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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Zusammenfassung und Ausblick

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …571 1 Haas, Reform des gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes, Gutachten zum 66. Deut- schen Juristentag, Stuttgart 2006. J. Zusammenfassung… …der Gesellschafter und Geschäftsführer von GmbHs und anderen Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie die durch das EuGH mögliche Eröffnung des…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 122 Jahresbericht

  Fetzer

  …des Telekommunikationsmarktes, der wesentliche Marktdaten einschließ- lich der Entwicklung undHöhe der Endnutzertarife der Dienste nach §78 Absatz 2… …Verbraucherpreisen und Einkommen, sowie Fragen des Verbraucherschutzes enthält. (2) In den Jahresbericht ist nach öffentlicher Anhörung auch ein Vorhabenplan aufzu-… …einen Bericht über die Ent- wicklung des Telekommunikationsmarktes, der wesentlicheMarktdaten sowie Ausfüh- rungen zu Fragen des Verbraucherschutzes… …enthält, zu veröffentlichen. In ihren Jahres- berichten dürfte die BNetzA wie bisher vor allem zu Themen des Verbraucherservice der Behörde, der Entwicklung… …werden müssen. Ob eine Frage grundsätzlichen Charakter hat, obliegt der Beurteilung durch die BNetzA. Vor der Aufnahme des Vorhabenplans in den… …Anfertigung des Vorhabenplans berät.6 Soweit die BNetzA späterhin über in dem Vorhabenplan angesprochene rechtliche und ökonomi- sche Fragestellungen… …Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe auf der Tatbestandsseite oder zur Lenkung des behördlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite einer Norm. Die BNetzA…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 124 Mediation

  Fetzer

  …Streitigkeit einen „einvernehmlichen Einigungsversuch vor einer Gütestelle (Mediationsverfahren)“ zu unterbreiten. Der hier legaldefinierte Begriff des Media-… …tionsverfahrens umfasst zunächst einModell der Verhandlungsführung, bei dem einem neutralen Dritten zwar kein Entscheidungsrecht hinsichtlich des Streitgegenstandes… …Verfahren er- streckt sich von der Einleitung, der Entscheidung zur Mediationstauglichkeit des Streit- gegenstandes über die Verhandlung und den Abschluss des… …und der Vertraulichkeit. Mit Blick auf den Zweck von §124 TKG, die BNetzA und die Gerichte zu entlasten, sind von dem Begriff des Mediationsverfahrens… …Ansprüche aus telekommunikationsrechtlichen Vertragsverhältnissen. Die Aus- übung des Vorschlagsrechts steht im pflichtgemäßen Ermessen der BNetzA („kann“)… …. Bei der Ausübung ihres Ermessens hat sich die BNetzA vor allem von der Wertung des Gemeinschaftsgesetzgebers leiten zu lassen, dass für den Fall der… …Verhältnis des Mediationsverfahrens zu anderen Streitbeilegungsverfahren11 gilt im Übrigen: Wegen der EU-sekundärrechtlichen Vorgabe, wonach außergerichtliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

  Kollmann

  …Netzzugangsschnittstellen zu veröffentlichen und der Bundesnetzagentur unmittelbarmitzuteilen. Die Verpflichtung des Satzes 1 Nummer 1 gilt auch für jede technische Änderung… …Schnittstellenspezifikationen auf Grund des Umfangs nicht zumutbar, so ist es ausreichend, eine Mitteilung zu veröffentlichen, die zumindest über Art und Verwendungszweck der… …des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9.März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung… …ihrer Konformität, ABl. 1999Nr.L 91/10 v. 07.04.1999. 3 Erwägungsgrund 24 R&TTE-RL. 4 Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates… …Netzbetreiber nicht zur Verfügung stehen, unterliegen nicht der Verpflichtung des §41c Abs. 1 TKG. Netzbe- treibermüssen nur diejenigen Informationen… …. 14/4063, S.16. 8 21 Dazu Spoerr, in: Trute/Spoerr/Bosch, TKG, §5 FTEGRn.5. 9 22 Anders war dies noch unter der Geltung des FTEG; vgl. Spoerr, in… …: Trute/Spoerr/Bosch, TKG, §5 FTEGRn.5. 23 Stamm, in: Scheurle/Mayen, 3.Aufl. 2018, §41c Rn.7. 10 24 Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlamentes und des… …Hinweis an die BNetzA erforderlich, die sodann die Fundstelle im Amtsblatt veröffentlicht (Satz 2, Satz 3). Bei einer Veröffentlichung außerhalb des Amts-… …zugänglich ist. Regelmäßig wird dies durch eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Netzbe- treibers erfüllt sein. Nicht ausreichend ist es, die… …Schnittstellenbeschreibung nur auf Anfrage bereitzustellen. Eine derartige Vorgehensweise ist nur unter den Vorausset- zungen des Abs. 4 zulässig. d) Ausnahme Ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  So finden Vereinsvorstände den „idealen“ Datenschutzbeauftragten

