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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2013

  Aktuelle Urteile: "Beschlagnahme interner Untersuchungsergebnisse"

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …Beteiligten. Dieser leitete das Gutachten an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft verlangte daraufhin von der Kanzlei die Gesprächsprotokolle… …. Das LG Hamburg bestätigte die Beschlagnahmeanordnung. 1 Ein Beschlagnahmeverbot gem. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO verneinte das Gericht. Diese Vorschrift… …gegen das Unternehmen, sondern gegen Dritte gerichtet haben sollen, prüfte die Rechtsanwaltskanzlei nicht etwaige Ansprüche des Unternehmens gegen die… …Beschuldigten, sondern in Betracht kommende Ansprüche Dritter gegen das Unternehmen. Zur Aufklärung der Faktenlage befragten die Anwälte die von der… …Staatsanwaltschaft verlangte von dem Unternehmen das Gutachten heraus. Von der Anwaltskanzlei forderte sie die für die Erstellung des Gutachtens gefertigten… …Aufzeichnungen und Befragungsprotokolle. Die Beschlagnahme wurde vom Ermittlungsrichter bewilligt. Sowohl die Rechtsanwaltskanzlei als auch das Unternehmen legten… …dagegen Beschwerde ein. Das Beschwerdegericht hielt die gegen die Kanzlei gerichtete Beschlagnahmeanordnung für rechtswidrig. Die Beschlagnahme bei dem… …Unternehmen billigte es dagegen. 2 2.2 Änderung des § 160a Abs. 1 StPO Zum 01. 02. 2011 weitete der Gesetzgeber durch das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von… …Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden waren zuvor nur Strafverteidiger. Bei allen anderen Rechtsanwälten waren Durchsuchungen zulässig, solange das… …Geheimhaltungsinteresse der Anwälte und ihrer nicht beschuldigten Unternehmensmandanten das Interesse der Öffentlichkeit an der Strafaufklärung nicht überwog. War der 1 LG…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …hierbei insbesondere mit der Frage auseinander zu setzen, welche Anforderungen an das Vorsatzelement im Zusammenhang mit unternehmerischen Entscheidungen zu… …Angeklagten der insoweit erforderliche Vorsatz vorzuwerfen. 1.3 Entscheidung des BGH: Mangels Vorsatz keine Untreue Bereits das zuständige Landgericht hatte die… …zwölf Angeklagten vom Vorwurf der Untreue aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. In seinem Urteil vom 28. 5. 2013 bestätigt der BGH das… …landgerichtliche Urteil und wies somit die Revisionen der Staatsanwaltschaft zurück 1 . Dabei ließ der Senat offen, ob das Vorgehen der Beklagten objektiv… …266 StGB ausgegangen werden, wenn der Täter nicht nur die konkrete Gefahr für das Vermögen in Kauf nimmt, sondern darüber hinaus auch die Realisierung… …detailliert die Voraussetzungen, die an einen Untreuevorsatz im Zusammenhang mit unternehmerischem Handeln zu stellen sind, heraus. Insbesondere das Element der… …Auseinandersetzungen geführt hat. Durch das erstin­stanzlich zuständige LG Düsseldorf war zu klären, ob die IKB nicht nur die Bestellung des ehemaligen… …eine Tantieme erhält. Für das Geschäftsjahr 2006/2007 wurde diese Tantieme auf 1 Mio. u festgesetzt. Mit Schreiben vom 7. 8. 2007 kündigte der damalige… …: Außerordentliche Kündigung wirksam Das LG Düsseldorf weist die Feststellungsklage des Klägers in seinem Urteil vom 20. 6. 2013 2 ab und gibt gleichzeitig der… …Widerklage der IKB statt. Gleich zu Beginn seiner Urteilsgründe kommt das Gericht auf die Verurteilung des Klägers zu einer Bewährungsstrafe wegen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …ist das Ergebnis von Teamwork. In der Mitte des Hefts stellen wir das Team vor. Es geht um „Gesellschafts- und Rechtspolitik“. Prof. Dr. Hans Peter Bull… …der Geheimdienstpraktiken im Sommer 2013. Die Prism-Debatte gibt Prof. Dr. Klemens Skibicki Anlass, die Frage zu stellen, ob das „Vergessen“ im… …Datenschutz nach. Es geht um die „Zukunft des Datenschutzrechts“. Das Datenschutzpaket, das die Europäische Kommission Anfang 2012 vorgestellt hat, ist allen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2013

