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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Marktinfrastruktur

  Michael Leibold

  …II.C.1 Marktinfrastruktur Michael Leibold 852 Inhaltsübersicht 1 Systematische Internalisierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–13 1.1 Überblick/Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.2 Rechtspflichten eines… …853 II.C.1 Marktinfrastruktur 1 Dieser Beitrag weist einen Bearbeitungsstand v. 15. 06. 2018 auf. Die bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlichten… …Dokumente haben hierin Berücksichtigung gefunden. 1 2 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für… …Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie. 1 Systematische Internalisierung 1.1 Überblick/Einleitung1 Einer der zentralen Inhalte… …. umgesetzt.4 So wird der Normadressat des Systematischen Internalisierers in § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 lit. b) WpHG legal definiert als ein Unternehmen, das nach… …(verbindliche Kauf- und Verkaufs- 854 Leibold 2 3 angebote) erfüllen, wie z. B. in den Fällen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 MiFIR – Offenlegung von… …werden, Art. 18 Abs. 1 MiFIR. Trotz der bislang bestehenden Möglichkeit, das Transparenzregime auf andere Finanzinstrumente als börsennotierte Aktien… …Registrierungspflicht als Systematischer Internalisierer bei der BaFin Tab. 1: Rechtspflichten eines Systematischen Internalisierers Rechtspflichten eines… …Wertpapierdienstleistungsunternehmens (WpDLU) Registrierungspflicht – Registrierung als SI bei der BaFin (vgl. § 79 Satz 1 WpHG) Vorhandelstransparenz für li- quide Finanzinstrumente…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …1Graulich §115 TKGKontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen §115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur… …Verwaltungsvollstreckungsgeset- zes Zwangsgelder wie folgt festsetzen: 1. bis zu 500 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach §108 Abs. 1, §110 Abs. 1, 5 oder Abs. 6… …, einer Rechtsverordnung nach §108 Absatz 3, einer Rechtsver- ordnung nach §110 Abs. 2, einer Rechtsverordnung nach §112 Abs. 3 Satz 1, der Technischen… …Durchsetzung der Verpflichtungen nach den §§109, 109a, 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2, §113 Absatz 5 Satz 2 und 3 oder §114 Absatz 1 und 3. bis… …zu 20 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach §111 Absatz 1, 4 und 5 oder §113Absatz 4 und 5 Satz 1. Bei wiederholten Verstößen gegen §111… …Absatz 1 bis 5, § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder §113 Absatz 4 und 5 Satz 1 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung der… …nach §38 des Bundesda- tenschutzgesetzes eine Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz entsprechend den §§21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4… …, soweit dies die Kontrollen nachAbsatz 1 oder 4 erfordern. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 1. Zweck und Bedeutung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Gesetzgebungsgeschichte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bankenprüfung

  Der Zeitraum der Abschlussprüfung

  Dr. André Jacques Dicken

  …Monats nach Zugang der Bestellungsanzeige des Abschlussprüfers seitens der Bank (§ 28 I S. 1 KWG) die Bestellung eines anderen Abschlussprüfers verlangen… …163 Da allerdings nach § 318 IV S. 1 HGB für den Fall, das der Abschlussprüfer bis zum Ende des Geschäftsjahrs nicht gewählt wurde, das Gericht einen… …lich festzustellen (§ 340k I S. 3 HGB). Ohne Prüfung kann der Jahresab- schluss nicht festgestellt werden (§ 340k I S. 2 HGB). • Nach § 321 V S. 1 HGB…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 53 Frequenzzuweisung

