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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur

  8. Auflage 2013, 177 Seiten, 20,95 ?
  

  Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl

  …Fortgeschrittenen-Arbeitsgemeinschaft für Referendare auf dem Gebiet des Strafrechts zu leiten, stellte sich die Frage, wie man den Referendaren das Revisionsrecht näherbringt… …waren. Das Oberlandesgericht selbst verwies (und verweist auch heute noch) auf die im Internet veröffentlichten Ausbildungspläne. Die Ausbildungspläne… …, verständlich und nachvollziehbar darstellt. Das Buch ist kein Lehrbuch im klassischen Sinne. Es ist ein reines Anleitungsbuch zur Fertigung einer Klausur im… …Original-Examensklausuren. Das Buch bildet damit exakt den Stoff ab, der bisher examensrelevant war. Auch hierdurch unterscheidet es sich von anderen Lehrbüchern. So wird… …kaum examensrelevant war. Es gibt – worauf Russack hinweist – nur einen einzigen Fall aus dem Jahre 2006, bei dem das LJPA NRW auch eine… …Examensklausur geführt wird. Dabei ist das Buch exakt so gegliedert wie eine Examensklausur (Zulässigkeit, Begründetheit, Zweckmäßigkeitserwägungen… …Zweckmäßigkeitserwägungen formuliert Russack, dass es sich bei diesem Klausurteil um ein bloßes Anhängsel handele, das besondere inhaltliche Anforderungen kaum aufweise (Rn… …. 616). Dem ist energisch zu widersprechen. Bei den Zweckmäßigkeitserwägungen handelt es sich um „das Salz in der Suppe“. Hier kann und muss der Bearbeiter… …und/oder Kenntnis fehlt, das gefundene Ergebnis auch in praxisnahe und zweckmäßige Handlungen umzusetzen, ist schlechterdings als Anwalt nicht brauchbar… …. Wenn man beispielsweise bei der Bearbeitung festgestellt hat, dass das Urteil an formellen Fehlern leidet, die zwingend zur Aufhebung führen müssen, ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Big Data und Nachrichtendienste

  Philipp Wunderlin

  …hat – weg von der Fokussierung auf IT-gestützte Prozesse, hin zur Fokussierung auf die Datenanalytik. Das Stichwort hierzu lautet „Big Data“. In der… …Nachrichtendienste verstehen zu können, ist es wichtig, das Big Data-Paradigma zu verstehen. Big Data unterliegt dem Verdacht, eines von vielen Buzzwords der… …sind und manchmal gar Fehler enthalten, so wird das als notwendiges Übel hingenommen. Generell scheint sich dabei eins zu bewahrheiten: Je umfangreicher… …Systeme werden in der Lage sein, Muster unabhängig von statischen Suchbegriffen und Filtern zu erkennen. Das heißt: Die Datensammlung kann zwar zur… …. Neue Technologien wie das In-Memory-Computing beschleunigen den Prozess der Datenanalyse deutlich, indem die bislang notwendige Zwischenspeicherung in… …experton-group-big-data-vendor-benchmark-2013.html. 2 Statistische Angaben zum Datenaufkommen in Sicherheitsbehörden liegen nicht vor. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes gibt an, dass sich das… …mangelnde Fähigkeit der Dienste hin, aus Einzelinformationen ein Gesamtbild zu zeichnen, das die strategisch geschickte Vorgehensweise der NSU-Zelle hätte… …, die das Potenzial von Big Data-Technologien nutzt, war ­bislang nicht möglich. Alle vorhandenen Datenbanken der Nachrichtendienste sind de facto… …lässt sich die Hypothese formulieren, dass eine solche Operationalisierung „mit einem Bein“ in der Technologie verankert sein muss. Das heißt: Sie muss an… …immer problematisch sein. Dennoch gibt es ­Möglichkeiten, die Kontrolle deutlich zu verbessern. Unabdingbare Voraussetzung hierfür ist das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Höchste Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland!

