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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …als datenschutzkonform bestä- tigt. Soweit ersichtlich, handelt es sich um das einzige in Deutschland erfolgreich abgeschlossene Verfahren nach § 38a… …Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen abgestimmt. 5 Nach der Reform des Versicherungsaufsichtsrechts im Jahr 1994 konnten die Versicherungsunternehmen… …Muster-Einwilligungsklausel wurde durch ein Merkblatt ergänzt, das zusätzliche Informationen zur Datenverarbeitung enthielt. 7 2. Kritik an den abgestimmten… …Versicherungswirtschaft holte ein Gegengutachten eines anderen Wissenschaftlers ein, das diese und weitere Bedenken mit ausführlicher Argumentation entkräftete. 10 Trotz… …, wie z. B. Leihund Doppelarbeitsverhältnisse. Für die Rechtfertigung des damaligen Betrugsbekämpfungssystems Uniwagnis, das von Daten- und… …solches Schuldverhältnis ist das Versicherungsverhältnis. Damit ist die Verarbeitung von Kundendaten legitimiert, soweit sie zur Bearbeitung des… …Versicherungsantrags einschließlich der Risikoprüfung erforderlich ist. Das gleiche gilt für die Bearbeitung von Schadensfällen sowie mögliche Vertragsänderungen bis hin… …verantwortlich war. Die Eckpfeiler hat das Präsidium des Verbandes gebilligt. Wesentliche Entscheidungen zur Ausgestaltung wurden in der Datenschutzkommission des… …Verband nach § 38 Abs. 1, 6 BDSG i. V. m. Landesrecht sachlich und örtlich zuständig ist. 16 Für den GDV mit Sitz in Berlin ist das der Berliner Beauftragte… …praktikable Lösungen zu finden. Das ist im Ergebnis gelungen. 3. Inhaltliche Anforderungen an die Verhaltensregeln Gegenstand der Vorlage nach § 38a Abs. 1 BDSG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …als auch das Interesse am Datenschutz ­erheblich verändert. Wie der Oberste Datenschutzbeauftragte Polens (Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych)… …, 1 Herr Wojciech Rafał Wiewiórowski, vor kurzem in einem Interview berichtete, „ist das Bewusstsein und die Relevanz des Datenschutzes in der… …. Rechtsgrundlage Das polnische Datenschutzrecht findet seine Verankerung sowohl in der polnischen Verfassung (PLVerf) (Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej) 3 vom… …zugänglich machen, deren Erhebung in einem demokratischen Rechtsstaat unentbehrlich ist. 3. Jedermann hat das Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden… …Zugänglichmachens von Informationen regelt das Gesetz. 5 Barta/Fajgielski/Markiewicz, Ochrona danych osobowych-Komentarz, 5. Auflage 2011, S. 37. 46 PinG 02.14… …Bielajew / Herman Aus Art. 51 Abs. 1 PLVerf ergibt sich, dass das polnische Rechtssystem dem Prinzip der Selbstbestimmung der Offenlegung der Informationen… …und Offenbarung von Daten durch jeden einzelnen Menschen folgt. 6 Das Selbstbestimmungsrecht steht jedermann zu und darf weder aufgrund des Alters, der… …Rechtsfähigkeit noch mit Hilfe einer gerichtlichen Entscheidung entzogen werden. Mit Art. 51 Abs. 3 PLVerf wird jedermann das Kontrollrecht über seine Daten… …Verarbeitungsstelle geltend gemacht werden kann. 7 Datenschutzrechtliche Relevanz hat auch der Art. 47 PLVerf, welcher das Recht auf Schutz des Privat- und… …Familienlebens, der Ehre und des guten Rufes sowie das Recht über sein persönliches Leben zu entscheiden, gewährleistet. Der Schutzbereich dieses Grundrechts wird…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Charchulla/Welzel, Referendarausbildung in Strafsachen