  Dr. Frank Weller

  …. Lautet die Ant- wort nein, gilt es nun, den Vereinsvorsitzenden oder einen anderen Verant- wortlichen/Zuständigen mit den Aufgaben des Verantwortlichen für… …: 110 14 So finden Vereinsvorstände den „idealen“ Datenschutzbeauftragten – geschäftsführender Vereinsvorstand als vorgesetzte Ebene des Datenschutz-… …beauftragten oder eine Findungskommission mit interessierten und fach- kundigen Personen, – Personalbeauftragter des Vereins, falls vorhanden, – IT- und… …Sicherheitsbeauftragter des Vereins, falls vorhanden. 14.2 Fragen beantworten: Was lässt sich der Verein einen Datenschutzbeauftragten kosten? Natürlich ist es ein… …Überblick über die rechtlichen und technischen Anforderungen des Daten- schutzes, ist ihm – auch unter Haftungsgesichtspunkten – dringend anzuraten, seinem… …erfolgsver- sprechende Nachrichtenübermittler sind: – Meinungsbildner, – Sponsoren und Gönner des Vereins, die eventuell selber Unternehmer sind und einen… …In der Regel lässt sich dieses Gespräch erfolgreich auch am Telefon führen. Kontakt von Seiten des Vereins nehmen entweder der Vorstand oder aber eine… …vom Vor- stand beauftragte Person auf. Am Ende des Gesprächs sollte der Kandidat darü- ber informiert werden, dass sich beraten wird und eine… …des Ver- eins sollten an diesemGespräch teilnehmen: – der Vorsitzende als vorgesetzte Stelle des Datenschutzbeauftragten, – eine weitere fachkundige… …den Räumlichkeiten des Vereins geführt. Auch hier gibt es bekanntermaßen viele Punkte, die angesprochen gehören. Da jeder Verein aber eigene Kriterien…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Schlussbetrachtung: Fazit und Ausblick

