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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 92 (weggefallen)

  Lutz

  …Diensteanbieter personenbezogene Daten an ausländische nicht öffentliche Stellen nach Maßgabe des BDSG nur übermitteln dürfen, soweit es für die Erbringung von… …personenbezogener Daten an ausländische nicht öffentliche Stel- len – unabhängig davon, ob sich diese innerhalb oder außerhalb der EU bzw. des EWR befinden – nach den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …entsprechend. In die- sen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr… …. 3 TKG-1996. II. Zweck und Bedeutung der Norm §139 TKG ordnet dieUnterrichtung der BNetzA über alle zivilrechtlichen Streitigkeiten an, die sich aus… …dem TKG ergeben und ermöglicht der BNetzA die Beteiligung an solchenVerfahren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das Zivilgericht bei seinen… …an die Ausführungen der BNetzA gebunden.3 Gem. §139 TKG i.V.m. §90 Abs. 2 GWB kann der Präsident der BNetzA, wenn er es zur Wahrung des öffentlichen… …, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, 2 Heinickel TKG §139 Verfahren in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45a Nutzung von Grundstücken

  Hartl, Pieper

  …Leitungen und angebrachten Vorrichtungen des Anbieters zu gewähren. Der Anbieter darf für die Mitbenutzung ein Entgelt erheben, das sich an den Kosten der… …an das öffentliche Telekommunikationsnetz. Ein Anbieter kann seine ver- tragliche Anschlussverpflichtung aus Rechtsgründen nur erfüllen, wenn er… …nicht dinglich be- rechtigt ist, kommt es auf die Erteilung der Nutzungsberechtigung an. Zum besseren Verständnis der Norm ist die Kenntnis der… …teiler, Verstärker usw.) verwirklichte Anschlüsse an ein öffentliches Telekommunika- tionsnetz. Gegenstand muss demnach nicht zwingend ein… …Teilnehmeranschluss i. S. d. §3 Nr. 21 TKG sein, der lediglich den Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz betrifft, sondern kann darüber hinaus auch ein Netzzugang… …Verlangen des Anbieters muss eine unauslegbare Aufforderung an den Teilnehmer mit dem Inhalt sein, dass dieser das schuldrechtliche Angebot (§145 BGB) des… …. Rechtschreibfehler und Änderungen ledig- lich redaktioneller Art. Vorlage bedeutet Übergabe des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrages an den Anbieter in einer… …Eigentümer selbst vorgenommen wird. Der Gesetzeswortlaut ent- spricht dem Regelfall, dass der Antrag des Eigentümers von dem Teilnehmer als Boten an den… …Vorgängervorschriften.8Diese an der Entstehungsgeschichte orientierte Auslegung findet gleichwohl ihre Grenze an dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. Eine Kündi- gung ist… …dem Nutzungsver- trag. Der Anbieter muss eine von ihm unterschriebene Ausfertigung des Vertrags an den Eigentümer zurücksenden. Das Kündigungsrecht…

