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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …aufzuzeigen (IV). I. Rechtsnatur des Herausgabeverlangens und der Herausgabe von Datenträgern Aus strafprozessualer Perspektive ist das Herausgabeverlangen eine… …– 2 BvR 369/01, NStZ 2003, 176, 177, wonach das auf eine Kopie bezogene Herausgabeverlangen gegenüber der Beschlagnahme des Datenträgers das mildere… …Rechtsfolgen auslöst, diese aber nicht in der dem Verwaltungsakt eigenen Weise einseitig verbindlich festlegt.“ 4 Das ­Herausgabeverlangen ist somit notwendige… …Voraussetzung für das Bestehen der Herausgabepflicht, diese ergibt sich jedoch nur, soweit die weiteren Voraussetzungen gemäß §§ 95 Abs. 1, 94 Abs. 1 StPO… …vorliegen. Aus der fehlenden unmittelbaren Verbindlichkeit des Herausgabeverlangens ergibt sich für Unternehmen das Problem, abschätzen zu müssen, ob eine… …Bundesgesetzen an, bewirkt für die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden jedoch nicht, dass das BDSG in der Anwendbarkeit verdrängt ist… …die Voraussetzungen der Übermittlung abschließend regeln und das BDSG in seiner Anwendbarkeit verdrängen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Norm den… …Datenverarbeitung sowie deren Umfang und Beschränkungen vollständig enthält. Soweit dies nicht der Fall ist, ist das BDSG (ggf. teilweise) anwendbar. 6 Gemäß § 95 Abs… …Voraussetzungen und Beschränkungen der Datenübermittlung folgen daher nicht hinreichend normenklar aus § 95 Abs. 1 StPO, 8 sodass die Norm das BDSG nicht in der… …von Arbeitnehmern betroffen sind, tritt das Problem der fehlenden Freiwilligkeit der Einwilligung hinzu. 13 Die Einwilligung kann jedoch relevant werden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 Kreditwesengesetz

  Rechtsanwalt Dr. Gerd Eidam

  …nachstehenden Erläuterungen. 2 A. Das neue Hinweisgeber-System 3 Die BaFin 3 begründet die prinzipiell verpflichtende Einführung des Hinweisgeber-Systems lapidar… …gestellt.“ 4 „In diesem Sinne hat die Aufsicht mit der Anpassung des § 25a KWG sowie der Veröffentlichung der Mindestanforderungen für das Risikomanagement… …EU-Richtlinien in den Instituten dient. Nach Maßgabe dieses qualitativen Rahmens haben die Institute ein angemessenes Risikomanagement einzurichten. Das bedeutet… …positiv aufgenommenen Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Joseph Snowden über die ausufernden Überwachungs- und Spionagepraktiken 1 Das… …Richtlinie 2013/36/EU (Directive), die durch das sogenannte CRD-IV-Umsetzungsgesetz vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3395) in deutsches Recht umgesetzt wurde, und… …Recht umgesetzt werden. Beide, CRD IV wie CRR am 17.07.2013 in Kraft getreten, bilden ein ‚Single Rule Book‘, mit dem das europäische Bankenaufsichtsrecht… …und Giroverband (DSGV), Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), Interpretationsleitfaden, 4. umfassend überarbeitete und ergänzte Auflage… …Pfiff des Schiedsrichters, der damit das Spiel zumeist wegen eines Regelverstoßes unterbricht, also eine positive Reaktion auf einen Verhaltensfehler. 6… …der Enthüllung kann beispielsweise ein gravierendes Fehlverhalten in einem Finanzinstitut sein, dass mit erheblichen Gefahren oder Risiken für das… …mit erheblichen Risiken für ihn selbst verbunden ist (‚risking retaliation‘). Das Hinweisgeben ist also aus dieser Sicht ein Akt der Zivilcourage. 11…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Anja Schmidt: Strafe und Versöhnung

  Eine moral- und rechtsphilosophische Analyse von Strafe und Täter-Opfer-Ausgleich als Formen unserer Praxis
  

