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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113f Anforderungskatalog

  Graulich

  …Beeinträchtigungen oder Missbrauch, das heißt insbesondere vor unbefugter Kenntnisnahme und Verwendung, bewahrt wer- den. Hierzu zählt auch der Schutz vor Verlust der… …Verkehrsdaten, etwa mittels Backup- Systemen5. Das darüber Hinausgehende, in dem Anforderungskatalog beschriebene Schutz- und Sicherheitsniveau zur Gewährleistung… …Zeitanga- ben, 2. Maßnahmen zur Sicherstellung der Richtigkeit und Vollständigkeit bei der Zuführung der speicherpflichtigen Verkehrsdaten in das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Schadensersatz, Geldbußen, Strafen

  Dr. Frank Weller

  …letztlich zur Schädi- gung einigerMitglieder führt. Setzt der Vorstand Personen bei der Datenverarbeitung ein, die nicht über das notwendige Wissen verfügen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …Universaldienstleistungsabgabe entrichtet. 2. Bestehen oder Drohen einer Unterversorgung Die Verpflichtung nach §80 Satz 1 TKG setzt das Bestehen oder Drohen einerUnterver-… …, wenn gerade auf dem betreffenden räumlichen Markt eine Unterversorgung besteht, die dann durch das dort marktmächtige Unternehmen behobenwerden kann.10… …fraglich, da trotz des inhaltlichen Bezugs (z.B. wird der Auskunftsdienst über das öffentliche Telefonnetz erbracht) unterschiedliche und damit nicht… …Gesamtum- satzes innerhalb Deutschlands auf sich vereint. §18 Abs. 2 TKG-1996 sah für das frühere Telekommunikationsrecht eine Zusammenrechnung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 95 Vertragsverhältnisse

  Lutz

  …. (3) Endet das Vertragsverhältnis, sind die Bestandsdaten vom Diensteanbieter mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres zu löschen. §35… …gung, sondern auch die Abrechnung oder das Qualitätsmanagement. Bestandsdaten sind damit insbesondere Name, Adresse, Bankverbindung und Geburtsdatum des… …für das vertragliche Verhältnis zwischen Teilnehmer und Diensteanbie- ter erforderlich sind. Dieser Grundsatz muss auch für die Übermittlung der Daten… …die Verwendung dieser Daten zu den in §95 Abs. 2 Satz 1 genannten Zwecken grundsätzlich das sog. „Opt-in-Prinzip“,17 so dass die Verwendung nur zulässig… …umfasst nicht nur die Werbung für be- stimmte Produkte, sondern auch die sog. Imagewerbung, d.h. die Werbung für das eigene Unternehmen.20 Bis zum 24. 05… …hohem Aufwand möglich ist, handelt es sich nicht mehr um personenbezogene Daten, die durch das Datenschutzrecht geschützt werden müs- sen.23 Im Jahr 2009… …ist eine bloße Vertragsanbahnung.27 Zum Zeitpunkt der Verwendung der entsprechenden Daten ist das Bestehen einer Kundenbeziehung aller- dings nicht mehr… …erforderlich.28 Liegen diese Voraussetzungen vor, gilt das „opt-out-Prinzip“, wonach eine Verwen- dung für die genannten Zwecke zulässig ist, solange der… …. ImGegensatz zu Art. 21 DS-GVO, der bzgl. des Widerspruchsrechts das Pendant zu §95 Abs. 2 Satz 3 TKG darstellt, hat der Widerspruch nach §95 Abs. 2 Satz 3 TKG… …regelt, sind bei der Kontaktaufnahme zusätzlich die Voraussetzungen des §7 Abs. 2 und 3 UWG zu beachten; das Datenschutzrecht und die Regelungen des UWG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45k Sperre

