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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Unternehmerische Compliance im digitalen Transformationsprozess – Teil 1

  Bianca Weber-Lewerenz

  …Transformationsprozess – Teil 1 Bau 4.0 Bianca Weber-Lewerenz* Die digitale Transformation hat einschneidende Auswirkungen auf Gesellschaft, Mensch und Umwelt. Wie kommen… …Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. Bianca Weber-Lewerenz 1 Einleitung Wenn Wissenschaft und Technologie wie künstliche Intelligenz (KI) auf menschliche Anwendungen… …den Spitzenfrauen Baden-Württemberg mit. 1 CRD (engl. Corporate Digital Responsibility). 2 Europäische Kommission, Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz… …– ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen, 1. Aufl., 19.02.2020, Brüssel. 3 Vgl. EU-Direktive 2014/95/EU, Non-Financial Reporting… …Directive (NFRD). 4 Dörr, S., Praxisleitfaden CDR: Unternehmerische Verantwortung und Nachhaltigkeitsmanagement im Digitalzeitalter, 1. Aufl., April 2020… …Com­pliance im digitalen Trans­formationsprozess – Teil 1 ZRFC 6/21 257 ten, Bauingenieuren, Planern obliegt eine besonders hohe Verantwortung. Einerseits gilt… …Leadership and Ethical Decision-Making (IJRLEDM), Volume 2, Issue 1, 2020, S. 32–49. Januar 2020; Weber- Lewerenz, B. (2021), Corporate digital responsibility… …union of equality: Gender Equality Strategy 2020-25, 1 st Edition, Brüssel 2020. 14 Amorelli, M.-F. / García-Sánchez, I.-M., Trends in the dynamic… …union of equality: Gender Equality Strategy 2020-25, Brüssel 2020. Unternehmerische Com­pliance im digitalen Trans­formationsprozess – Teil 1 ZRFC 6/21… …Interviewbefragungen für die Studie, die im November 2019 und Dezember 2020 zusammen Abbildung 1: Use-Cases-Übersicht; Quelle: Bianca Weber-Lewerenz Abbildung 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG

  Rechtsanwältin Dr. Christina Brosthaus, Rechtsanwalt Markus Gierok

  …Gierok; beide Köln Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG * Die Corona-Pandemie hat die… …zu diesem Zwecke staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen oder Finanzierungs- oder Sanierungsarrangements mit Gläubigern und Kapitalgebern zu treffen. 1… …Insolvenzverschleppung Dies hängt maßgeblich davon ab, zu welchem Zeitpunkt die Insolvenzreife eingetreten ist: Der heutige § 1 Abs. 1 COVInsAG entspricht der Urform des §… …1 COVInsAG, der mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 2 rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft trat. .3 Im… …Nachgang modifizierte der Gesetzgeber diese Ursprungsregelung zunächst für die Zeit zwischen Oktober und Dezember (§ 1 Abs. 2 COVInsAG) und sodann ein… …weiteres Mal für den Januar 2021 (§ 1 Abs. 3 COVInsAG). Am 20.01.2021 hat die Bundesregierung eine vom Bundesjustizministerium vorgelegte Formulierungshilfe… …verlängert werden soll. 4 1. Erster Aussetzungszeitraum: 01.03.2020 bis 30.09.2020 Die ursprüngliche Fassung des § 1 COVInsAG folgte einer… …Regel-Ausnahme-Systematik 5 : Grundsätzlich wurde die Insolvenzantragspflicht sowohl bei Überschuldung als auch bei Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt (§ 1 Abs. 1 S. 1 COVInsAG)… …nicht der Beschuldigte 1 BT-Drucks. 19/18110, S. 17. Ausführliche Kritik am COVInsAG übt Pape NJW 2020, 393. 2 BGBl. I 2020, 569. 3 Nachfolgend wird stets… …die zum 31.01.2021 gültige Fassung des § 1 COVInsAG zitiert, um eine erleichterte Lektüre des Beitrags zu ermöglichen. 4 Voraussetzung soll…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Ungelöste Probleme der Einwilligung bei der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften

  Stud. Iur. Jacob H. Knieler

  …der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zu Lasten von Kapitalgesellschaften I. Einleitung „Das Criminalrecht hat zu thun mit dem natürlichen Menschen, als einem… …eigener Wille angerechnet wird. Ein solche Vertretung aber, ohne eigenes Wollen, kann überall nur im Civilrecht, nie im Criminalrecht, beachtet werden.“ 1… …Fried- * Preisträger des diesjährigen Aufsatzwettbewerbs der WiJ 1 Savigny, System des heutigen römischen Rechts, Band 2, 1840, S. 312. WiJ Ausgabe 4.2021… …ist anhand des Tatbestandes der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) einzugehen, wobei der Blick im Wesentlichen auf die GmbH gerichtet werden wird. Zunächst ist… …gegen die eingeschränkte Gesellschaftertheorie ist dasjenige der unzulässigen Rechtsgutsvertauschung. 7 § 30 Abs. 1 GmbHG schützt Gläubigerinteressen, 8… …; Schramm, Untreue und Konsens, S. 122 f. 8 Altmeppen GmbHG, 10. Auflage 2021, § 30 Rn. 1; im strafrechtlichen Kontext Rönnau FS Amelung, S. 247, 261; dies… …Gesellschafterversammlung kraft umfassender Weisungskompetenz (vgl. § 37 Abs. 1 GmbHG) eine Art Allzuständigkeit überantwortet; ihnen kommt eine vollumfängliche… …der Problematik sollen im Folgenden die vertretenen Ansichten dargestellt werden (I.), bevor eine eigene Ansicht entwickelt wird (II.). 1. Vertretene… …; ausführlicher Brand/Kanzler ZWH 2012, 1 f.; für die mehrgliedrige GmbH zuvor schon Busch, Konzernuntreue, 2004, S. 147 f.; knapp Richter GmbHR 1984, 137, 144… …: Im GmbH-Recht gilt das Mehrheitsprinzip, § 47 Abs. 1 GmbHG. Ein Grund, dieses Mehrheitsprinzip nicht auch im Strafrecht anzuwenden, ist nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …. Alexander Roßnagel, seit 1. März 2021 Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr… …Zulässigkeit ist eine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO. Hier ist vieles umstritten, z. B. ob die Kunden im NDPA vs. Grindr LLC Føyen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …vorgestellt. Im Zuge einer groß angelegten Neugestaltung machte die Kommission u. a. einen Gesetzgebungsvorschlag zum Ersatz der Richtlinie über 1 Verordnung… …Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119 v. 04. 05. 2016, S. 1, kurz und im Folgenden: DSGVO. 2 Richtlinie 2009/22/EG v. 23. 04. 2009 über Unterlassungsklagen zum… …anwendbares Gesetz ausgestaltet ist. 1. Art. 80 DSGVO Die Rechtsdurchsetzung im Datenschutz ist traditionell behördlich dominiert. Wurden in Mitgliedstaaten… …über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. L 409 v. 04. 12. 2020, S. 1. 6… …Augenhofer, NJW 2021, 113, 115. 7 Anhang 1 der Richtlinie 2020/1828/EU. 8 Vgl. Schwartmann/Jacquemain, in: Schwartmann et al., 2. Aufl. 2020, Art. 83 DS-GVO… …, Rn. 112, 120, 141. 9 Karg, in: BeckOK DatenschutzR, Wolff/Brink, 35. Edition, Art. 80 DSGVO, Rn. 1. 10 Frenzel, in: Paal/Pauly, 3. Aufl. 2021, Art. 80… …DSGVO, Rn. 1. Effektivierung des Datenschutzrechts durch eine Bündelung des Vorgehens ansonsten allein kämpfender Akteure sowie in der Möglichkeit einen… …Datenschutzrecht qualifiziert werden. 11 Art. 80 Abs. 1 DSGVO erlaubt das Recht für die betroffene Person zu schaffen, die in Art. 77-79 DSGVO genannten Rechte sowie…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Hinweisgebersystem im international tätigen Mittelstand – Teil 2

  Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes
  

  Paul Buchwald

  …von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes Paul Buchwald* In Heft 2/2021 wurden in Teil 1 dieses… …Referentenentwurf eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes erarbeitet, welches hier näher beleuchtet werden soll. 1 Eckpunkte des Hinweisgeberschutzgesetzes… …Zunächst einmal ist demnach zu erwarten, dass die Vorgaben der Whistleblower-Richtlinie (WBRL) 1 im Wesentlichen in einem neu zu schaffenden Stammgesetz, dem… …daher bereits erweitert. 3 Wie in Teil 1 beschrieben, war und ist diese Erweiterung in Deutschland politisch umstritten, dennoch ist sie in begrenztem… …Anwendungsbereich enumerativ aufgelistete Rechtsbereiche mit europarechtlichem Kontext, die grundsätzlich bereits aus der WBRL und Teil 1 dieses Beitrages bekannt… …zuvor als Rechtsanwalt bei KPMG Law im Bereich „Regulatory, Compliance & Governance, White Collar“ tätig. 1 Richtlinie (EU) 2019/1937 des europäischen… …. 206. 4 Vgl. CB, 2021, S. 75. 5 Vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 HinSchG-E; vgl. auch Brockhaus, R. / Gerdemann, S. / Thönnes, C., Die verfassungsrechtlichen… …Organisationseinheit oder ein Dritter mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut werden kann. 21 Bereits in Teil 1 wurde nahegelegt, 8 Im ersten Beitrag wurde… …: Colneric, N. / Gerdemann, S., in: Die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht, 1. Aufl., Frankfurt am Main 2020, S. 162. 13 Die externe… …Meldestelle soll beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit errichtet werden, vgl. § 19 Abs. 1 HinSchG-E. 14 Vgl. HinSchG-E…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Antwortschreiben seien danach grundsätzlich ihrem gesamten Inhalt nach als personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO anzusehen. Der Umstand, dass die Schreiben… …; datenschutzkonferenz-online.de ♦ OLG Bremen, Beschl. v. 16. 07. 2021 – Az. 1 W 18/21 – Kein Schadensersatz ohne Schaden Die Entscheidung des OLG Bremen widmete sich, wie eine… …(Beschl. v. 14. 01. 2021 – Az. 1 BvR 28531/19), hier nicht um die Frage ginge, ob der Anspruch nach Art. 82 DSGVO auch Bagatellverstöße umfasse. Im Übrigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Tagungsbericht zur 11. WisteV Herbsttagung am 29. Oktober 2021 „Untreue – gebändigt?“