  Der Wirtschaftskriminalist Dr. Wolfgang Hetzer im Interview
  

  Dr. Wolfgang Hetzer

  …strategischen Telekommunikationsüberwachung befasste. Ab 2002 war er für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel tätig. Als Abteilungsleiter… …Schluss folgerungen für das Management und die Erfüllung von Compliance-Aufgaben. Trügt der Eindruck, dass Wirtschaftskriminalität und Korruption zugenommen… …. Die Probleme beginnen schon damit, wie man das Objekt der Erkenntnis überhaupt definiert. Als Jurist hält man sich gerne an Legaldefinitionen. Für die… …besonders geplagt zu sein. Das steht im Gegensatz zu dem in der Öffentlichkeit ent- Höchste Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland! ZRFC 3/13 103… …sich im Jahre 2011 auf ca. 276 Mio. Euro. Das ist eine deutliche Steigerung von 56 % zu 2010. Bemerkenswert ist, dass die Tatverdächtigen mit 88 % ganz… …überwiegend deutsche Staatsbürger sind, im Gegensatz zu anderen Bereichen der Kriminalstatistik. Zu den möglichen Erklärungen für das verstärkte Auftauchen von… …erhöht wird. Wenn sich nur die Sensibilität erhöht hat, heißt das im Übrigen noch immer nicht, dass die Realität in der polizeilichen Kriminalstatistik… …hat sich die Schwelle zur Strafbarkeit geändert. Seit Mitte der 90er Jahre genügt die Herstellung des Anscheins der Bestechlichkeit. Das ist fast ein… …. Natürlich hat das erhebliche Auswirkungen auf die Statistik aber auch auf die öffentliche Wahrnehmung gehabt. In Ihrem Buch „Finanzmafia – Wieso Banker und… …diese These? Auf den ersten Blick ist das eine sehr harte Metapher, die ich allerdings in meinem neuen Buch „Finanzkrieg – Angriff auf den sozialen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Verteidigungsunterlagen sind auch vor Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens geschützt

  Anm. zu LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 - 7 Qs 100/12
  

  Rechtsanwalt Reinhart Michalke

  …Beschlagnahmefreiheit von Mitteilungen aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO ist das Bestehen des Verteidigungsverhältnisses. (Ls. d. Red.) 4. Das aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148… …mit Vollmachtsurkunde vom 1. Februar seinem Rechtsanwalt, einem Fachanwalt für Strafrecht, das Mandat. Dem Mandat lag der „Auftrag über die Beratung und… …zu den in Betracht kommenden Strafvorschriften. Ferner war dazu in dem Ordner ein Gutachten enthalten, das vom 28. Februar datierte. Dem Beschluss… …Beschuldigten sichergestellt. Mit Beschluss vom 27. April hat das Amtsgericht die Beschlagnahme des sichergestellten und im Beschluss näher aufgeführten… …machte der Betroffene insbesondere geltend, dass die Unterlagen als Verteidigungsunterlagen einem Beschlagnahmeverbot unterlägen. Das LG Gießen hob auf die… …Beschwerde die Beschlagnahme der als Verteidigungsunterlagen eingestuften Schriftstücke in dem Leitz-Ordner auf. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit… …wenn sie sich nicht im Gewahrsam des zeugnisverweigerungsberechtigten Rechtsanwalts befanden. Das aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 53 Abs… …Beschlagnahmefreiheit von Mitteilungen aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO ist allerdings das Bestehen des Verteidigungsverhältnisses. Dem LG Gießen zufolge kommt es gerade… …geschützt wird durch das Beschlagnahmeverbot nicht jeder Kontakt mit einem Rechtsanwalt, sondern lediglich die konkrete Beziehung zu ihm als… …Gießen ist vorbehaltlos zu begrüßen. Sie bildet das erforderliche Gegengewicht zu den Beschlüssen, die zuletzt etwa vom LG Hamburg, 2 LG Bonn 3 und vom LG…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2013

  Externe Pflichtrotation des Abschlussprüfers, Prüfungsmarkt und Prüfungsqualität

  Eine Diskussion der EU-Vorschläge im Lichte von Forschungsbefunden
  

  Prof. Dr. Reiner Quick, Dr. Daniela Wiemann

  …Europäische Kommission ein Reformvorhaben im Bereich der Jahresabschlussprüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse angestoßen, das zu wesentlichen… …den Prüfungsmarkt vor. Die Studie der SDA Bocconi (2002, s. Tab.) entkräftet das Argument der EU-Kommission zur Verstärkung des Wettbewerbs für den… …zu starken Vertrauen in die Arbeitspapiere der Vorjahre resultieren kann. Das Problem der Betriebsblindheit ist allerdings durch Personalfluktuation… …, eine wechselnde Zusammensetzung von Prüfungsteams und die Verpflichtung zur internen Rotation begrenzt. Auch das Argument, dass durch den Prüferwechsel… …mit einem ökonomischen Interesse des Prüfers an der Fortführung des Mandats verbunden. Somit kann das Management, sofern es die Wiederwahl des… …Mandatsdauer reduziert den vom Prüfer zu generierenden Quasi- Rentenstrom und damit das finanzielle Interesse des Prüfers an der Beibehaltung des Mandats. Die… …Einfluss des Managements auf die Bestellung des Abschlussprüfers ab. Eine externe Rotation erweist sich insbesondere dann als vorteilhaft, wenn das… …Überschüsse. Gibt es dagegen auf dem Prüfungsmarkt nur wenige Mandanten, ist der Anreiz größer, das Mandat und damit auch daraus resultierende Überschüsse durch… …zum Aufbau einer hohen Reputation verloren gehen. Unter der Annahme, dass das Management keinen Einfluss auf die Auswahl des Abschlussprüfers hat, kann… …konnten Gunny/ Krishnan/Zhang (2007, s. Tab.) zwar mit zunehmender Mandatsdauer einen geringeren Anteil an Bescheinigungen mit Beanstandungen durch das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2013