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …ZRFC 6/13 244 Service c School GRC Steinbeis-Management-Reihe zu Wirtschaftskriminalität International Das Thema der Steinbeis-Management- Reihe der… …Wirtschaftsprüfer). Die Diskussion moderierte Dr. Anatol Adam (School GRC). Frau Brandt betonte einleitend, dass mit dem IDW PS 980 ein Rahmenwerk existiert, das in… …doch durchsetzen. Nachdem sich auch das fachkundige Plenum durch konstruktive Beiträge in die Debatte einbrachte, waren sich alle einig, dass eine… …kriminaltaktische Maßnahmen kennen. Praktische Übungen, die vom „Ersten Angriff“ bis zu verdeckten Maßnahmen und Ermittlungen das Gesamtspektrum kriminaltaktischer… …Methoden umfassen, runden das Seminar ab. Das Seminar „Krisenmanagement mit Fallsimulation“ bietet am 10. und ZRFC 6/13 245 11. Januar 2014 die Möglichkeit… …trainieren die Teilnehmer das Gelernte anhand einer hochspannenden, speziell für Führungskräfte entwickelten Krisen- und Notfallsimulation. Am 20. und 21… …. Januar 2014 findet das Seminar „Interview- und Befragungs­training“ statt. An zwei interaktiv gestalteten Kurstagen lernen die Teilnehmer, wie Befragungen… …der Glaubwürdigkeit von Aussagen. Das Seminar „Buchführung“ bietet am 2. Februar 2014 einen fundierten Überblick über das komplexe Fachgebiet der… …kleinen Gruppen vermittelt und anhand vieler Übungen vertieft. Am 3. und 4. März 2014 findet das Seminar „Anti-Fraud Management & Compliance“ statt. Das… …Nachhaltigkeitsmanagement durch Accenture und das Verwaltungsbüro der UN Global Compact Initiative schätzen die Vorstandsvorsitzenden – in Deutschland sogar über 80 % – die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2013

  Aus der Arbeit des DIIR / Personalien

  …Zeitpunkt das Examen nach der neuen Struktur absolvieren, falls sie noch keine Autorisierung erlangt haben. Alle Autorisierungen vor dem 30. Juni berechtigen… …und die Änderungen in der Struktur hat das IIA auf seiner Internetseite tabellarische Übersichten veröffentlicht und eine Broschüre über die Änderungen… …(http://www.diir.de/zertifizierung/iiazertifizierungen/) heruntergeladen werden. PERSONALIEN Ehrenmitglied Otto Müller verstorben Das Ehrenmitglied des DIIR, Herr Otto Müller, ist am 30. Mai 2013… …Wertschätzung der Gremien des DIIR. Das DIIR verliert in Herrn Müller eine herausragende Persönlichkeit. Seine Person und sein Wirken werden dem Institut noch… …lange in Erinnerung bleiben. Vorstand, Verwaltungsrat und Geschäftsführung des DIIR haben der Familie des Verstorbenen kondoliert und ihr das Mitgefühl… …aller Gremienmitglieder ausgesprochen. CIA Learning System Für das dreiteilige CIA-Examen liegt nun auch die aktualisierte Version des CIA Learning… …Systems vor. Sie kann beim DIIR bestellt werden. Kandidaten, die noch die alte Version für das vierteilige Examen besitzen und zwischenzeitlich die neue… …Version benötigen, können von dem kostenlosen Umtauschrecht Gebrauch machen. CRMA Certification in Risk Management Assurance Seit dem 1. Juli 2013 ist das… …. Die Meldungen müssen online beim IIA erfolgen, das den deutschen Zertifizierten einen entsprechenden Zugang auf das Certification Candidate Management… …System (CCMS) einräumt. Die Zertifizierten werden im Laufe des Monats August über das Procedere informiert. Wichtig ist, dass die Meldung für 2013 bis…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2013

  ZCG-Nachrichten

  …Initiativen oder zum Monitoring des Marktumfelds und der Trend zum Reporting auf mobilen Endgeräten. Weiterhin beklagen viele Unternehmen das Fehlen an… …Top-Management- Berichterstattung abgeleitet, um das gesamte Potential eines Unternehmens auszuschöpfen, z. B.: CCManagement reporting is a powerful means of… …Integrated Reporting ZCG-Nachrichten IDW-Stellungnahme zu E-DRS 28 (Kapitalflussrechnung) Mit Schreiben vom 18. 10. 2013 hat das IDW gegenüber dem DRSC zum… …Entwurf E-DRS 28 „Kapitalflussrechnung“ (vgl. ZCG 2013 S. 219). Stellung genommen. In dem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben kritisiert das IDW einige… …der vorgesehenen Regelungen zur Aufstellung einer Kapitalflussrechnung zum handelsrechtlichen Konzernabschluss. So hat das IDW Zweifel, ob nach den in… …führt). Die Kritik betrifft ferner das vorgesehene Verbot einer Berücksichtigung jederzeit fälliger Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sowie… …anderer kurzfristiger Kreditaufnahmen als negative Bestandteile im Finanzmittelfonds. Ebenso wendet sich das IDW gegen die vorgeschlagene Umrechnung von… …Ordnungsgeldes offengelegt werden. Das Gesetz stärkt zudem den Rechtsschutz, indem eine neue Gerichtsinstanz geschaffen wird. Außerdem können Unternehmen besser… …als bisher die unverschuldete Fristversäumnis gegenüber dem Bundesamt für Justiz geltend machen. Das BMJ betont dazu, dass mehr Flexibilität im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2013

