Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Das russische Korruptionsstrafrecht und seine Internationalisierung: Ein Kurzüberblick

  Rechtsanwalt Dr. Rainer Birke, Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann

  …WiJ Ausgabe 2.2012 Internationales 133 Russland Rechtsanwalt Dr. Rainer Birke und Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann, LL.M., beide Düsseldorf Das… …Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17.12.1997 1 . Der noch amtierende Präsident Dmitrij Medwedew hatte das… …dabei nur ein Teil eines gesetzgeberischen Maßnahmenpakets, das auch im Bereich des Strafrechts deutliche Verbesserungen bringen soll. Nachdem Russland… …Qualifikationstatbeständen noch anwenden können. Die tatbestandsmäßigen Vorteile materieller Art werden anders als bei uns bereits im Gesetz näher definiert. Das Fazit am Ende… …des Beitrags wird zeigen, inwieweit das aktuelle Korruptionsstrafrecht in Russland den Standards der drei internationalen Abkommen zur strafrechtlichen… …Korruptionsbekämpfung genügt. II. Internationale strafrechtliche Korruptionsbekämpfungsstandards für Russland Das Übereinkommen der OECD war das letzte der drei… …Antikorruptionsübereinkommen mit strafrechtlichen Pönalisierungspflichten, das Russland ratifizierte. Bereits im Jahr 2003 unterzeichnete Russland das Übereinkommen der… …Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31.10.2003 (UNCAC) 6 , am 01.12.2007 trat das Übereinkommen für Russland in Kraft 7 . Es folgte das… …Antikorruptionsübereinkommen des Europarats, ETS Nr. 173, vom 27.01.1999, welches Russland 2006 ratifizierte 8 und das am 01.02.2007 für Russland in Kraft trat 9 . Die… …Zielrichtung der drei Übereinkommen ist im Hinblick auf die Pflicht, materielle Strafvorschriften einzuführen, unterschiedlich. Während das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Frank Peter Schuster: Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten

  Eine Untersuchung zum Allgemeinen Teil im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Habil., Berlin (Duncker & Humblot), 2012, 439 Seiten
  

  Prof. Dr. Georg Steinberg

  …WiJ Ausgabe 4.2012 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 277 Rezensionen Prof. Dr. Georg Steinberg, Wiesbaden Frank Peter Schuster: Das… …ausländischer Rechtsnormen und -akte. Im ersten Teil der Arbeit will Schuster "für das deutsche Wirtschafts- und Steuerstrafrecht [...] ein berechenbares Modell… …zur Abgrenzung des Tatbestands- vom Verbotsirrtum und des untauglichen Versuchs zum Wahndelikt" erarbeiten, das "zu sachgerechten Ergebnissen" führt… …Aussagen ist demnach zu beachten. Das wird kaum augenfällig, wenn der Autor auf induktiv-kriminologischem Weg den ausnahmslosen Gleichlauf der Rechtsfolgen… …untauglichen Versuch. Das flankierend genannte Kriterium, ob die Rechtsverhältnisse gegenüber den Rechtsfolgen einer Bezugsnorm (im Anschluss an den BGH) "in der… …stehenden Teil der Arbeit (S. 212 ff.) untersucht Schuster zunächst, wie im Bereich bezugnehmender Strafnormen das Rückwirkungsge- und -verbot zu… …grundsätzlich zu berücksichtigen, außer es handle sich um das Element eines staatlichen Einzelakts; die Änderung von Normen, die rechtsnormative… …Analogieverbot. Auch der dritte Teil der Arbeit (S. 304 ff.) steht selbständig für sich. Er thematisiert zunächst das "europäische Strafrecht", hier nämlich die… …Straftatbestandsmerkmale hingegen grundsätzlich (das heißt insbesondere nach dem Maßstab des Art. 6 EGBGB) schon; auch ausländische staatliche Einzelakte könnten Relevanz… …das Verbindende der drei in sich geschlossenen Teile also in der gleichermaßen belegten Bedeutung der unterschiedlichen Verweisungstechnik. Für den weit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Strafrechtsunternehmen „Unternehmensstrafrecht?“

