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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Haftungssituationen aus der Praxis

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Situationen die Haftung zu vermeiden. 265 1 In den Finanzämtern ist dies der Standardfall der Haftung. I. Vermeidung der Haftung als Geschäftsführer 1… …. Allgemein Die Haftung des Geschäftsführers ist ein häufiger und wichtiger Anwendungs- fall der Haftung1. Wer als Geschäftsführer bestellt wird, begibt sich in… …eine Situation, in der seine Haftung relevant wird, wenn er seine steuerlichen Pflich- ten nicht erkennt oder bewusst verletzt. 2. Tatbestandsmäßige… …Anforderungen an Haftung Der Geschäftsführer haftet gem. §69 AO, soweit Ansprüche aus dem Steuer- schuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger… …. 3. Vermeidung durch Nichtübernahme des Amtes Die sicherste Form, um die Haftung zu vermeiden, besteht darin, auf die Über- nahme des Amtes zu… …Geschäftsführung Um die Haftung als faktischer Geschäftsführer zu vermeiden, muss auch die Übernahme der tatsächlichen Geschäftsführung vermiedenwerden. 5… …Haftung als Geschäftsführer 5 BFH vom 26.11. 2008, V B 210/07, BFH/NV 2009, S. 362; vom 20.4. 2006, VII B 163/05, BFH/NV 2006, S. 1439. 6 BFH vom 26.11… …: Wegfall der Haftung nach Eintritt der Festsetzungsverjährung Festsetzungsfrist Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung Die Festsetzungsfrist… …verlängert, in denen die Haftungsinanspruchnahme auf §70 AO beruht. Das gilt nicht aber für jeden Fall der Haftung, dem eine leichtfertige Steuerverkürzung… …Haftungsbescheid stehen nicht im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid zueinander.14 Frist für die Haftung des Mitgesellschafters einer aufgelösten GbR Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Family Business Governance

