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  Anh. IV EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere (Schema) (Schuldtitel und derivative

  Elke Glismann

  …Mindestangaben Anh. IV EU-ProspV Glismann 479 ANH. IV EU-PROSPV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative… …eingetragener Sitz der Ge- sellschaft anzugeben. 1.2. Erklärung der für das Registrie- rungsformular verantwortlichen Perso- nen, dass sie die erforderliche… …, eine Gewinnprognose oder eine Gewinn- schätzung aufzunehmen, dann hat das Registrierungsformular die nachfolgend genannten Angaben der Punkte 9.1. und… …wendet wurde, mit den Rechnungsle- gungsstrategien des Emittenten konsis- tent ist. Beziehen sich die Finanzinformationen auf das letzte Geschäftsjahr… …für das letzte Geschäftsjahr konsistent sind, sowie die zu deren Bewertung nötigen erläutern- den Informationen, ist kein Bericht er- forderlich, sofern… …zu erstel- lenden Jahresabschlusses vorzulegen. Die historischen Finanzinformationen müssen für das jüngste Geschäftsjahr in einer Form dargestellt… …fungsstandards oder einem äquivalenten Standard geprüft worden sein, oder es muss für das Registrierungsformular vermerkt werden, ob sie in Übereinstim- mung mit… …zumindest der kon- solidierte Abschluss in das Registrie- rungsformular aufzunehmen. 13.3. Prüfung der historischen jährlichen Finanzinformationen 13.3.1… …sonstiger Informationen im Registrierungsformular, das von den Abschlussprüfern geprüft wurde. 13.3.3. Wurden die Finanzdaten im Re- gistrierungsformular… …Jahresabschlusses vierteljährliche oder halbjährliche Fi- nanzinformationen veröffentlicht, so sind diese in das Registrierungsformular aufzunehmen. Wurden diese…

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  Anh. IX EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere (Schema) (Schuldtitel und derivative

  Elke Glismann

  …Mindestangaben Anh. IX EU-ProspV Glismann 639 ANHANG IX Mindestangaben für das Registrie- rungsformular für Schuldtitel und derivative… …eingetragener Sitz der Gesellschaft anzu- geben. 1.2. Erklärung der für das Registrie- rungsformular verantwortlichen Perso- nen, dass sie die erforderliche… …dazu, eine Gewinnprognose oder eine Gewinn- schätzung aufzunehmen, dann hat das Registrierungsformular unter den Punk- ten 8.1. und 8.2. folgendes zu… …Standards gleichwertigen nationalen Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaates zu erstellen. Ansonsten müs- sen folgende Angaben in das Registrie-… …rungsformular aufgenommen werden: a) Eine eindeutige Erklärung dahinge- hend, dass die in das Registrierungs- formular aufgenommenen Finanzin- formationen nicht… …darzulegen, die der Emittent bei der Erstellung seines Jahresabschlusses zugrunde gelegt hat. Die geprüften historischen Finanzinfor- mationen müssen für das… …Übereinstimmung mit den in dem jewei- ligen Mitgliedstaat anwendbaren Prü- fungsstandards oder einem äquivalenten Standard geprüft worden sein oder es muss für das… …Standard ein den tatsächlichen Verhältnissen ent- sprechendes Bild vermitteln. Ansonsten müssen folgende Informationen in das Registrierungsformular… …resabschluss als auch einen konsolidier- ten Abschluss, so ist zumindest der kon- solidierte Abschluss in das Registrie- rungsformular aufzunehmen. 11.3… …Informationen im Registrierungsformular, das von den Abschlussprüfern geprüft wurde. 11.3.3. Wurden die Finanzdaten im Re- gistrierungsformular nicht dem geprüf-…

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  Anh. XXVI EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere (Schema) (Schuldtitel und derivative