  ZCG-Nachrichten

  …Haftungsrisiken des Aufsichtsrats Recht • ZCG 5/13 • 219 ZCG-Nachrichten E-DRS 28 zur Ka­pi­tal­fluss­rechnung Das DRSC hat am 31. 7. 2013 einen… …Standardentwurf zur Kapitalflussrechnung (E-DRS 28) veröffentlicht. Damit verfolgt das DRSC das Ziel, die mit der Anwendung der derzeit geltenden Standards DRS 2… …einer Sicherungsbilanzierung hinzugekommen. In beiden Fällen hat sich das ARC nach Angaben im EFRAG-Newsletter vom 9. 9. 2013 für eine Übernahme in… …. Das Koordinationsverfahren soll die Abstimmung der Einzelverfahren verbessern, ohne deren Selbstständigkeit infrage zu stellen. In seinem Rahmen soll… …abgestimmte Insolvenzverwaltung auszuarbeiten. KAGB-Anwender müssen weiter auf AIFM-Steu­er­an­pas­sungs­gesetz warten Das AIFM-Steueranpassungsgesetz (AIFM-… …StAnpG) bezweckte, die Regelungen des Investmentsteuergesetzes (InvStG) an das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) anzupassen, welches das Investmentgesetz… …InvStG. Zahlreiche Bezüge auf das InvG laufen ins Leere bzw. ergeben im Zusammenspiel mit dem neuen KAGB keinen Sinn mehr. Das InvStG ist so eigentlich… …nicht mehr anwendbar. Nun hat aber das AIFM-StAnpG nicht wie ursprünglich geplant am 2. 9. 2013 den Vermittlungsausschuss und am 3. 9. 2013 den Bundestag… …passiert. Die politischen Parteien konnten sich auf keinen Kompromiss einigen. Mit dem Ziel, die entstandene Unsicherheit zu beseitigen, hatte das BMF… …eigentlich außer Kraft getretenen InvG – bis zur Anpassung durch das AIFM-StAnpG „fingiert“. Inzwischen wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass sich…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2013

  Buchbesprechungen

  Dr. Jan-Gerrit Iken, Axel Becker

  …, fester Einband, Preis € 68,–, ISBN: 978-3-503-14193-7 Das „Handbuch Internal Investigations“ beinhaltet genau das, was sich ein jeder Praktiker, der… …Facetten, die letztlich über den Erfolg und Nutzen einer jeden internen Ermittlung entscheiden. Denn richtigerweise beleuchtet das Buch das Thema „Internal… …Erkenntnisse aus Ermittlungen in ihre Präventionsstrategie zur weiteren Haftungsvermeidung integriert. Das Handbuch selbst beginnt mit den Organpflichten und den… …Zusammenhang Erwähnung finden können. Sodann folgen Ausführungen zu IT Vorgaben, Dokumentation und Aufbewahrungspflichten. Das Buch schließt mit eigenen Kapiteln… …Handbuch ein gutes Grundlagenund Sammelwerk geschaffen, das aus rechtlicher und innerbetrieblicher Sicht die Anforderungen an unternehmensinterne… …Untersuchungen in der Praxis anschaulich aufzeigt. Insofern ist das Handbuch für alle diejenigen gut geeignet, die sich einen systematischen Überblick über alle… …„Geldwäscheund Betrugsprävention“ haben sich weiter verschärft. Durch das Geldwäschebekämpfungsgesetz (2008) und verschiedener Regulierungsaktivitäten seit 2011… …wie das Gesetz zur Umsetzung der zweiten E- Geld-Richtlinie, das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention… …Präventionsbereiche gemäß § 21 Anlage 6 PrüfbV zur Vorbereitung auf Jahresabschlussprüfungen, Sonderprüfungen und Prüfungen der Internen Revision. Das Kapitel I… …, Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen sowie weitere Sonderregelungen des KWG behandelt. Das Kapitel III stellt sich dem Thema der „IT-basierten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2013

  Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen und Compliance

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …. In dieser Ausgabe stellen wir das Deutsche Institut für Compliance (DICO) vor, das im November vergangenen Jahres gegründet wurde. Die… …, dass sich diejenigen, die heute in diesem Bereich tätig sind, hier engagieren. Diese Tätigkeit hat sich das DICO auf die Fahnen geschrieben. In diesem… …Unternehmensverantwortlichkeit. Seit 2008 ist auch das Thema Arbeitssicherheit durch die Compliance-Gesetzgebung geregelt. In diesem Zusammenhang greift Prudentino das Urteil… …sind, das Thema Arbeitssicherheit sehr ernst nehmen müssen. Anders als Gesetzesänderungen im benachbarten europäischen Ausland werden… …rohstofffördernde Unternehmen ein. Abgerundet wird das vorliegende Heft mit einem Beitrag zur IT-Compliance. Seeburg nimmt den Trend des Cloud-Computings auf und… …Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf. Das wirtschaftliche Wohlergehen, die Reputation und nicht zuletzt die Motivation der Mitarbeiter sind stark…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2013

  ZCG-Nachrichten

  …Vorstandsvergütung in Europa Management • ZCG 6/13 • 255 ZCG-Nachrichten Strategic Risk Management im Wandel Das Management strategischer Risiken… …%) zurück. Auffällig ist, dass sich das Verständnis strategischer Risiken in den letzten Jahren erweitert hat: Inzwischen fokussieren die Unternehmen…