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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Datenschutz und Datensicherheit auch an den heimischen Arbeitsplätzen zu gewährleisten? Ich erinnere mich, dass in der Vergangenheit zahlreiche… …zentralisierte Datenhaltung dem Ziel, das mit Contact Tracing verfolgt wird, nicht besser gerecht? Sind an dieser Stelle die typisch deutschen, beinahe… …bewahrheitet sich mein Motto: „DSGVO wirkt“. PinG: Wenn es zukünftig von der Installation und Nutzung einer an sich freiwilligen Tracing-App abhängt, ob Personen… …Grundsatz plausibles Vorgehen der ­Exekutive sein – und da fehlt es manchmal nicht nur an der Kommunikation, sondern bereits an der Geeignetheit der Maßnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Once upon a crisis in Belgium

  Manual and digital contact tracing of the coronavirus
  

  Franck Dumortier

  …digital contact tracing by the means of an application installed on a smartphone, this is considered in Belgium as being a complementary method which… …bridges some limits of the efficiency of manual contact tracing. After all, it is not always possible for an index person to remember exactly who he or she… …https://www.corona-tracking.info/ wp-content/uploads/2020/05/S1A-FR.pdf. An example is the fact of being physically close to an index person in a given time period, that is to say at… …, opinion n° 67.482 of 3 June 2020 on an amendment to the legislative proposal to set up a database at Sciensano as part of the fight against the spread of… …themselves that they have been in contact with an ­infected person without knowing his or her identity. Such applications would also be more effective in… …so as to enact minimum conditions an application should respect from the point of view of the protection of data subjects with regard to the processing… …is to provide an overview of the legal debates which were held on the long – yet unachieved – path leading these two processes to GDPR compliance. As I… …these people and inform them of their contact with an infected person. This form is available at https://www.ehealth.fgov.be/file/view/AXICTBY_… …federal decree that the executive power is ­empowered to carry out during an exceptional period. See also footnote 62. 17 Royal Decree No. 18, cited above… …implies that complementary personal data – i. e. not necessary to concretely perform manual contact tracing – are collected to achieve an ­insufficiently…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …an einen Empfänger in einem Drittland zu übermitteln, welches kein angemessenes Datenschutzniveau aufweist. Jedoch kennt die DSGVO einige Ausnahmen zu… …aus einem Land der Europäischen Union an einen Empfänger in den USA zu übermitteln, der dem Safe Harbor System beigetreten war. Viele Unternehmen… …gebotenen Schutzes. 4 Beschluss 2010/87/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an… …2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sowie an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der… …Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sowie an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des… …Drittländern auch innerhalb von international agierenden ­Konzernen statt; etwa, wenn Beschäftigten- und Kundendaten an verschiedenen Standorten weltweit… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Euro­päischen Parlaments und… …in Drittländer sowie an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben… …. 2 GRCh an, da die auf die US-Rechtsvorschriften gestützten Überwachungsprogramme 12 nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt seien. 13 In… …nicht auszugleichen, da Zweifel an der erforderlichen Unabhängigkeit der Ombudsperson bestehen 18 und die Ombudsperson nicht ermächtigt ist, gegenüber den…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  Aktuelle Fake News und Verschwörungstheorien

  Eine Analyse
  

  Prof. Dr. Stefan Goertz

  …beleuchtet * Prof. Dr. Stefan Goertz ist Professor für Sicherheitspolitik, Extremismus- und Terrorismusforschung an der Hochschule des Bundes, Fachbereich… …. Auslandseinsätze als Offizier der Bundeswehr im muslimischen Teil Bosniens und im Libanon. Promotion an der Carleton University, Ottawa/ Kanada und an der… …Manipulation! Es ist eure Pflicht, sie zu verbreiten! Schickt den Link an alle Kontakte!“, forderte Hildmann am 30. April 2020, also in der Hochphase der… …Verschwörungstheorien zu den Attentaten vom 11. September 2001, an jener Veranstaltung nahmen auch Vertreter der rechtsextremistischen NPD teil. Zahlreiche Kritiker gehen… …YouTubers Ken Jebsen Verschwörungstheoretiker wie der Aktivist und YouTuber Ken Jebsen nutzen die Kritik an den deutschen Corona-Gegenmaßnahmen für das… …ausscheiden musste, verbreitet seine Verschwörungstheorien seit Jahren über die Plattform KenFM und Millionen Deutsche klicken seine Videos an. Unter allen… …Verschwörungstheoretikern in Deutschland, die das Unbehagen vieler Bürger an den staatlichen Einschränkungen ihrer Rechte ausnutzen wollen, ist er mit Abstand der… …jüdischen Investor George Soros gelenkt worden, dieser erhoffe sich eine Zunahme an Abtreibungen, damit er am Verkauf toter Embryonen an die Pharmaindustrie… …Mobilfunktechnik 5G Schuld an der weltweiten Verbreitung des Coronavirus sei. Ein „Argument“ dafür ist, das Coronavirus hätte sich zuerst in der chinesischen Stadt… …menschliche Population reduziere. Bill Gates wolle allen Menschen einen schädlichen Impfstoff verabreichen. Aber die Annahme, dass Corona-Impfstoffe, an denen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Reichsbürger und Selbstverwalter