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  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …Rufnummern an Nutzer vergibt, eine Hinweispflicht auferlegt und das Recht zur Sperrung der Rufnummer einräumt. Die Vorschrift dient damit über den Schutz von… …Individualinteressen hinaus auch dem öffentlichen Interesse. Dementspre- chend wird in Anlehnung an §1 UWG von dem Institut der Mitstörerhaftung gespro- chen.1Die… …Zuteilungsnehmer ist und die betroffene Rufnummer an seinen Kunden abgeleitet zugeteilt hat (vgl. §4 Abs.2 TNV). 6 Vgl. §4 Abs.2 Nr.3 TNV. 7 Offen gelassen von OLG… …. Zuteilungsnehmer ist, wem als Teilnehmer gem. §3 Nr. 20 TKG ein Recht zur Nutzung abgeleitet zugeteilt wurde.6 Es kommt nicht darauf an, dass zwischen dem… …Erbringung von Telekommunikationsdiensten an. 3. Ergreifung geeigneter Maßnahmen (Satz 2) Wenn der Zuteilungsgeber gesicherte Kenntnis von der rechtswidrigen… …Zustand an. Daraus folgt, dass der Zuteilungsgeber nicht nur Kenntnis von den Umständen des Falls haben muss, sondern er muss auch zu der Erkenntnis einer… …Verbraucherzentrale, an einen Netzbetreiber, dass eine in seinem Netz geschal- tete Rufnummer missbräuchlich eingesetzt werde, begründet keine gesicherte Kennt- nis.16… …kann. Auf den Eintritt des Erfolgs kommt es nicht an. Der Wertung, ob eine Maßnahme geeignet ist, ist daher eine Ex-ante-Betrachtung zugrunde zu legen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …Telekommunikationsnetzes umgelegt werden sollen. Die Bundes- netzagentur ist im Rahmen der Streitbeilegung nach §77n an die veröffentlichten Grundsätze gebunden. (5) Der… …nationale Regelungen zur Mitverlegung von passiven Netzinfrastrukturen und Glasfaserkabeln im Zuge von Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen. Absatz 1… …der Umsetzung der Kostensenkungs-RL ergänzend in Anlehnung an den Beschluss „Moderne Netze“ des Bundestags4 in das DigiNetzG aufgenommen.5 II. Zweck… …und Bedeutung der Norm §77i Absätze 1–5 TKG dienen in Umsetzung der Kostensenkungs-RL dazu, die Koordi- nierung von Bauarbeiten an öffentlichen… …werden.8 Vor diesem Hintergrund begründet §77i Abs. 3 TKG bei Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen, die ganz oder teilweise aus öffentlichen… …Pflicht, eine solche Mitverlegung sicherzustellen. EineMitverlegung sieht der Gesetzgeber als gesamtwirtschaftlich wün- schenswert an, da „die Mehrkosten… …öffentlicher Versorgungsnetze die Koordinierung von Bauarbeiten zu beantragen, und enthält zugleich Anforderun- gen an den Inhalt des Antrags. Diese Vorgaben… …ein An- tragsrecht nur in Bezug auf ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bauarbeiten vorgesehen ist, vgl. Art. 5 Abs. 2 Satz 1… …diesen Fällen werden die Vorgaben an den Mindestinhalt des Antrags relevant.16 Außerhalb der Fälle des §77i Abs. 3 TKG steht es den Eigentümern und… …Vorbereitung des Antrags erforderlichen Informationen zu laufenden und geplanten Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungs- netzen können u. a. über den…

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  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …Streitbeilegungsverfahren für Streitigkeiten, an denen Verbraucher betei- ligt sind. §47a TKG setzt diese Verpflichtung um.2 §145 TKG enthielt in seiner ur- sprünglichen… …19.02.2016, BGBl. I 2016, 254. 4 dass hier anstelle der Neufassung des §145 Satz 1 TKG, die ersatzlose Streichung des §145 Satz 1 bis 5, 7 a.F. TKG an sich…

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  § 132 Beschlusskammerentscheidungen

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31–33 I. Europarechtliche Grundlagen Inhaltliche Anforderungen an die Ausgestaltung der nationalen Regulierungsbehörden sind vor allem in Art. 3 Abs… …auf. §132 TKG steht an der Spitze des Normenkomplexes über die „Beschlusskammern“. In §§132–136 TKG sind die Struktur der Beschlusskammern und das… …neue TKG übernommen. Damit hat der Gesetz- geber verdeutlicht, dass er an seinen Zielsetzungen festhält, die bereits den Verfahrens- vorschriften des… …Widerspruchverfahrens nach §§68 ff. VwGO für Beschlusskammerentscheidungen (§137 Abs. 2 TKG). §132 TKG selbst knüpft inhaltlich an §73 TKG-1996 an. DieNeuregelung… …(„Regulierungsermessen“).18 An den vorstehenden Erwägungen, ferner der ausdrücklichen Festschreibung der Rechtsform des Verwaltungsaktes für Beschlusskammerentscheidungen… …Einräumung eines Regulierungsermessens an die BNetzA korrespondie- rende Reduktion der gerichtlichen Kontrolldichte darf jedoch nicht als Freibrief für eine… …. 4 GG), dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) sowie der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)… …Prüfpro- gramms, ggf. in Anlehnung an die dogmatischen Vorgaben zur Kontrolle von adminis- trativen Planungsentscheidungen,26 näher ausformenmüssen.27… …Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 TKG aufgrund einer Geschäftsordnungsvorschrift oder einer internen Weisung die Ent- scheidung an sich zieht und an… …, 41 Abs. 2 TKG oder §42 Abs. 4 Satz 3 für die Marktdefinition und -analyse zuständig ist, ändert an diesem Befund nichts. Denn §132 Abs. 4 Satz 1, Abs…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47a Schlichtung

  Scholz, Pieper

  …von Streitfällen zur Verfügung zu stellen, an denen Verbraucher beteiligt sind und die Fragen im Zusammenhangmit der Universaldienst-RL betreffen. 2… …Telekommunikationsdiensten geschlossen haben, antragsberechtigt.7Auch das den Verbraucher fokussierende Verbraucherstreit- beilegungsgesetz (VSBG)8 hat an der Ausrichtung auf…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Kritische Ressourcen – Basis für das Maßnahmenpaket

  Regine Kraus-Baumann
• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Zusammenfassung und Ausblick

  Hermann Pump, Herbert Fittkau