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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …abgeschlossen, vielmehr findet eine kontinuierliche Überprüfung auf europäischer Ebene statt, um den Rechtsrahmen an die fortschreiten- denMarktbedingungen… …Regulierungsbehörden ein flexibles Handlungsinstrumentarium an die Hand gibt, das ihnen sowohl im Hin- blick auf die zu regulierendenMärkte (das „Ob“ der Regulierung)… …Tätigkeit der nationalen Regulierungsbehörden beschränkt.22 Dies wird besonders an einem zentralen Element der Marktregulierung – dem Markt- analyseverfahren… …einerseits gegeben wird, wird ihnen an anderer Stelle im Verhältnis zur Europäischen Kommission durch die umfangreichen Konsultations- und… …Telekommunikationsregulierung an das allgemeine europäische Wettbewerbsrecht herbeizuführen.39 Durch die Richtlinien soll ein weiterer Schritt von staatlichen Monopolen hin zum… …eineÜbergangsphase zu schaffen.40 Allerdings steht zu erwarten, dass die Übergangsphase in manchen Bereichen noch recht lange dauern wird. An dieser Stelle sei nur… …für die hiervon betroffenen Unternehmen regelmäßig um grundrechtsrelevante Maßnahmen, deren Zulässigkeit an den einzelnen Grund- rechten zu messen ist… …Ziele vor, an denen alle Maßnahmen, die auf Ermächtigungsgrundlagen des TKG gestützt werden, orientiert werden müssen. Dies betrifft vor allem die… …Kommunikationsmedium und Kommunikations- inhalt. Vertikal integrierte Unternehmen bieten heute Gesamtpakete aus Übertra- gungs- und Inhaltsleistungen an, bei denen eine… …, Rn.1.6. tionsgesetzes bestimmen zu können. Hierfür bieten sich im Wesentlichen zwei Modelle an: Zum einen kann die Anwendbarkeit des TKG danach bestimmt…

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  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …zuwiderlaufen. Da die RL zum Telekommunika- tionsrecht einerseits keine weitergehenden Vorgaben an das Entgeltgenehmigungsver- fahren machen und andererseits auch… …eines Korbes, die Kritik an demVerfahren auslöst.12Auch aus diesemGrund hat das Price-Cap-Verfahren im Telekommunikationssektor bisher keine Rolle ge-… …eingehalten wurden (eigentliche Entgeltgenehmi- gung). In diesem Fall gelten die Maßstäbe des §28 TKG und des §31 TKG als erfüllt. An der Regelung des §35 Abs… …beträchtlicher Marktmacht im Rahmen der Marktanalyse nach §11 TKG zur Anwendung kommen.23Hierbei ist einerseits auf dasMaß an tatsäch- lich bestehendemWettbewerb… …Substitutionswettbewerbs gemessen an der Nachfrageelastizität ab24: Je größer diese Nachfrageelastizität ist, d. h. je einfacher Nachfrager einer Leistung bei einem Preisan-… …entscheidend ist demnach die Stärke des Wettbewerbs an sich. Denkbar ist damit die 5Fetzer §33 TKGPrice-Cap-Verfahren 25 A.A. Schuster/Ruhle, in: Beck’scher… …reicht, so ist die Einhaltung der Price-Cap-Bestimmungen dadurch sicherzustellen, dass der Anteil dieses Produkts an der Erfüllung der Senkungsvorgaben auf…

