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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Zahlungsempfänger nicht, wenn ihm (Zahlungsempfänger) bekannt ist, dass die Sanierungsbemühungen des Schuldners nicht dazu geeig- net sind, die eingetretene… …Anschlussinsolvenz des Gläubigerunter- nehmens (Lieferanten) erfordert rein vorsorglich die Umstellung auf Vorkasse und weitere Änderungen der Geschäftsabläufe, wenn… …Kunden in der Krise ist unbe- dingt zu beachten, dass mit der Bestellung das Geld des Kunden mindestens in Höhe des Brutto-Warenwerts auf dem Bankkonto… …eingeht und wegen genauer Angabe des Verwendungszwecks dem Bestellvorgang zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Unverzüglich nach der Lieferung wird die… …ausgeglichen zu füh- ren. Unterdeckungen und Überhänge auf dem Kundenkonto sind für den Liefe- ranten in der Krise des Kunden riskant. Diese umsichtige… …Vorgehensweise des 319 I.Krise 6 Möhlmann-Mahlau in Leker/Möhlmann-Mahlau/Wieben, Risikomanagement vor und in der Insolvenz, Rz. 296. 7 Möhlmann-Mahlau in… …Forderungsausfall und verringert die Anfechtungs- risiken. Angesichts des mit einer Insolvenz verbundenen drohenden Steuerausfalls wird jedem Geschäftsführer schnell… …-controlling9 – Risikohandhabung10 Die aktive Nutzung des vorbezeichneten Systems kann dem Geschäftsführer der GmbH nachhaltig helfen, frühzeitig Risiken bei… …eintretende Störung eines Systems bezeichnet, die den Fortbestand des Systems bei ausbleibenden Korrekturmaß- nahmen oder deren Misslingen bedroht.11 Der… …Leker/Möhlmann-Mahlau/Wieben, Risikomanagement vor und in der Insolvenz, Rz. 213. den Einsatz entsprechender Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens richtungsweisend sein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …Aufgaben aufgrund des Vertrags über die Arbeits- weise der Europäischen Union wahrzunehmen. Beziehen sich die bereitgestellten Informationen auf… …. (3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Bundesnetzagentur eine vertrauliche Behandlung aller Informationen sicher… …übermittelt hat, nach den Vorschriften des Rechts der Europäischen Union und den einzelstaatlichen Vor- schriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich… …anderer Mitgliedstaa- ten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen… …finden sich die entsprechenden Regelungen in Art. 20 des Kodex. 2 2 Vgl. dazuGraulich, §127 Rn.1 und 8 ff. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts,4 darüber hinaus aber auch aus den EU-Grundrechten (Wahrung des Privatlebens bzw. Schutz personenbezogener Daten gem. Art… …gegenläufigen Interessen schaffen. Der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen wird nach der Regelungskonzep- tion des Unionsgesetzgebers vor allem… …entscheidet; ansonsten müsste es in Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3 Rahmen-RL „nach Maßgabe des entsprechend anwendba- 3Fetzer §123b TKGBereitstellung von… …zwischen der Kommission und einem Unternehmen, bei dem es um die Weiterleitung von nach Ansicht des Unternehmens vertraulichen Unterlagen an einen Be-… …nicht der Fall ist. Außerdem hat das Verständ- nis des deutschen Gesetzgebers zur Folge, dass die BNetzA alle ihr von einem Unter- nehmen unter der Rubrik…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 43a Verträge

  Scholz

  …, vollständigen und gültigen Preisver- zeichnisses des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiens- ten, 7. die Vertragslaufzeit, einschließlich… …des Mindestumfangs und der Mindestdauer der Nutzung, die gegebenenfalls erforderlich sind, um Angebote im Rahmen von Werbemaßnahmen nutzen zu können, 8… …. die Voraussetzungen für die Verlängerung und Beendigung des Bezuges einzel- ner Dienste und des gesamten Vertragsverhältnisses, einschließlich der… …Beendigung des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte einschließlich einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen, 9. etwaige Entschädigungs- und… …erforderlichen Schritte zur Einleitung eines außergerichtlichen Streitbeile- gungsverfahrens nach §47a, 11. den Anspruch des Teilnehmers auf Aufnahme seiner Daten… …anderer nach §41a festgelegter Parameter für die Dienstqualität, 4. Informationen über alle vom Unternehmen zur Messung und Kontrolle des Daten- verkehrs… …zugänglichen Telekommunikationsdiensten die Informationen zur Verfügung stellen, die nach Absatz 2 und nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2120 des… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3Scholz §43a TKGVerträge 1 1 Z.B. RL 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbrau- cher, zur Abänderung… …der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Schadensersatz, Geldbußen, Strafen

