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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3

  Bastian

  …728 Bastian WpÜG §34 Übernahmeangebote 1 §34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 Für Übernahmeangebote gelten die Vorschriften des… …Abschnitts 3, soweit sich aus den vorstehendenVorschriften nichts anderes ergibt. §34 ist Folge des vom Gesetzgeber verwendeten Baukastenprinzips. Die Vor-… …Erwerb von Wertpapieren der Zielgesellschaft auf einen Höchstbe- trag begrenzt ist (Grundsatz des Vollangebots).…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 13 Finanzierung des Angebots

  Steinhardt

  …301Steinhardt §13 WpÜGFinanzierung des Angebots §13 Finanzierung des Angebots (1) Der Bieter hat vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage… …die not- wendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihm die zur voll- ständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der… …Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass das Angebot als Gegenleistung die Zahlung einer Geldleistung vorsieht… …getroffen hat, um sicherzustellen, dass die zur vollständigen Erfül- lung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf die… …des Anspruchs auf die Geldleistung aus diesem Grunde die notwendigen Mittel nicht zur Verfü- gung, so kann derjenige, der das Angebot angenommen hat… …, von dem Wert- papierdienstleistungsunternehmen, das die schriftliche Bestätigung erteilt hat, den Ersatz des ihm aus der nicht vollständigen Erfüllung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 c) Haftung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gemäß §13 Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–25 aa) Rechtsnatur des Anspruchs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 bb) Voraussetzungen des Haftungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–23… …, Die Finanzierung öffent- licher Übernahmen im Lichte des Vollangebotsgrundsatzes, AG 2012, 399; Noack, Fragen der Finanzierungsbestätigung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …489Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft §27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der… …, 3. die vomBietermit demAngebot verfolgten Ziele, 4. die Absicht derMitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, soweit sie Inhaber von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–62b 1. Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–54 a) Normzweck… …WpÜG, DB 2007, 95; Friedl, Die Haftung des Vorstands und Aufsichtsrats für eine fehlerhafte Stellung- nahme gemäß §27 I WpÜG, NZG 2004, 448… …; Graser/Klüwer/Nestler, Fairness Opinion nach IDW ES 8: Mehrwert durch Standardisierung?, BB 2010, 1587; Grobys, Arbeits- rechtliche Aspekte des Wertpapier- und… …Übernahmegesetzes, NZA 2002, 1; Harbarth, Die Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats zur Gegenleistung bei Übernah- meangeboten, ZIP 2004, 3; Hippeli/Hofmann… …, Die Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft nach §27 WpÜG in der Anwendungspraxis der 491Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme… …des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft 1 2 1 Krause/Pötzsch, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §27 Rn. 26; Röh, in: FrfKommWpÜG, §27… …zur Beifügung von Stellungnahmen der Arbeitnehmer(-vertretung) des Bieters. BaFin, NZG 2014, 850; Hopt, Übernahmen, Geheimhaltung und… …, Interessenkonflikte von Vertretern des Bieters bei Übernahme eines Aufsichtsratsmandats der Zielgesellschaft, ZIP 2006, 1615; Seibt, Arbeitsrechtliche Aspekte des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

  Steinhardt

  …1060 Steinhardt WpÜG §63 Sanktionen 1 1 Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Geschäftsjahr 2018 (www.bundes gerichtshof.de), S. 14. §63… …Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof Über die Rechtsbeschwerde (§79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die… …Übernahmegesetz gemäß §63 Satz 1 der BGH zuständig. Angesichts der er- stinstanzlichen Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main gemäß §62 Abs. 1 kommt auch nur der… …BGH als Beschwerdeinstanz in Betracht. Konkret ist die Zuständigkeit des 2. Strafsenats gegeben.1 Satz 2 stellt klar, dass die dem Beschwerdegericht… …an den für die ursprüngliche Entscheidung zuständigen Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des OLG Frankfurt am Main möglich, sofern der BGH nicht in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Bedeutung des True-and-Fair-View-Grundsatzes und der endorsed IFRS im Rahmen der Auslegung der EU-Bilanzrichtlinie