  Die aktuelle Analyse der deutschen Verfassungsschutzbehörden unter Berücksichtigung der Innentäterproblematik
  

  Prof. Dr. Stefan Goertz

  …für Sicherheitspolitik, Extremismus- und Terrorismusforschung an der Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck. Studium… …muslimischen Teil Bosniens und im Libanon. Promotion an der Carleton University, Ottawa/Kanada und an der Universität der Bundeswehr in München im Bereich… …sollen. Ab und an verteidigen Selbstverwalter ihren selbst definierten Verwaltungsraum auch gewalttätig. Nach Angaben der deutschen… …Verfassungsschutzbehörden ist der Anteil von Rechtsextremisten an der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter gering, allerdings ist dieser Teil offen rechtsextremistisch… …den Täter wegen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Darüber hinaus befand das Gericht den Täter wegen versuchten Mordes in drei… …durch eine an das Deutsche Kaiserreich (1871–1918) angelehnte Struktur zu ersetzen. Dazu sollen die Beschuldigten auch in Betracht gezogen haben… …Exekutivmaßnahmen. So griffen Szeneangehörige am 28. März 2018 drei Polizeibeamte in Aerzen (Niedersachsen) an, als diese einen Haftbefehl vollstreckten. Als die… …finanzielle und soziale Nöte im Leben dieser Bürger zu Verunsicherungen über den eigenen gesellschaftlichen Status, der als bedroht wahrgenommen wird. An diese… …umfangreiche Schreiben an die Kommunal- oder Steuerverwaltung, für die der Begriff des Papierterrorismus geprägt wurde. Auch Gerichte und andere Behörden sind… …hinaus belegt der hohe Anteil an waffenrechtlichen Erlaubnissen innerhalb der Szene ihre hohe Affinität gegenüber Waffen. Nach der Enttarnung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  Kryptowerte und Geldwäsche

  Compliance-Pflichten in Bezug auf Krypto-Token
  

  Dr. Alexander Cappel, Dr. Michael Born

  …ausgewiesenen Berechtigten verfügbar, zudem einzigartig und nicht vervielfältigbar. Um den eigenen Bestand an Token zu verwalten, bedarf es in der Regel einer… …europäischer und nationaler Ebene 2.1 AMLD5 und nationale Umsetzung In Anknüpfung an die Empfehlungen der FATF hat die Europäische Union die… …, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte Währung… …Kategorie von Wertpapieren ausgedehnt wird. 2.3 MiCA Schließlich deutet sich auch auf europäischer Ebene eine umfassende Reform an: Die Kommission hat Ende… …Ursprünglich richtete sich das Geldwäschegesetz (GwG) nur an Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, da der Zweck des Gesetzes zunächst darin lag, die… …Pflichtenkatalog und richtet sich an zahlreiche und vielfältige Wirtschaftsakteure. In diesem Zusammenhang ist auch die zunehmende Regulierung von Krypto-Token zu… …niederschlagen. 3.2 Konkrete Compliance-Pflichten Die Vorschriften des GwG, die sich an Verpflichtete richten, lassen sich im Wesentlichen in die Bereiche… …Neuartigkeit von virtuellen Währungen und dem hohen Maß an Anonymität, das diese begünstigen, werden derartige Sicherungsmaßnahmen für Kryptoverwahrer oder… …KWG. 24 Bei Instituten des Finanzsektors ist im Hinblick auf die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (Ma- Risk) ein Prozess etabliert, in… …Verpflichteten festgestellt wurden, effektiv an die zuständigen staatlichen Stellen weitergegeben werden. Sobald Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2020

  Security follows Strategy?

