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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst

  Herchenbach-Canarius, Niggemann
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz

  …durch die DS-GVO nur insoweit überlagert wird als er sich auch an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht… …erfüllen oder bei denen der Verantwortliche lediglich an der Erbringung der Telekommunikations- dienste mitwirkt.1 Die Verdrängungswirkung der DS-GVO gilt… …§14 TDSV enthalten.4 Im Gegensatz zur früheren Rechtslage richtet sich §105 TKG nicht ausschließlich an Diens- teanbieter.5 Das Angebot eines… …Auskunftsdienstes kann daher von jedem erbracht werden. Allerdings wird die Vorschrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das… …Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erfül- len oder bei denen der Verantwortliche lediglich an der Erbringung der Telekommuni- kationsdienstemitwirkt.6 Seit… …von Inverssuchprogrammen erledigt.8 Die Überlassung von Teilnehmerdaten an Dritte zum Zwecke der Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen… …Formulierung der Vorschrift ergibt – nicht nur durch Diensteanbieter i. S. d. §3 Nr. 6 TKG angeboten werden, son- dern durch jeden, der sich an die Vorgaben des… …TKG hält.15 Allerdings wird die Vor- schrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der… …Datenschutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Verant- wortliche lediglich an der Erbringung der Telekommunikationsdienstemitwirkt.16 2. Umfang der Auskunft… …dorf bejaht, wenn das Interesse an der Auskunft das Interesse an der Geheimhaltung über- wiege. Dies ist angesichts des klarenWortlauts von §105 TKG, der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 131 Abschluss des Verfahrens

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–26 1. Formelle Anforderungen an die Entscheidungen der BNetzA (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–19 a)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 c) Zustellung an Zustellungsbevollmächtigten (Satz 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift von §131 TKG folgt auf die entsprechende in §79 TKG-1996, setzt aber an die Stelle der… …Entschei- dungen der Beschlusskammer abschließend definiert war, weil es für die Entscheidun- gen anderer Stellen innerhalb der Regulierungsbehörde an einer… …. 2013, §131 Rn.5. II. Kommentierung 1. Formelle Anforderungen an die Entscheidungen der BNetzA (Abs. 1) Nach §131 Abs. 1 TKG ist die BNetzA verpflichtet… …, ihre Entscheidungen zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen, Letzteres entweder an den Betroffenen direkt oder seinen… …Zeitpunkt für die Beurteilung eines nach §33 Abs. 2 Satz 1 TKG-1996 ausgesprochenen Handlungsgebotes an den marktbeherrschenden Anbieter ist derje- nige der… …VwVfG), diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat (§13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), diejeni- 5Graulich §131… …Entscheidungen ist nach §131 Abs. 1 Satz 2 TKG die Zustellung nach dem VwZG vorgesehen. Dabei wird im Grundfall von einer Zustellung im Inland und an den… …keine Rechts- mittelfrist in Lauf (§9 Abs. 2 VwZG).31 c) Zustellung an Zustellungsbevollmächtigten (Satz 3) Entscheidungen, die gegenüber einem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Einleitung

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …Bürgerinnen und Bürger an. Indem sie das tun, sind sie naturgemäß vielfältigen Risiken ausgesetzt, die nicht ausschließlich finanzieller Natur sind. So sehen… …nicht mehr nur „analog“ betrieben werden können, diskutierten wir in Kapitel 4 auch die Relevanz von und Anfor- derungen an IT-Tools zur Unterstützung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 126 Untersagung