  Lutz

  …Wirksamwerden einer Kündigung einstellen darf, im Fall der fristlosen Kündigung auch sofort. §45k Abs. 4 TKG behandelt das (überraschende) Ansteigen der… …erfasst der „öffentlich zugängliche Telefondienst“ einen der Öf- fentlichkeit zur Verfügung stehenden Dienst für das Führen von Inlands- und Auslands-… …, aber nicht notwendigerweise einen Vermögenswert hat.14 Im Zusammenhang mit Telefondiensten ist dies ist das Telefonieren. Anders als noch §19 TKV15 und… …. 2000, S.295; das vielfache Gegenargument, die Verjährung nach §8 TKV zulasten des Endnutzers verschieben zu können (Eckert, in: Schuster… …die Sperre (Abs. 2 Satz 1) Der Teilnehmer muss sich im Zahlungsverzug befinden. Das bedeutet, dass er seine Zahlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt… …Abs. 2 BGB eingreift. Hiernach entfällt das Erfordernis einer Mahnung z.B. dann, wenn ein (späterer) Termin vertraglich (auch in AGB) vereinbart ist… …diesen Fällen ist dieMahnung auch verzichtbar – vgl. Rn.17. 51 ZumBegriff der Abrechnung vgl. Lutz, §45i Rn.7. 52 Zeitlich reduziert sich das Problem etwa… …. Das gesetzliche Leitbild des §286 Abs. 3 BGB geht davon aus, dass Zah- lungsverzug spätestens50 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder… …der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen hat. Nach Fristablauf liegt Zahlungsverzug vor, es sei denn, das Fristversäumnis beruht auf… …würden Dritte, die ihre Forderung auf die Telefonrechnung des Teilnehmers setzen lassen, dadurch unangemessen bevorzugt, dass ihnen das scharfe Instrument…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Fälle und Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung und Abwehr der Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …verbot über das Vermögen des Steuerschuldners (wegen Anordnung der Se- questration oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens). Der Haftungsschuldner konnte… …. Lö- sung: Abführung der Lohnsteuern an das FA bis zum Fälligkeitszeitpunkt. Das Verschulden ist bei von Lösung abweichendemVerhalten bereits dadurch… …gege- ben, dass der Haftungsschuldner nicht bis zum Fälligkeitszeitpunkt die Lohn- steuerbeträge an das Finanzamt abgeführt hat. Die bewusste Ausnutzung… …Kürzung der Löhne Bei Kürzung der Löhne nach Maßgabe der verfügbaren Mittel war Arbeitsnie- derlegung zu befürchten. Lösung: Das natürliche Bestreben des… …Lohnsteuer in voller Höhe an das Finanzamt zu entrichten. Beschränkung allenfalls für den oder die letzten Monate eines Haftungszeit- raumes. Beweislast liegt… …diesemVorschlag besteht das Verschulden darin, dass der Haftungsschuldner es unterlassen hat, sich die erforderliche Übersicht zu verschaffen oder einen… …: Berücksichtigung des Bildungs- und Intelligenzgrades Das Finanzamt darf bei der Prüfung der Haftung den Bildungs- und Intelligenz- grad des potenziellen… …gilt auch für volljährige Kinder oder andere Angehörige der die GmbH beherrschenden Person, selbst wenn ihnen das Amt des Geschäftsführers aufgedrängt… …Steuerschuldner tatsächlich beherrschenden Person, selbst wenn ihnen das Amt gegen ihren Willen aufgedrängt worden ist. Entlastungsgründe im Einzelfall möglich.37… …Steuerangelegenhei- ten zuständig war. Lösung: Der gesetzliche Vertreter einer GmbH haftet steuer- lich nur für eigenes Verschulden, nicht für das seines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen

  Hartl

  …, insbesondere über die Art der erbrachten Leistung, unterrichten. 1 2 1 Das bürgerliche Recht kennt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch; vgl. hierzu Grüneberg… …Die Ansprüche aus §45p Abs. 1 und 2 TKG stehen Teilnehmern gem. §3 Nr. 20 TKG zu. Diese müssen die jeweils genannten Auskünfte verlangen. Das Verlangen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte

  Fischer

  …das repräsentative Nachfrageverhalten der Kunden7. §79 Abs. 1 Satz 1 TKG schreibt damit die „Erschwinglichkeit“ fest und enthält keineMechanismen für… …weitaus weniger kon- kret. Es wird nämlich allein der Maßstab des §28 TKG für entsprechend anwendbar erklärt, der die Entgeltregulierung und insofern das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 122 Jahresbericht

  Fetzer

  …sind. Das Ergebnis ist in dem darauf folgenden Jahresbericht zu veröffentlichen. (3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht fortlaufend ihre… …, sind die auf dem Markt erbrachten Endnutzertarife zu überwachen. Dabei ist insbesondere das Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 53 Frequenzzuweisung

  Fetzer

  …Erlass der Frequenzzuweisung in der FreqV.4 Dies folgt zum einen aus der Systematik der Frequenzregulierung, denn die Frequenzzuweisung ist das grundle-… …darüber hinaus das vollständige Frequenzspektrummit all seinen Nutzungsmöglichkei- ten abdeckt, rechtfertigt sich auch eine möglichst breite Beteiligung… …sich Funkwellen in der Luft aus und nehmen dabei keine Rücksicht auf Ländergrenzen. Sofern also ein Land wie Deutschland, das immerhin an neun… …aus den in Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 2002/21/EG genannten Gründen zulässig. Diese Vorschriften in der europäischen RL sind das Ergebnis der Prinzipien… …derartige Bestimmungen sind etwa die Beschränkung von einzelnen Funkdiensten auf Frequenzteilbereiche oder das Einrichten von Schutzbän- dern zwischen…

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