  Elke Glismann

  …EU-ProspV Anh. XXVI Mindestangaben 988 Glismann ANH. XXVI EU-PROSPV Mindestangaben für das Registrie- rungsformular für Schuldtitel und… …geprüfte historische Finanzinfor- mationen für das letzte Geschäftsjahr (bzw. einen kürzeren Zeitraum, in dem der Emittent tätig war), gemäß der Ver- ordnung… …jährliche oder halbjährliche Finanzin- formationen veröffentlicht, so ist eine entsprechende Erklärung in das Regist- rierungsformular aufzunehmen und an-… …Verän- derung in der Finanzlage oder der Han- delsposition der Gruppe, die seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres einge- treten ist, für das entweder… …Das verhältnismäßige Schema XXVI EU-ProspV deckt sich in weiten Teilen mit Anh. IV EU-ProspV, denn es sind die Unterpunkte gemäß Anh. IV der Verordnung… …der Regelung gemäß Anh. XXVII Ziff. 11. So muss lediglich eine Erklärung abgegeben werden, dass histori- sche Finanzinformationen für das letzte… …. Darüber hinaus besteht der Aufwand für das zu erstellende Unternehmen wohl weniger im Abdruck eines vorhan- denen Abschlusses, sondern vielmehr in der… …Emittenten von Be- deutung sind. Das sind Verträge, die auf die Zahlungsfähigkeit bzw. die Bo- nität des Emittenten Einfluss haben, wie z. B. Gewinnabführungs-… …, den Anlegern diese Dokumente über das Internet auf ihrer Homepage zur Verfügung zu stellen.…

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  § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …veröffentlicht worden sind, sind das Verkaufsprospektgesetz und die §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes jeweils in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin… …entstan- den sind, das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Intertemporales Haftungskollisionsrecht… …1§ 37 WpPG wurde ursprünglich durch das VermAnlGEG1 neu eingefügt und enthielt in Abs. 1 eine Übergangsregelung aus dem aufgehobenen Ver-… …kaufsprospektgesetz, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes wieder aufgehoben wurde.2 2§ 37 WpPG entspricht… …wortgleich § 32 Abs. 2 VermAnlG und regelt das in- tertemporale Kollisionsrecht der Prospekthaftung für Nichtzulassungspros- pekte. Eine entsprechende (und… …, ist das bei fehlenden Wertpapierprospek- 1 BGBl. I, S. 2481 v. 06.12.2011. 2 Näher dazu Groß, KapMR, § 37 WpPG Rn. 1. WpPG § 37… …(2-Jahresfrist) stehen. Verfassungsrecht- lich ist das wohl keine unzulässige Ungleichbehandlung, wiewohl ein Unbe- hagen angesichts dieser verfehlten Anknüpfung…

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  Art. 18 EU-ProspV Schema f

  Prof. Dr. Dirk Zetzsche, David Eckner

  …Mindestangaben Art. 18 EU-ProspV Zetzsche/Eckner 777 ARTIKEL 18 Schema für das Registrierungs- formular für Organismen für gemeinsame Anlagen… …Anlagen des geschlossenen Typs ausgegeben wer- den, die Informationen nach dem in An- hang XV festgelegten Schema zusam- mengestellt. (2) Das Schema gilt… …Verwal- tungs-, Management- und Aufsichts- organen der/des Basisemittenten er- griffen bzw. eingegangen werden, wenn ein solches Vorgehen für das… …geschlossenen Typs 778 Zetzsche/Eckner ANHANG XV Mindestangaben für das Registrie- rungsformular für Wertpapiere, die von Organismen für gemeinsame Anlagen… …, 23, 24, 25 in Anhang 1 (Min- destangaben für das Registrierungsfor- mular für Aktien (Schema)) gefordert werden. 1. Anlageziel und Anlagepolitik 1.1… …der Obergrenzen für die Kreditaufnahme und/oder für das Lever- age des Organismus für gemeinsame Anlagen. Sind keine Obergrenzen gege- ben, muss dies… …jeden Organismus für gemeinsame An- lagen/jede Gegenpartei, so als wäre er ein Emittent im Sinne des Schemas der Mindestangaben für das Registrierungs-… …formular für Aktien (im Fall von a)) oder im Sinne des Schemas der Mindestanga- ben für das Registrierungsformular für Wertpapiere, die von Organismen für… …gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs ausgegeben werden (im Fall von b)) oder im Sinne des Schemas der Min- destangaben für das Registrierungsfor- mular… …andere Organismen für gemeinsame An- lagen (des offenen und/oder des ge- schlossenen Typs) investieren, ist zu be- schreiben, ob und wie das Risiko bei…

