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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …unternehmerisches Risiko einkalkulierbar, wird eine Untersagung von Verfahren zur Datenverarbeitung regelmäßig das Aus des Geschäftsbetriebs bedeuteten, mit… …prüfen und zu unterstützen. So ist zum, Beispiel das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht mit 17 Mitarbeitern ausgerüstet, um sich um die, nach dem… …Aufsichtsbehörde je einen Tag benötigt, um einen Betrieb zu prüfen, müsste ein Unternehmen im Schnitt alle 103 Jahre mit einer Prüfung rechnen. Das ist natürlich… …schriftlichen Fragestellung wird sich die Aufsichtsbehörde einen Überblick über das Unternehmen verschaffen, die Art und den Zweck der Datenverarbeitung sowie… …Aus- und Weiterbildungen, Arbeitsbeispiele und/oder Nachweise über Mitarbeiterschulungen. Das Zeitbudget des Datenschützers sollte mit den betrieblichen… …nur zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden, wer die erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde besitzt. Das BDSG benennt in diesem Absatz explizit… …, dass es keines Volljuristen bedarf, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Das Maß der erforderlichen Fachkunde bestimmt sich ausdrücklich nach dem Umfang… …überschaubar und recht homogen. Vorträge und Seminare über „die ersten 100 Tage als Datenschutzbeauftragter“, „Das Verfahrensverzeichnis“ oder die „rechtssichere… …manchmal ist es das auch. Als Übersicht zu den im Hause gängigen Verfahren nutzen diese oftmals wenig. Gerade in Konzernstrukturen nehmen die… …AZR 562/09), ohne weiteres auch als Datenschutzbeauftragter fungieren. 3. Das Verfahrensverzeichnis Die Frage nach den Verfahrensverzeichnissen sollte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2013

  Der DCGK und der Governance Kodex für Familienunternehmen

  Ein Vergleich
  

  Robert Wilkens, Franziska Freitag

  …deutschen Governance Kodex vorlegten 3 . Auf Empfehlung dieser Regierungskommission bildete das Bundesministerium der Justiz (BMJ) im Jahr 2001 die… …nach Prüfung durch das BMJ im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemacht 4 . Parallel dazu wurde mit Inkrafttreten des Art. 1 Nr… …Empfehlungen des DCGK entsprochen wurde und wird6 . Mit der Änderung des § 161 AktG durch das BilMoG 7 wurde die Vorschrift zudem um die Pflicht zur Begründung… …GKFU zugrundeliegt. Dieser stellt schlicht darauf ab, dass es sich um ein Unternehmen handelt, das unter der bestimmenden Inhaberschaft einer Familie… …Kodizes Verhaltenskodizes wie der DCGK und der GKFU fügen sich nicht in das klassische deutsche Rechtsquellensystem aus formellem Gesetz, exekutivem Recht… …des Leitfaden-Charakters kann nicht einmal von einem wirklichen Regelwerk gesprochen werden, sondern vielmehr von einem Beratungshandbuch, das wichtige… …„unverbindlichen Verhaltensempfehlungen“ 25 und das BMJ stellte den DCGK als „soft law“ 26 vor. Die Begriffswahl ist letztlich sekundär, solange dem Mangel an… …DCGK nur mit Privatpersonen besetzt ist und das BMJ vor Veröffentlichung des Kodex nur eine Rechtmäßigkeitsprüfung durchführt29 . Ausschlaggebend für die… …Regierung anzusehen anstatt als selbstorganisierte Privatinitiative33 . Der Streit darüber, inwiefern das BMJ auch inhaltlich auf die Gestaltung des DCGK… …bezeichnet werden 36 . Obwohl beide Kodizes das Merkmal der Unverbindlichkeit für sich in Anspruch nehmen 37 , ergibt sich diesbezüglich, auch aufgrund ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …auf Wünsche nach Klärung zurückzuziehen, da die Vorgänge an sich aber das Ausmaß nicht bekannt gewesen wären. Als Wahlkampfthema scheint sich der… …Aspekte bezogen haben dürfte, ist das Ausmaß der Bespitzelung vor allem hinsichtlich der wirtschaftsspionagefähigen Prof. Dr. Klemens Skibicki… …den Vorwürfen, „So etwas macht man unter Freunden nicht“, wird man das müde Lächeln ertragen und sich mit einem amerikanischen Klapps auf die Schulter… …. Zusätzlich hat man hat ja auch nichts zu verbergen. In Zeiten, in denen der deutsche Staat illegal erhobene Daten auf „Steuer-CDs“ kauft mache das auch nichts… …mehr. Wenn in Deutschland eben das Thema „Steuergerechtigkeit“ dazu reicht, früher grundlegende Prinzipien auszuhebeln, dann ist es für die Amerikaner… …Verschwörungstheorien nicht lange auf sich warten lassen, die Amerikaner hätten das Internet nur aus Spionagezwecken in die Welt getragen. So fraglich dieser Aspekt auch… …Aufklärung. Die Diskussion um das von den USA seit 9/11 propagierten und von Teilen der deutschen Politik unterstützten „Super-Grundrecht auf Sicherheit“, das… …vor Augen geführt, als er konsterniert über das Ausgelacht werden seiner Erklärung der Stasi-Überwachung stammelt „ich liebe, ich liebe doch alle alle… …, Twitter oder YouTube fiel das Monopol der Medienhäuser an Millionen senden zu können. Jeder einzelne Nutzer kann heute mit wenigen Klicks Botschaften als… …Aussage „Das Internet ist für uns alle Neuland“ sicherlich am meisten. Jegliche Datenschutzkonzepte waren für den Schutz vor Zugriff auf Daten von Bürgern…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  WiSteV-Standards