  DICO - Neues Forum für Weiterentwicklung und Austausch im Bereich Compliance

  Manuela Mackert, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Compliance (DICO), im Gespräch
  

  Interview mit Manuela Mackert

  …Compliance Manuela Mackert, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Compliance (DICO), im Gespräch Im November 2012 wurde das Deutsche Institut für… …das Deutsche Institut für Compliance verfolgt? Wir wollen mit dem Institut all jene gewinnen, die ein interdisziplinäres und ganzheitliches Verständnis… …Partnerschaften ermöglichen. Manuela Mackert Darüber hinaus wollen wir Standards für Compliance setzen und das Berufsbild des Compliance-Officers bzw. -Beauftragten… …Arbeitsplätze geschützt bzw. erhalten werden. Vielfach wird in der Öffentlichkeit geäußert, dass Compliance ein bürokratisches Monster ist, das nur dazu da ist… …eine „maßgeschneiderte Compliance“, die das spezifische Risikoprofil eines Unternehmens berücksichtigt. Entscheidend sind natürlich Unternehmensleitbild… …schließlich gilt: Nur wer dabei ist, kann auch mitgestalten. Denn ich bin sicher, dass die Stellungnahmen und Positionen des DICO Gehör finden werden. Das… …Berufsbild des Compliance Officers ist noch nicht sehr alt. Wie erwarten Sie, wird sich dieses Berufsbild in nächster Zeit entwickeln? Das Berufsbild weiter zu… …Compliance-Gemeinschaft wird von uns hören, da bin ich sicher! Frau Mackert, vielen Dank für das Gespräch. Sie selbst sind Chief Compliance-Officer bei der Deutschen… …einen Konzern bedeutet und wie vielschichtig dieses Themenfeld ist. Warum finden Sie das Thema Compliance motivierend und was fasziniert Sie an… …Compliance? Es ist ein sehr breiteres Spektrum an Wissen und Erfahrung, das man sich im Bereich Compliance erarbeiten kann. Zur Analyse und sachgerechten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen - aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Regelungen für das polizeiliche Handeln gelten. Egal wie gut der Datenschutz im Betrieb aufgestellt ist – es gibt immer etwas zu tun und es ist immer Potential… …Informationssammlung der Nachrichtendienste das Persönlichkeitsrecht einer großen Zahl von Menschen gefährdet. Aber wie die Reform aussehen soll, darüber gehen die… …solchen, die konsequent an die Wurzeln des Übels gehen. Das größte Übel besteht darin, dass die verschiedenen Behörden, die für den Schutz vor Straftaten… …festzulegen. 2 1. Die grundsätzliche Abgrenzung Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG, das BVerfSchG und die Polizeigesetze unterscheiden zwischen… …den beiderseitigen Zuständigkeiten: Die Verfassungsschützer sollen extremistische 1 Vgl. dazu Dieter Schenk, Der Chef: Horst Herold und das BKA, Hamburg… …Verfassungsschutzbehörden schon bei Christoph Gusy, Das gesetzliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz, Die Verwaltung 24 (1991), 467 (482). 2 PinG 01.13… …ff. (330 f.); Wolfgang Hetzer, Strafrechtspflege durch Geheimdienste?, in: StV 1999, 165 (171). Für Sachsen, das trotz einer entgegenstehenden… …dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der… …Verhaltensweisen beobachtet werden. 8 Zwischen der Extremismusabwehr (Nr. 1) und der Spionageund Sabotagebekämpfung (Nr. 2) bestehen kaum Verknüpfungen. Das ist für… …größerem Maße die Extremismus-Abteilungen und -Referate. Das Tatbestandsmerkmal der „Gewalt“ taucht erst in der reichlich obskuren Nr. 3 des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2013