  Stationspraxis, Klausurtechnik, Aktenvortrag
  

  Rechtsanwalt Alexander S. K. Gruner

  …ausbildungsrelevante Tätigkeit beim Staatsanwalt, Strafrichter und Strafverteidiger wird in knapper Darstellung auf den Punkt gebracht. Das Buch ist zu einem Preis von €… …Hinweisen, die sich im gesamten Werk hervorgehoben wiederfinden. Das Werk beginnt mit einem ausführlichen Teil zur Ausbildung bei der Staatsanwaltschaft… …. Bei der Darstellungsweise wird häufig auf das Mittel des Fallbeispiels zurückgegriffen, was besonders einprägsam ist. Zum Schluss der jeweiligen Kapitel… …Begleitverfügungen, aber auch Strafbefehlsanträge, Einstellungsverfügungen und auch das Plädoyer. Im Kapitel zur Ausbildung beim Strafrichter wird vor allem die… …Anfertigung eines Urteils erläutert und etwaige zu fertigende Beschlüsse. Das Kapitel zum Strafverteidiger im 3. Kapitel des Buches beschäftigt sich… …Hinweise zur Ablehnung von Richtern und Sachverständigen sowie darauf, dass der Strafverteidiger in der Hauptverhandlung das Rechtsmittelverfahren schon… …Haftbeschwerde und Haftprüfung. Auch das Ordnungswidrigkeitsverfahren sollte in der nächsten Auflage zumindest kurze Erwähnung finden. Schließlich könnte noch ein… …Ausbildung des Referendars letztlich gut gelungen und ist ansonsten, wie auch die weiteren Kapitel, auf den Punkt gebracht. Das 4. Kapitel widmet sich der… …, weitere Strafverfolgungshindernisse und das Problem der unzulässigen Beweisgewinnung mit Lösungsvorschlägen angeführt bzw. der ordnungsgemäße Umgang damit… …in der Klausur. Das 5. Kapitel widmet sich dann noch kurz der mündlichen Prüfung. WiJ Ausgabe 1.2014 Rezensionen 48 Das Buch ist somit insgesamt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2014

  Nachhaltige Veränderungsbereitschaft und -fähigkeit

  Ein Praxisbericht zur Erreichung eines kontinuierlichen Change-Prozesses
  

  Dr. Markus H. Dahm, Dr. Ralf Schaarschmidt, Benjamin Rolff

  …Wandlungsbereitschaft. Diese können mittels eines Reifegradmodells genauer analysiert werden, um erfolgversprechende Praktiken für das gesamte Unternehmen definieren zu… …formen das sog. SPOT Diamond Framework (vgl. Abb. 1), das sich als ein Instrumentarium eignet, um Unternehmen dabei zu helfen, diejenigen Fähigkeiten zu… …Geschwindigkeit und das Ausmaß der Veränderungen nehmen weiter zu. Wo Organisationen früher ihre Grundstruktur dem natürlichen Wachstum überließen, ist die interne… …Transformation erhält die langfristige Leistungsfähigkeit eines Unternehmens. Das bedingt vor allem die Unternehmensfähigkeit, sich stetig zu wandeln und… …weiterentwickeln zu können, sich nicht nur anzupassen, sondern auch selbst Wandel zu gestalten 1 . Das Konzept der SCR bezeichnet eine anhaltende Fähigkeit der… …Verbesserung wider. 1.4 Der Strategieprozess involviert die Belegschaft auf verschiedenen vertikalen und horizontalen Ebenen der Organisation. 1.5 Das… …rekonfigriert und reallokiert. 1.6 Das Unternehmen verfügt über die Fähigkeit, stetig neue, wertvolle Informationen aufzunehmen und diese in einen Mehrwert für… …das Unternehmen zu transformieren. 1.7 Die strategischen Orientierungen des Unternehmens legen Wert auf Innovation und fördern die Entwicklung von… …und minimalen Scores lässt sich die sog. „Percepetion Variance“ bestimmen (siehe Abb. 4). Diese Wahrnehmungsschwankungen haben wiederum Einfluss auf das… …Maßnahmen erfordern, um das betrachtete Unternehmen als Ganzes zur „Continuous Transformation“ zu befähigen. 2 Vgl. Cohen/Manion/Morrison, Research Methods in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2014

