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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Anlass für eigene Ermittlungen

  Birgit Galley

  …Entstehung und Beginn von eigenen Ermittlungen 44 Galley 3.2 Anlass für eigene Ermittlungen Auslöser für eigene Ermittlungen sind u. a. –… …gemeint sind. 155 Siehe dazu Kapitel 3.4, S. 67 ff. 156 Siehe dazu Kapitel 3.5, S. 92 ff. 157 Siehe dazu Kapitel 3.5.1, S. 93. Anlass für eigene… …, organisierte Kriminalität), usw. Nicht abschließende Beispiele für derartige vermögensschädigende oder ver- mögensgefährdende Situationen des Unternehmens… …, bedarf es für arbeitsrechtliche Sanktionen eines kon- kretisierten Verdachtes, einer Überführung und einer qualifizierten Unter- scheidung zwischen… …Fehlverhalten und Täterverhalten160. Für eine zivilrechtliche Klage bedarf es zudem des Nachweises, nicht nur welche Taten von wem und wie begangen wurden… …Siehe u. a. auch Hofmann, R.: Prüfungshandbuch. Leitfaden für eine Überwachungs- und Revisionskonzeption in der Corporate Governance, 5. Auflage, Berlin… …der Regel nicht von ihrem Tun ab. 163 Siehe zu Täterverhalten auch 2.6.3, S. 36 ff. Anlass für eigene Ermittlungen Galley 47 regulierung… …haftungsrechtlich weitaus problematischer für die Unternehmensleitung sind Verdachtsmomente, mit denen das Unter- nehmen in die Täterperspektive („Corporate crime“)… …manipuliert164 und Steuern hinterzogen165 wer- den. Gleiches gilt beispielsweise auch für strafbare Werbung (§ 16 UWG), An- griffe auf Betriebs- und… …generiert werden (z. B. Provisionszahlungen für extra aus- gewiesene Geschäfte, die ursprünglich Vertragsgegenstand eines Grundge- schäftes sind), –…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Aufklärungsförderung durch Amnestieregelungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …Sachverhaltsermittlung 156 Minoggio 6.4 Aufklärungsförderung durch Amnestieregelungen Eine wichtige Quelle für Informationen stellen bei einer… …nicht selten ein Interesse daran, dieses Wissen für sich zu behalten: die vielfach zitierte „Mauer des Schweigens“533 in der eigenen Untersuchung, die… …es zu durchbrechen gilt. Um einen Anreiz für eine Informationserteilung zu schaffen, kann die Ursache für das Schweigen der richtige Ansatzpunkt sein… …fehlende Strafverfolgungsinteresse versuchen, sich für eine möglichst schonende Beendigung des Strafverfahrens einzusetzen. Allerdings darf keine… …der für und gegen die Amnestie spre- chenden Gründe.538 Das Interesse des Unternehmens daran, die Information des Mitarbeiters zur Aufklärung des… …: Praxisleitfaden für Unterneh- men, München: Beck, 2012, S. 58. 535 Vgl. Wastl, U./Pusch, M.: Haftungsrechtliche Konsequenzen einer so genannten Mitar-… …beiter-Amnestie – dargestellt am Beispiel „Siemens“, Recht der Arbeit: Zeitschrift für die Wissenschaft und Praxis des gesamten Arbeitsrechts (RdA), 2009, 376 f… ….; Breßler, S./Kuhnke, M./Schulz, S./Stein, R.: Inhalte und Grenzen von Amnestien bei Internal In- vestigations, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG)… …: Ermittlungen im Unternehmen, Heidelberg u. a.: Müller, 2013, S. 251. Sachverhaltsermittlung 158 Minoggio nestie überhaupt als Gegenleistung für den… …Strafbarkeitsri- siken der Verantwortlichen wegen Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB resultie- ren. Für eine Amnestieregelung kann bei dieser Abwägung insbesondere…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  IT-Forensik