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Straube

  …beschränkt, die das Opfer unmittelbar und individuell treffen, wie zum Beispiel eine Körperverletzung, §§ 223 ff. StGB oder ein Diebstahl, §§ 242 ff. StGB. Die… …insgesamt, da die Tat auch das Recht als Recht verletzt. In der Betrachtung der Verletzung des Opfers und der Frage der Vorwerfbarkeit auf Seiten des Täters… …stützt sich die Autorin maßgeblich auf die Überlegungen Michael Köhlers. So lasse sich das Vorwerfbare als Handeln aufgrund einer Entscheidung gegen das… …Recht trotz genereller Einsicht in das Rechtmäßige beschreiben, für das der Mensch als Selbständiger verantwortlich ist. Köhler wird an dieser Stelle mit… …einem Rückgriff auf einen bösen Willen zitiert. In diesem III. Kapitel arbeitet Schmidt heraus, dass das Opfer einer Straftat durch den Täter… …„Wiedergutmachung“, da eine solche im Wortsinne angesichts der gerade aufgezeigten Unumkehrbarkeit der Tat nicht möglich erscheint. Das IV. Kapitel enthält die drei… …Tat als erledigt. Dabei straft der Staat im Rahmen seines Gewaltmonopols auch für das Opfer. Mit der Strafe werde so das Geflecht wechselseitiger… …Anerkennung in Bezug auf den Täter, das Opfer und die Rechtsgemeinschaft wiederhergestellt, soweit dies mit rechtlichen Mitteln möglich ist… …Gegenüberstellung aufzuzeigen. Den TOA begreift Schmidt nicht als rechtliche Sanktion, sondern als Institut, das von der Strafe strikt zu trennen ist. Dabei schließe… …Niederschlag finden könne. Das V. Kapitel präsentiert als abschließende Zusammenfassung der Arbeit die Thesen der gesamten bisherigen Untersuchung. Dabei wird…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …den nachfolgenden Ausgaben – fortgesetzt. Ziel des WpHG-Meldewesens ist es, den Überwachungsbehörden ein Instrument zur Verfügung zu stellen, das… …an das Melde wesen nach § 9 WpHG gegeben und die damit verbundenen maßgeblichen Beratungs- und Kontrollschritte der Compliance--Funktion (CoF)… …sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im… …gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung über trägt der Autor dem Verlag das ausschließliche… …Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag… …Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und/oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu… …gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf… …angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modi fikation der Manuskripte ohne… …geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2014