  Haftung

  Lars A. Meixner

  …5 Haftung ExtErnE GovErnancE Interne Governance Private Equity Gesellschafterausschuss Familienmitglieder und Gesellschafter… …HAFTUNGSVERMEIDUNG AUS“ Dr. Thomas Münzenberg* Nachdem das Thema Haftung von Geschäftsführern/Vorständen auch bei Familienunternehmen eine immer größere Bedeutung… …familiengeführten Unternehmen eingegangen. Schlagworte: Haftung Familienunternehmen, Haftungsvermeidung und -prävention, Haftungsrisiken, zivilrechtliche und… …des Sachverhalts von den Ergebnissen einer haftungsrechtlichen Beurteilung aber dia­ metral abweichen und zu Haftung führen.“ ger… …Sachverhalts von den Ergebnissen einer haftungsrechtli- chen Beurteilung aber diametral abweichen und zu Haftung führen. Allein die Unkenntnis der… …mir glauben, eine ent- sprechende Unkenntnis, die dann zur strafrechtlichen Haftung führt, ist nicht nur für das strafrechtlich in Anspruch genommene… …dar- auf hin, dass ich nach der Entstehung des Haftungsfalls nur sehr wenig Zeit 5 Haftung 255 „Bei Familienunter­ nehmen ist die Gel­ tendmachung… …. Bei der strafrecht- lichen Haftung von Organen entschei- det ja nicht der Familienverbund über die Inanspruchnahme, sondern hier ist es die… …lässt. Im Idealfall führt z. B. ein geeignetes Fort- bildungsseminar zu Erkenntnissen, die ein geeignetes Problembewusstsein, mit dem Haftung vermieden… …Haftung 257 nicht dafür plädiere, dass jedes Mitglied der ersten Führungsebene eines Un- ternehmens durch Fortbildungsmaß- nahmen zu einem Juristen bzw…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Haftung § 20 VermAnlG Wackerbarth 1297 § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (1) Sind für die Beurteilung der Vermögensanlagen… …Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt. VermAnlG § 20 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt 1298 Wackerbarth… …Inhalt Rn. Rn. I. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Besonderheiten der Prospekt- haftung nach § 20 VermAnlG. . . 3 1. Verlängerung… …. Aktualisierung und Berichtigung. . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Übersicht 1 Die Prospekthaftung nach den §§ 20 ff. VermAnlG ist der Haftung für unrich- tige… …entsprechende Haftung bei fehlendem Prospekt (§ 21 VermAnlG). Neu eingeführt hat der Gesetzgeber darüber hinaus eine an die Vorschrift für die… …ist (näher unten § 22 VermAnlG Rn. 1). 2 Für § 20 VermAnlG (Haftung für fehlerhafte Vermögensanlagen-Ver- kaufsprospekte) kann bis auf einige… …Haftung § 20 VermAnlG Wackerbarth 1299 wird durch die Dauer des öffentlichen Angebots, längstens jedoch durch eine zwei Jahre lange Ausschlussfrist… …Höchstfrist von 2 Jahren. Wie das OLG Dresden zu Recht darlegt, könnte dadurch nämlich der Zweck der Prospekt- haftung allzu leicht unterlaufen werden.5 Der… …VermAnlG verlangt für die Haftung ferner Transaktionskausali- tät, deren Vorhandensein allerdings vermutet wird (Abs. 4 Nr. 1, dazu §§ 21– 23 WpPG Rn. 81… …. VermAnlG § 20 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt 1300 Wackerbarth kann es im Rahmen des § 20 erst Recht nicht auf eine tatsächliche Anlage- stimmung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …D. Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen 409 1 Nacke, Haftung für Steuerschulden, Rz. 5.120; Gehm, Die Haftung für schuldhaft… …nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG, StBp 2019, S. 243. 2 Oswald, Die Haftung nach §25d UStG, UStB 2005, S. 85. 3 Nacke, Haftung für… …Steuerschulden, Rz. 5.123; Gehm, Die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG, StBp 2019, S. 243, 245. 4 Nacke, Haftung für… …Steuerschulden, Rz. 5.124; Gehm, Die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG, StBp 2019, S. 243, 245. 5 BFH vom 28.2. 2008, V R 44/06… …, BStBl. II 2008, S. 586. 6 Nacke, Haftung für Steuerschulden, Rz. 5.126; Gehm, Die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG… …, StBp 2019, S. 243, 245. I. Haftung des Leistungsempfängers nach §25d UStG Mit der Haftungsnorm des §25d UStG sollen Karussellgeschäfte1 bekämpft wer-… …den. In den Fällen der Haftung des Leistungsempfängers nach §25d UStG werden Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt, um dem Leistungsempfänger den… …, oder 410 D. Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen 7 BFH vom 10.8. 2017, V R 2/17, BFH/NV 2018, S. 160, Rz. 16. 8 BFH vom 10.8. 2017… …Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG, StBp 2019, S. 243, 247. 10 BFH vom 10.8. 2017, V R 2/17, BFH/NV 2018, S. 160, Rz. 16… ….; vom 5.10. 2016, C-576/15, Maya Marinova, juris, Rz. 44. 13 BFH vom 10.8. 2017, V R 2/17, BFH/NV 2018, S. 160, Rz. 12. 14 Nacke, Haftung für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Prospekthaftung § 24 WpPG Wackerbarth 1287 § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (1) Ist ein Prospekt entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht… …. Haftung für fehlenden Prospekt . 4 1. Öffentliches Angebot ohne gebilligten Prospekt trotz Prospektpflicht . . . . . . . . . . . . 4 2. Erwerb… …Haftung bei fehlendem Prospekt wurde erstmals in Form des § 13a VerkProspG a. F. durch das AnSVG im Jahre 2004 eingeführt. Über den ge- nauen Normzweck und… …Hintergrund schweigt sich die Gesetzesbegründung aus. Im Unterschied zur Haftung für einen fehlerhaften Prospekt trifft die Haftung bei fehlendem Prospekt… …lediglich „Emittent“ und Anbieter, richti- WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt 1288 Wackerbarth gerweise sogar nur den Anbieter (siehe unten Rn. 9)… …ist (wie die Haftung nach §§ 122, 179 BGB) im Übrigen vereinbar mit dem fehlenden Verschuldenserfordernis (unten Rn. 10) und der Loslösung vom Wissen… …Rn. 9). Nach allem besteht entgegen Klöhn kein Zwang, die Haftung nach § 24 WpPG als eine von einer schädigenden Handlung und einem ein- getretenem… …auf das öffentliche An- bieten ab, so werden die Ähnlichkeiten mit der Haftung des Anfechtenden 1 Klöhn, DB 2012, 1854, 1855, 1857 ff.; Klöhn, FS… …Willenserklärung hervorgerufe- nen Vertrauens beim Empfänger; ebensolches gilt für die Haftung des voll- machtlosen Vertreters nach § 179 Abs. 2 BGB, der nicht… …griff. II. Haftung bei fehlenden Prospekt 1. Öffentliches Angebot ohne gebilligten Prospekt trotz Prospektpflicht 4Voraussetzung der Haftung nach § 24…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

