 16/5846, S.168. 11 BT-Drs. 18/5088, S.42. dabei nur so hoch sein wie das Schutzniveau der schwächsten aller eingesetzten Sicher- heitsmaßnahmen6… …Verkehrsdaten ausschließlich Personal zugreifen kann, das hierzu besonders ermächtigt ist.10 §113d Satz 2 TKG bestimmt, dass die technischen und… …Abfrageergebnisse können diese im RAM oder ver- schlüsselt in einem persistenten Speicher des Abfragesystems zwischengepuffert wer- den18. Das Schlüsselmanagement… …sollte getrennt vom eigentlichen Datenspeicher gehalten und administriert werden. Die benötigten Schlüssel müssen durch das Schlüsselma- nagement erzeugt… …Schlüssel ist ein Speichermedium zu wählen, das eine zuverläs- sige Löschung der Schlüssel22 ermöglicht. Dafür geeignet ist z.B. ein hardwarebasierter… …untersuchen, dass Sicherheitsverletzungen rechtzeitig erkannt bzw. vermieden werden können35. Wenn das Abfragesystem auch für weitere Auskunftserteilungen… …von loka- lenNetzen an das Internet (ISi-LANA)“ [BSI5] beschrieben37. d) Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsanlagen (Nr. 4) Zu den… …der gespeicherten Verkehrsdaten sowohl durch besonders ermächtigte als auch durch unberechtigte Personen oder Dritte ist zu verhin- dern. Das bedingt… …Bereich, muss automatisch ein Alarm ausgelöst werden, der sofortige Sicherheitsmaßnahmen auslöst. Das Abfragesystem, welches zur Bearbeitung der Aus-…

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  § 5 Medien der Veröffentlichung

  Fetzer

  …TKG, da sich diese Pflicht an das Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie richtet. Sofern das TKG keine spezifische Veröffentlichungs- bzw…