  DRS 21 Kapitalflussrechnung

  Neue Herausforderungen für die Corporate Governance
  

  Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Jens Reinke, Dr. Markus Kreipl

  …, ersetzen. Neben vielen gelungenen Änderungen hat das DRSC aber einige Inkonsistenzen bei der für interne und externe Adressaten für sinnvoll erachteten… …. Problemstellung Das DRSC hat Anfang Februar den DRS 21 1 verabschiedet, der den seit Jahren fast unverändert geltenden DRS 2 zum Jahreswechsel 2014/2015… …auch pragmatische Maßnahmen erfordert. Während somit das Ergebnis der Rechnung stets feststeht – die Änderung des Zahlungsmittelfonds –, bestehen… …aufzugeben, sehr zu begrüßen. Allerdings hat das DRSC nun lediglich einen betrieblichen Cashflow als operativen Cashflow bestimmt und bei der Umsetzung einige… …den Anhang. 3 Bekanntmachung erfolgte am 8. 4. 2014 im Bundesanzeiger (AT B2 ohne die Begründungen). 4 Die DRS gelten nach Bekanntmachung durch das BMJ… …des Finanzmittelfonds zeigen, wozu für die Berichtsperiode die Zahlungsströme darzustellen sind. Zudem ist darüber Auskunft zu geben, wie das… …(bezahlten) Investitionen in das externe Wachstum des Konzerns deutlich. Letztlich entspricht dieses Vorgehen aber auch den internationalen Regelungen nach IAS… …Wesentlichkeitsgrundsatz. Sollten in einer Segmentberichter- 8 Vgl. Eiselt/Müller, IFRS: Kapitalflussrechnung, 2008, S. 59–65. c Das DRSC fordert im Ergebnis den Ausweis… …ein Mindestgliederungsschema für Kapitalflussrechnungen vorgeschrieben, das kaum noch Zuordnungswahlrechte zulässt. Grundsätzlich darf die Darstellung… …informationsvernebelnde Wirkung der indirekten Darstellung: Während mit den Positionen 2 – 6 das Periodenergebnis um nicht zahlungsbegleitete Sachverhalte korrigiert wird…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2014