  Prof. Dr. Marko Schuba

  …Daten und Dokumente liegen heute in digitaler Form auf PCs oder Servern vor. Der Hauptvorteil für Unternehmen ist dabei, dass die in den… …, verarbeitet und gespeichert wer- den. Für die Personen, die diese Geräte verwenden bedeutet dies: ihre Benut- zung des Geräts hinterlässt Spuren, digitale… …Beweissicherung einbetten. In Abschnitt 4 werden dann konkret für spezifi- sche IT-Systeme praktische Lösungen und Tools zur IT-forensischen Ermitt- lung… …Diebstahlfall ein. – 1893: Hans Gross, ein österreichischer Strafrechtler und Kriminologe, ver- öffentlicht sein „Handbuch für Untersuchungsrichter“718, in dem… …rensic Science (Protocols in Forensic Science), 1. Auflage, CRC Press, 2000. 718 Gross, H.: Handbuch für Untersuchungsrichter als System der… …Ermittlungsbehörden gegründet. – 2000: Das FBI richtet das erste Labor für Computerforensik unter dem Namen „Regional Computer Forensic Laboratory (RCFL)“ ein… …gelten viele der Regeln, die an solchen normalen Tatorten gelten, auch für den „Tat- ort IT-System“. Eine dieser Regeln, welche insbesondere in Bezug auf… …Spuren und Beweismittel wichtig ist, ist das Locard‘sche Prinzip für Beweismittel am Tatort. Hier soll dieses Prinzip zunächst erläutert werden, bevor es… …sicherlich nicht an IT- Forensik, weshalb die Frage aufkommt, inwieweit das Locard’sche Prinzip für Täter am „Tatort IT-System“ gilt oder wo es abweicht… …stellen für den Benutzer den eigentlichen Grund für die Be- nutzung des Gerätes dar, sind also seine Existenzberechtigung. Einige Bei- spiele: – Ein…

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  Grundlagen zum forensischen Bericht

  Birgit Galley

  …forensische – also gerichtsverwertbare – Berichterstattung ist für an- stehende Gerichtsprozesse (bspw. arbeitsrechtlich, zivilrechtlich, strafrecht- lich)… …wichtig und unterscheidet sich noch einmal von herkömmlichen Bericht- erstattungen. Finden die Grundsätze für die forensische Berichterstattung immer… …Regel werden vom Gericht bestellte und vereidigte Sachverständige mit einer solchen Bericht- oder Gutachtenerstellung beauftragt. Für unter-… …für die Weiterverfolgung einer Spur relevant sein können und als solche eindeutig gekennzeichnet werden. Sofern Sachverhalte nicht abschlie- ßend… …Sachverhalte darzustellen und das in einer, für einen nicht in die Ermittlungsprüfung involvierten Dritten, verständlichen Form. Das mag einfach klingen… …ein Anfangsverdacht für einen neuen Sachverhalt ist berichtsfähig. Es kommt immer darauf an, wer Adressat dieses Berichtes ist. Innerhalb des… …„Zusammenfassung“. Dem Unternehmen beispielsweise für arbeitsrechtliche Handhabung eine gesonderte Berichterstattungen auszuhändigen, in denen Einzelsachverhalte… …Ende 2001) wurden durch die Wirtschaftsprü- fer im Eilverfahren umfangreiche Arbeitspapiere und Akten vernichtet, siehe dazu auch Fleischhauer… …Einbindung weiterer Experten, insbesondere weiteren juristischen Sachverstandes für einzelne Spezialgebiete, – ggf. zur Einbindung der Aufsichtsgremien, –… …(beispielsweise: für Aufsichtsratsmitglied Hans Müller) oder sichtbar zu nummerieren (beispielsweise Exemplar 12 von 17), so dass ausschließlich eine Version an…

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  Unternehmenseigene Ermittlungen – Modeerscheinung oder Modell für die Zukunft?

  Dr. Ingo Minoggio

  …Minoggio 1 1. Unternehmenseigene Ermittlungen – Modeerscheinung oder Modell für die Zukunft? Minoggio Unternehmenseigene Ermittlungen sind… …Ermittlungsergebnisse bei einem großen Versicherer für erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit; http://www… …: Praxisleitfaden für Unternehmen, München: Beck, 2012. Unternehmenseigene Ermittlungen – Modeerscheinung oder Modell für die Zukunft? 2 Minoggio Diese… …müssen plötzlich eigene strafrechtliche Ermittlungen organisiert werden, für die – von Konzernen abgesehen – kaum oder kein speziell ausge- bildetes… …kurzfristige Modeerschei- nung oder ein beständiges, in die Wirtschaft fest integriertes Modell für die Zukunft handelt, hängt in erster Linie von den… …Entscheidung für die Durchführung einer eigenen Untersuchung maßgeblich beeinflussen können. Aus diesen gesetzlichen und faktischen Notwendigkeiten ergibt sich… …„Internal Investigations“ zu beobachten. Ein wich- tiger Grund für diesen Boom dürften die gesteigerten rechtlichen Anforderun- gen an die Einhaltung der… …. 11 Vgl. nur BGH, 17.07.2009 – 5 StR 394/08 („Berliner Verkehrsbetriebe“), juris. Unternehmenseigene Ermittlungen – Modeerscheinung oder Modell für… …die Zukunft? 4 Minoggio hinderung weiterer Schäden und zur Vorbereitung von möglichen Regressan- sprüchen oftmals zwingend für die… …zukunftsgerichtete Funktionalität im Unternehmen, indem sie neue Erkennt- nisse für die weitere Ausgestaltung einer wirksamen Kriminalprävention und damit für die…