  Cybersicherheit und Automatisierung als doppelte Herausforderung für die Corporate Governance
  

  Dr. André Ortiz, Dr. Henrik Schalkowski

  …Gefahren eines ungewollten Wissensabflusses oder anderer Risiken an neuralgischen Punkten von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)-Strukturen… …ten Datenlage auf heterogene Täterprofile hin. Im Spektrum an Täterprofilen ist auch ein relativ hoher Anteil an ehemaligen Mitarbeitern, Mitarbeitern… …, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung an der EBZ Business School und der Ruhr-Universität Bochum, sowie ehrenamtlicher Leiter des Arbeitskreises… …substanziell zu gefährden i. S. von Liquiditätsabfluss, dauernden Geschäftseinbußen oder sinkenden Gewinnen, wird das Management einen bestimmten Grad an… …Cybersicherheit anstreben. Zur Konkretisierung eines solchen Grades an Cybersicherheit wird mitunter bereits auf mehrschichtige Konzepte zurückgegriffen, z. B. die… …Cyberangriffs die Mitarbeiter höchstens mittelbar, da ihre Rendite (Lohn, Gehalt) im Wesentlichen nicht an den Unternehmenserfolg gebunden ist. Mit Blick auf… …Angriffsflächen zu verstehen, erhöht sich im Fall von Roboter-­Roboter-Beziehungen nochmal um ein Vielfaches. Die fachliche Aufgabe wird immer mehr an den Roboter… …bereits einer explizit mit darauf ausgelegten Strategie folgen. In Anlehnung an Alfred Chandler 18 lässt sich formulieren: „Security follows Strategy?“… …. Steuerung aufgrund der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie; Kontrolle aufgrund des Managements von Cyberrisiken). Für die laufende Anpassung an die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Verhältnis der strafrechtlichen Einziehung zum Besteuerungs- und Arrestverfahren nach § 324 AO

  Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag im Rahmen der WisteV Jahrestagung 2020 am 18.01.2020 in Frankfurt.
  

  Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Rainer Biesgen, Rechtsanwalt Steuerberater John-Paul Fürus

  …stehen dem Einziehungsbeteiligten sämtliche Beteiligungs- und Antragsrechte zu. Nimmt er an dem Verfahren teil, muss der Einziehungsbeteiligte sich nicht… …Finanzgericht gewährt Aussetzung der Vollziehung auf die Mehrsteuer, weil es ernstliche Zweifel an der Höhe der geschätzten Mehreinnahmen hat. Die Straf- und… …Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Abs. 2 S. 2 AO zu gewähren, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerhinterziehung bestehen. Hierfür… …Arrestanspruch, also eine zu sichernde Geldforderung, bestehen. Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Bestehens dieses Arrestanspruches werden… …unterschiedlich definiert. Teilweise verlangt die Rechtsprechung ein hinreichendes Maß an Wahrscheinlichkeit 74 , teilweise wird eine überwiegende… …Wahrscheinlichkeit verlangt 75 . Beides ist jedenfalls ein höheres Maß an Wahrscheinlichkeit als bei einem Arrest nach § 111 e Abs. 1 StPO, bei welchem ein bloßer… …Verschulden des Finanzbeamten, wenn sich der Arrest als von Anfang an ungerechtfertigt erweist. 80 Dagegen findet § 945 ZPO bei § 111 e Abs. 1 StPO weder… …Vollziehung beim Finanzamt vorgegangen werden. Daneben ist auch der unmittelbare Antrag an das Finanzgericht zulässig (§ 69 Abs. 4 Nr. 2 FGO), da dem… …vollziehen muss. Rechtschutz gegen eine Arrestanordnung nach § 111 e Abs. 1 StPO wird durch Beschwerde an das Landgericht gewährt (§ 304 StPO). Der… …Landgericht ist bei einem Streitwert von mehr als 20.000 EUR die weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht zulässig (§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO). d) In der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Homeoffice

  Compliance-Probleme für Arbeitgeber
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Themenfeld Homeoffice, das in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist, was sich unter anderem auch an der Vielzahl von… …Arbeitgeber bestimmt den Arbeitsort, an welchem die Leistung des Arbeitnehmers zu erbringen ist. Dies ergibt sich aus § 611a BGB, § 106 GewO und ist auch… …Schäden an den Arbeitsmitteln Wie bereits angerissen, sind die Arbeitsmittel im Homeoffice größeren Schadensquellen ausgesetzt, da der Arbeitnehmer zumeist… …Dritten der Schaden an den Arbeitsmitteln verursacht worden ist. Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass der Dritte in vollem Umfang haftet und die… …Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bietet es sich an, diesen frühzeitig zu informieren und mit diesem gemeinsam eine konkrete Regelung gestalterisch zu entwickeln. 6…

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• Unternehmen sehen Cyberangriffe als größte Gefahr

  …rund 100 Ländern. Wechsel an der Spitze IT-Gefahren verdrängen im Allianz Risk Barometer 2020 mit 39 Prozent der Antworten das Risiko einer… …Betriebsunterbrechung mit 37 Prozent auf Platz 2. Damit rangieren die Gefahren einer Betriebsunterbrechung erstmals seit 2013 nicht mehr an erster Stelle. Cybervorfälle… …Allerdings gewinnt der Klimawandel an Relevanz, der ebenfalls mit Naturkatastrophen verbunden ist. Gaben vor einem Jahr 13 Prozent an, der Klimawandel sei ein…

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