  Die D&O-Versicherung ist "Chefsache"- Teil II: Jetzt kommt's drauf an

  RA Franz Held

  …die Interessen aller am Schadenfall beteiligter Parteien hinterfragt werden. Doch: Was heißt das konkret? Wie gestaltet sich der D&O-Schadenfall? Was… …Regeln einzuhalten. 1 Was für das Unternehmen gilt, gilt aber erst recht für die jeweiligen Manager des Unternehmens. Damit bleibt das größte Risiko eben… …das, das man (noch) nicht kennt. Manager befinden sich in Deutschland also in einem wahren Gesetzesdschungel, sodass die legitime Möglichkeit der… …Versicherer für das Vorliegen des Ausschlusses beweisbelastet ist und die „wissentliche Pflichtverletzung“ als zentrale Ausschlussnorm eine hohe Hürde… …zum Zeitpunkt der Tat bewusst ist. 3 Die fahrlässige Unkenntnis und das bloße „für möglich halten“ einer Pflicht oder ihrer Verletzung erfüllen den… …eine falsche Herangehensweise im Schadenmanagement verheerende Folgen haben. Wenn der Ernstfall eintritt, zeigt sich spätestens, wie werthaltig das… …dem Bilanzschutz-Aspekt auch der weitere Nutzen für das Unternehmen, das an „schlechter Presse“ gleichermaßen wie der betroffene Manager nicht… …seit einiger Zeit auch ein Schadenkodex für Versicherer ein Thema gewesen, Hilft regelmäßig bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten Das Handbuch Internal… …00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Der D&O-Versicherer hat eine Mediationsfunktion. ZRFC 4/13 184 das jedoch aus unterschiedlichen Gründen… …nicht weiter vorangekommen ist. 7 4. Herausforderungen an das Schadenmanagement Welchen Herausforderungen ist der Schadenmanager konkret ausgesetzt und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Kathleen Maja Wolter: Vorabentscheidungsverfahren und Beschleunigungsgebot in Strafsachen - Unter Berücksichtigung des Eilvorlageverfahrens zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 104b der Verfahrensordnung

  Duncker & Humblot, Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht, Band 12, Berlin 2011, 286 S.
  

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …Relevanz – als aktuelles Modethema wahrgenommenen Sujet: Das Gebot und der Grundsatz der Beschleunigung in Strafsachen. Die – redaktionelle Begleitangaben… …Vorabentscheidung vorzulegen, andererseits aber durch das völker- bzw. menschenrechtliche (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK), europarechtliche (Art. 47 Abs. 2 GRCH) und… …verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) Beschleunigungsgebot und das richterliche Selbstverständnis dazu verpflichtet ist, das wegen des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Der zivilrechtliche Haftbefehl und dessen Vollzug bei Schuldnern mit unbekanntem Aufenthalt bei der Vollstreckung wegen Forderungen aus der Schädigung durch Straftaten

  Rechtsanwalt Christian Rosinus, Rechtsanwältin Sarah Milena Landsberg

  …oftmals jahrelang dauern kann. Zur Sicherung des Schadensanspruchs des geschädigten Unternehmens ist die Erwirkung eines dinglichen Arrests in das Vermögen… …des Schädigers (§§ 916, 917 ff. ZPO) regelmäßig das Mittel der Wahl. Erfahrungsgemäß lassen sich jedoch nur Bruchteile des tatsächlich entstandenen… …erzwungen werden. Das geschädigte Unternehmen als Gläubiger und der von diesem beauftragte Gerichtsvollzieher sehen sich dabei in vielen Fällen der… …Rechtslage möglich gewesen, ist aber nunmehr durch die Einführung von § 755 ZPO ausgeschlossen. Im Einzelnen soll darauf im Folgenden eingegangen werden. 1 Das… …eidesstattlichen Versicherung (nunmehr Vermögensauskunft) gestellt; das betrifft fast ein Fünftel aller Vollstreckungssachen vor den Amtsgerichten 3 . Der… …bestimmten Termin unentschuldigt nicht oder verweigert er ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft, hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers… …Abgabe einer Vermögensauskunft aber mit großer Wahrscheinlichkeit aussichtslos wäre - denn das Vermögen des Schuldners ist in diesen Fällen meist so gering… …freiwilligen Gang zum Zahnarzt. So sieht das Gesetz vor, dass der Gerichtsvollzieher den Schuldner schriftlich zum Erscheinen an der Gerichtsstelle auffordern… …vermerken möge, der Schuldner sei weder aufzufinden noch anzutreffen. Das ist sowohl für den Gläubiger wie auch für Gerichtsvollzieher unbefriedigend. In… …Schuldners nicht bekannt sein und der Gläubiger muss die vollstreckbare Ausfertigung des Titels dem Gerichtsvollzieher ausgehändigt haben. Danach verläuft das…

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