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …: „Jede WP-Gesellschaft hat ihren Fall Enron im Keller. (…) Und jeder ist am Ende des Tages froh, wenn er unentdeckt geblieben ist.“ Vgl. Wirtschaftswoche… …aufgedeckten Bilanzdelikten handle es sich nur um die „Spitze des Eisbergs“998, kann weder bestätigt noch entkräftet werden. Eine verlässliche Angabe der… …’rein, hakst ab, es wird schon richtig sein!“ Sicherlich sind hinsichtlich des Fachwissens, der Erfahrungen und der persön- lichen Integrität der… …zwischen diesen drei Institutionen innerhalb des Gefüges der Unternehmensüberwachung zu intensivieren. Angesichts der dominanten Bedeutung von Top… …, dass durch diese immer engeren Fesseln des „Überregu- lierungsphänomens“ Unternehmertum abgetötet werden kann.1001 435 Schlussbetrachtung 1002 Vgl… …. 1004 Vgl. Gerke (2001, S. I) sowie Gerke (2002, S. 7, 17). Eine Deregulierung könnte z.B. durch die Ausweitung des Satzungsrechts zulasten des… …, deliktisches Handeln zu unterbinden.1003 Sinnvoll erscheint eine Beschränkung auf die Sicherstellung der Einhaltung von Mindestnormen: zur Wahrung des… …letzt- endlich sein, auf der Grundlage von Gesetz und Ordnung sowie einer Kultur des Vertrauens die Prinzipien der Wahrheit und der Klarheit der… …einzubringen. Dies wird aber in einem einheitlichen Europa, in dem die deutschen Strukturen die Ausnahme bilden, immer schwieriger. Die Beurteilung des DCGK… …Grundsätze des Vier-Augen-Prinzips, des Prinzips der Funktionstrennung und des Need-to-know-Prinzips im Unter- nehmen durchgängig verankert werden. „Management…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …§18. (2) Im Fall des §11 Absatz 1 Satz 4 können Abhilfemaßnahmen nach den §§19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 und §42 Absatz 4 Satz 3 auf dem zweitenMarkt nur… …getroffen werden, um die Übertragung derMarktmacht zu unterbinden. (3) Im Falle des §11 Abs. 2 legt die Bundesnetzagentur einvernehmlich mit den betrof- fenen… …des Verfahrens nach diesem Absatz zurückziehen. 2. Innerhalb der Dreimonatsfrist nach Nummer 1 arbeitet die Bundesnetzagentur eng mit der Kommission… …und dem GEREK zusammen, um die am besten geeignete und wirksamsteMaßnahme imHinblick auf die Ziele des §2 zu ermitteln. Dabei berück- sichtigt sie die… …Nummer 1 unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission und der Stellungnahme des GEREK ändern und da- durch den geänderten Maßnahmenentwurf zum… …betreffende nationale Regulierungsbehörde denMaßnahmenentwurf annehmen, wobei sie weitest- gehend die Stellungnahmen der Kommission, des GEREK oder anderer… …Regulierungsbehörde gem. Abs. 2 eng zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme im Hinblick auf die Ziele des Art. 8 Rahmen-RL zu ermitteln, wobei die… …nach Beginn des in Abs. 1 genannten Dreimonatszeitraums gibt das GEREK nach Abs. 3 eine von der Mehrheit der ihm angehörenden Mitglieder angenommene… …geeignete und wirksamsteMaßnahme zu ermitteln. Vor Ablauf des Dreimonatszei- traums kann die nationale Regulierungsbehörde ihren Maßnahmenentwurf unter Be-… …rücksichtigung der Mitteilung der Kommission und der Stellungnahme und Empfeh- lung des GEREK ändern oder zurückziehen oder aber ihren Maßnahmenentwurf beibe-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 96 Verkehrsdaten

  Lutz

  …betreffen, beziehen sich Verkehrsdaten auf einen konkreten Telekommunikationsvorgang. §96 Abs. 1 Nrn. 1–5 TKG nennt die Verkehrsdaten, die für die Zwecke des… …2.Abschnitts des 7. Teils erhoben und anschließend verwendet werden dürfen. Der scheinbar abschließende Charakter dieser Aufzählung wird durch Nr. 5 aufgeweicht… …Daten nur zu den im 2.Abschnitt des 7. Teils genannten Zwecken erhoben werden. Unter Erhebung war nach §3 Abs. 3 BDSG a.F. das Beschaffen von Daten über… …den Betroffe- nen zu verstehen. Zwar wird der Begriff des Erhebens in der DS-GVO nicht mehr speziell definiert – es ist jedoch davon auszugehen, dass… …; Eckhardt, K&R 2006, 293. 12 Zu eng ist es aber angesichts der Regelung des §96 Abs.2 Satz 2 TKG, wenn das LG Darmstadt folgert, die Daten müssten… …O 562/03, CR 2007, 574; AGBonn, v. 05. 07.2007, Az: 9 C 177/07,MMR 2008, 203. 7 Definition keine signifikanten Änderungen an der Auslegung des… …Telefonverbindungen von Bedeutung sein. Nach demWortlaut des §96 Abs. 1 Satz 1 TKG i.V.m. §96 Abs. 2 TKG ist eine Erhebung von Verkehrsdaten zu anderen als den in §96… …Erweiterung des zulässigen Umfangs der Datenerhebung vorgenommen, erweitert wird lediglich der Kreis der Zwecke, zu denen die erhobenen Daten verwendet werden… …dürfen. Während §6 Abs. 1 Nr. 1 TDSV noch auf die Nummer des anrufenden bzw. angerufenen Anschlusses abstellte, bezieht sich §96 Abs. 1 Nr. 1 TKG nur noch… …hierbei bereits eine abstrakte Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Telekom- munikationsbetriebs.14 Nicht zustimmungswürdig ist in diesem Zusammenhang…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 132 Beschlusskammerentscheidungen