  Steinhardt

  …Haftung für die Angebotsunterlage (1) Sind für die Beurteilung des Angebots wesentliche Angaben der Ange- botsunterlage unrichtig oder unvollständig, so… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Spezielle Literatur (Auswahl): Assmann, Die Haftung für die Richtigkeit der Angebots- unterlage, AG 2002, 153; Huber, Haftung für… …§12 regelt die Haftung aufgrund einer fehlerhaften Angebotsunterlage. Die Regelung ist zum Teil der Prospekthaftung gemäß §§21 ff. WpPG nachgebil- det… …. Ähnliche Regelungen finden sich ferner in §306 KAGB. Den Fall einer Haftung für einen fehlenden Prospekt regelt §21 VermAnlG. Strukturell unterscheidet sich… …eingeschränkt möglich.2Neben denGe- meinsamkeiten zu den Prospekthaftungstatbeständen finden sich weitere Pa- rallelen bei der Haftung gemäß §§97, 98 WpHG für… …fehlerhafte oder unterlas- sene Kapitalmarktinformationen. §12 sieht eine gesamtschuldnerische Haftung für eine fehlerhafte Angebots- unterlage sowohl von… …, vor. Es gilt eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens. Zugleich wird die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Verjährung… …. v. 18. 04. 2007 – 21 U 72/06 – AG 2007, 749 ff. mit einer möglichen Haftung nach §12 beschäftigt, eine solche aber im Ergebnis verneint. 4 6 Nicht… …Bedeutung der Angebots- unterlagenhaftung in der Praxis bislang aber äußerst gering geblieben.5 II. Inhalt der Norm 1. Angebotsunterlage Die Haftung nach… …zukünftigenGewinnchancen, Zurückhaltung geboten. Voraussetzung einer Haftung ist, dass die unvollständigen oder unrichtigen Angaben für die Beurteilung des Angebots von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Prospektverantwortliche „im Voraus“ von der Haftung (teilweise) freizeichnen. Darüber hinaus steht die Vorschrift richtigerweise bereits Klau- seln im Prospekt selbst… …entgegen, die die Haftung einschränken sollen. „Im Voraus“ bedeutet nach einer Auffassung vor Entstehen des Anspruchs1, nach anderer Auffassung vor Kenntnis… …, JR 2009, 221, 224, der immerhin die spezialgesetzlichen Privilegierungen auf die bürgerlich-rechtliche Haftung übertragen will, also auch kaum der… …§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG (Kapitalerhöhungsschwindel) und § 400 Abs. 1 AktG in Betracht.13 Das gilt auch für die Haftung von Berufsga- ranten der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …141 1 Haack, Haftungsfragen bei GmbH-Gründung, NWB Fach 18, 3523; Jula, Die Haftung des GmbH-Gesellschafters, INF 2001, 433; Steinberg… …. 7 Pump/Fittkau, Vorsteuer aus Rechnungen über weiter berechnete Lieferungen und Leis- tungen, UStB 2007, 12. B. Vermeidung der Haftung in den… …Gründungsphasen der GmbH Die Gründung einer GmbH kann aus verschiedenen Gründen eine Haftung des Gesellschafters und des Geschäftsführers auslösen.1 Im Verlauf… …Vorgründungsgesellschaft einer GmbH ist bis zum Abschluss eines Grün- dungsvertrages eine Personengesellschaft (GbR, OHG oder KG).2 Die Haftung der Gesellschafter einer GbR… …für Steuerschulden kann nicht auf das Gesell- schaftsvermögen der GbR beschränkt werden.3 Die gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Haftung im… …Vorausset- 142 B. Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH 8 BFH vom 14.7. 2010, X R 34/08, ZIP 2010, 1807. 9 BFH vom 12.2. 2020, XI R 24/18… …vertretungsbefugten Gesellschafter vertretene Gesellschaft/Gemeinschaft klagen.19 Das gilt insbesondere dann, 144 B. Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen… …Holdinggesellschaft der Vorsteuerab- zug aus den von ihr bezogenen Eingangsleistungen für diese Ausgangsleistun- gen zu gewähren.35 146 B. Vermeidung der Haftung in… …ernsthaft weiterbetrieben wird. Das ist der Fall, 148 B. Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH 48 BFH vom 23.10. 1985, VII R 187/82… …zur Gründung einer GmbH von den Gesellschaftern getroffene, aber nicht beurkundete Abrede-Freistel- lung von der Haftung und von Rechten und Pflichten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 44a Haftung

