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  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …unterWahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unter- nehmen. 1 2 1 Vgl. Erwägungsgrund 22 Zugangs-RL. 2 Kühling/Neumann, in: Säcker… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Veröffentlichungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift setztArt. 15 Abs. 1 Zugangs-RL um,wonach dieMitgliedstaaten sicherzu- stellen haben, dass die… …Rechte und Pflichten zu informieren1 und die Transparenz auf den Telekommunikationsmärkten zu fördern.2 III. Kommentierung 1. Veröffentlichungspflicht a)… …alsRealakt zu qualifizieren.4 b) Gegenstand und Umfang der Veröffentlichungspflicht Art. 15 Abs. 1 Zugangs-RL enthält lediglich allgemeine Vorgaben zu Inhalt… …getroffen werden, handelt es sich im Einzelnen um folgende: Die Auferlegung von Zusammenschaltungs- und Zugangsverpflichtungen nach §§18 Abs. 1 und 21 TKG… …, von Gleichbehandlungsverpflichtungen nach §§18 Abs. 2 und 19 Abs. 1 TKG, von Transpa- renzverpflichtungen nach §20 TKG, die Auferlegung der… …Verpflichtung zur Veröffent- lichung eines Standardangebots nach §23 Abs. 1 TKG, die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme nach §23 Abs. 2 Satz 2 und 3 TKG… …, die Anordnung eines Standard- angebots nach §23 Abs. 3 TKG, die Auferlegung der Verpflichtung zu Veränderungen amStandardangebot nach §23 Abs. 4 Satz 1…

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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …1Fetzer §123 TKGZusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene §123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene (1) In den… …netzagentur Entscheidungen nach Teil 2 Abschnitt 2 bis 5 oder §77a Absatz 1 und 2, gibt sie dem Bundeskartellamt rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens… …Gelegenheit zur Stellungnahme. Führt das Bundeskartellamt im Bereich der Telekommunikation Verfahren nach den §§19 und 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen… …arbeitet die Bundes- netzagentur, soweit Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien nach §2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, mit der nach dem… …jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle zusammen. 1 1 Diese Vorgabe findet sich künftig in Art. 5 Abs.3 Satz 2 Kodex. 2 Zukünftig Art. 67 Abs.1 Satz 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–27 1. Zusammenarbeit zwischen BNetzA und Bundeskartellamt (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–23 a)… …TKG-Novelle 2012 neu eingeführte §123a TKG die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zum Gegenstand hat. Art. 14 Abs. 2 UAbs. 2, 15 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz… …1 Rahmen-RL beruhen auf der Erwägung, dass die Telekommunikationsmärkte in Einklangmit den Grundsätzen des allgemeinenWettbe- werbsrechts zu ermitteln… …erforderlich sind (Art. 3 Abs. 5 Rahmen-RL). Zudem schreibt Art. 16 Abs. 1 Satz 2 Rahmen-RL2 vor, dass die 2 Fetzer TKG §123 Organisation 2 3 Insoweit ist…

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  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …genommen werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt… …Ermächtigung bleiben unberührt. 1 1 BGBl. I 2016, S.2473. 2 BT-Drs. 18/8332, S.28. 2 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–20 1. Normadressaten und Regelungsbereich des §89 TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Abhörverbot (Satz 1… …(„Kostensenkungsrichtlinie“) (ABl. L 155 vom 23.Mai 2014, S. 1) ergänzt. Die Richtlinie war bis zum 1. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetz zur Erleichte- rung… …1 und 4 jeweils durch das DigiNetzG geändert worden. Die Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk, englisch Radio Regulations) regelt als 2… …vom 27.August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.November 2018 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist). 4 BT-Drs… …Datenfunkaussendungen. Die durch das DigiNetzG erfolgten Änderungen in Satz 1 und Satz 4 – nämlich jeweils die Einfügung der Wortgruppe „oder in vergleichbarer Weise zur… …. Kommentierung 1. Normadressaten und Regelungsbereich des §89 TKG Adressat der Verbotsnorm ist jedermann, der sich mittels einer Funkanlage Kenntnis von…

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  § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77l TKGAntragsform und Reihenfolge der Verfahren §77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren (1) Anträge der Eigentümer oder… …Antragsteller alle entscheidungsrelevanten Informationen dargelegt hat. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 1. Antragsform (Abs.1)… …Abs. 4 und 5,Art. 5 Abs. 3 undArt. 6 Abs. 1 Kostensenkungs- RL2, welche Regelungen zur Form des Antrags in Bezug auf Mitnutzungs-, Koordinie- rungs- und… …, setzen die übrigen genannten Bestimmungen der Kostensenkungs- RL einen schriftlichen Antrag des Anspruchsberechtigten voraus. Die Regelung des §77l Abs. 1… …1. Antragsform (Abs. 1) Nach §77l Abs. 1 TKG können Anträge in den Verfahren nach §§77a bis d, 77h und 77i TKG sowohl schriftlich als auch… …Beteiligten als zivilrechtlich zu qualifizieren ist, ist die Formulierung „schriftlich“ gemäß §126 Abs. 1 BGB dahingehend auszulegen, dass der 2… …mit dem Begriff der „elektronischen“ Antragstellung gemeint ist. Wäre damit die elektronische Form im Sinne des §126a Abs. 1 TKG gemeint, würde die… …elektronischem Wege, also insbesondere per E-Mail, gemeint ist. 2. Reihenfolge der Bearbeitung der Anträge (Abs. 2) §77l Abs. 2Satz 1 TKG sieht vor, dass über…