  Dr. Frank Weller

  …Linie große Unternehmen. Vereinsmitarbeiter, die Daten verarbeiten, müssen über ihre Pflichten Bescheid wissen. Es ist Aufgabe des Vorstands oder des… …Datenschutzbeauftragten, die bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen zu informieren und zur Beach- tung des Datengeheimnisses anzuhalten. Dies gilt trotz der… …Tatsache, dass DSGVO und BDSG (neu) ausdrücklich keine solche Pflicht mehr enthalten (Muster einer Niederschrift über die Wahrung des Datengeheimnisses siehe…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …verschiedenen Stellen des TKG den Einbezug der Fachöffent- lichkeit in das jeweilige Verfahren vorgesehen. Für die danach noch verbleibenden Fälle marktprägender… …Entscheidungen dient die Vorschrift des §15 TKG als Auffangtat- bestand.3 Nachdem die Norm in der regulatorischen Praxis zunächst nicht weiter be- müht worden war… …hörde verstanden werden. Wie die Konsultationspflicht des §12 Abs. 1 TKG für die Entwürfe der Ergebnisse nach den §§10 und 11 TKG zeigt, müssen die… …auch im Rahmen des Auswahlverfahrens für Nummern von außerordentlichem wirtschaftlichen Wert die Durchführung eines Konsultationsverfahrens erforderlich… …gehörende – Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von… …Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation zurückführen lassen; im Ergebnis ebenso für den Bereich des DigiNetzG BNetzA, Beschl. v. 22. 12.2017, Az: BK… …betreffende Markt muss im vorliegenden Zusammenhang, in dem die Maßnahmen aus allen Teilen des TKG stammen können, nicht zuvor nach §10 i.V.m. §132 Abs. 4 Satz… …vorgehende – gesetzli- che Regelungen. Als Beispiel für eine vorrangige gesetzliche Regelung nennt die Begründung zum Gesetzentwurf den Fall des (nunmehr) in… …§54 Abs. 1 TKG vorgesehenen Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Erstellung des Frequenznutzunsplans.10 Im Übrigen wird analog… …2016 Nr.52 v. 09.11.2016, 2473, aufgehobenen – Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplans (FreqNPAV). 6 13 Zu den Folgen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66m TKGUmgehungsverbot §66m Umgehungsverbot Die Vorschriften der §§66a bis 66l oder die auf Grund des §45n… …jedenfalls bei textlich weit angelegten Passagen der genannten Vorschriften. Ob eine Umgehung vorliegt, entscheidet eine vom Zweck des Gesetzes ausgehende… …technische Gestaltung erreicht werden soll, die objektiv aus Sicht des verständigen Empfängerhorizontes nur den Sinn haben kann, dem gesetz- lichen Verbot zu… …objektivenVoraussetzungen. Die mit der Novelle des Jahres 2012 neu eingefügte Bezugnahme auf die auf Grund des §45n Abs. 4 Nr. 1 TKG im Rahmen einer Rechtsverordnung… …erlassenen Regelungen soll u. a. sicherstellen, dassmit einer Überführung der §§66a–66c TKG in eine Rechtsverord- nung keine inhaltliche Begrenzung des… …Umgehungsverbotes einhergeht. Im Gegenteil, das Umgehungsverbot des §66mTKGwird auch auf die Regelungen einer entsprechen- den Rechtsverordnung inklusive neuer… …Normen sein, die Rechtsnachteile vorsehen.3 Aus Sicht des Diensteanbieters bringen die §§66a ff. TKG einige Nachteile für den Anbieter der unter der… …. 17b TKG vorliegt. Das Umgehungsverbot des §66mTKGgreift aber gerade dann, wenn die mit Premium-Diensten verbundenen Besonderheiten der Vertragsge-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte

  Fischer

  …Leistungsqualitäten einschließlich der Lieferfristen und die bis zum 31.Dezember des jeweiligen Vor-Vorjahres festgestellte Produktivitätsfort- schrittsrate… …berücksichtigt. (2) Universaldienstleistungen nach §78 Abs. 2 Nummer 3 bis 5 gelten als erschwing- lich, wenn die Entgelte denMaßstäben des §28 entsprechen. 1 1… …Entgeltregulierung, die eine Sonderregelung zum Abschnitt 3 des TKGdarstellt.2 III. Kommentierung §79 TKG ist in der Weise strukturiert, dass sich dessen Abs. 1 auf… …als Maßstab aber der reale Preis4 herangezogen werden, der außerhalb von städtischen Räumen gezahlt wird, sodass die höheren Kosten der Versorgung des… …Grundbetrag und den Einzelgebühren für Inlands- und Auslandsgespräche6; dies gilt es für die Ermittlung des maßgeblichen Preises zu berücksichtigen, ebenso wie… …eine ggf. erforderlichwerdendeAnpassung. §79 Abs. 1 Satz 2 TKG enthält eine Aufweichung der strikten Stichtagsregelung des §79 Abs. 1 Satz 1 TKG. Zwar… …schrittsrate ist jedoch auf die bis zum 31. 12. des jeweiligen Vor-Vorjahres festgestellte Rate abzustellen. Erfasst wird damit die stetige Steigerung der… …Sprachtelefondienst nut- zen wollen. Im Vergleich zu der Preisobergrenze des §79 Abs. 1 TKG ist die in §79 Abs. 2 TKG niedergelegte Ausgestaltung der Erschwinglichkeit… …weitaus weniger kon- kret. Es wird nämlich allein der Maßstab des §28 TKG für entsprechend anwendbar erklärt, der die Entgeltregulierung und insofern das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Informationspflichten

