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  Art. 6 EU-ProspV Schema für die Wertpapierbeschreibung für Aktien

  Dr. Isabel Rauch

  …Angaben für die Wertpapierbe- schreibung für Aktien werden gemäß dem in Anhang III festgelegten Schema zusammengestellt. (2) Das Schema gilt für Aktien und… …soll das Schema für die Wertpa- pierbeschreibung für Aktien auf jede Aktienkategorie anwendbar sein, da Angaben gefordert werden, die die mit den… …Wertpapieren einhergehenden Rechte und das Verfahren für die Ausübung dieser Rechte betreffen. Zu den verschiedenen Aktienkategorien bzw. Aktiengattungen siehe… …Gesellschaft ab, so spricht dies für den Eigen- kapitalcharakter.3 Dabei kann der Ausschüttungsbetrag z. B. an das Erwirt- schaften eines in den… …Anhang III sowie das Schema für derivative Wert- papiere des Anhangs XII Anwendung findet und zwar mit Ausnahme der Anforderungen in Ziff. 4.2.2. des…

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  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …oder nicht mit den einschlägigen Teilen des Ver- kaufsprospekts vereinbar sind und 2. das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts… …Vermögensanlagen-Informationsblatt (i. F.: VIB) zu erstellen, durch das der Prospekt für das Publikum noch einmal auf höchstens drei DIN A4 Seiten verständlich zusammengefasst werden… …noch im Ge- gensatz zu einem der vorgeschriebenen Hinweise, die das Informationsblatt gem. § 13 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG enthalten muss, nämlich dem Hinweis… …eben doch auch allein auf das Informationsblatt stützen darf. Das VIB ist also gleich per gesetzlicher Anordnung irreführend. Wegen die- ser… …Verkaufsprospekte gem. § 20 Verm- AnlG praktisch bis ins Detail nachgebildet. Das gilt insbesondere für die Absätze 2, 3, 5 und 6 (siehe insoweit die Erläuterungen zu… …sein, wenn wesentliche Angaben fehlen? Und muss das VIB sich nicht wenigstens formal zu sämtli- chen in § 13 Abs. 2 Nr. 1– 5 VermAnlG geforderten… …fordern? Will man dem Tatbestand einen nachvollziehbaren Sinn geben, dann kann es nur darauf ankommen, ob das VIB ein mit dem sich aus dem Prospekt ergeben-… …Abs. 4 VermAnlG. Damit weist das Gesetz dem Anleger den Kausalitäts- nachweis zu, er muss darlegen und ggf. beweisen, dass das VIB conditio sine qua non… …veröffentlicht werden. Kommt der Anbieter die- ser Pflicht nicht unverzüglich16 nach, und wird das Informationsblatt deshalb unrichtig, so kommt eine Haftung nach…

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  § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …, sofern das Erwerbsgeschäft vor Veröffentlichung eines Prospekts und innerhalb von sechs Monaten nach dem ersten öffentlichen Angebot im Inland… …Haftung bei fehlendem Prospekt wurde erstmals in Form des § 13a VerkProspG a. F. durch das AnSVG im Jahre 2004 eingeführt. Über den ge- nauen Normzweck und… …. Wie insbesondere Klöhn eingehend dargelegt hat,1 liegt der Haftungsgrund nicht in einem In- formationsdefizit, das durch das Fehlen des Prospekts… …Seiten des Anlegers liegt; dieser kauft nämlich aufgrund des Angebots in der Annahme, dass bei dem Angebot „alles mit rechten Dingen zugegangen sei“. Das… …Haftungsgrundes liegt im Übrigen nicht auf dem fehlenden Prospekt, sondern auf dem öffentlichen Anbieten. Dieses Tun und das dadurch begründete Vertrauen des… …auf das öffentliche An- bieten ab, so werden die Ähnlichkeiten mit der Haftung des Anfechtenden 1 Klöhn, DB 2012, 1854, 1855, 1857 ff.; Klöhn, FS… …sich, dass es um das öffentliche Anbieten trotz fehlenden, aber erforderlichen Prospekts geht, also um das Anbieten von Wertpapieren, obwohl noch kein… …gültiger Prospekt vor- handen ist. Dabei kann es nur um das Angebot bereits zugelassener Wert- papiere gehen, da bei fehlenden Prospekten im Sinne des § 21… …Sinne der Vorschrift auch dann, wenn zwar ein Prospekt erstellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, dieser jedoch zuvor nicht das… …beste- hender Prospektpflicht ab, so haftet der Anbieter nach einer Entscheidung des OLG München gleichwohl wegen des Verstoßes.7 Denn das Versagen der…

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  § 33 Gebühren und Auslagen