  Fetzer

  …Die Bundesnetzagentur entscheidet durch Beschlusskammern in den Fällen des Teils 2, des §55 Absatz 10, der §§61 und 62 sowie des §81. Absatz 4 Satz 1… …bleibt unberührt. Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungsakt. Die Beschlusskammern werden mit Ausnahme der Absätze 2 und 4 nach Bestimmung des… …durch Beschlusskammern als nationale Streit- beilegungsstelle in den Fällen des §77n. Die Entscheidung ergeht durch Verwaltungs- akt. Nationale… …Streitbeilegungsstellen werden nach Bestimmung des Bundesministeri- ums für Verkehr und digitale Infrastruktur gebildet. (3) Die Beschlusskammern entscheiden in der… …Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes erworben haben. Mindestens ein Mitglied der Beschlusskammer muss die Befähigung zumRichteramt haben. (4) In… …den Fällen des §55 Absatz 10, der §§61, 62 und 81 entscheidet die Beschlusskam- mer in der Besetzung mit dem Präsidenten als Vorsitzendem oder der… …Anwendung. Die Vertre- tung in Verhinderungsfällen wird in der Geschäftsordnung nach §3 Abs. 1 des Geset- zes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen geregelt. Die Entscheidung in den Fällen des §61 Absatz 3 Nummer 2 und 4 und des §81 erfolgt im Benehmenmit demBeirat. (5) Zur… …Wahrung einer einheitlichen Spruchpraxis in Fällen vergleichbarer oder zu- sammenhängender Sachverhalte und zur Sicherstellung des Konsistenzgebotes nach… …PTRegG a.F. Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §132 Rn.1. 5 BT-Drs. 17/5707, S.85. 6 Vgl. Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 127 Auskunftsverlangen

  Graulich

  …Verfügung sind die Rechtsgrundlagen, der Gegenstand und der Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben. Bei einemAuskunftsverlangen ist eine angemessene Frist… …Geschäftszeiten betre- ten. (6) Durchsuchungen können nur auf Anordnung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, vorgenommen werden. Auf… …TKGAuskunftsverlangen (10) Zur Durchsetzung dieser Anordnungen kann nach Maßgabe des Verwaltungs- vollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld bis zu 500 000 Euro festgesetzt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 6. Pflicht zur Auskunftserteilung und Vorlage von Unterlagen sowie Duldung von Prüfungen und des Betretens von Räumlichkeiten (Abs.4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 c) Voraussetzungen des Betreten-Dürfens… …-dienste und die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nutzungsrechte für Nummern nur an die jeweils in den Teilen A, B und C des Anhangs genannten… …gerechtfertigt sind für die folgenden Zwecke: (a) die systematische oder einzelfallbezogene Überprüfung der Erfüllung der Bedin- gungen 1 und 2 des Teils A, der… …Bedingung 6 des Teils B und der Bedingung 7 des 5Graulich §127 TKGAuskunftsverlangen 4 2 Bergmann, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2.Aufl. 2008, §127 Rn.15. 3… …BT-Drs. 15/2316. Teils C des Anhangs sowie der Erfüllung der in Art. 6 Abs. 2 Genehmigungs-RL genanntenVerpflichtungen; (b) die Einzelfallprüfung der… …weitere Vorkehrungen, damit die Effekte, welche mit der Abschaffung des Systems der Einzelgenehmigungen beabsichtigt sind, nicht durch die Einführung neuer…

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