  Fetzer

  …1Fetzer §53 TKGFrequenzzuweisung §53 Frequenzzuweisung (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Frequenzzuweisungen für die Bundes- republik… …Beschränkungen nur aus den in Artikel 9 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2002/21/EG genanntenGründen zulässig. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von… …Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Begründung zum Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des… …Telekommunika- tionsgesetzes, BT-Drs. 17/5707, S.71. 2 3 Frequenzverordnung vom 27.August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–7 1. Verordnungsermächtigung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–18 1. Funkdienste… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 I. Systematik der Frequenzzuweisung (Abs.1)1 §53 Abs. 1 TKG enthält die Ermächtigung für den Erlass einer Frequenzverordnung. Gemäß der… …Conferences (WRC) finden im Schnitt alle 3–4 Jahre statt. Die letzte WRC fand im Jahre 2019 in Sharm el-Sheikh statt. 1. Verordnungsermächtigung §53 Abs. 1 TKG… …Verordnungsermächtigung zunächst einmal für ein Entschließungsermessen des Ermächtigten spricht, enthält §53 Abs. 1 TKG eine Verpflichtung des Verordnungsge- bers zum… …. Die Frequenzzuweisung wird gem. §53 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Rechtsform der Verordnung erlassen und erhält somit verbindliche Außenwirkung für jedermann…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …, dazu beizutra- gen, dass der Universaldienst erbracht werden kann. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist nachMaßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts zu… …erfüllen. 1 2 3 1 Eine beschränkte Ausnahme stellt insofern allenfalls §78 Abs.4 Satz 2 TKG dar (näher hierzu Fischer, §78 Rn.28). Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Rechtscharakter und Inhalt der Verpflichtung… …Art. 8 Uni- versaldienst-RL und §80 TKG (bzw. §81) besteht aber insofern ein Unterschied, als Art. 8 allgemein auf „Unternehmen“ abstellt und §80 Satz 1… …oder mehrere Unternehmen benennen“) wird man §80 Satz 1 TKG aber noch als zulässige Konkretisierung der RL auffassen können. II. Zweck und Bedeutung der… …Norm §80 TKG, der sich in ähnlicher Form bereits in §18 Abs. 1 TKG-1996 fand, stellt die Grundnorm für die Inanspruchnahme privater… …Abgabe“ auf. So richtet sich etwa die Abgabepflicht nach dem Bestehen einer generellen Verantwortung nach §80 Satz 1 TKG (vgl. §83 Abs. 1 Satz 1 TKG). III… …. Kommentierung 1. Rechtscharakter und Inhalt der Verpflichtung §80 Satz 1 TKG statuiert eine generelle Verantwortung der „größeren“ Anbieter von… …aus §80 Satz 1 TKG für die Anbieter noch keine konkreten Rechtspflichten zur Erbringung von Universaldienstleistungen ergeben.1 Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …317Bastian §14 WpÜGÜbermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage §14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (1) Der… …übermitteln. Die Bundesanstalt bestätigt dem Bieter den Tag des Eingangs der Angebotsunterlage. Die Bundesanstalt kann die Frist nach Satz 1 auf Antrag um bis… …zu vier Wochen verlängern, wenn dem Bieter die Einhaltung der Frist nach Satz 1 auf Grund eines grenzüberschreitenden Angebots oder erforderlicher… …Kapitalmaßnahmen nicht möglich ist. (2) Die Angebotsunterlage ist gemäß Absatz 3 Satz 1 unverzüglich zu veröf- fentlichen, wenn die Bundesanstalt die… …. Vor der Ver- öffentlichung nach Satz 1 darf die Angebotsunterlage nicht bekannt gegeben werden. Die Bundesanstalt kann vor einer Untersagung des… …Angebots die Frist nach Satz 1 um bis zu fünf Werktage verlängern, wenn die Angebots- unterlage nicht vollständig ist oder sonst den Vorschriften dieses… …Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht entspricht. (3) Die Angebotsunterlage ist zu veröffentlichen durch 1… …Veröffent- lichung der Angebotsunterlage im Internet nachNrummer 1 erfolgt ist. Der Bieter hat der Bundesanstalt die Veröffentlichung nach Satz 1 Nr.2 un-… …verzüglichmitzuteilen. (4) Der Bieter hat die Angebotsunterlage dem Vorstand der Zielgesellschaft unverzüglich nach der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 zu… …Satz 1 zu übermitteln. 1 2 Inhaltsübersicht I. Überblick…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77e TKGUmfang des Mitnutzungsanspruchs §77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs (1) Die Mitnutzung eines… …des digi- talenHochgeschwindigkeitsnetzes zur Verfügung stellen. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2015 über… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Umfang des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversorgungsnetzen . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Anspruch auf Anschluss an das… …ersetzt die alte Regelung vollständig. Die getroffene Regelung geht in zulässiger Weise über die Vorgaben der Kostensen- kungsRL hinaus.2 §77e Abs. 1 TKG… …spruchs geregelt sind, enthält § 77e Abs. 1 TKG eine klarstellende Regelung zum Um- fang des Mitbenutzungsanspruchs für den Sonderfall der… …Elektrizitätsversorgungsnetz zum Bezug von Betriebsstrom. Auch hierdurch soll die praktische Umsetzung desMitnutzungsanspruchs erleichtert werden. III. Kommentierung 1. Umfang… …des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversor- gungsnetzen Nach §77eAbs. 1 TKG umfasst der Anspruch aufMitnutzung passiver… …Betriebsstrom besteht nach dem Wortlaut der Regelung unabhängig von der Nutzung der speziell in §77e Abs. 1 TKG genannten Komponenten. Unklar ist dagegen, ob der… …Abs. 1 Satz 2 TKG entscheidet die BNetzA als nationale Streitbeilegungs- stelle im Falle ihrer Anrufung auch über die Rechte und Pflichten aus §77e TKG…