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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …veröffentlicht die Feststellung, auf welchem sachlich und räumlich relevanten Markt oder an welchem Ort eine Universaldienstleistung nach §78 Abs. 2 nicht… …angemessen oder ausreichend erbracht wird, oder zu besorgen ist, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird. Sie kündigt an, nach den… …kann, schreibt die Bundesnetzagentur an Stelle der Entscheidung, einen oder mehrere Unternehmen zu verpflichten, die Universaldienst- leistung aus und… …vergibt sie an denjenigen Bewerber, der sich als geeignet erweist und den geringsten finanziellen Ausgleich dafür verlangt, die Universaldienstleistung nach… …haben die benannten Unternehmen den Dienst selbst zu erbringen; wobei es aber zulässig ist, dass das benannte Unternehmen die Erbringung der Leistung an… …Feststellung der Unterversorgung durch die BNetzA beginnt (§81 Abs. 1 TKG) und an die sich – ggf. nach Durchführung eines Ausschrei- bungsverfahrens – die… …Einordnung der Feststellung nach §81 Abs. 1 Satz 1 TKG als Verwaltungsakt sind auch die Vorgaben des VwVfG an eine Bekanntgabe (vgl. §41 Abs. 1 Satz 1 BVwVfG)… …Erbringung der Universaldienstleistung verpflichtet. An dieGlaubhaftmachung nach §81 Abs. 3 Satz 1 TKG sind keine allzu hohen Anforde- rungen zu stellen. Es… …, insbesondere auch einer Versicherung an Eides statt (siehe §294 ZPO). Da die Glaubhaftmachung der 7Fischer §81 TKGAuferlegung von… …„schreibt die Bundesnetzagentur an Stelle der Entscheidung, ein oder mehrere Unternehmen zu verpflichten, die Universaldienstleistung aus“. Es besteht damit…

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  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …. Sie werden abberufen, wenn der Bundesrat an ihrer Stelle eine andere Person vorschlägt. (3) Die Mitglieder können gegenüber dem Bundesministerium für… …Mitglied aus, so ist unverzüglich an seiner Stelle ein neues Mitglied zu berufen. Bis zur Berufung eines neuen Mitgliedes und bei einer vorübergehenden… …können an den Sitzungen teilnehmen. Sie müssen jederzeit gehört wer- den. Der Beirat kann die Anwesenheit des Präsidenten oder der Präsidentin der Bundes-… …können an den Sitzungen teilnehmen. Sie müssen jederzeit gehört wer- den. Der Länderausschuss kann die Anwesenheit des Präsidenten oder der Präsidentin der… …. WennMitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen beteiligt sind, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, oder diese kontrollieren, müssen sie… …die in Art 5 Abs. 1 UAbs. 2 Kodex enthaltene Aufzählung eines Mindestumfangs an Aufgaben, die den Regulierungsbehörden obliegen müssen. Die… …Abs. 2 Satz 2 GG. Diese Verfassungsnorm ordnet an, dass Hoheitsaufgaben im Bereich der Telekommunikation (z.B. Standardisierung, Normierung… …BNetzAG finden sich darüber hinaus Organisationsvorschriften für den Beirat (§§5–7) wie auch den Länderausschuss (§§8–10). §116 TKG, der an §2 Abs. 2… …an die BNetzA war europarechtlich nicht zwingend. Die Verordnung überlässt die Entscheidung, wel- che Verwaltungsbehörden oder Gerichte für deren… …Umsetzung zuständig sind, vielmehr denMitgliedstaaten.22Die Zuweisung an die BNetzA wird vom deutschen Gesetzgeber mit den dort vorhandenen Vorerfahrungen…

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  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …sind, die zuständige Landesmedienanstalt hierüber zu informieren und an eingeleiteten Verfahren zu beteiligen. Auf Antrag der zuständigen… …die Gebühren für die Zugangsleistungen, die Unternehmen mit beträcht- licherMarktmacht bei der Bereitstellung des Anschlusses an das öffentliche… …sog. „letzte Meile“ des Festnetzes, die für den Anschluss des einzelnen Kunden an das öffentliche Telefonnetz sorgt. Diese weist sehr hohe versunkene… …Anschluss an das öffentliche Telefonnetz nicht immer zur Verfügung. Auch die Mobilfunknetze bieten nicht durchgängig eine vollständig leistungsäquivalente… …kommt es auch darauf an, dass der Preis für die Zugangsleis- tung nicht überhöht ist. Wenn der Netzmonopolist selbst auch als Anbieter auf dem… …bezüglich der Höhe des Entgelts ein natürlicher Interes- senkonflikt besteht. Die Behörde muss sich an den Zielen des Gesetzgebers orientieren. Dazu ergänzt… …. III. Verhinderung missbräuchlichen Verhaltens (Abs.1) Mit der Zielformulierung in §27 Abs. 1 TKG knüpft der Gesetzgeber an die Tradition der… …Missbrauchsaufsicht des allgemeinen Wettbewerbsrechts an. Ausbeutung, Behinde- rung und Diskriminierung von Kunden oder Wettbewerbern sind die klassischen Miss-… …wettbewerbsorientierter Märkte verstehen. Der Gesetzgeber knüpft hier auch an die europarechtlichen Ziele der Regulierung nach Art. 8 Abs. 2 Rahmen-RL an. Nicht unmittelbar… …Geschäftsmodellen in denMarkt kommen und dafür an verschie- denen Stufen der Wertschöpfungskette Zugang zu Vorleistungen des Unternehmens mit beträchtlicher…