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …innovativen und informativen Expertentreffen. Weitere Informationen, das Programm sowie die Anmeldung finden Sie unter www.school-grc.de. Verabschiedung der… …Ausbildung an der School GRC im Bereich Compliance und Fraud Management hervor und würdigte das Engagement der Studierenden, die neben ihren beruflichen und… …Investigations, Kriminalstrategie und Forensic Scienes zu vervollständigen und zu einem ganzheitlichen Expertenprofil weiterzuentwickeln. Zudem kann ich das… …. und 4. März 2014 findet das Seminar „Anti-Fraud Management & Compliance“ statt. Das Seminar ist fachübergreifend ausgerichtet und bezieht alle fraudund… …Interviewtechniken vermittelt, die helfen, Sicherheitsrisiken in Unternehmen, potenzielle Täter und deren Profile zu identifizieren. Das Seminar „Allgemeine und… …spurenkundliche Tatortarbeit, komplettieren dieses spannende Kriminalistik-Seminar. „Medientraining“ findet am 23. April 2014 statt. Das Seminar zeigt einen… …Kameraübungen und Videoanalyse eine authentische Vermittlung von Kernbotschaften zu erlernen, ist die Teilnehmerzahl für das Seminar sehr begrenzt. Weitere… …wird das Compliance-Management-System nur von einer Minderheit evaluiert. Ohne eine kritische Prüfung bestehender Prozesse und Strukturen kann aber ein… …: http://www.transparency.de IT-Sicherheit: KMUs unterschätzen das Risiko „Online-Attacke“ Sophos, ein internationaler Anbieter von IT-Security-Lösungen, hat mit dem Ponemon… …Onlineattacken bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erstellt. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass KMUs das Risikopotenzial von Online-Attacken weiterhin…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Professor Dr. Jonas Weber, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Leser von besonderem Interesse sein dürfte. In seinem Urteil bestätigte das Gericht in einem abgekürzten Verfahren nämlich das Strafmass für einen… …insbesondere Art. 24 redaktionell wie auch materiell angepasst, um die dem Strafrecht immanenten Grundsätze, wie das Verhältnismässigkeitsprinzip und das… …werden. Erfasst sind demnach der Bezug und das Ausrichten von Abgangsentschädigun- 1 Vgl. den letzten Länderbericht von Frank/Blattner/Leu in WiJ 2013/3, S… …Abstimmungsabläufe zu implementieren. 8 Zusatzbericht, S. 13. 9 So kritisieren einige Autoren, dass das Festsetzen einer Freiheitsstrafe ohne explizite gesetzliche… …Grundlage bzw. nur in einer Bundesratsverordnung einen Verstoss gegen das Legalitätsprinzip ("nulla poena sine lege") und das Prinzip der Gewaltenteilung… …darstellt. Da das Gewaltenteilungsprinzip als justiziables Grundrecht anerkannt wird, könnten einzelne Bürger eine Verletzung der Delegationsregeln rügen… …ausgerichtete Vergütungen sowie Provisionen für konzerninterne Umstrukturierungen. 10 Subjektiv ist direkter Vorsatz erforderlich. Das Bewusstsein, dass die… …Tagessatzsystem nach Art. 34 StGB. Allerdings ist das Gericht nicht an die maximale Höhe des Tagessatzes nach Art. 34 Abs. 2 StGB gebunden. 15 Die Geldstrafe darf… …jedoch das Sechsfache der Jahresvergütung der betroffenen Person nicht übersteigen. Wenn mehrere Straftaten über Jahre hinweg verübt worden sind, ist der… …. 10 Zusatzbericht, S. 14. Im Vergleich zum Vorentwurf ist als Folge einer engen Auslegung des Initiativtextes der Bezug bzw. das Gewähren von Darlehen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …Autor, der sich über lange Jahre als Sächsischer Beauftragter für den Datenschutz verdient gemacht hat, noch der völlig berechtigten Frage, ob das in § 4… …01.14 Brink Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ In der Sache geht es um die spannende Frage, ob das in § 4 Abs. 1 BDSG niedergelegte Verbot mit… …Erlaubnisvorbehalt – das schon rein logisch kein „Total“ Verbot sein kann, gibt es doch einen Vorbehalt der Erlaubnis – eine vernünftige regulatorische Idee des… …nicht­staatlichen Datenverarbeiters mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zum verhältnismäßigen Ausgleich bringt, formt sie ein Programm, das von manchen… …als zu rigide betrachtet wird. Deshalb hat etwa das Bundesinnenministerium die wesentlich wirtschaftsfreundlichere Idee des „risikoorientierten… …personenbezogener Daten eher überschaubar sind. „Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist eine vernünftige Idee!“ Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, die… …Diskussionsebene erreicht: Es geht um die Frage, ob das vom Bundesverfassungsgericht erkannte und ausgestaltete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung die… …zu können. Sie befinden sich dabei in der guten Gesellschaft des Bundesministerium des Innern, das dieses Grundrecht bis heute als Grundrecht ignoriert… …und § 1 Absatz 1 des BDSG fälschlicherweise mit einer Bezugnahme auf das nicht (mehr) einschlägige allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) anstatt auf das… …Unterschiede zwischen beiden subjektiv­öffentlichen Rechten liegen auf der Hand: Während das APR Persönlichkeitsrechte als absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Selbstanzeige 3.0? – Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …der letzten Reform der strafbefreienden Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz kündigen sich die nächsten Änderungen an. Der am 27. August… …der Finanzministerkonferenz lag eine Diskussion zu Grunde, die durch das Bekanntwerden einiger prominenter Fälle entflammt war und in der Forderung… …die Selbstanzeige in der Fassung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes – insbesondere das Vollständigkeitsgebot bezüglich des (zeitlichen)… …der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung im Besonderen verschärft werden sollen. 5 Das BMF rechnet zudem mit mittelfristigen… …Jahren gem. § 371 Abs. 1 S. 2 AO-E soll das Erfordernis der Schätzung im Besteuerungsverfahren vermeiden und sei aus Gründen der Rechtsklarheit… …schwerer Steuerhinterziehung. Nach der herrschenden Rechtsprechung ist hierfür das Vorliegen der Regelbeispiele maßgeblich, unabhängig davon, ob im Ergebnis… …ermitteln. Insofern besteht aber für die Finanzverwaltung das Problem, dass der Steuerpflichtige derzeit im Rahmen der Selbstanzeige, wenn keine… …nicht gehalten ist, zu diesen Altjahren Angaben zu machen hat. Daraus resultiert häufig das Erfordernis, bezüglich der Altjahre im Besteuerungsverfahren… …Besteuerungsverfahrens unter Steuerstrafverfahrens verwertbare Sachverhaltsermittlung bereits durch den Steuerpflichtigen selbst geleistet werde. 14 Das BMF sah zwar, dass… …zwei Jahre nach Ablauf des Besteuerungszeitraums eingetreten sein dürfte (Schluss der Veranlagung im Veranlagungsbezirk). Besonders deutlich wird das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2014