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  Art. 6 EU-ProspV Schema für die Wertpapierbeschreibung für Aktien

  Dr. Isabel Rauch

  …Angaben für die Wertpapierbe- schreibung für Aktien werden gemäß dem in Anhang III festgelegten Schema zusammengestellt. (2) Das Schema gilt für Aktien und… …soll das Schema für die Wertpa- pierbeschreibung für Aktien auf jede Aktienkategorie anwendbar sein, da Angaben gefordert werden, die die mit den… …Wertpapieren einhergehenden Rechte und das Verfahren für die Ausübung dieser Rechte betreffen. Zu den verschiedenen Aktienkategorien bzw. Aktiengattungen siehe… …Gesellschaft ab, so spricht dies für den Eigen- kapitalcharakter.3 Dabei kann der Ausschüttungsbetrag z. B. an das Erwirt- schaften eines in den… …Anhang III sowie das Schema für derivative Wert- papiere des Anhangs XII Anwendung findet und zwar mit Ausnahme der Anforderungen in Ziff. 4.2.2. des…

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  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …oder nicht mit den einschlägigen Teilen des Ver- kaufsprospekts vereinbar sind und 2. das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts… …Vermögensanlagen-Informationsblatt (i. F.: VIB) zu erstellen, durch das der Prospekt für das Publikum noch einmal auf höchstens drei DIN A4 Seiten verständlich zusammengefasst werden… …noch im Ge- gensatz zu einem der vorgeschriebenen Hinweise, die das Informationsblatt gem. § 13 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG enthalten muss, nämlich dem Hinweis… …eben doch auch allein auf das Informationsblatt stützen darf. Das VIB ist also gleich per gesetzlicher Anordnung irreführend. Wegen die- ser… …Verkaufsprospekte gem. § 20 Verm- AnlG praktisch bis ins Detail nachgebildet. Das gilt insbesondere für die Absätze 2, 3, 5 und 6 (siehe insoweit die Erläuterungen zu… …sein, wenn wesentliche Angaben fehlen? Und muss das VIB sich nicht wenigstens formal zu sämtli- chen in § 13 Abs. 2 Nr. 1– 5 VermAnlG geforderten… …fordern? Will man dem Tatbestand einen nachvollziehbaren Sinn geben, dann kann es nur darauf ankommen, ob das VIB ein mit dem sich aus dem Prospekt ergeben-… …Abs. 4 VermAnlG. Damit weist das Gesetz dem Anleger den Kausalitäts- nachweis zu, er muss darlegen und ggf. beweisen, dass das VIB conditio sine qua non… …veröffentlicht werden. Kommt der Anbieter die- ser Pflicht nicht unverzüglich16 nach, und wird das Informationsblatt deshalb unrichtig, so kommt eine Haftung nach…