  Folker Bittmann

  …beteiligter Berufsgruppen. Das bietet den Vorteil, Themen aus unterschiedlicher Sicht betrachten zu können. Auch damit wird es allerdings nicht gelingen, in… …jeglicher Hinsicht Konsens herzustellen. Bereits das Anstreben eines solchen Zieles wäre von vorn herein, weil völlig unrealistisch, zum Scheitern verurteilt… …Gebrauch machen zu können, bedarf es der Rechtssicherheit. Diese wird in einer sich wandelnden Welt immer nur partiell erreicht werden können. Das stellt die… …Themen. Deshalb sind insbesondere diejenigen, die Regional- oder FacharbeitskreisVeranstaltungen organisieren, aufgerufen, das Diskutierte in diesen beiden… …wie bei der Auslegung von Rechtsnormen Verhältnismäßigkeitsabwägungen und stete Aktualitätsprüfungen dienen? Soll der Gesetzgeber über das ethische… …Frage 6: Frage 7: Wie läßt sich das erforderliche Ausmaß von Aufsichtsmaßnahmen im Unternehmen konkretisieren, obwohl dazu das Recht und die Ethik…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …genehmigungsfähig gem. §§ 113, 114 AktG war. 1.2 Sachverhalt Die Beklagte berief für den 24. 5. 2011 ihre Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2010 ein, in deren… …Verlauf auch über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats beschlossen werden sollte. Dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats war durch die Satzung das… …: Entlastungsbeschlüsse anfechtbar Das OLG Köln stimmt dem Kläger in seinem Urteil vom 31. 1. 2013 1 zu. Seiner Ansicht nach sind die Entlastungsbeschlüsse wegen eines… …zuständigen Bauminister bestochen zu haben. Das Ergebnis der Abstimmung war 3 : 3. Der Nebenintervenient hatte für die Abberufung der Kläger gestimmt. Gem. der… …Abstimmungsergebnisses nicht zu berücksichtigen seien, womit die Abberufung der Kläger als Vorstände der Beklagten mit 3 : 0 beschlossen sei. Das LG Frankental hatte… …ihnen aus dem unwirksamen Widerruf ihrer Vorstands ämter entstanden sei und noch entstehen werde. Die Beklagte hat gegen das landgerichtliche Urteil… …Nebenintervenienten auf der Seite der Beklagten nicht entgegen, denn das einzelne Aufsichtsratsmitglied sei nicht gesetzlicher Vertreter in diesem Sinne. Eine AG werde… …durch das einzelne Aufsichtsratsmitglied. Das aus der gemeinsamen Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder für die Rechtmäßigkeit der von ihnen gefassten… …diesem Interesse auch im Rechtsstreit des Vorstands mit der AG Geltung zu verschaffen, sei das Aufsichtsratsmitglied berechtigt, dem Rechtsstreit auf der… …beizutreten. 3. Rückführung von Einlagen des SoFFin 3.1 Einführung: Wege der Rückführung und § 221 AktG Im Jahr 2008 wurde das Programm zur Stärkung der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …wichtige Gründe nennt das Gesetz ausdrücklich die grobe Pflichtverletzung, die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung und den Vertrauensentzug… …wichtigen Grund i. S. des § 84 Abs. 3 AktG bilden kann. Daneben wurde darüber gestritten, welche Klageform die richtige ist, wenn sich das Vorstandsmitglied… …§ 84 Abs. 3 AktG, da die Gesellschaft dadurch der Gefahr ausgesetzt wurde, dass das Darlehen insgesamt fällig gestellt wird. Das Landgericht hat die… …Klage abgewiesen, da seiner Ansicht nach ein wichtiger Grund für die Abberufung vorlag. 1.3 Entscheidung des OLG Stuttgart: Abberufung wirksam Das OLG… …nach Ablauf der Amtsperiode (nur noch) eine Feststellungsklage zulässig ist, nicht. Das Gericht erachtet die in der Klageschrift angegebenen… …erforderlichen Liquidität zu sorgen. Nach Feststellung der Sachverhaltselemente geht das Gericht in die gem. § 84 Abs. 3 AktG erforderliche Interessenabwägung über… …und erörtert, ob es angesichts der festgestellten Umstände der AG zumut­bar war, das Organverhältnis mit dem Kläger bis zum Ende der Amtsperiode… …des Organverhältnisses unzumutbar machen. Folgerichtig ist auch das OLG der Ansicht, dass die Klage abzuweisen ist. 1.4 Bewertung Der Beschluss des OLG… …Frage, warum der Kläger vorliegend nicht von Anfang an das Gesamtorgan im Rubrum der Klage aufgeführt hat. Das Gericht geht darüber jedoch im Wege der… …Auslegung hinweg und weist damit einen Weg auf, wie ein entsprechender Lapsus in der Klageschrift behoben werden kann. Weiterhin konkretisiert das Gericht die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2013