  Inhalt / Impressum

  …ZRFC 3/14 98 Editorial Der Druck auf ­Compliance-Manager wird größer 97 Prof. Dr. Stefan Behringer Management Das Compliance-Niveau in der… …Vereinigung e. V., Vorstand, RA Prof. Dr. Monika Roth, Leiterin DAS Compliance Management, Hochschule ­Luzern, RA Raimund Röhrich, Lehrbeauftragter der School… …neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst… …Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des ­Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und/oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und… …Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das… …sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Lebensgefährtin wurde das Verfahren ohne eine Verurteilung beendet. Der Eintrag in STIC wurde jedoch weder um den Verfahrensausgang ergänzt, noch gesperrt oder… …. Weitere Rechtsschutzmöglichkeiten gegen diese Versagung sieht das Gesetz nicht vor. Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er… …Einträge in STIC gespeichert. Aufgrund des nur mittelbar bestehenden Auskunftsrechtes des Betroffenen, das durch die CNIL gegenüber der Behörde geltend… …gemacht werden muss sowie aufgrund des fehlenden Rechtsschutzes wird das Datenbanksystem nur sehr zögerlich aktualisiert. Die in diesem Einzelfall dem… …Kläger zugesprochene Geldentschädigung in Höhe von 3.000 EUR könnte die Novellierung des Rechtsrahmens beschleunigen. In Deutschland existiert das… …­Personen verletzten, wäre grundsätzlich gem. § 201a Abs. 4 StGB möglich, sie war in der konkreten Form jedoch rechtswidrig. Das Landgericht hatte keine… …Schleswig-Holstein, Urt. v. 04. 09. 2014 – 4 LB 20/13 – Berufung des ULD gescheitert – keine Untersagung von Fanpages Auch das OVG hat die Untersagungsanordnung des… …das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rahmen der eingelegten Revision etliche praktisch bedeutsame Fragen klären wird. So zweifelhaft das… …­IT-Wartungszwecken erstellten Backups muss auch im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle beachtet werden – Mappus hat Recht auf Löschung Das Land Baden-Württemberg… …Exchange-Server existierende Kopie gelöscht. Das Postfach wird dem „Persönlichkeitsbereich“ des einzelnen Mitarbeiters zugerechnet. Die Privatnutzung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Pseudonymisierung sei das Geschäftsmodell „illegal“, und „unzulässig“. Weichert unterstellte der Antragstellerin darüber ­hinaus Bereicherungsabsicht. Diese berief… …öffentlichen Warnungen aus dem Norden. Das Verwaltungsgericht wies den Landesdatenschutzbeauftragten im Verfügungsverfahren ­erneut in seine Schranken. Zwar… …Antragsgegnerin nicht die zuständige Aufsichtsbehörde für das Apothekenzentrum in München ist und das tatsächlich zuständige Bayerische Landesamt für… …Landesdatenschutzbeauftragten im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen zu begrüßen. Im Nachgang verhängte das Verwaltungsgericht schließlich noch ein… …insbesondere an das Verfahrensrecht an. Quelle: juris.de ♦LG Berlin, Urt. v. 19. 11. 2013 – 15 O 402/12 – Nutzungsbestimmungen, Datenschutzerklärung und… …. Das Gericht sah in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung die AGB für einen gegenseitigen Vertrag. Entgegen der Ansicht der Beklagten… …„möglicherweise“ und „gegebenenfalls“ steht sinnbildlich für die Vagheit der AGB. Google wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Quelle: vzbv.de ♦EGMR, Urt. v. 16… …. 01. 2014 – Case of Lillo-Stenberg and Sæther v. Norway ­(application no. 13258/09): Veröffentlichung von Hochzeitsfotos von Prominenten zulässig Das… …Inhalt, Form und Folgen der Berichterstattung angestellt und demzufolge ein Urteil gefällt, das den Anforderungen des Art. 8 EMRK entspricht und die… …. US; Court of Appeals of Virginia; 07. 01. 