  Dr. Frank Weller

  …dieser Daten Folgendesmitzuteilen (Art. 13): – Vereinsname und Kontaktdaten des Verantwortlichen im Verein und seines Stellvertreters. Hier sind – neben… …dem Vereinsnamen – eine für den Datenschutz im Verein zuständige Person sowie deren Stellvertreter zu nennen. – Kontaktdaten des… …Jahr nach Been- digung der Mitgliedschaft; Übungsleiterdaten: 6 Monate nach Beendigung des Vertrages; Daten von Kursteilnehmern: unverzüglich nach… …Beendigung des Kurses und der Zahlung der Gebühr); – Information über Pflichtdaten: z.B.: Welche Daten muss ich bereitstellen, um Vereinsmitglied… …ein Drittland (Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR): EU-Staaten und Norwegen, Liechtenstein, Island) zu übermitteln, siehe Art. 44 ff… ….: Übermittlung nur zulässig, in ein Land der EU, des EWR oder ein Land mit 74 8 Informationspflichten angemessenem Schutzniveau gemäß Beschluss der Kommission… …Privacy-Shield-Vereinbarung zur Datenübermittlung zwi- schen EU und USA für unwirksam erklärt hat. Nach Auffassung des Gerichts wahrt die Vereinbarung die… …erfassten Daten, Art. 12, 13 DSGVO). Die etwa vorhandene Datenschutzerklärung des technischen Anbie- ters kann möglicherweise in die Informationen einbezogen… …Beschwerde über die Datenverarbeitung des Ver- eins bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde ist im Bundesland Hessen der Hessische… …Kontaktaufnahme oder Zusen- dung von Flyern etc. Nimmt jemand eine Visitenkarte aus der Hand des Gesprächspartners entgegen, ist dies nicht als Datenerhebung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Bundesministerium… …der Finanzen und dem Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf… …Ermittlung des Verwaltungsaufwands nachAbsatz 2 zu bestimmen. Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch… …ihre Aufhebung bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministe- rium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und dem… …Satz 1 kann abweichend von den Vorschrif- ten des Bundesgebührengesetzes geregelt werden: 1. der Umfang der zu erstattendenAuslagen und 2. die Gebühr in… …den Fällen des Widerrufs oder der Rücknahme einer Zuteilung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 oder einer Übertragung von Wegerechten nach Absatz 1 Nr. 7… …, sofern die Betroffenen dies zu vertreten haben. (6) Eine Festsetzung von Gebühren und Auslagen ist bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres nach… …Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschie- den wurde. Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen verjährt mit Ablauf des… …fünften Kalenderjahres nach der Festsetzung (Zahlungsverjährung). Im Übrigen gelten §13 Absatz 3 und die §§18 und 19 des Bundesgebührengesetzes. (7) Im… …Falle des Versteigerungsverfahrens nach §61 Absatz 4 wird eine Zuteilungsge- bühr nach Absatz 1 Nr. 1 nur erhoben, soweit sie den Erlös des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Fetzer

  …Rahmen des Beschlusskammerver- fahrens haben alle Beteiligten diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In… …telekommunikationsrechtlichen Verwaltungsverfahren spielt der Schutz von Be- triebs- oder Geschäftsgeheimnissen im Vergleich zu anderen Teilgebieten des beson- deren… …. 14/7921, S.17. 3 8 ZumBegriff der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Fetzer, §135 Rn.24 f. 9 Zur Eröffnung des Beschlusskammerverfahrens siehe Fetzer… …des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses unterfallen.8 Tatbestandlich setzt §136 Satz 1 TKG darüber hinaus die Eröffnung eines Beschlusskammerverfahrens… …voraus.9 Verpflichtet sind fer- ner nur Beteiligte; insoweit ist auf die Kommentierung des Beteiligtenbegriffs i. S. v. §134 Abs. 2 TKG zu verweisen.10… …§§12 Abs. 1 Satz 3, 13 Abs. 1, 15 TKG11 oder §§29 Abs. 2 Var. 3 und 4, 30 VwVfG12 ergeben.Weiterhin müssen Unterlagen im Rahmen des Beschlusskammerver-… …ohne schuldhaftes Zögern (vgl. §121 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfolgen muss.15 Bei der Bestimmung des zulässigen zeitlichen Rahmens ist vor allem der Um- fang… …des Verfahrensstoffes in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus ist – mit Blick auf den Normzweck – hier: Schaffung einer Arbeitserleichterung für die… …. Gleichwohl bedürfen auch Informationen eines anderen Unter- nehmens aus Vertragsverhandlungen, Geschäftsbeziehungen, von Lieferanten o. ä., des… …Einsichtsfassung ist somit um die Be- triebs- oder Geschäftsgeheimnisse des offenlegenden Unternehmens bereinigt. In zeit- licher Hinsicht gilt im Rahmen von §136…

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