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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  R

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …in persona” Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 17.04.2024 (1 StR 403/23) Der beendete Versuch ist nicht schon dann fehlgeschlagen, wenn der Täter seinen… …„error in persona” erkennt, da die Identität des Opfers ein außertatbestandliches Motiv darstellt. 1. Der Rücktritt von einem error in persona bei einem… …versuchter schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 223 Abs. 1, §§ 22, 23 StGB) zum Nachteil… …G. vorlag. 1. Versuchte schwere Körperverletzung, §§ 223 Abs. 1, 226 Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB Die Verurteilung wird aus rechtlichen Gründen nicht… …Tatplan des Angeklagten und nicht am Tatbegriff des § 24 StGB. a. Die Tat wurde nicht vollendet. Die in § 226 Abs. 1 StGB genannten schweren Folgen müssen… …dem Tatbegriff des § 24 Abs. 1 StGB die Tat im sachlich-rechtlichen Sinne gemeint, also die tatbestandsmäßige Handlung und der tatbestandsmäßige Erfolg… …Abs. 1 Nr. 1 Alternative 4, Abs. 2 StGB umschriebene Verursachung der Zeugungsunfähigkeit einer Person. Diese Tat war nicht fehlgeschlagen, sondern wäre… …sah. Infolgedessen hat es keine Feststellungen zur Freiwilligkeit des Rücktritts getroffen. 2. Vorsätzliche Körperverletzung, § 223 Abs. 1 StGB Die… …zusätzlich noch eine Irrtumsproblematik. Irrtumsthema 1 (Personenverwechslung): Der Arzt war offensichtlich während der Sterilisation von P. davon überzeugt… …Entscheidungsanmerkung Prof. Kudlich NStZ 2024, 611). Grundsätzlich hätte der 1. Strafsenat des BGH diese Irrtumsproblematiken zunächst in den Entscheidungsgründen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse

  Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz

  …Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse Anmerkung zu BVerfG vom 11.11.2024 – 1 BvR 1085/24 Das Bundesverfassungsgericht hat in der nachstehenden Entscheidung… …, gegen die der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG). Offensichtlich unzulässige Rechtsmittel gehören jedoch nicht zum Rechtsweg. Dies… …, beginnt die einmonatige Einlegungsfrist gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG bereits mit der zuvor ergangenen letztinstanzlichen Entscheidung zu laufen, sodass… …1) und zu 2) sowie gegen den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin zu 3) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung… …(„UmsatzsteuerkarusselI”, vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/ 05, Rn. 3). Den Beschuldigten in diesem… …Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) sowie den Geschäftssitz der Beschwerdeführerin zu 3) erließ. II. Die Beschwerdeführenden rügen unter anderem eine Verletzung von Art… …wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund im Sinne des§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie ist teilweise unzulässig (1) und im… …Übrigen unbegründet (2). 1. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig. Hin sichtlich einiger der angegriffenen Entscheidungen ist ein… …richterlichen Prüfungspflicht aus Art. 13 Abs. 2 GG nicht auf (b). a) Hinsichtlich der unter 1. a) und b), 2. a) und b), 3. a) und b) angegriffenen Entscheidungen… …genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, weil sie keinen Vortrag dazu enthält, warum ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Scherer

  …der EuropäischenUnion zu gewährleisten. 1 1 Siehe hierzu Fetzer, §3 Rn.130 ff. 2 So EuG, v. 12.11.2009, C-192/08, TeliaSonera… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Personaler Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zugangs-RL. Sie konkreti- siert dessen personalen… …Anwendungsbereich und geht über die dort statuierte bloße Verhandlungspflicht hinaus: Die Verhandlungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zu- gangs-RL besteht gegenüber… …Zugangs- RL1, wonach Zusammenschaltung die physische und logische Verbindung öffentlicher Kommunikationsnetze ist, so dass nach Art. 4 Abs. 1 Zugangs-RL (und… …entsprechend nach §16 TKG) Berechtigte und Verpflichtete die Betreiber dieser Netze sind; auch die in Art. 4 Abs. 1 Zugangs-RL vorgesehene Gegenseitigkeit der… …Zusammenschaltung setzt voraus, dass beide Verhandlungsparteien Betreiber öffentlicher Netze sind.2 Anders als Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zugangs-RL, der die Betreiber… …. 5 12 Dazu unten Rn.6. 13 So auch EuG, v. 12.11.2009, C-192/08, TeliaSonera Finland, ECLI:EU:C:2009:696, Rn.33. III. Kommentierung 1. Personaler… …verfügt (§21 Abs. 3 Nr. 2) oder den Zugang zu Endnutzern kontrolliert (§18 Abs. 1 S. 1). Betreiber ist nach der Legaldefinition in Art. 2 lit. c) Zugangs-RL…

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• GmbHG Kommentar

  …Gehrlein/Ekkenga/Simon (Hrsg.). 1. Auflage (2012), Heymanns, 128,00 €, 1924 S.Mit dem „Gehrlein/Ekkenga/Simon“ gibt es nun einen weiteren Kommentar… …MoMiG Ende 2008 nun neu geregelt in § 15a InsO und nicht mehr wie bis dahin in § 64 Abs. 1 GmbHG a.F.Abgerundet wird die Kommentierung durch Ausführungen… …zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH- Einführungsgesetz – EGGmbHG)“, mit § 1 zur Umstellung auf Euro, was nach wie…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2012