  Anna Holtsch

  …Teil B: Europarechtliche Einbettung des Handelsbilanzrechts 41 2 Bedeutung des True-and-Fair-View-Grundsatzes und der endorsed IFRS im Rahmen… …der Auslegung der EU-Bilanzrichtlinie 2.1 Zusammenwirken des True-and-Fair-View-Grundsatzes und der IFRS im Rahmen der Auslegungsmethoden 2.1.1… …Methodengrundsätze aus der autonomen Rechtsnatur der Europäischen Union Die Voraussetzung einer richtlinienkonformen Auslegung und Anwendung des richtliniende-… …Rechtsordnung des Unions- rechts304 als Integrationsrechtsordnung gerecht zu werden, obliegt deren letztverbindliche Auslegung gemäß Art. 19 EUV (zuvor Art. 220… …EG) dem Europäischen Gerichtshof.305 Nach Art. 267 Abs. 1 AEUV (zuvor Art. 234 Abs. 1 EG) steht allein ihm die Auslegung des Uni- onsrechts im Wege der… …Vorabentscheidung zu. Seine Auslegungskompetenz kann der EuGH nur mit Hilfe des Verfahrens der Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV (zu- vor Art. 234… …Abs. 2 und 3 EG) wahrnehmen.306 Durch die Rechtsprechung des EuGH soll gemäß Art. 19 EUV (zuvor Art. 220 EG) eine einheitliche Anwendung des… …Unionsrechts si- chergestellt werden. Um zu erläutern, wie eine einheitliche Anwendung erreicht werden soll, ist näher auf die Auslegungsmethoden des EuGH… …unmittelbare Geltung sowie unmittelbare Anwendbarkeit, woraus sich als zentrales Element der supranationalen Rechtsordnung ein Anwendungsvorrang307 des Unions-… …verfügt, dessen Behandlung sich 304 Vielfach wird in der Literatur noch der Begriff des Europäischen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

  Steinhardt

  …442 Steinhardt WpÜG §23 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots (1) Der Bieter… …§§38 und 39 des Wertpapierhan- delsgesetzes mitzuteilenden Stimmrechtsanteile sowie die sich aus den ihm zugegangenen Annahmeerklärungen ergebende Anzahl… …der Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, einschließlich der Höhe der Wertpapier- und Stimmrechtsanteile 1. nach Veröffentlichung der… …außerhalb des Angebots- verfahrens Aktien der Zielgesellschaft, so hat der Bieter die Höhe der erwor- benen Aktien- und Stimmrechtsanteile unter Angabe der… …Abs. 6 gilt entsprechend. 443Steinhardt §23 WpÜGVeröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–36 1. Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten nach Abgabe des Angebots (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40–43 Spezielle Literatur (Auswahl): Bartelt, §23 WpÜG – Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots, Pieterlen und Bern 2003… …Sachen Beteiligungstransparenz auf Grundlage der Neufassung des Emittentenleitfadens, NZG 2013, 1361; Möllers/Wenninger, Das Anle- gerschutz- und… …Funktionsverbesserungsgesetz, NJW 2011, 1697; Neumann/Ogorek, Reichweite und verfassungsrechtliche Grenzen der Veröffentlichungs- und Mittei- lungspflichten des §23 Abs. 2 S. 1… …von Stimmrechten) durch das Gesetz zur Stärkung des Anleger- schutzes und der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes, BKR 2011, 235…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Reichweite des IFRS-Einflusses bei der Auslegung des Handelsbilanzrechts

  Anna Holtsch

  …Teil C: Hermeneutische Auslegung und Fortentwicklung des Handels- bilanzrechts 1 Reichweite des IFRS-Einflusses bei der Auslegung des Handelsbi-… …lanzrechts 1.1 Vorschläge aus der Literatur In der Literatur werden bezüglich der Möglichkeit bzw. Pflicht einer Auslegung des HGB gemäß den IFRS… …knüpfungspunkte einer Auslegung nach den IFRS vornehmlich isoliert aus den rein nationa- len Wertungen des Handelsrechts heraus betrachten, nimmt Theile eine nach… …grundsätzliche Berücksichtigung der IFRS als unverbindliche Erkenntnisquelle des Rechtsvergleichs,992 deren argumentatives Gewicht vom Grad der Anpassung des… …Handelsrechts an die IFRS abhängt. Theile hingegen geht in Abhän- gigkeit von der Ausformung des nationalen Handelsrechts von einer u. U. sogar zwingenden… …. 12. 134 Teil C: Hermeneutische Auslegung und Fortentwicklung des Handelsbilanzrechts Abbildung 8: Stufenkonzeption des IFRS-Einflusses gemäß… …Ansätze im Rahmen einer eigenen Betrachtung integriert darge- stellt und zu inhaltlich abweichenden eigenen Ansichten abgegrenzt. Aufgrund des ver-… …bzw. Stufen. Richtlinienkonforme Auslegung des HGB Handelsrechtliche Normen Gesamtheit der IFRS (ggf. auch veraltet oder noch nicht endorsed) EU… …expliziter IFRS-Bezugnahme im Gesetz) IFRS-Einfluss Stufe 2: IFRS als gesetzliche Ausle- gungshilfe des HGB (mittelbare Wirkung aufgrund ex- pliziter… …IFRS-Bezugnahme in Gesetzesbegründung) IFRS-Einfluss Stufe 3: IFRS als richtlinienkonforme Ausle- gungshilfe des HGB (höchstens implizite IFRS-Bezugnahme)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …109 KAPITEL VI Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels 1. Grundlagen der Umsatzsteuer Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz… …BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung des Emissionshandelssystems für Treib- hausgase veröffentlicht,144 das bis heute auf der gemeinsamen Positiv-… …Emissionshandel die allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätze des Umsatzsteuerrechts gelten. Besonderheiten ergeben sich natürlich aus der besonderen… …Ausgestaltung des Treibhausgas-Emissionshandels. 2. Betätigung des Staates 2.1  Unentgeltliche Ausgabe der Rechte Auch wenn die unentgeltliche Ausgabe der Rechte… …Unternehmen im 144 Erhältlich auf der Internetseite des BMF unter www.bundesfinanzministerium.de. 110 Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels… …sonstige Leis- tungen vorliegen. Die Unterscheidung ist für die Bestimmung des Leis- tungsortes relevant, da der Ort einer Lieferung gemäß § 3 Abs. 5a UStG… …gemäß den § 3 Abs. 6 – 8 und §§ 3c, 3e, 3f und 3g UStG bestimmt wird, während für die Bestimmung des Ortes die §§ 3a und 3b UStG anzuwen- den sind… …im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG körperliche Gegenstände (Sachen gemäß § 90 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Tiere gemäß § 90a BGB), Sachgesamtheiten und… …Rechte im Sinne des Artikels 9 Abs. 2 Buchstabe e der 6. EG-Richtlinie146 darstellen. Die aufgrund der umsatzsteuerlichen Folgen wichtige Einordnung… …Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 17.5.1977. 111 Betätigung des Staates nähere Begründung die Auffassung vertreten, dass die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt

  Schmiady

  …Erfüllung von Mittei- lungspflichten gegenüber der BaFin im Bereich des WpÜG grundsätzlich formgebunden.1 Satz 2 trägt dem Gedanken der Modernisierung des… …Sinne des §3a VwVfG hat die BaFin auf ihrer Internetseite besondere Kommu- nikationsadressen veröffentlicht.3Da die Übernahmerichtlinie keine Formvor-… …zwingenden Vorgaben des WpÜG erlaubt werden soll.11 Ersuchen um Einschreiten in einem bestimmten Sachverhalt oder Anzeigen von Verdachtsfällen sind nicht vom… …für denHandelsbestand nach §20 – dieGestattung des Ausschlusses vonAktionären gemäß §24 – die Befreiung von der Sperrfrist nach §26 Abs.2 –… …dieNichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß §36 – die Befreiung von den Pflichten nach §35 gemäß §37Abs.1 Anträge müssen ausdrücklich das Begehr des Antragstellers… …benennen. Kon- kludente Antragstellung kommt nur dort in Betracht, wo jeglicher Irrtum über den Erklärungsgehalt der Äußerung des Einreichers des Dokuments… …ausge- schlossen ist.15 Das ist angesichts der knappen Entscheidungsfristen im WpÜG und des Umstandes, dass alle Anträge Vorgänge betreffen, die außer-… …halb des gewöhnlichen Geschäftsverlaufs der betroffenen Unternehmen lie- gen dürften, auch erforderlich. Ein Bedürfnis für eine konkludente Antragstel-… …zweifelsfrei zu erkennen ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die eindeutige Identifizierbarkeit des Absenders und die Authentizität der Mitteilung… …gewährleistet sind.17 Für die rechtswirksame Übermittlung elektronischer Dokumente im Sinne des §3a VwVfG eröffnet die BaFin laut den Angaben auf ihrer Homepage…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …71 KAPITEL III Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels 1. Aktivierung der Emissionsrechte 1.1  Ansatz der Rechte in der Steuerbilanz… …Nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen würde man davon aus- gehen, dass der Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Einkommen- steuergesetz (EStG)… …aufgrund des Vollständigkeitsgrundsat- zes des § 246 Abs. 1 HGB iVm § 5 Abs. 1 EStG Aktivierungspflicht be- stehen. Hier ist die Finanzverwaltung allerdings… …man sich im sogenannten Nikolausbrief vom 6.12.2005 der handels- rechtlichen Auffassung angenähert. Nach Auffassung des BMF sind Emissionsrechte… …immaterielle Wirt- schaftsgüter des Umlaufvermögens. Dies ist nach MiFID II eigentlich nicht mehr haltbar, da die Compliance-fähigen Rechte nunmehr kraft… …Gesetz Finanzinstrumente sind. Sie wären daher meines Erachtens auch in der Steuerbilanz als sonstige Wertpapiere des Umlaufvermögens aus- zuweisen. Dem… …steht Tz. 2 des BMF-Schreibens entgegen, demnach Emis- sionszertifikate keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG sind. Allerdings handelt es… …sich beim BMF-Schreiben lediglich um eine Verwaltungsanweisung aus dem Jahr 2005, dem eine Gesetzesänderung 72 Ertragssteuerliche Behandlung des… …. Es stellt sich im Folgenden die Frage nach der Höhe des Wertansatzes. Versucht man diese Bewertungsfragen mit Hilfe der verabschiedeten und… …gilt. Was unter dem gemeinen Wert zu verstehen ist, findet man in § 9 des Bewertungsgesetzes (BewG). Danach wird der gemeine Wert durch den Preis…

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