  Graulich

  …daraufhin ein, ob Unternehmen die an die Allgemeingenehmigung oder an die Gewährung von Nutzungsrechten ge- knüpften Bedingungen einhalten, zu deren… …Nach Art. 6 Abs. 1 Genehmigungs-RL dürfen Allgemeingenehmigungen für elektroni- sche Kommunikationsnetze oder -dienste nur an genau definierte… …Informationen verlangen, die an- gemessen und objektiv gerechtfertigt sind für genau definierte Fälle u. a. der systemati- schen oder einzelfallbezogenen… …Maßnahmen an der Fortsetzung seiner Tätigkeit zu hindern. Für den Fall einer Gefähr- dung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit infolge der… …Nichterfüllung der an die Allgemeinverfügung oder die Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen kann die Regulierungsbehörde nach Art. 10 Abs. 6 Genehmigungs-RL auch… …der Richtlinie 2002/21/EG (ABl. EG Nr.L 171 S. 32)“. Diese Änderung ist eine rechtsförmliche Anpassung an die neue Zitierweise für Verordnun- gen… …Verpflichtungen Die Regelung in §126 Abs. 2 Satz 1 TKG knüpft an das besondere Anhörungsverfahren nach §126 Abs. 1 TKG an und setzt dieses voraus. Es kommt also… …darauf an, dass das Unternehmen den in diesem Verfahrensschritt festgestellten Verpflichtungen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt.24 Sofern ein… …knüpft – wie §126 Abs. 2 TKG – an das besondere Anhörungsverfahren nach §126 Abs. 1 TKG an und setzt dieses voraus. Es ist also notwendig, dass das… …Grundverwaltungsakt gekommen ist; nicht Voraussetzung ist hingegen, dass es im Anschluss an dieseMaßnahme auch zuDurchsetzungsversuchen in Form von Vollstre- ckungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte, die aus solchen InformationenWettbewerbs- vorteile ziehen könnten… …, weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abtei- lungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Be- teiligten. 1 2 1 Vgl… …der übermittelten oder gespeicherten Information wahren. Die erhaltenen Informationen dürfen nicht an Dritte, insbesondere andere Abteilungen… …Anwendungsbereich Adressaten der Vertraulichkeitsverpflichtungen des §17 TKG sind nach Satz 1 die Betreiber öffentlicher Netze, also beide an den Verhandlungen… …Verpflichteten auf die Betreiber öffentlicher Netze verengt. An Zugangsverhandlungen können jedoch neben Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auch… …2 präzisiert den Adressatenkreis dahingehend, dass die „an den Verhandlungen Beteiligten“ zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet sind. Dabei… …wird es sich im Regelfall um Angestellte der Betreiberunternehmen handeln. Da an den Verhandlun- gen aber auch externe Berater der Betreiber beteiligt… …an technisch-betriebliche Gegebenhei- ten zu gestatten. Entscheidend ist stets die vom Informationsgeber vorgenommene Zweckbestimmung imEinzelfall.21… …oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnenen Informatio- nen dürfen nicht an Dritte, d. h. an andere juristische oder natürliche Personen als… …die an den Verhandlungen beteiligten, weitergegeben werden. Die BNetzA ist, wie die Geset- zesbegründung ausdrücklich klarstellt, nicht Dritter i. S. d…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …für Krisenfälle, in denen ein zeitlich befristeter Bedarf an zusätzlichen Frequenzen auftritt. Diese Vorschrift trägt demVerhältnismäßig- keitsgrundsatz… …und der Eilbedürftigkeit sind an diese in verfah- rensrechtlicher Hinsicht keine erhöhten Anforderungen zu stellen.…
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  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …, der ein Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten Unterlagen geltend macht, durch Be- schluss, inwieweit die §§100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz… …. 2011, 93, 94;Redeker/Pres/Gittinger, WRP 2015, 811, 815. dürftig zu kennzeichnen, bevor sie an das Gericht übermittelt werden.3 Im Eilrechts- schutz… …Auskünften im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dient dem öffent- lichen Interesse an der Wahrheitsfindung, der umfassenden Aufklärung des… …Regelmäßig sind der Staat als Genehmigungsbehörde, die Wettbewer- ber als potenziell zur Entgeltzahlung Verpflichtete, die ein Interesse an effektivem… …Dokumente oder zur Erteilung von Auskünften an das VG. Der Klammerzusatz bezeichnet diesen Vor- gang zusammenfassend als „Vorlage von Unterlagen“. Dieser in… …behördenadressierte Geheimhal- tungsanordnungen; siehe für das Telekommunikationsrecht Gurlit, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §138 Rn.12. 26 Zu den Anforderungen an… …Geheimhaltungspflicht muss an die Behörde, sprich die BNetzA, direkt adressiert sein.25 Für telekommunika- tionsrechtliche Verwaltungsrechtsstreitigkeitenwird überwiegend… …Unternehmens können dabei nicht nur bei Weitergabe der entsprechenden Informationen an die Öffentlichkeit, sondern auch bei Kenntniserlangung durch einen Dritten… …nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Perso- nenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berech- tigtes… …Geheimhaltungsinteresse eines der Beteiligten betroffen sein könnte.33Die BNetzA gibt dem Gericht durch die Kennzeichnung zwar ein „Ordnungs- gebot“34 an die Hand, welche…

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  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …zeigt, sollen die geltenden Vorschriften für das Mindestangebot an Mietleitungen nach dem Telekommunikationsrecht der Union, insbesondere nach der… …vorübergehende Leistungseinstellungen bzw. -beschrän- kungen zulässt, die etwa dann möglich sein müssen, wenn der Diensteanbieter an den technischenAnlagen… …TKG auf §150 Abs. 9 TKG Bezug und spricht damit explizit die Deutsche Telekom AG an, die die in §78 Abs. 2 TKGgenanntenUniversaldienstleistungen… …Konkretisierung bietet sich ein Blick auf die vorerst noch inhaltlich heranzuziehende8 Bestimmung von Art. 6 Abs. 3 Mietleitungs-RL an: „a) Sicherheit des… …Telefondienste an festen Standorten bereitstellen, alle angemessenen Maßnahmen zur Ge- währleistung des ununterbrochenen Zugangs zuNotdiensten zu treffen haben… …ist an Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Nutzer zu denken, die von der Leis- tungseinstellung betroffen sind (§44 TKG). Eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

  Fetzer

  …der ITU vorgeschriebenes Verfahren in nationales Recht umgesetzt, an das bislang nur die BRD durch die Umsetzung der Konstitution und Konvention der… …Lücken im deutschen Gesetz und setzt völkerrechtliche Verpflichtungen der BRD in nationales Recht um. So fehlte es bislang an einer Vorschrift, die einen… …Einflussbereich der deut- schenVerwaltung. Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens dürfte sich dabei an den Vergabeverfahren für Frequenznutzungsrechte gem. §61 TKG… …enthält die Gründe für einen möglichen Widerruf der übertragenen Orbit- bzw. Frequenznutzungsrechte. Die Widerrufsgründe orientieren sich dabei an den…

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