…aktualisiert und ergänzt.
II. Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsstrafrecht
1. BGH 1 Str 626/12
In einem Beschluss vom 05.06.2013 setzt sich der BGH mit dem…
…entspricht, ergeben sich jedoch gegenüber der Anknüpfung an das Arbeitsrecht praktisch
keine maßgeblichen Unterschiede. 9
2. BGH 1 StR 296/12 und BGH 1 StR…
…577/12
In seinem Beschluss vom 08.08.2012 kommt der BGH (1 StR 296/12) zu dem Ergebnis, dass
„eine Anklageschrift […] auch dann die für ihre Wirksamkeit…
…Entscheidung des BGH vom 06.02.2013 (1
StR 577/12) zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen stehen. 27 Danach
„ist [es] dem Tatrichter…
…Erkenntnisgewinn zu beschaffen sind
[…].“ 28 Hiermit bestätigt der BGH im Übrigen die bestehende Rechtsprechung. 29
3. BGH 1 StR 662/11 (und KG Berlin 121 Ss 210/12)…
…Dem Beschluss des BGH vom 07.03.2012 (1 StR 662/11) 30 ging eine Entscheidung des LG
Augsburg voraus, durch welche der Angeklagte wegen Anstiftung zu…
…Verjährungsfrist dem rechtspolitischen Ziel, Rechtsfrieden
zu schaffen, entgegen. 39
4. BGH 5 StR 288/11
Dem viel beachteten Beschluss des 5. Strafsenats vom…
…15.03.2012 (5 StR 288/11) 40 liegt folgender
Sachverhalt zugrunde: Die Inhaberin eines Gewerbebetriebes hatte bei ihren Arbeitnehmern
den Mindestlohn…
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