  Der 2014er ACFE-Fraud-Report aus Revisionssicht

  Brauchen wir zusätzliche Prüfansätze in der Anti-Fraud-Revision?
  

  Hans-Ulrich Westhausen

  …2010 bzw. 2012 dar und hinterfragt dabei insbesondere die Anti- Fraud-Wirksamkeit der Internen Revision. Das Dokument ist im Archiv des ACFE-Webportals 2… …kostenfrei abrufbar. durch Fraud würde sich demnach in einem Zweijahreszeitraum auf ungefähr 7.400 Mrd. € und damit auf das mehr als 46.000fache des… …Fraud im Rahmen einer risiko orien tier ten Prüfungsplanung mit einzubeziehen 11 und das von der Geschäftsleitung zu implementierende… …and premier pro vider of anti-fraud training and education.“ Das ACFE besitzt über 70.000 Mitglieder in 164 weltweiten „local chapters“ (vgl… …. USD (2010) auf 1,0 Mio. USD (2012, 2014) ist auffällig. Erfreulich aus revisorischer Sicht ist zwar, dass das „Internal Audit“ mit 14,1 % erneut seinen… …(„behavioral red flags“) feststellbar, die alle an Bedeutung zunahmen, insbesondere das Leben über die jeweiligen finanziellen Verhältnisse von 37,2 % (2010) auf… …guten Licht erscheinen. Ist es doch gerade die Interne Revision, die das Fehlen von internen Kontrollen und die das mögliche Umgehen bestehender… …werden, resultiert das in einer rechnerischen Aufdeckungsquote der Internen Revision von 20,0 %. Damit kann geschlussfolgert werden, dass die Interne… …Daten aber auch nahe, zu den bisherigen Prüfansätzen für das Prüfobjekt Fraud weitere Ansätze hinzuzufügen, um die Anti-Fraud-Wirksamkeit der Internen… …, dass die Interne Revision zu wenig hinterfragt und überprüft, ob das Erreichen bestimmter Prozessziele auch wirksam durch interne Kontrollschritte abge…

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