  Dr. Dieter Leuering

  …erheben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsver- ordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebühren-… …individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ein angemessenes Verhältnis besteht. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch… …; Auslagen werden nicht gesondert erhoben. Im Übrigen gilt das Bundesgebührengesetz. § 2 Gebühren Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren… …Bearbeitung jedoch vor deren Beendi- gung zurückgenommen, ist keine Gebühr zu erheben. Das Verfahren zur Entscheidung über einen Widerspruch, der sich… …. Bemessungsgrundsätze . . . . . . . . 11 V. Verjährung und Rechtsschutz . . . 13 I. Vorbemerkungen 1§ 33 Abs. 1 normiert das Recht der BaFin, für ihr Handeln nach dem… …nicht geregelten Fälle fin- det gem. § 1 Satz 2 WpPGebV das Bundesgebührengesetz (BGebG)2, das am 6. Anordnung, dass die Werbung für jeweils zehn aufei-… …sind Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Ge- bührenrechts des Bundes vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154) in Kraft getreten. Art. 1 enthält das… …Bundesgebührengesetz (BGebG), Art. 2 umfangreiche Fol- geänderungen. Zugleich trat das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) außer Kraft, Art. 5 des Gesetzes zur… …Strukturreform des Gebührenrechts des Bun- des. Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das gesamte… …WpPGebV durch „individuell zurechenbare öffentliche Leistungen“ ersetzt. § 1 Satz 2 verweist seitdem nicht mehr auf das Verwaltungskosten- gesetz, sondern…

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  § 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

  David Eckner

  …Abs. 2 FinDAG.2 2Die Norm dient der Anpassung an das durch die Europäische Union infolge der Finanzmarktkrise (subprime crisis)3 implementierte… …Das ESFS soll (1) die angemessene Einhaltung des europäischen Finanzmarkt- rechts gewährleisten, (2) Finanzstabilität und Vertrauen in das Finanzsystem… …Europäische Aufsichtsbe- hörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA)… …Securities Regulators – CESR), des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versi- cherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Committee… …of Euro- pean Insurance and Occupational Pensions Supervisors – CEIOPS) und des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankwesen (Com-… …(Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Be- schlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung… …Europäischen Union konzentriert, soweit nicht ein in Einzel- fällen möglicher, unmittelbarer Eingriff in das nationale Marktgeschehen vorgesehen und erforderlich… …ist.19 5 § 28 a WpPG wurde eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtli- nie 2010/78/EU vom 24.11.2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europä-… …Aufsichtsbehörde (Europäische Auf- sichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversor- gung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde… …ESMA-/EBA-/EIOPA-VO ergibt. Eine redaktionelle Anpas- sung (Nummerierung) erfolgte durch das Gesetz zur Novellierung des Fi- nanzanlagenvermittler- und…

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  Art. 30 EU-ProspV Veröffentlichung in Zeitungen

  Dr. Thomas Preuße

  …Wirtschafts- oder Tageszeitung erfolgt, die in dem Staat, in dem das öffentliche Angebot erfolgt oder die Zulassung zum Handel angestrebt wird, weit verbreitet… …Auflage erfolgt.1 Die Auswahl einer Zeitung mit landesweiter Auflage dürfte zumindest für den Fall ausreichend sein, dass nur in einem Staat das öffentliche… …Veröffentlichung ebenfalls nur in einer Zeitung erfolgen, soweit diese in mehreren EWR-Ländern erscheint, also zumindest auch in den Staa- ten, in denen das konkrete…

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  § 34 Ermächtigung

  Dr. Timo Holzborn

  …Emission; d) das Erfordernis, den Zulassungsantrag auf alle Aktien derselben Gat- tung oder auf alle Schuldverschreibungen derselben Emission zu erstre- cken… …; 2. das Zulassungsverfahren zu erlassen. § 34 BörsG entspricht wortgleich § 32 BörsG a. F., der durch das 4. Finanz- marktförderungsG eingeführt…
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  § 13 Billigung des Prospekts

  Dr. Thomas Preuße

  …Zulassungsantragsteller innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang des Prospekts ihre Entschei- dung mit. Die Frist beträgt 20 Werktage, wenn das öffentliche Angebot… …einschließlich der Übersetzung der Zusam- menfassung ist der Bundesanstalt sowohl in Papierform als auch elektro- nisch über das Melde- und Veröffentlichungssystem… …anderen Mitgliedstaates zu übertra- gen, wurde nicht übernommen.1 Die Vorschrift regelt das zwingend erforder- liche Prüfungs- und Billigungsverfahren für… …einen Prospekt durch die BaFin. Hierzu zählen die Zuständigkeit, das Verfahren2 und der Prüfungsumfang. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtline… …das Gesetz klar, dass es einer dem An- tragsteller gegenüber kundgetanenen Entscheidung der BaFin in Form eines Verwaltungsaktes8 bedarf. Entgegen der… …zusteht.9 III. Das Billigungsverfahren/-voraussetzungen 5Für das Billigungsverfahren ergeben sich aus § 13 WpPG folgende Einzel- heiten.10 1. Zuständige… …Wertpapierprospekt nur in einem Mitgliedstaat des EWR entschieden werden können. Eine solche Übertragungsmöglichkeit der Entscheidungskompetenz sieht das WpPG bei… …§ 35 VwVfG darstellt.23 Das Prüfungsverfahren ist, auch ohne dass es das Gesetz ausdrücklich fordert, durch einen – ggf. konkludent – gestellten Bil-… …Amts wegen erfolgt nicht (§ 22 Satz 2 Nr. 2 VwVfG). Die BaFin selbst fordert im Rahmen der Prospekteinreichung ein aussagekräfti- ges Anschreiben, das… …entsprechend seiner Spezifikation vollständige Prospekt in einfacher Ausfertigung. Das Antragsexemplar soll bis auf Layout und drucktechnisch bedingte…