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  § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzei- tigmitzuteilen. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen… …. Art. 7 Abs. 1 Kostensenkungs-RL) innerhalb von vier Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags unbeschadet etwaiger anderer besonderer Fristen… …oder etwaige Beschwerdeverfahren gelten, erteilen oder ablehnen (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 Kostensenkungs-RL). Der deutsche Gesetzgeber hat in §77p Satz 2 von… …Kommunikationsdienste erhältlich. 9 III. Kommentierung 1. Fristen für die Genehmigung von Bauarbeiten zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen… …Hochgeschwindigkeitsnetzen §77p Satz 1 TKG schreibt vor, dass Genehmigungen für Bauarbeiten, die zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen… …ist, ergibt sich aus Art. 7 Abs. 3 Satz 1 Kostensenkungs-RL, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um… …sicherzustellen, dass die „zuständigen Behörden“ Genehmigungen innerhalb der vor- gesehenen Fristen erteilen; der Behördenbegriff ist legaldefiniert in §1 Abs. 4… …zur Gesetzgebungskompetenz gem. Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 2. Alt. GG für die Telekommunika- tion.10 Dieser Kompetenztitel umfasst auch die wegerechtlichen…

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  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …1Fetzer §140 TKGInternationale Aufgaben Unterabschnitt 3 Internationale Aufgaben §140 Internationale Aufgaben (1) Im Bereich der europäischen… …und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- struktur. Bei Aufgaben, die die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Satz 2 in eigener… …Zuständigkeit wahrnimmt, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, soweit zwin- gendeVorschriften die vertrauliche Behandlung von Informationen fordern. 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–10 1. Internationale Aufgaben (Abs.1)… …zugewiesenenAufgaben und Befugnisse wahr. Die BNetzA ist gem. §1 Abs. 1 Satz 2 BNetzAG eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft… …Aufgaben die Behörde imAuftrag entweder des BMWi oder des BMVI tätig wird. II. Kommentierung 1. Internationale Aufgaben (Abs. 1) Die BNetzA kann zum einen… …Abs. 1 VO (EU) 2018/1971 Mitglied des Regulierungsrates von GEREK und wirkt dabei eigenständig an den Aufgaben des Regulierungsrates mit, die 2… …Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Ver- kehr und digitale Infrastruktur handeln, § 140 Abs. 1 Satz 1 TKG („Auftragsbereich“). Die BNetzA… …EigenbefugnisbereichWirkungen entfaltet.7 Der Anwendungsbereich von §140 Abs. 1 Satz 1 TKG ist weit zu verstehen; unter den Begriff der Telekommunikationspolitik fallen alle…

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  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …1Fetzer §34 TKGKostenunterlagen §34 Kostenunterlagen (1) Mit einem Entgeltantrag nach §31 Absatz 3 und 4 hat das beantragende Unterneh- men die… …zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen, insbeson- dere: 1. aktuelle Kostennachweise, die auch auf Datenträgern zur Verfügung zu… …Beantragung aus- nahmsweise nicht möglich ist. (2) Die Kostennachweise nachAbsatz 1Nr. 1 umfassen die Kosten, die sich unmittelbar zuordnen lassen… …(Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Im Rahmen der Kostennachweise nach Satz 1 sind insbeson- dere darzulegen… …: 1. die der Kostenrechung zugrunde liegenden Einsatzmengen, die dazu gehörenden Preise, jeweils einzeln und als Durchschnittswert, sowie die im… …antragsübergreifend einheitlich anzuwenden. (7) Die Befugnisse nach §29 bleiben unberührt. 2 Fetzer TKG §34 Entgeltregulierung 1 Die Kommentierung wurde bis zur… …2.Auflage von Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 2 Dazu Rn.9. 3 Dazu Rn.11. 3 4 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–30 1. Umfang der Informationsanforderungen (Abs.1)… …, die Informationsasymmetrie zwischen dem regulierten Unternehmen und der BNetzA zu vermindern. Kernpunkte der Rege- lung sind (1.) die Vorlage von… …entspricht weitgehend §33 TKG-2004. Es gibt jedoch zwei Ergänzungen in Abs. 1. § 34 Abs. 1 Nr. 2 TKG fordert, dass Unternehmen zusätzliche Angaben machen…