  Rechtsanwalt Dr. Hanno Durth

  …Strafrechts eine ethische Neuorientierung durchzusetzen. Angeknüpft wird damit an das bekannte Konzept, das das Strafrecht als den kleinsten moralischen Nenner… …das Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und in der Folge auch von Recht und Ethik zu skizzieren. Diese Skizze wird man unstreitig auch anders… …zeichnen und die Dinge insgesamt auch anders sehen und konstruieren können. I. Einführung 1 Das griechische Wort "polis", aus dem wir den Begriff der Politik… …auch gesellschaftlich. Ethische Fragen, und das macht unter anderem den faszinierenden Kern der griechischen Tragödien aus, zeigen, dass diese Welten in… …Konflikt geraten können - dass das, was wirtschaftlich richtig ist, nicht politisch richtig sein muss. Politische Zweckmäßigkeitserwägungen können… …unterschiedlichen Rationalitäten besitzen, existieren sie nebeneinander, eine jede das Primat über die andere einklagend. Jede glaubt in lessingscher Weise an die… …Rationalitätskonflikte als Thema - Ethik bringt sie ans Licht, Politik bewertet sie, das Recht stabilisiert sie. Damit ist auch klar: die Ethik selbst kann keine Geltung… …Gesetzmäßigkeiten des Rechts vorab zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Gesetzmäßigkeiten des Strafrechts. II. Annäherung an das Strafrecht Das deutsche… …bleiben, wer falsch entschieden hat. Bisher kennt das deutsche Strafrecht nur die Strafbarkeit von natürlichen Personen. Die Ausweitung auf juristische… …seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Quedenfeld/Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsachen

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Wessing

  …Werkes "Verteidigung in Steuerstrafsachen" Zeit gelassen. Das Warten hat sich gelohnt. Bereits die drei Vorauflagen galten vielen Praktikern als… …Selbstanzeige, das seit der Vorauflage grundlegende Veränderungen erfahren hat. Zu Recht schenken die Verfasser diesen Änderungen besondere Aufmerksamkeit. Die… …Stufe konkrete Handlungsoptionen und Risiken für die Verteidigung auf. In einem separaten Abschnitt wird das Ordnungswidrigkeitenverfahren abgehandelt… …das neue Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das am 01.01.2013 in Kraft treten soll. Anhand von mehreren Beispielsfällen verdeutlichen… …sie seine wahrscheinlichen Auswirkungen. Das jüngst unterzeichnete Ergänzungsprotokoll (vgl. Pressemitteilung des BMF Nr. 12/2012 v. 05.04.2012), mit… …praktische Erfahrung und Fachkenntnis der Verfasser für das Werk, dessen inhaltliche Tiefe es keineswegs nur als Einführung interessant macht. Die Lektüre… …die strategische Dimension der Strafverteidigung. Weil Quedenfeld und Füllsack dabei durchgehend die richtigen Schwerpunkte setzen, bleibt das Buch auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Dr. Helmut Görling; Dr. Cornelia Inderst; Prof. Dr. Britta Bannenberg (Hrsg.): Compliance, Aufbau – Management – Risikobereiche

  2010, Reihe C. F. Müller Wirtschaftsrecht. Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg ISBN: 978-3-8114-3648-0
  

  Ass. Jur. Björn Fleck

  …. Das vorliegende Buch ist nicht auf einen Wirtschaftszweig beschränkt sondern universell für alle Branchen einsetzbar. Eine aktuelle Rezension ist… …deshalb WiJ Ausgabe 4.2012 Rezensionen 282 wichtig, weil das Buch für den Leser eine wertvolle Arbeitshilfe im Berufsalltag und besonders empfehlenswert ist… …ausreichend ist. Nicht für die interne Rechtsabteilung ist das Buch geschrieben, sondern für alle Praktiker, die sich mit dem Thema vertieft auseinander setzen… …wollen oder es umsetzen müssen. Diesen Praktikeransatz erfüllt das Buch voll und ganz. Zusätzlich wird auf die Gesetzgebung und Rechtsprechung eingegangen… …. Herausgestellt werden dabei der jeweilige Adressat und die möglichen rechtlichen Konsequenzen. Das Buch umfasst 773 Seiten vom Vorwort bis zum Stichwortverzeichnis… …. Es werden die gestiegenen rechtliche Anforderungen und das Thema Compliance-Organisation sowie -Funktion behandelt. 2) Rechtliche und sonstige… …neben Deutschland in eigenen Abschnitten aufgeführt. Dieses hat zweierlei Vorteile. Das Buch ist damit neben Deutschland geeignet für Unternehmen in… …in vier Abschnitte unterteilt. In "A. Das Compliance- Programm und praktische Umsetzung", "B. Praktische Umsetzung des Compliance- Programms aus… …. Das WiJ Ausgabe 4.2012 Rezensionen 283 Know-how zur Risikoordnung ist nach Ansicht der Autoren in den Unternehmen vorhanden. Unerlässlich ist dabei der… …verschiedenen Medien und Möglichkeiten aufgeführt. Zuletzt wird das Thema Outsourcing aufgegriffen. B.: Ziel eines Compliance Management-Systems ist es bestehende…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Achenbach, Hans/Ransiek, Andreas (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