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  Keine „unabhängige Untersuchung“ nach nordamerikanischem Vorbild

  Dr. Ingo Minoggio

  …konträr.63 Die teilweise unreflektiert propagierte, unabhängige Untersuchung als Vorbild für jede eigene Untersuchung64 hat in erster Linie das Aufklärungs-… …. nur die Darstellungen u. a. bei Block, U.: Neue Regelungen zur Corporate Governance gemäß Sarbanes-Oxley Act, Zeitschrift für Bank- und Kapi-… …Bundesrechtsanwalts- kammer, Neuwied: Luchterhand, 2006, S. 178 ff.; dies.: SEC: Kapitulation vor der (un)heimlichen Übermacht?, in: Festschrift für Egon Müller… …, Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, Bonn: ZAP Verlag, 2015, S. 1180 f. 63 Das dürfte auch für noch nicht sehr verbreitete Untersuchungen nach dem UK Bribery Act… …Unternehmen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra), 2008, 88, 95. Abgrenzung der eigenen Untersuchungen 18 Minoggio chen… …rechtfertigen.68 Zu berücksichtigen ist zunächst die komplett unterschiedliche Motivati- onslage für eine solche Untersuchung. Die Durchführung einer von der SEC… …Rechts auf Kontroll- und Präventionsmaßnahmen von Unternehmen, Zeit- schrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra), 2008, 88, 95. 68 Kritisch… …auch Wastl, U./Litzka, P./Pusch, M.: SEC-Ermittlungen in Deutschland – eine Umgehung rechtsstaatlicher Mindeststandards!, Neue Zeitschrift für… …Ebene – Ausweitung auf deutsche Unternehmen, Zeitschrift für Wirt- schafts- und Steuerstrafrecht (wistra), 2008, 281, 283. Keine „unabhängige… …Aufklärung im Unternehmen kann keine Straffreiheit für die Beteiligten erreicht werden. Im genauen Gegenteil: Je mehr Ergebnisse der eigenen Untersuchung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Das Untersuchungsteam – wer macht eigentlich was?

  Birgit Galley

  …Galley 99 4. Das Untersuchungsteam – wer macht eigentlich was? Galley Die Entscheidung, wer im Unternehmen für eine Sachverhaltsaufklärung… …für Praxis und Ausbildung, 4. Auflage, Stuttgart u. a.: Richard Boorberg Verlag, 2011, S. 13. 298 Siehe zu Kriminalistik auch ebd. S. 13 und a. a. O… …Filiale videoüberwacht wird, Kommunikation mit Mitarbeitern wegen vermehrter Ladendiebstähle, Gepäckschließfächer für Kunden am Ladeneingang, Bitte um… …Mithilfe unter den Mitarbeitern zu erhöhter Aufmerksam- keit; Kameras mit für Kunden sichtbaren Monito- ren, sichtbare und unsichtbare Sicherungscodes an… …naturgemäß eine höhere Komplexität als ein La- dendiebstahl. Da ist es nachvollziehbar, dass für solche Fälle Unternehmens- kapazitäten gebündelt und… …werden. In der Regel vereint sich hier das er- forderliche Fachwissen, das speziell für unternehmensinterne kriminalistische Aufklärungsarbeit… …erforderlich ist. Warum es strategisch – auch entgegen anderslautenden Einschätzungen305 – nicht immer hilfreich für die Aufklärungsarbeit im Unternehmen ist… …von Beginn der Aufklärungsar- beit an ein zwingender Bestandteil für unternehmenseigene Ermittlungen. Dies umfasst nicht nur strafrechtliches und… …Ermittlerteam eingebunden werden muss. Auch ist es nicht erforderlich, zu jedem Zeitpunkt der Ermittlungen und für jeden Sachstand jeden juristischen… …, Ausschüsse, Netzwerke), um aus ex- ternen Erfahrungen zu lernen, neue Denkanstöße für die eigene Arbeit zu er- halten und auch die eigenen Strategien auf…