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  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …1P. Schütz vor §§68–77 TKGVorbemerkungen Abschnitt 3 Wegerechte und Mitnutzung Unterabschnitt 1 Wegerechte Vorbemerkungen §§68–77 1 2 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Das Telegraphenwegegesetz v. 18.12.1899… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–29 1. Der europäische Rechtsrahmen des Telekommunikationswegerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–25a 2. Die… …, der die gesetzliche Ab- schnittsüberschrift „Wegerechte und Mitnutzung“ trägt. Das eigentliche Wegerecht findet sich im Unterabschnitt 1, der die §§68 –… …Regelungskomplexen etwa ergebenden Ansprüche. Diese Rege- lungsstruktur lag bereits den §§50–58 TKG-1996 zugrunde II. Historische Entwicklung 1. Das… …. 1899 (TWG)2, nach dessen §1 die Telegraphenverwaltung das Recht hatte, bestimmte öffentliche Verkehrswege un- entgeltlich zur Führung von Telegraphen-… …. 19947 geändert; danach stand das Fernmeldeleitungsrecht des §1 TWG dem „Nachfolgeunternehmen“ der Deutschen Bundespost TELEKOM, also der Deutschen Telekom… …. 25. 07. 19969 (TKG) geregelt, das insoweit am 01. 08. 1996 in Kraft getreten ist. 2. Das Telekommunikationsgesetz v. 25. 07. 1996 §50 Abs. 1 TKG-1996… …Ausbau ihres Netzes offen.11 Da die DTAG bzw. ihre öffentlich-rechtlich verfassten Rechtsvorgänger auf der Grund- lage des §1 TWG flächendeckende… …eröffnet wurde, wie dies nach §1 TWG der Fall war.12 Dies war auch europarechtlich geboten. Die Richtlinie der Kommission vom 13. 03. 1996 zur Einführung…

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  § 120 Aufgaben des Beirates

  Fetzer

  …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat folgendeAufgaben: 1. (weggefallen) 2. Der Beirat wirkt mit bei den Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen des… …bei der Aufstellung des Frequenzplanes nach §54 anzuhören. 1 1 Siehe zur Rechtsnatur und Zusammensetzung des Beirats Fetzer, §116 Rn.23. Eingehend zum… …: 2 BvL 6/69, BVerfGE 32, 145, 156; BVerfG, v. 12. 01.1983, Az: 2 BvL 23/81, BVerfGE 63, 1, 38 ff. 2 4 Vgl.Ruthig, §61. Inhaltsübersicht I. Zweck… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …Bereich ist die Mitwirkung des Beirates jedoch auch beschränkt. Zudem ist §120 Nr. 1 TKG der Vorschrift durch Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur… …den Beteiligten und den berührten Wirtschaftskreisen – auf die „Gelegenheit zur Stellungnahme“ (vgl. §135 Abs. 1 und 2 TKG). Der sprachliche Ver- gleich… …von §§120 Nr. 2, 132 Abs. 4 Satz 3 TKGmit §135 Abs. 1 und 2 TKG zeigt, dass das Benehmenserfordernis inhaltlich über eine bloße Stellungnahmemöglichkeit… …gegenteilige Auffassung in der Entscheidung gem. §132 Abs. 1 Satz 3 TKG darzustellen und sind die Gründe darzulegen, weshalb ihr nicht gefolgt worden ist. §120…

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  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …Entscheidung das Verfahren nach §12 Abs. 1 durchzuführen, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist. §12 Absatz 3 gilt entsprechend. 1 2 1 Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Mitgliedstaaten haben gem. Art. 6 Satz 1 Rahmen-RL dafür zu sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden –… …hörde verstanden werden. Wie die Konsultationspflicht des §12 Abs. 1 TKG für die Entwürfe der Ergebnisse nach den §§10 und 11 TKG zeigt, müssen die… …, das Verfahren nach §12 Abs. 1 TKG sei vor einer „Entscheidung“ durchzuführen, ändert hieran nichts. Der Begriff der Entscheidung ist hier nicht… …technisch i. S. d. § 131 Abs. 1 TKG, sondern – 2 Geers/Petersen TKG §15 Verfahren der Marktregulierung 4 5 Siehe etwa BNetzA, Beschl. v. 31. 07.2017, Az… …auf den betreffendenMarkt haben. Dieses Tatbestandsmerkmal entstammt unmittelbar Art. 6 Satz 1 Rahmen-RL. Beträchtliche Auswirkungen in diesem Sinne… …§54 Abs. 1 TKG vorgesehenen Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Erstellung des Frequenznutzunsplans.10 Im Übrigen wird analog… …§28 Abs. 3 VwVfG eine Einbeziehung der Fachöffentlichkeit nach §15 i.V.m. §12 Abs. 1 TKG unterbleiben müssen, wenn ihr ein zwingendes öffentliches… …Satz 1 TKG vor und ist auch keine Eilbedürftigkeit nach §15 Satz 2 i.V.m. §12 Abs. 3 TKG entsprechend gegeben, hat die BNetzA das Verfahren nach §12 Abs…

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