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  § 3 Begriffsbestimmungen

  Fetzer

  …erbringt oder b) an der Erbringung solcher Dienstemitwirkt; 7. „digitales Fernsehempfangsgerät“ ein Fernsehgerät mit integriertem digitalem Decoder oder ein… …an ein Fernsehgerät anschließbarer digitaler Decoder zur Nutzung digital übertragener Fernsehsignale, die mit Zusatzsignalen, ein- schließlich einer… …, dass er ohne sektorspezifische Regulierung besteht; 12a. „Netzabschlusspunkt“ der physische Punkt, an dem einem Teilnehmer der Zu- gang zu einem… …Zwecke in An- spruch nimmt oder beantragt, ohne notwendigerweise Teilnehmer zu sein; 15. „öffentliches Münz- und Kartentelefon“ ein der Allgemeinheit zur… …, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen; 24a. „Telekommunikationsendeinrichtung“ eine direkt oder indirekt an die Schnitt- stelle eines öffentlichen… …Renovierungen“ Tief- oder Hochbauarbeiten am Standort des Endnutzers, die strukturelle Veränderungen an den gesamten gebäudeinternen passivenNetzinfrastrukturen… …dass das Anliegen des Anrufers bearbeitet wird. Dies umfasst die Zeitspanne ab Rufaufbau vomAnschluss des Anrufers bis zu dem Zeitpunkt, an dem mit der… …. Ein automatisierter Dialog beginnt, sobald automatisiert Informationen abgefragt werden, die für die Bearbeitung des An- liegens erforderlich sind. Eine… …, wozu auch der feste oder nicht feste An- schluss von Geräten gehören kann. Dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu… …Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze zugänglich ist und den Anschluss an die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen passiven…

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  § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

  Fetzer

  …der Anrufung durch einen der an dem Streitfall Beteiligten, über die Streitigkeit zu entscheiden. (2) Bei einer Streitigkeit in einem unter dieses… …erfolgen. Explizit genannt wird ein Schlichtungsverfahren. Sind an einer Streitigkeit Parteien verschiede- ner Mitgliedstaaten beteiligt und fällt diese in… …Netzzugänge beinhaltete §8 NZV-1996. Voraussetzung hierfür war, dass an ihnen ein Verhandlungspartner nach §35 Abs. 1 TKG-1996 beteiligt war. An- ders als beim… …unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 20 und 21 Rahmen-RL umzusetzen.4 Dabei hat sich der Gesetzgeber an die Rege- lung in §37 Abs. 1 TKG-1996 angelehnt.5 In den vom… …(privatrechtsgestaltender Ver- waltungsakt)“.6 Die amtliche Begründung knüpft hier an die Überlegung an, dass das Beschlusskammerverfahren im Interesse der Förderung des… …grenzüberschreitende Streitbeilegungsverfahren gem. Art. 21 Rahmen-RL. §133 Abs. 4 TKG ordnet die Geltung von §§126–132 und 134–137 TKG an, um die nach Abs. 1 und 2… …tisiert20; die Formulierung „aus diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes“ knüpft sprachlich an die gesonderte Zulässigkeitsvoraussetzung an, dass eine… …Antragsteller und -gegner in einem Streitbeilegungsverfahren vor der Beschlusskammer sein können.26 Der An- tragsteller muss jedoch seine Tätigkeiten zum… …Zusammenschaltungsverpflichtung zugutekommt, bestehenmuss („zwi- schen diesen“); nicht von §133 Abs. 1 TKG erfasst werden im Umkehrschluss Streitig- keiten, an denen ausschließlich… …aus dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist.67Damit knüpft die BNetzA an die im deutschen Verwaltungsrecht gängige…