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  Gestaltung der Rahmenbedingungen durch vorherige Vereinbarungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …Sinn und Unsinn privater Ermittlungen, in: Hassemer, W./Kempf, E./Moccia, S./Dörr, F. (Hrsg.), In dubio pro Libertate: Fest- schrift für Klaus Volk zum… …, 1976, 27 ff.; Joule, R.-V./Beauvois, J.-L.: Kurzer Leitfaden der Manipulation zum Gebrauch für ehrbare Leute, Berlin, Aufbau-Taschenbuch-Verl., 1998, S… …, E./Moccia, S./Dörr, F. (Hrsg.), In dubio pro Libertate: Festschrift für Klaus Volk zum 65. Geburtstag, München: Beck, 2009, S. 249. Gestaltung der… …bestechen lassen, möchte der Ermittler eine sehr genaue Auskunft, ob und welche Ver- günstigungen er für einen Auftrag erhalten hat. Der Arbeitnehmer… …, T.: Das neue Bundesdatenschutzgesetz: Verschärfte Regeln für Compliance und interne Ermittlun- gen, Betriebs-Berater (BB), 2009, 1582, 1584; Vogel… …kann.479 Gleiches gilt für den Zugriff auf Firmenrechner oder Laptops, wenn die Nutzung für private Zwecke untersagt ist. Auch die Verbindungsdaten von… …, 2015, S. 1201. 479 Ebenso Wybitul, T.: Das neue Bundesdatenschutzgesetz: Verschärfte Regeln für Compliance und interne Ermittlungen, Betriebs-Berater… …(BB), 2009, 1582, 1584; Well- hörner, A./Byers, P.: Datenschutz im Betrieb – Alltägliche Herausforderung für den Ar- beitgeber?!, Betriebs-Berater (BB)… …, 2009, 2310, 2312. 480 Vgl. Wellhörner, A./Byers, P.: Datenschutz im Betrieb – Alltägliche Herausforderung für den Arbeitgeber?!, Betriebs-Berater… …Praxis, Bonn: ZAP Verlag, 2015, 1201; explizit für die E-Mail-Auswertung Mengel, A.: Arbeitsrechtliche Rahmenbedin- gungen sowie Arbeitsrechtliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Eilbedürftigkeit der eigenen Untersuchung

  Dr. Ingo Minoggio

  …notwendigen Konsequenzen als Entscheidungsgrundlage für die Unternehmensverantwort- lichen aufzuzeigen. Diese zentralen Punkte des Projektablaufes sollten in… …strategische Planung gibt den inhaltlichen und zeitlichen Rahmen für die eigene Untersuchung vor und sollte deshalb sorgfältig durchdacht und – soweit das auf… …Grundlage der bisherigen Erkenntnisse möglich ist – realis- tisch sein. Strukturiertes und gerade kein „planloses“ Vorgehen ist maßgeblich für den Erfolg… …eine Untersuchung nicht verhindern kann, versucht zumindest zu verzögern. Wenn sich Anwälte für die zu Befragenden melden, wünschen diese oftmals… …Bearbeitungstempo deutlich verringert werden. Denn aus den zu sichtenden Beweismitteln können sich neue Ansätze für die Untersuchung, andere rechtli- che Bewertungen… …Strafverfolgungsbehörden verhindern.494 Eine schnelle und frühe Einigung über eine Schadensrückführung mit Vorteilen für beide Seiten ist ohne weite- res zulässig, solange… …, W./Kempf, E./Moccia, S./Dörr, F. (Hrsg.), In dubio pro Libertate: Festschrift für Klaus Volk zum 65. Geburtstag, München: Beck, 2009, S. 270, 272; hierzu…

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  Beteiligungsrechte des Betriebsrates

  Dr. Ingo Minoggio

  …Beweismittel müssen generell die rechtlichen Grenzen für eine Zulässigkeit der Beweiserhe- bung und einer späteren Beweisverwertung beachtet werden. Werden Be-… …vor Durchführung einer eigenen Untersuchung oder bei einer konkreten Maßnahme beachtet werden müssen.500 Ein konkretes Beteiligungsrecht für den… …Aufgaben nach § 80 Abs. 2 S. 1, S. 2 BetrVG502 sowie die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten: Für die Ordnung des Betriebes gilt § 87 Abs. 1 Nr. 1… …BetrVG, für die Einrich- tung technischer Überwachungseinrichtungen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.503 Wird ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates verletzt… …für die Untersuchung Der frühest mögliche Zeitpunkt für ein Beteiligungsrecht des Betriebsrates liegt bereits bei der Einführung von… …Verhaltensrichtlinien für die Durchfüh- rung einer eigenen Untersuchung.505 Solche Richtlinien sollen für das Unter-… …: Praxisleitfaden für Un- ternehmen, München: Beck, 2012, S. 42 ff. 500 Überblick bei Weiße, M.-D.: Ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte und Amnestie, in… …: Moosmayer, K./Hartwig, N. (Hrsg.), Interne Untersuchungen: Praxisleitfaden für Un- ternehmen, München: Beck, 2012, S. 42 ff. 501 Zimmer, M./Heymann, R… …, K./Hartwig, N. (Hrsg.), Interne Untersuchungen: Praxisleitfaden für Unterneh- men, München: Beck, 2012, S. 46. 503 Vgl. Mengel, A.: Arbeitsrechtliche… …Rahmenbedingungen sowie Arbeitsrechtliche Gestal- tung, Beratung und Vertretung für das Unternehmen, in: Knierim, T./Rübenstahl, M./Tsambikakis, M. (Hrsg.), Internal…

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