  Scholz

  …1Scholz §44a TKGHaftung §44a Haftung Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommuni- kationsdiensten zum Ersatz… …eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500 Euro je Endnutzer begrenzt… …Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz ent- steht. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann die Höhe der Haftung… …potenziell unbegrenzte Haftung der Anbieter für fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden, nicht jedoch für Folgeschäden aus Sach- oder Personenschäden.2… …dardvertraglichen Bereich wäre es widersprüchlich und überraschend, einerseits eine Garantie zu übernehmen, andererseits die Haftung für sie in den AGB auszuschließen… …B2B-Rechtsverkehr eine summenmäßige Begrenzung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit gefahrlos wirksam sein soll (Lange, WM 2006, 1233, 1236 f.). Anforderungen des… …Individualverträgen kann nur die Haftung für Vorsatz (§ 276 Abs. 3 BGB) und dieje- nige nach zwingenden Normen (wie z.B. dem Produkthaftungsgesetz) nicht abbedun- gen… …werden. In AGB9 ist darüber hinaus der Ausschluss der Haftung für übernommene Garantien10, für grobe Fahrlässigkeit (§309 Nr. 7b BGB) sowie für leichte… …(einfache) Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nicht wirksam.11 Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung… ….; Ditscheid/Rudloff, in: Beck’scher TKG- Kommentar, 4.Aufl. 2013, §44a Rn.7; Schadow, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §44a Rn.3. Ausschluss der Haftung in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für Aufsichtsräte

  Welchen Haftungsrisiken sieht sich der Aufsichtsrat gegenüber?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Corporate Governance durch den Gesetzgeber bekommen. Die Kehrseite dieses Bedeutungsge- winns ist ein deutlich größeres Haftungsrisiko. Die Haftung trifft… …die Haftung dennoch bei allen Aufsichtsräten. Dies gilt auch für die Rechnungslegung trotz der zwangsläufigen Ernennung eines Financial Experts bei… …sich der Aufsichtsrat gegenüber? 15.2 Die Haftung des Aufsichtsrats für Fehlverhalten des Vorstands Die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der… …liegt hier auch die Hauptlast der Haftung. Der Aufsichtsrat hat lediglich Überwachungspflichten und kann daher immer erst in zweiter Linie zur Haftung… …verlangen. 107 Vgl. Grützner / Behr (2013), S. 564. 108 Vgl. Schockenhoff (2015), S. 411. 131 Die Haftung des Aufsichtsrats für anderes Fehlverhalten… …schadlos halten. 15.3 Die Haftung des Aufsichtsrats für anderes Fehlverhalten in der Gesellschaft Sind andere Mitarbeiter als Vorstandsmitglieder… …Verursacher von Compliance-Verstößen, ist die Haftung des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder beschränkt auf Fehlverhalten bei der Überwachungs- tätigkeit… …Mitarbeitern auch keine Weisun- gen erteilen. Aus all diesen Gründen trifft ihn die Haftung für das Unternehmen und Vorstände im Regelfall nicht. Einziger… …Verhalten und Haftung von Aufsichtsräten Neben Fällen, in denen Aufsichtsräte ihre Aufsichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen, sind daneben… …Konstellationen denkbar, in denen Aufsichtsräte pflichtwidrig gegenüber der Gesellschaft han- deln und damit in die Haftung geraten. In diesen Fällen besteht die…

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