  Wis. Mit. Fynn Wenglarczyk

  …, wie nach der damaligen Fassung vom 1. Januar 1872, nur um Angehörige heute kaum noch bekannter Berufe – „Feldmesser“, „Wäger“, „Güterleute“ oder… …„Schauer“. Zwar ist der Untreuetatbestand in seiner aktuellen Fassung (§ 266 Abs. 1 StGB) auch heute noch als Sonderdelikt ausgestaltet. Die Beschränkung auf… …, öffentliche Bedienstete, wie z.B. (Ober- )Bürgermeister, aber auch um Notare, Sparkassenvorstände, Vertragsärzte, Wirtschaftsprüfer u.v.m. 1 – von A bis W ist… …aktuellen Forschungsschwerpunkte sind das Unternehmensstrafrecht, insbesondere seine prozessualen Bezüge. 1 Vgl. zur Vermögensbetreuungspflicht die… …Strafrechtsreform, Bd. 1: Gutachten der Strafrechtslehrer, 1954, S. 333 (337). 5 BVerfGE 126, 170 = NJW 2010, 3209. WiJ Ausgabe 4.2021 Veranstaltungen und politische… …Maßgaben des Grundsatzbeschlusses für die (Auslegung der) einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 266 Abs. 1 StGB. Hierfür bemühte sie einige Sachverhalte, in… …neutral zwischen den Parteien stünde, eine Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB aber eine enge Beziehung zu einem Treugeber voraussetze. Im… …Entscheidungsspielraum beinhalte. Dieser sei etwa in BGH 5 StR 553/19 (= NJW 2021, 1473), BGH 4 StR 561/17 (= NStZ RR 2018, 349) und BGH 1 StR 194/18 (= NJW 2019, 378)… …unzutreffenden Lösungen wie etwa in BGH 1 StR 194/18 (NJW 2019, 378) fördere. Die durch die Funktion als BGH-Richterin und Strafrechtswissenschaftler…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  NDPA vs. Grindr LLC

  Is the GDPR enforceable against US companies?
  

  Arve Føyen

  …NDPA vs. Grindr LLC Føyen PinG 04.21 127 NDPA vs. Grindr LLC Is the GDPR enforceable against US companies? Arve Føyen 1 1. Background – The DPA’s… …notification and Grindr’s response In 2020 the Norwegian Data Protection Authority (“NDPA”) received a complaint issued by i. a. the Norwegian Consumer 1… …Grindr’s Response to the Advance Notification of the NDPA from the 8th of March 2021, available under: http://nrkbeta.no/wp-content/ 1… …to the NDPA constitutes a violation of Article 6 (1) GDPR and (2) – having disclosed special category personal data to third party advertisers without… …a valid exemption from the prohibition in Article 9 (1) GDPR. Grinder ­responded to the draft notification by a 63 page letter 1 from their Norwegian… …to third party advertisers without a legal basis, which constitutes a violation of Article 6 (1) GDPR, and – having disclosed special category personal… …data to third party advertisers without a valid exemption from the prohibition in Article 9 (1) GDPR. The NDPA considered Grindr’s processing of personal… …data on the basis of the following GDPR requirements: 1. The principle of lawfulness, fairness and transparency as set out in the GDPR Article 5 (1) (a)… …. 2. The requirements for a valid consent given by the Data Subjects pursuant to GDPR Article 6 (1) (a), ref Article 4 (11), and Article 7. 3. The… …fine: 1. The notification is issued in the form of a draft, in order to give the target of the notification an opportunity for contradiction. Grindr may…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Zeiten, lag wohl etwas daneben. In Sachen Facebook gegen das Bundeskartellamt macht der 1. ­Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf jetzt in… …soll das alles lesen? Am 24. März gab es in der Verhandlung vor dem 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf „großes Kino“ (Rupprecht Podszun… …von Kartellbehörden im Gefüge der Art. 51 ff.? Sowie eine Frage zu Art. 6 Abs. 1 124 PinG 03.21 Dünkel Aus Verbrauchersicht lit. f) die ich in meinen… …zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO? Dies ist nicht erst seit den aus Verbrauchersicht erfreulich restriktiven…

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