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  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …geografischen Märkten oder Nutzermärkten, auf denen sie einen wirksamen Wettbe- werb festgestellt haben, keine Verfahren zur Regulierung des Endnutzermarktes an… …Regulierung unterliegen Märkte, die ein Marktversagen aufweisen, dem mit der An- wendung des allgemeinenWettbewerbsrechts nicht ausreichend entgegengewirkt wer-… …Gesetzesanwender an diesen Grundzusammenhang.2 Unter einem Markt wird derjenige Ort verstanden, an dem Angebot und Nachfrage nach bestimmten, zueinander in einem… …Überantwortung bestimm- terMärkte an dieWettbewerbsbehörden vorbereitet werden.19 Mit Blick auf fachliche Qualität und Intensität der Regulierungsarbeit ergriff… …erhöhte Transparenz und Partizipation derMarktteilnehmer sichergestellt werden. An diesen dem Richtlinienpaket zugrunde liegenden Grundsätzen haben weder… …vertiefte sich abermals die Einbin- dung der nationalen Regulierungsbehörden in den europäischen Regulierungsver- bund.28 Veränderungen an dem bestehenden… …folgen einmal aus Vorschriften in anderen Teilen des TKG. Zu denken ist hier namentlich an die Regelungen der §§50 (Zugangsberechtigungssys- teme), 68 ff… …der Webseite der Kommission veröffent- lichte Register an Beihilfeentscheidungen. hängig gemacht werden, dass der Netzbetreiber einen offenen… …den Vorschriften in Abs. 1 und 2 unberührt bleibt. § 18 TKG richtet sich an Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze unab- hängig davon, ob sie… …Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß §41a TKGGerpott, N&R 2017, 143, 146. 70 Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des…

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  Vorbemerkungen §§ 48–51

  Graulich

  …angeht. 5 Pressemitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der… …eine Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk und hat am 24. 5. 2005 in einerMitteilung an den Rat, das Europäische Parlament… …einerseits die an unterschiedlicher Stelle in den RL platzierten Vorschriften mit konkretem Bezug zu Hörfunk und Fernsehen in übersichtlicher Weise zusammen… …akzessorisch zu den von der Gebührenerhebung geleiteten Definitionen im Bereich der Rundfunkstaatsverträge. Das Telemediengesetz (TMG) vom 26. 02. 200712 ist an…

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  § 93 Informationspflichten

  Lutz

  …Angebot an die Öffentlichkeit gerade nicht erforderlich ist. Zum anderen bezieht sich §93 TKG allgemein auf die Verwendung personenbezogener Daten und nicht… …verpflichtet Diensteanbieter. Dies ist gem. §3 Nr. 6 TKG jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbrin-… …gung solcher Dienste mitwirkt.8 Da der Begriff des Diensteanbieters ein Angebot an die Öffentlichkeit nicht erfordert, wird teilweise vertreten, dass die… …TKG auch hierauf hinzuweisen. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten, auf die ggf. hinzuweisen ist, sind: – Keine Übermittlung von Bestandsdaten an Dritte… …von Vertragspflichten oder zivil- rechtliche Schadensersatz- und Unterlassungspflichten nach §44 TKG.43 Zudem kön- nen sich betroffene Personen an die… …zuständige Aufsichtsbehörde, d.h. nach §115 Abs. 4 TKG an die BNetzA, wenden, dieMaßnahmen nach §§126 ff. TKG einleiten kann. Im Falle eines Verstoßes gegen…

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