  Die Professionalisierung von Aufsichtsräten in Deutschland

  Eine kompakte Bestandsaufnahme
  

  Prof. Dr. Marcus Labbé, Daniela Bock

  …ökonomische. Letztlich ist – auch im Eigeninteresse – die individuell zu verortende Verantwortungsübernah­me für das eigene Tun oder Unterlassen als conditio… …C„… es ist ratsam, dass … [der Aufsichtsrat] sein Amt hauptberuflich ausübt“ 7 , oder C C„so verstärkt sich auch das Bewusstsein dafür, dass… …Gesellschafter von Labbé & Cie. und war bis Mitte 2012 Gründungspräsident des DVAI. Daniela Bock ist Inhaberin von Grosser-Seeger & Partner. Das DVAI fungierte als… …Scheffler) das deutsche Aufsichtsrats(un)wesen umschreibt, vgl. Hakelmacher, Corporate Governance: oder die korpulente Gouvernante, 2011. 2 Siehe Ruter, Zehn… …, in: Grundei/Zaumseil (Hrsg.), Der Aufsichtsrat im System der Corporate Governance, 2012, S. 192. 7 Ruhwedel, ebenda, S. 194. 8 Osthues, Das „Board… …Corporate Governance bieten. CCZum anderen hat sich das deutsche System in den vergangenen Jahren durchaus bewährt und der Fokus ggf. erforderlicher… …Anpassungen liegt nicht auf dem Thema „Berufsaufsichtsrat“, weder im Hinblick auf das monistische System noch auf hochspezialisierte Mehrfachmandate, sondern in… …und Diversität Das Führungssystem von Unternehmen, denen das Gesetz die Einrichtung eines Aufsichtsrats verbindlich vorschreibt 9 , verfügt über ein… …überwachen, „ohne dabei zu sein“ 11 . Das Problem, das dem Gremium daraus erwächst, ist das des Informationsflusses 12 ; es ist eben hintendran und nicht dabei… …. Je mehr Hemmungen das Aufsichtsgremium gegenüber dem Vorstand empfindet, je weniger Kenntnisse es über Vorstandsarbeit im Allgemeinen und im Besonderen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2013

  GRC-Report: Verbandsgesetzbuch – NRW will Entwurf in den Bundesrat einbringen

  Dr. Christian Schefold

  …für Unternehmen hoch, wobei das Risiko einer Strafverfolgung aber noch zu gering ist. Der Justizminister von NRW, Thomas Kutschaty, sieht… …. Compliance-Maßnahmen zur Unterbindung weiteren Fehlverhaltens unternommen werden. Compliance-Maßnahmen, Berichte über Verbesserungen des Compliance-Status an das Gericht… …von Ermittlungsmaßnahmen gegen das Unternehmen zur Vermeidung einer Selbstbelastung verhalten können, ist fraglich. Schwierig ist auch die Beurteilung… …einer Situation, wenn das betroffene Unternehmen bei einer Tat gleichzeitig die Täter- und auch Opferposition einnimmt. Der deal – etwa nach dem… …. Inwieweit die Justizorgane in der Lage sind, das Verbandsstrafrecht auch umzusetzen, muss im Hinblick auf die Praxis bei Wirtschaftsstraftaten insgesamt… …ergänzen das Studium um wertvolle Perspektiven. Das zweijährige berufsintegrierte Studium ist interdisziplinär und international aufgebaut. Es richtet sich…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …– möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur… …angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und… …das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in… …einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und/oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken… …im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres… …auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modi fikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit… …. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Editorial

  Dr. Tine Golombek

  …um den Einfluss des Europarechts auf das nationale Strafrecht. Diskutiert werden unter anderem auch die Auswirkungen des Verfassungsrechts auf die… …: Klötzer-Assion führt in ihrem Beitrag zur AWG-Novelle instruktiv durch das neue, künftig in §§ 17 ff. AWG normierte Sanktionsregime und weist besonders darauf hin… …deutschen Rechts den Schluss, dass die kumulative Verhängung einer Verbandsgeldbuße und Anordnung des (Dritt-)Verfalls gegen das Verbot der doppelten…

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