2014; Record No. 0116- 13-4 – Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber Das Berufungsgericht hat den Betreiber…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon - Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …. Überfliegt man die Berichterstattung, gewinnt man leicht den Eindruck eines Killer-Features mit dem Potenzial, das Marketing im stationären Einzelhandel zu… …: iBeacon liefere „die Grundlage für neue Ökosysteme wie das mobile Bezahlen und die Indoor-Navigation mit immensen Marktpotenzialen“ und habe das Zeug zum… …kaum verbreitet ist. iBeacon habe hierzulande einen besonders schweren Stand, vermutet das Wall Street Journal – „Privacy-Sensitive Germans Not Biting… …erhalten dabei App-basierte händlerübergreifende Bonusprogramme wie beispielsweise das zum Axel-Springer-Konzern gehörende shopnow. Da iBeacon-basierte Apps… …Kleingeräten über kurze Distanzen entwickelt und hat das Ziel, Kabelverbindungen überflüssig zu machen. Das gedachte Einsatzfeld von BLE ist explizit das… …und das eingangs erwähnte NFC. IrDA eignet sich schon deswegen nicht für ein „Internet der Dinge“, da hier die Datenübertragung im optischen… …Beacon-Konzepts. Das Beacon- Konzept wiederum ist nur eine Erscheinungsform von BLE. iBeacon ist nicht mit Beacon und Beacon nicht mit BLE gleichzusetzen. Die neben… …iBeacon zur Zeit bekannteste Beacon-Lösung ist „PayPal Beacon“ 8 für das mobile Bezahlen. In technischer Hinsicht unterscheidet sich die PayPal-Lösung… …BLE-Funktionen wurden mit Hinblick auf das „Internet der Dinge“ entwickelt. Ein wesentliches Hindernis der herkömmlichen Funkstandards einschließlich des… …werden, ohne dass zunächst eine Verbindung hergestellt werden muss. Mit den dieserart empfangenen Daten kann das Empfangsgerät sofort „arbeiten“, denn die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …wichtigem Grund abzuberufen. Als wichtige Gründe nennt das Gesetz eine grobe Pflichtverletzung, die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder den… …Einsparungsgründen eine Verkleinerung des Vorstands beschlossen und das betroffene Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund abberufen. Hiergegen hat sich das… …Frankfurt: Abberufung nichtig In seinem Urteil gibt das LG Frankfurt der Klage nur teilweise statt1 . Während das Gericht den Feststellungsantrag als… …in unzulässiger Weise beeinträchtigen. Die Abweisung des Weiterbeschäftigungsanspruchs begründet das Gericht mit einem Verweis auf § 84 Abs. 3 Satz 4… …AktG. Danach gilt der Widerruf als wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist. Zwar hat das Gericht in seiner Entscheidung die… …heraus sinnvoll erscheinen. Wie das Gericht jedoch zutreffend feststellt, stellt diese Option per se keinen wichtigen Grund i. S. des § 84 AktG dar… …nicht beschäftigt. 2. Freiwilliger Austritt eines GmbH-Gesellschafters 2.1 Einführung: Möglichkeiten des Ausscheidens Das Ausscheiden eines… …. Dementsprechend ist es berechtigt, an das freiwillige Ausscheiden eines Gesellschafters sowohl auf seiner Seite als auch auf der Seite der Gesellschaft strenge… …In seinem Urteil vom 6.3.2014 3 sieht das Kammergericht den erforderlichen Verfü- 2 BGH-Urteil vom 18. 2. 2014 – II ZR 174/11, GWR 2014 S. 215 ff. 3… …Begründung fügt das Gericht an, dass Kommanditisten auch im Hinblick auf § 1 GWB wirksamen Wettbewerbsverboten unterliegen können, wenn sie maßgeblichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …das LG Berlin ein Versäumnisurteil gegen die WhatsApp Inc. erlassen und letztere verpflichtet, zukünftig AGB in deutscher Sprache und ein vollständiges… …Sprachfassungen anzubieten und erst sukzessive an die rechtlichen Anforderungen des europäischen Marktes anzupassen, birgt daher das Risiko wettbewerbsrechtlicher… …jedoch inhaltlich zu trennen, für sie gelte daher § 28 Abs. 3 BDSG. Das Verlagshaus sah in dieser Abfrage ­jedoch keine unmittelbare… …­Beurteilungsspielräume ein, die einen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder bedeuten können. Für den Verbraucher werde aus der Klausel… …Überwachung einverstanden erklären müsse. Auch die Speicherung der Aufnahmen sei nach Zweck und Umfang nicht ausreichend konkret bestimmt. Das Urteil… …Polizeibeamte das Smartphone des Verdächtigen. Dabei wurden Fotos entdeckt, auf denen Riley vor einem PKW stand, der im Zusammenhang mit einer Schießerei bereits… …eines Teilnehmers mit der Bezeichnung „my house“ angezeigt wurden, öffnete der Beamte das Telefon und nahm Einblick in die Anruferliste, um den Anrufer… …anschließend aus einer polizeilichen Anschlussteilnehmer-Datenbank ermitteln zu können. Nachdem die Beamten sodann einen Durchsuchungsbefehl für das zum… …Verhaftung nicht mehr von den vorgenannten Zwecken gedeckt sei. Mit United States v. Robinson, 414 U. S. 218 (1973) entschied das Gericht, dass jedoch eine… …Verfolgungsinteresse („promotion of legitimate governmental interests“) und dem Recht auf Privatheit („an individual’s privacy“) zeigen somit das Spannungsverhältnis der…

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