  Veranstaltungsvorschau

  Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion

  …96 · ZIR 2/12 · DIIR-Akademie Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2012 DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision… …· ZIR 2/12 · 99 Seminare Interner Revisor DIIR Teil 1: Aufgabenstellung, Befugnisse und Verantwortung der Internen Revision Teil 2: Leitung einer… …Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Brogl_Anzeige_192x150.indd 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2012

  Veranstaltungsvorschau

  Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion

  …154 · ZIR 3/12 · DIIR-Akademie Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2012 DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision… …Teil 1: Aufgabenstellung, Befugnisse und Verantwortung der Internen Revision Teil 2: Leitung einer Internen Revision und Prüfungsdurchführung Teil 3…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 70 Mitbenutzung

  P. Schütz

  …1P. Schütz §70 TKGMitbenutzung §70 Mitbenutzung (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven… …geeignet sind. Die §§77a bis 77c gelten entsprechend. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15.05.2014, ABl EGL 155 v. 23.05.2014… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–13 1. Öffnung zur Mitnutzung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 I. Europarechtliche Grundlagen §70 TKG ist durch das DigiNetzG insgesamt neu gefasst worden. §70 Abs. 1 TKG dient dabei der Umsetzung vonArtikel 3… …Abs. 1 der Kostensenkungsrichtlinie.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift hat einen heterogenen Anwendungsbereich. Von der Regelungsmaterie… …her ist sie dogmatisch eher dem Unterabschnitt 2 „Mitnutzung öffentlichen Versor- gungsnetze“ zuzuordnen.2 §70 Abs. 1 TKG soll etwaige Zweckbindungen… …. III. Kommentierung 1. Öffnung zur Mitnutzung (Abs. 1) Die Vorschrift ermöglicht Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze, ihre passiven… …im vorgenannten Sinn erhält durch §70 Abs. 1 TKG die gesetzliche Befugnis, seine passiven Netzinfra- strukturen Betreibern öffentlicher… …Anspruch genommen haben und aus dem Förderbescheid entsprechenden Zweckbindungen unterliegen. Die Befugnis besteht nach §70 Abs. 1 S. 2 TKG auch in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  BGH Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 – „HSH Nordbank“

  RA / FA StrafR Gernot Zimmermann

  …BGH Urteil vom 12.10.2016 – 5 StR 134/15 – „HSH Nordbank“ 1 1. Die Anwendung des Untreuetatbestands ist auf „klare und deutliche" Fälle pflichtwidrigen… …93 Abs. 1 S. 1 AktG liegt stets eine gravierende bzw. evidente Pflichtverletzung im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB vor. 3. Die in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG… …kodifizierte Business-Judgement-Rule definiert einen „sicheren Hafen“. Die Einhaltung des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG schließt eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1… …S. 1 AktG und damit auch eine Pflichtverletzung nach § 266 Abs. 1 StGB aus. 4. Umgekehrt begründet die Überschreitung der Grenzen des § 93 Abs. 1 S. 2… …AktG durch einen Verstoß gegen Informationspflichten allein noch keine Pflichtverletzung. Der Verstoß gegen § 93 Abs. 1 S. 2 AktG indiziert aber eine… …2007 den Gesamtvorstand der HSH bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem sie im Dezember 2007… …. 1 AktG verletzt und hierdurch einen Vermögensnachteil der HSH herbeigeführt hätten. In einem zweiten Prüfungsschritt kam die Strafkammer zu dem… …Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des § 266 Abs. 1 StGB erfüllten. II. Entscheidungsgründe 2 1. Der Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf… …der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat, nachdem es einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 93… …Abs. 1 AktG bejaht hat, zu Unrecht in einem zweiten Schritt geprüft, ob sich die Pflichtverletzungen der Angeklagten als „gravierend" bzw. „evident"…

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• BGH, Urteil vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15

  …Eine Untreue im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB setzt einen klaren Fall pflichtwidrigen Handelns voraus. Ein Verstoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG ist… …stets eine gravierende bzw. evidente Pflichtverletzung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB.Wird die sog. Business Judgement Rule in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG… …befolgt, ist eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG ausgeschlossen. Die Nichteinhaltung von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG hat lediglich Indizwirkung… …und stellt für sich genommen noch keine Pflichtverletzung dar.Die Sorgfaltspflichten gem. § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG sind immer dann verletzt, wenn ein… …unvertretbares Handeln des Vorstands vorliegt. Das ist der Fall, wenn sich das Fehlverhalten außenstehenden Dritten aufdrängen müsste.§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2009

  ZCG-Nachrichten

  …FAZ- Bericht vom 15. 12. 2008, S. 18). Neufassung von IFRS 1 Eine Neufassung von IFRS 1 „Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting… …Standards“ wurde vom IASB veröffentlicht. Die aktuelle Fassung von IFRS 1 übernimmt die Inhalte der Vorgängerversion und enthält lediglich eine Reihe… …struktureller Änderungen. Die Neufassung ist für IFRS-Erstanwender verbindlich, deren Geschäftsjahre am oder nach dem 1. 1. 2009 beginnen; eine frühere Anwendung… …ist zulässig. Bankenstudie zur Rechnungslegung Das DRSC teilte am 16. 1. 2009 mit, dass die im Dezember 2008 veröffentlichte Studie „Rechnungslegung aus…

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