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  § 26 Befugnisse der Bundesanstalt

  David Eckner

  …wurde, entgegen § 13 ein Pros- pekt veröffentlicht wird, der Prospekt oder das Registrierungsformular nicht mehr nach § 9 gültig ist, die Billigung des… …Anbieter verlangen, das öffentliche Angebot bis zur Klärung des Sachverhalts auszusetzen. Steht die inhaltliche Unrichtigkeit oder inhaltliche… …Unvollständigkeit des Prospekts fest, kann die Bundesanstalt die Billigung widerrufen und das öf- fentliche Angebot untersagen. Die Bundesanstalt kann nach Satz 1… …verlangens . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Begrenzung auf das Billi- gungsverfahren . . . . . . . . . . 9 3. Ermessen und Ermessens- ausübung… …Beschränkung auf das Billigungsverfahren . . . . 18 3. Umfang des Informations- verlangens . . . . . . . . . . . . . . . 19 4. Adressat… …Umfang . . 30 2. Keine Beschränkung auf das Billigungsverfahren . . . 31 3. Adressat . . . . . . . . . . . . . . . . 32 a) Überblick… …des VwVfG und VwVG, die teilweise durch das FinDAG4 sowie ergänzende Ver- ordnungen5 überlagert werden. Die Ergänzung durch nationales Verwal-… …tungsrecht reicht allerdings nur soweit, wie das WpPG oder die europäischen Grundlagen (EU-ProspRL, EU-ProspV) keine abschließende Regelung zum… …trotz der Maximalharmonisierung des Art. 21 EU-ProspRL15 teilweise inner- halb der einzelnen Mitgliedstaaten voneinander ab.16 Im Einzelnen lässt sich das… …Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 06.12.2011 (VermAnlG).23 Zu den Änderungen des Abschnitts 7 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU…

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  Anh. XXIV EU-ProspV Mindestangaben für die Wertpapierbeschreibung für Aktien bei Bezugsrechtsemissionen (verhältnismäßiges Schema)

  Philipp Dietz

  …, unter der Rubrik „Risikofaktoren“. 3. Grundlegende Angaben 3.1. Erklärung zum Geschäftskapital Erklärung des Emittenten, dass das Ge- schäftskapital… …present requirements or, if EU-ProspV Anh. XXIV Mindestangaben 944 Dietz Ansonsten ist darzulegen, wie das zu- sätzlich erforderliche Geschäftskapital… …teiligungen unter Angabe der betreffen- den Personen und der Art der Beteili- gung. 3.4. Gründe für das Angebot und Ver- wendung der Erträge Angabe der Gründe… …für das Angebot und ggf. des geschätzten Nettobetrages der Erträge, aufgegliedert nach den wichtigsten Verwendungszwecken und dargestellt nach Priorität… …des Emittenten und des Landes bzw. der Länder, in dem bzw. de- nen das Angebot unterbreitet oder die Zulassung zum Handel beantragt wird, sind folgende… …Änderungen — während deren das An- gebot gilt, und Beschreibung des An- tragsverfahrens. 5.1.4. Zeitpunkt und Umstände, zu dem bzw. unter denen das Angebot… …Verwässerung, die sich aus der Emission/dem Angebot ergibt. 9.2. Betrag und Prozentsatz der unmit- telbaren Verwässerung, wenn die exis- tierenden Aktionäre das… …. 486/2012/EU neu ein- gefügt worden und enthält das Schema für die Mindestangaben für die Wertpapierbeschreibung für Aktien bei Bezugsrechtsemissionen. Für die… …Frage des Anwendungsbereichs des Anh. XXIV EU-ProspV wird auf die Ein- leitung zur Kommentierung zum Anh. XXIII EU-ProspV verwiesen. Das Schema zu Anh… …Anh. XXIV EU-ProspV „auch kollidierende“ offen- zulegen sind, was sprachlich nur zu „Interessen passt. Das dennoch in der deutschen Version der Ziff…

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