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  § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …, sofern das Erwerbsgeschäft vor Veröffentlichung eines Prospekts und innerhalb von sechs Monaten nach dem ersten öffentlichen Angebot im Inland… …Haftung bei fehlendem Prospekt wurde erstmals in Form des § 13a VerkProspG a. F. durch das AnSVG im Jahre 2004 eingeführt. Über den ge- nauen Normzweck und… …. Wie insbesondere Klöhn eingehend dargelegt hat,1 liegt der Haftungsgrund nicht in einem In- formationsdefizit, das durch das Fehlen des Prospekts… …Seiten des Anlegers liegt; dieser kauft nämlich aufgrund des Angebots in der Annahme, dass bei dem Angebot „alles mit rechten Dingen zugegangen sei“. Das… …Haftungsgrundes liegt im Übrigen nicht auf dem fehlenden Prospekt, sondern auf dem öffentlichen Anbieten. Dieses Tun und das dadurch begründete Vertrauen des… …auf das öffentliche An- bieten ab, so werden die Ähnlichkeiten mit der Haftung des Anfechtenden 1 Klöhn, DB 2012, 1854, 1855, 1857 ff.; Klöhn, FS… …sich, dass es um das öffentliche Anbieten trotz fehlenden, aber erforderlichen Prospekts geht, also um das Anbieten von Wertpapieren, obwohl noch kein… …gültiger Prospekt vor- handen ist. Dabei kann es nur um das Angebot bereits zugelassener Wert- papiere gehen, da bei fehlenden Prospekten im Sinne des § 21… …Sinne der Vorschrift auch dann, wenn zwar ein Prospekt erstellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, dieser jedoch zuvor nicht das… …beste- hender Prospektpflicht ab, so haftet der Anbieter nach einer Entscheidung des OLG München gleichwohl wegen des Verstoßes.7 Denn das Versagen der…

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  § 33 Gebühren und Auslagen

  Dr. Dieter Leuering

  …erheben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsver- ordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebühren-… …individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ein angemessenes Verhältnis besteht. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch… …; Auslagen werden nicht gesondert erhoben. Im Übrigen gilt das Bundesgebührengesetz. § 2 Gebühren Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren… …Bearbeitung jedoch vor deren Beendi- gung zurückgenommen, ist keine Gebühr zu erheben. Das Verfahren zur Entscheidung über einen Widerspruch, der sich… …. Bemessungsgrundsätze . . . . . . . . 11 V. Verjährung und Rechtsschutz . . . 13 I. Vorbemerkungen 1§ 33 Abs. 1 normiert das Recht der BaFin, für ihr Handeln nach dem… …nicht geregelten Fälle fin- det gem. § 1 Satz 2 WpPGebV das Bundesgebührengesetz (BGebG)2, das am 6. Anordnung, dass die Werbung für jeweils zehn aufei-… …sind Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Ge- bührenrechts des Bundes vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154) in Kraft getreten. Art. 1 enthält das… …Bundesgebührengesetz (BGebG), Art. 2 umfangreiche Fol- geänderungen. Zugleich trat das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) außer Kraft, Art. 5 des Gesetzes zur… …Strukturreform des Gebührenrechts des Bun- des. Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das gesamte… …WpPGebV durch „individuell zurechenbare öffentliche Leistungen“ ersetzt. § 1 Satz 2 verweist seitdem nicht mehr auf das Verwaltungskosten- gesetz, sondern…

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  § 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

  David Eckner

  …Abs. 2 FinDAG.2 2Die Norm dient der Anpassung an das durch die Europäische Union infolge der Finanzmarktkrise (subprime crisis)3 implementierte… …Das ESFS soll (1) die angemessene Einhaltung des europäischen Finanzmarkt- rechts gewährleisten, (2) Finanzstabilität und Vertrauen in das Finanzsystem… …Europäische Aufsichtsbe- hörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA)… …Securities Regulators – CESR), des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versi- cherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Committee… …of Euro- pean Insurance and Occupational Pensions Supervisors – CEIOPS) und des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankwesen (Com-… …(Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Be- schlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung… …Europäischen Union konzentriert, soweit nicht ein in Einzel- fällen möglicher, unmittelbarer Eingriff in das nationale Marktgeschehen vorgesehen und erforderlich… …ist.19 5 § 28 a WpPG wurde eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtli- nie 2010/78/EU vom 24.11.2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europä-… …Aufsichtsbehörde (Europäische Auf- sichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversor- gung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde… …ESMA-/EBA-/EIOPA-VO ergibt. Eine redaktionelle Anpas- sung (Nummerierung) erfolgte durch das Gesetz zur Novellierung des Fi- nanzanlagenvermittler- und…

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