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  § 57 Akteneinsicht

  Steinhardt

  …1020 Steinhardt WpÜG §57 Rechtsmittel §57 Akteneinsicht (1) Die in §52 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Beschwerde- gerichts… …der Geheimhaltung überwiegt. Der Beschluss ist zu begründen. In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen. 1… …2 3 1 Hinsichtlichweiterer möglicher Beteiligter siehe unten Rn. 11. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–11 1. Umfassendes Einsichtsrecht (Abs. 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6a 2. Versagung der Akteneinsicht (Abs. 2 Satz 1 und 2)… …Offenlegung von geheimhal- tungsbedürftigen Tatsachen und Beweismitteln anzuordnen (§57 Abs.2 Satz 4 bis 6). 1. Umfassendes Einsichtsrecht (Abs. 1) Die in §52… …Kartellrecht: Karsten Schmidt, in: Im- menga/Mestmäcker, GWB, §72 Rn. 1. deverfahren in Verwaltungssachen.2Gegenstand des Einsichtsrechts sind die Akten des… …(§57 Abs.1 Satz 1 aE). Dagegen besteht kein Anspruch auf Aushändigung zur Mitnahme oder Versendung der Akten. Dies kann jedoch von demGericht gestattet… …auf die Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz in §1 Abs. 3 IFG; bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 20. 09. 2012 – 7 B 5/12 – NVwZ 2012, 163. Siehe auch BGH…

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  § 117 Veröffentlichung von Weisungen

  Fetzer

  …deren Erfüllung sie die Bundesnetzagentur beauf- tragt haben. 1 1 Siehe dazu bereits Fetzer, §116 Rn.1. 2 Vgl. Fetzer, §116 Rn.2, 16 f. 2 3 Vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Art. 3 Abs. 3a Satz 1 Rahmen-RL angeordnete ausdrückliche Unabhängigkeit der BNetzA steht der Zulässigkeit einer Rechts- und Fachaufsicht des… …es für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie noch die Option, informell auf die BNetzA Einfluss zu nehmen.5 III. Kommentierung §117 Satz 1… …angesichts des nicht weiter differenzierenden Wortlauts von §117 Satz 1 TKG allgemeine und einzelne Maßnah- men zur Steuerung der Zweckmäßigkeit des Handelns… …einer Weisung, stellt sich die Frage nach der Rechtsfolge des Verstoßes gegen §117 Satz 1 TKG. Nach einer Auffassung im Schrifttum soll die Nichtbeachtung… …die Befol- gungspflicht der Regulierungsbehörde entfällt. Eine solche Sanktion ist dem Text von §117 Satz 1 TKG zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen…

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  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …Telekommuni- kationsdiensten über beträchtlicheMarktmacht verfügt. 1 2 1 BGH, v. 23.03.2005, Az: III ZR 338/04, NJW 2005, 2076 m.w.N.; Sprau, in: Palandt, BGB… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …müs- sen gem. §43a Satz 1 Nr. 4 TKG sämtliche Verträge zwischen einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und Verbrauchern… …§535Abs. 1 Satz 2 BGB. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der Anbieter unmittelbar den Gebrauch von Sachen gem. §90 BGB gewährt, insbesondere den… …mietvertraglich überlassen, so dass der Netzbetreiber gem. §95 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht das Eigentum an den Netzelementen verliert.4 Da der Anbieter als Vermieter… …gem. §535 Abs. 1 Satz 2 BGB über das Nachgehen hinaus zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands, also zur Beseitigung der Störung5, verpflichtet ist… …zugänglichen Telefondienstes als Universaldienst gem. §78 Abs. 2 Nr. 1 TKG.6 III. Kommentierung Die Regelung des §45b TKG ist nur in demVerhältnis zwischen… …und 11 TKG beträchtlicheMarktmacht festge- stellt hat.9Auchwenn §9Abs. 1 TKG nahelegt, dass die Festlegungen gem. §§10 und 11 TKGnur für Teil 2 des TKG… …beträchtlichen Marktmacht in §45b TKG. Maßgeblicher Markt ist hierbei der Markt Nr. 1 nach dem Anhang der Empfehlung 2007/879/EG. Gegenwärtig verfügt nur die DTAG… …Entstörungsdienstes, einen möglichst störungsfreien, ununterbrochenen öffentlich zugänglichen Telefon- dienst als Universaldienst gem. §78 Abs. 2 Nr. 1 TKG zu…

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