  3. Auflage, Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg 2012, 1762 Seiten, 149,95 Euro
  

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …Auflagen in knapp 8 Jahren: Allein das zeigt bereits den Erfolg dieses Handbuchs. 30 Autoren plus ein in der Mitarbeiterliste "unterschlagener', 10 Anwälte… …, Datennetzund Zahlungskartendelikte sowie das Geschmacksmusterstrafrecht mehr oder weniger ausführliche Behandlung finden. Obwohl die Beiträge eine durchaus… …unterschiedliche Behandlungstiefe aufweisen, zeichnet die meisten ein wenigstens knapper systematischer Überblick über das jeweilige Thema aus, der dem Leser auf… …. Dass allerdings fast das gesamte Wirtschaftsstrafrecht zwischen beiden Gebieten abgehandelt wird, obwohl es doch klare Bezüge zwischen ihnen gibt, ist… …Compliance-Beauftragten für das gesamte Vermögen des Unternehmens i.S. von § 266 StGB im Hinblick auf durch Straftaten drohende Einbußen bejaht werden wird). Ob… …die Richtlinien die Strafbarkeit. Reichen diese jedoch weiter als die Strafgesetze, begründen also über das Gesetz hinausgehende Pflichten, so ist es… …darauf hin, dass die Erwartung, allein schon das Bestehen derartiger Bestimmungen garantiere strafrechtskonformes Verhalten, absurd ist (Teil 1, Kapitel 4… …, Rn. 45). Sachgerechter Einsatz verspricht hingegen sogar einen gesteigerten Ertrag (Bock, a.a.O., S. 436 ff.). Salvenmoser/Schreier variieren das Thema… …Systematik (Teil 3, Kapitel 2). Deutlich wird das z.B. bei Ablehnung der Rechtsprechung, die seit Reichsgerichtszeiten trotz Zustimmung des Geschäftsherrn zur… …Annahme einer Zuwendung die Strafbarkeit des Angestellten nicht entfallen lässt, weil auch der Prinzipal nicht über das Rechtsgut "Wettbewerb" disponieren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Danneker/Knierim/Hagemeier, Insolvenzstrafrecht

  2. Auflage, Heidelberg 2012, 517 Seiten, 69,95 €, 568 Seiten inkl. Literatur- und Stichwortverzeichnis, ISBN 978-3-8114-4455-3
  

  Rechtsanwalt Nico Werning

  …, Insolvenzstrafrecht 2. Auflage, Heidelberg 2012, 517 Seiten, 69,95 ?, 568 Seiten inkl. Literatur- und Stichwortverzeichnis, ISBN 978-3-8114-4455-3 Das schon kurz nach… …zahlreiche Neuerungen einzuarbeiten waren, was - um es vorwegzunehmen - durchweg gelungen ist. Das Buch bietet einen hervorragenden, umfassenden und aktuellen… …. 1. Das Buch gliedert sich in vier große Teile: Nach den instruktiv dargestellten Grundlagen (Teil 1, S. 1-190), die vom Aufbau her der Erstauflage… …Entscheidung nicht überschätzt werden können: Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Entscheidung beinahe selbst zur Superrevisionsinstanz in… …Einführung, welche insbesondere die Aufgaben des Verteidigers und das Verteidigungsumfeld beleuchten (S. 423 ff.). 2. Eine Besprechung der Erstauflage (Wegner… …das Gesamtwerk gleichwohl zu vernachlässigen. Denn insgesamt profitiert das Werk von dem strukturellen Umbau, weil es nun noch logischer aufgebaut ist… …bedenkenlos darauf stützen kann. In diesem Rahmen sind besonders die Beiträge von Knierim hervorzuheben: Im zweiten Teil (nun gemeinsam mit Smok) enthält das… …Erfahrung des Autors. 4. Nach allem hat sich das Buch in der Neuauflage positiv weiterentwickelt und kann sowohl zur allgemeinen Einarbeitung in die Materie…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts III - Prozessuales

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …die Terminologien, den potentiellen Täterkreis, die Krisenmerkmale und in das materielle Insolvenzstrafrecht - dabei die Insolvenzstraftaten im engeren… …Staatsanwaltschaft (und ggf. auch das Gericht) stützen kann, um den Sachverhalt zu erforschen, § 160 Abs. 1 StPO. Innerhalb dieser Fragestellung erlangt die… …Mitwirkungspflichten vs. Selbstbelastungsfreiheit Im Insolvenzstrafverfahren prallen Mitwirkungspflichten innerhalb des Insolvenzverfahrens und das strafprozessuale hohe… …aufzulösen. a) Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach den MiZi Unterrichtung der StA durch das Insolvenzgericht Ermittlungsverfahren, die… …Haftbefehls nach § 901 ZPO, wenn das Verfahren eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder… …eine Genossenschaft betrifft. Dasselbe gilt, wenn das Verfahren eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft betrifft, bei der kein… …Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben. Die Auskunftspflicht geht soweit, dass auch Tatsachen zu offenbaren sind, die… …noch zu zeigen ist - die Rechtsprechung mittlerweile dazu übergeht, das Verwertungsverbot des § 97 Abs.1 S. 3 InsO tatsächlich nur gegenüber dem… …. aa) Umfang der Auskunftspflicht Der Schuldner muss den am Insolvenzverfahren Beteiligten über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft… …Aussageverpflichtung betrifft insbesondere die Umstände der Insolvenz, das Vermögen des Schuldners, Aus- und Absonderungsrechte, mögliche Anfechtungsansprüche und die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts I – Grundlagen und Bankrott

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …im 1. Halbjahr 2011. 2 Abb. 1: Der Durchschnittswert der Unternehmensinsolvenzen in den Jahren 1999 bis 2010 lag bei etwa 33.159 pro Jahr. Das sind… …. Das ist in bundeseinheitlichen Justizverwaltungsanordnungen unter der Überschrift "Mitteilungen in Zivilsachen" (MiZi) geregelt. Es handelt sich dabei… …Anzahl der Fachanwälte für Strafrecht in Deutschland, 3 bei denen sich nur ein Bruchteil auf das Wirtschaftsstrafrecht (insbesondere Insolvenzstrafrecht)… …spezialisiert hat, ist das Grund genug, sich dem Thema noch einmal intensiv zu widmen. Dieser Beitrag in der Reihe "Grundzüge des Insolvenzstrafrechts" soll… …. Terminologien 1) Der Begriff des Insolvenzstrafrechts Unter den Begriff des Insolvenzstrafrechts im engeren Sinne fasst man die Vorschriften zusammen, "die das… …zählen insbesondere die Steuerhinterziehung (§§ 370!ff. AO), die Betrugstatbestände (§§ 263, 264, 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB) sowie das Vorenthalten… …Abs. 4 InsO in erster Linie das Interesse aller Gläubiger an einer gemeinschaftlichen Befriedigung ihrer geldwerten Ansprüche gegen den Schuldner… …individualistische Rechtsgutkonzeption. Das heißt, das Insolvenzstrafrecht schützt zunächst die individuellen Vermögensinteressen der Gläubiger, so dass die §§ 283!ff… …dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist (z.B. die Bestellung… …diejenigen Personen, bei denen ein intentionaler, aber rechtsunwirksamer Bestellungsakt bereits dem Grunde nach fehlt. Der Klassiker ist das bewusste und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Was wird aus § 299 StGB?

  Dr. Felix Walther

  …untersuchen. Nach Überprüfung des Änderungsbedarfs für das nationale Strafrecht wird ein vom bisherigen Regierungsvorschlag abweichender Umsetzungsvorschlag… …vorgestellt. I. Einleitung In diesem Jahr feiert das strafrechtliche Verbot der Korruption im Geschäftsverkehr seinen 103. Geburtstag. 1909 als § 12 in das… …Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingefügt 1 , 1974 erstmals geringfügig geändert 2 , 1997 als neuer § 299 StGB in das Kernstrafrecht überführt… …Deutschland Relevanz besitzen: ? ? ? Das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption vom 27. Januar 1999 8 Der EU-Rahmenbeschluss 2003/568/JI zur… …Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor vom 22. Juli 2003 9 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 10 1 RGBl. 1909… …strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, 2006, S. 194 ff. 6 In Deutschland umgesetzt durch das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung vom 10. September… …Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 258 AEUV wegen der Nichtumsetzung des Rahmenbeschlusses vor dem EuGH einleiten können. 12 Das Strafrechtsübereinkommen und die… …Kritik 13 - noch nicht ratifiziert wurden. Dieses gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. c des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WVRK) i.V.m. Art… …in der Tat das Recht vor, die im Übereinkommen bezeichneten Bestechungshandlungen nicht oder nur teilweise zu kriminalisieren. Allerdings ergibt sich… …Verlängerungserklärung - drei Jahre nach ihrer Einlegung automatisch außer Kraft (Art. 38 Abs. 1). Dementsprechend richtete das Ministerkomitee des Europarats bei Annahme…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen