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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Professor Dr. Jonas Weber, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Leser von besonderem Interesse sein dürfte. In seinem Urteil bestätigte das Gericht in einem abgekürzten Verfahren nämlich das Strafmass für einen… …insbesondere Art. 24 redaktionell wie auch materiell angepasst, um die dem Strafrecht immanenten Grundsätze, wie das Verhältnismässigkeitsprinzip und das… …werden. Erfasst sind demnach der Bezug und das Ausrichten von Abgangsentschädigun- 1 Vgl. den letzten Länderbericht von Frank/Blattner/Leu in WiJ 2013/3, S… …Abstimmungsabläufe zu implementieren. 8 Zusatzbericht, S. 13. 9 So kritisieren einige Autoren, dass das Festsetzen einer Freiheitsstrafe ohne explizite gesetzliche… …Grundlage bzw. nur in einer Bundesratsverordnung einen Verstoss gegen das Legalitätsprinzip ("nulla poena sine lege") und das Prinzip der Gewaltenteilung… …darstellt. Da das Gewaltenteilungsprinzip als justiziables Grundrecht anerkannt wird, könnten einzelne Bürger eine Verletzung der Delegationsregeln rügen… …ausgerichtete Vergütungen sowie Provisionen für konzerninterne Umstrukturierungen. 10 Subjektiv ist direkter Vorsatz erforderlich. Das Bewusstsein, dass die… …Tagessatzsystem nach Art. 34 StGB. Allerdings ist das Gericht nicht an die maximale Höhe des Tagessatzes nach Art. 34 Abs. 2 StGB gebunden. 15 Die Geldstrafe darf… …jedoch das Sechsfache der Jahresvergütung der betroffenen Person nicht übersteigen. Wenn mehrere Straftaten über Jahre hinweg verübt worden sind, ist der… …. 10 Zusatzbericht, S. 14. Im Vergleich zum Vorentwurf ist als Folge einer engen Auslegung des Initiativtextes der Bezug bzw. das Gewähren von Darlehen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …Autor, der sich über lange Jahre als Sächsischer Beauftragter für den Datenschutz verdient gemacht hat, noch der völlig berechtigten Frage, ob das in § 4… …01.14 Brink Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ In der Sache geht es um die spannende Frage, ob das in § 4 Abs. 1 BDSG niedergelegte Verbot mit… …Erlaubnisvorbehalt – das schon rein logisch kein „Total“ Verbot sein kann, gibt es doch einen Vorbehalt der Erlaubnis – eine vernünftige regulatorische Idee des… …nicht­staatlichen Datenverarbeiters mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen zum verhältnismäßigen Ausgleich bringt, formt sie ein Programm, das von manchen… …als zu rigide betrachtet wird. Deshalb hat etwa das Bundesinnenministerium die wesentlich wirtschaftsfreundlichere Idee des „risikoorientierten… …personenbezogener Daten eher überschaubar sind. „Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist eine vernünftige Idee!“ Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, die… …Diskussionsebene erreicht: Es geht um die Frage, ob das vom Bundesverfassungsgericht erkannte und ausgestaltete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung die… …zu können. Sie befinden sich dabei in der guten Gesellschaft des Bundesministerium des Innern, das dieses Grundrecht bis heute als Grundrecht ignoriert… …und § 1 Absatz 1 des BDSG fälschlicherweise mit einer Bezugnahme auf das nicht (mehr) einschlägige allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) anstatt auf das… …Unterschiede zwischen beiden subjektiv­öffentlichen Rechten liegen auf der Hand: Während das APR Persönlichkeitsrechte als absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Selbstanzeige 3.0? – Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …der letzten Reform der strafbefreienden Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz kündigen sich die nächsten Änderungen an. Der am 27. August… …der Finanzministerkonferenz lag eine Diskussion zu Grunde, die durch das Bekanntwerden einiger prominenter Fälle entflammt war und in der Forderung… …die Selbstanzeige in der Fassung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes – insbesondere das Vollständigkeitsgebot bezüglich des (zeitlichen)… …der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung im Besonderen verschärft werden sollen. 5 Das BMF rechnet zudem mit mittelfristigen… …Jahren gem. § 371 Abs. 1 S. 2 AO-E soll das Erfordernis der Schätzung im Besteuerungsverfahren vermeiden und sei aus Gründen der Rechtsklarheit… …schwerer Steuerhinterziehung. Nach der herrschenden Rechtsprechung ist hierfür das Vorliegen der Regelbeispiele maßgeblich, unabhängig davon, ob im Ergebnis… …ermitteln. Insofern besteht aber für die Finanzverwaltung das Problem, dass der Steuerpflichtige derzeit im Rahmen der Selbstanzeige, wenn keine… …nicht gehalten ist, zu diesen Altjahren Angaben zu machen hat. Daraus resultiert häufig das Erfordernis, bezüglich der Altjahre im Besteuerungsverfahren… …Besteuerungsverfahrens unter Steuerstrafverfahrens verwertbare Sachverhaltsermittlung bereits durch den Steuerpflichtigen selbst geleistet werde. 14 Das BMF sah zwar, dass… …zwei Jahre nach Ablauf des Besteuerungszeitraums eingetreten sein dürfte (Schluss der Veranlagung im Veranlagungsbezirk). Besonders deutlich wird das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2014

  Der 2014er ACFE-Fraud-Report aus Revisionssicht

  Brauchen wir zusätzliche Prüfansätze in der Anti-Fraud-Revision?
  

  Hans-Ulrich Westhausen

  …2010 bzw. 2012 dar und hinterfragt dabei insbesondere die Anti- Fraud-Wirksamkeit der Internen Revision. Das Dokument ist im Archiv des ACFE-Webportals 2… …kostenfrei abrufbar. durch Fraud würde sich demnach in einem Zweijahreszeitraum auf ungefähr 7.400 Mrd. € und damit auf das mehr als 46.000fache des… …Fraud im Rahmen einer risiko orien tier ten Prüfungsplanung mit einzubeziehen 11 und das von der Geschäftsleitung zu implementierende… …and premier pro vider of anti-fraud training and education.“ Das ACFE besitzt über 70.000 Mitglieder in 164 weltweiten „local chapters“ (vgl… …. USD (2010) auf 1,0 Mio. USD (2012, 2014) ist auffällig. Erfreulich aus revisorischer Sicht ist zwar, dass das „Internal Audit“ mit 14,1 % erneut seinen… …(„behavioral red flags“) feststellbar, die alle an Bedeutung zunahmen, insbesondere das Leben über die jeweiligen finanziellen Verhältnisse von 37,2 % (2010) auf… …guten Licht erscheinen. Ist es doch gerade die Interne Revision, die das Fehlen von internen Kontrollen und die das mögliche Umgehen bestehender… …werden, resultiert das in einer rechnerischen Aufdeckungsquote der Internen Revision von 20,0 %. Damit kann geschlussfolgert werden, dass die Interne… …Daten aber auch nahe, zu den bisherigen Prüfansätzen für das Prüfobjekt Fraud weitere Ansätze hinzuzufügen, um die Anti-Fraud-Wirksamkeit der Internen… …, dass die Interne Revision zu wenig hinterfragt und überprüft, ob das Erreichen bestimmter Prozessziele auch wirksam durch interne Kontrollschritte abge…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Erheblichkeit und Offenlegung eines Interessenkonflikts in Fällen des „Scalping“ — zugleich eine Besprechung von OLG München NJW 2011, 3664

  Rechtsanwalt Dr. Christian Wagemann

  …Scalpings. 2 Das weithin beachtete Grundsatzurteil vom 6.11.2003 konnte indessen nicht alle Fragen klären. Bereits Vogel hatte in seiner… …Insiderhandels, in denen das LG München I im Januar 2012 vier Personen zu Haftstrafen verurteilte, während Ermittlungen gegen zehn weitere Beschuldigte Anfang 2013… …bejahte das Gericht den dringenden Verdacht „der bewussten kollusiven Kursmanipulation mit verteilten Rollen, in Form gezielter aufeinander abgestimmter… …, insbesondere das Vertrauen des einen, verfahrensgegenständliche Geschäfte in Höhe mehrerer Millionen Euro ohne Sicherheiten über das Brokerkonto des anderen… …Abs. 1 Nr. 3 WpHG Scalping verstößt nach BGHSt 48, 373 gegen das in § 20a Abs. 1 Nr. 3 WpHG enthaltene Verbot, sonstige Täuschungshandlungen vorzunehmen… …, die geeignet sind, auf den Börsenoder Marktpreis eines Finanzinstruments einzuwirken. Das Vorliegen einer sonstigen Täuschungshandlung war in den… …betroffenen Fällen fraglich. 1. Begründung des OLG München Das OLG München argumentiert im Ausgangspunkt unabhängig von der in § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV… …enthaltenen Legaldefinition: Der Verstoß gegen das Verbot sonstiger Täuschungshandlungen beruhe auf der stillschweigenden Erklärung, die Empfehlung sei „frei… …Verweis auf die Betrugsstrafbarkeit der Preisabsprache begründet. 18 Das Unrecht liege darin, dass unter Verschweigen der eigenen Zielsetzung vorgetäuscht… …Grund keine Rolle. Mit der Regelung des § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV, die das Gericht nun erstmals heranzieht, weist es den Einwand zurück, die Kommentierungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Hintergrund stehen. Die Antworten auf diese Fragen offenbaren jedoch, dass bei der Transformation der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in das deutsche Recht… …allenfalls das „Wort“, nicht aber auch der vollständige Regelungszweck und die dahinterliegende Konzeption der Richtlinie übernommen worden sind. Dies ist ein… …, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-46_de.htm. 3 Vgl. Gola/Schulz, RDV 2013, 1, 6. 4 Siehe nachfolgend unter III.2. 144 PinG 04.14 Drewes / Monreal Das Europäische Parlament hat 2011 seine… …automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 10 sowie den Erfahrungen mit vorhandenen nationalen Datenschutzgesetzen haben die Europäische Kommission, das… …einschränkende nationale Regelungen für unwirksam erklärt. 14 2. Die relevanten Rechtsbegriffe der DSRL a) Der für die Verarbeitung Verantwortliche Das europäische… …erforderlich, um dem Ziel der DSRL, der Gewährleistung des 12 Vgl. DSRL, Erwägungsgründe 7–9; Brühann, in: Grabitz-Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Stand… …: Mai 1999 A.30, DSRL 95/46/EG, Art. 1 Rd. 10. 13 Vgl. Brühann, in: Grabitz-Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Mai 1999 A.30, DSRL 95/46/EG… …, Vorbemerkungen Rd. 43. 14 Vgl. EuGH, Urt. v. 24. 11. 2011 – C-468/10 (ASNEF/FECEMD), vgl. dazu Drewes, ZD 2012, 115 ff. 15 Vgl. Brühann, in: Grabitz-Hilf, Das… …. Artikel-29-Gruppe, Arbeitspapier Nr. 169, S. 11. 18 Vgl. Artikel-29-Gruppe, Arbeitspapier Nr. 169, S. 15; Brühann, in: Grabitz- Hilf, Das Recht der Europäischen Union… …Daten nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten. Das Weisungsrecht des für die Verarbeitung Verantwortlichen leitet sich für…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2014

  Aktuelle Urteile: Vermögenstransfer im Konzern: Strafbarkeitsrisiko Untreue

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …überhöhte Dividendenausschüttungen unter Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 52 öAktG (entspricht dem deutschen § 57 AktG) vor. Keinesfalls… …entlastet sah das Gericht die Manager durch die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat und den Dividendenbeschluss der Alleinaktionärin… …von dem Börsengang unmittelbar profitieren. Um einen Verschmelzungsverlust zu vermeiden, musste die UD-AG allerdings schuldenfrei gestellt werden. Das… …ATS erforderlich. Realistisch erwartet werden konnten für das Geschäftsjahr 1998/1999 jedoch, so der OGH, maximal etwa 313 Millionen ATS. Deshalb hätten… …ihre Kunden zur vorzeitigen Auszahlung von Werbekostenzuschüssen für das nächste bereits im laufenden Geschäftsjahr (9.334.429,24 ATS), berücksichtigten… …beschloss die UD-AG die Dividendenausschüttung an sich selbst. Da der Dividendenbeschluss in Höhe von 10 Millionen EUR bzw. rund eines Drittels gegen das… …zusätzliche Verpflichtung aus dem Finanzierungsdarlehen in eine Schieflage. Erst ab Ende 2000 rutschte das Unternehmen aufgrund der abgeschwächten Konjunktur in… …schlussendlich Konkurs (vergleichbar mit der Insolvenz in Deutschland) anmelden. Beim Libro-Konkurs handelte es sich um das drittgrößte Insolvenzverfahren in… …AG. Durch die Auszahlung der rechtswidrig beschlossenen Dividende hätten sie ihre Befugnis missbraucht, über das Vermögen der Libro AG zu verfügen… …(vergleichbar dem Verbotsirrtum im deutschen Strafrecht gem. § 17 StGB) billigte der OGH den angeklagten Libro-Vorständen nicht zu. Es ginge nämlich nicht um das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB – Gedanken zur Bestimmung der Grenzen des Anwendungsbereichs der Norm

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer

  …Auch heute – über eineinhalb Jahrzehnte nach dem Transfer des damaligen § 12 UWG in das Strafgesetzbuch und etwa neun Jahre nach seinem Erwachen aus dem… …heraus: 43 Bis in das Jahr 2005 spielte § 299 StGB zwar möglicherweise in der anwaltlichen Beratungspraxis eine Rolle; Verfolgungsbehörden ermittelten… …rechtliche Ausgangspunkt § 299 StGB verlangt in seinen Absätzen 1 und 2 jeweils das Versprechen, die Gewährung bzw. die Annahme eines Vorteils. Nach dem… …Beauftragten in Betracht 44 – und genau hier liegt das Problem: Denn vor diesem Hintergrund droht die Kriminalisierung prinzipiell erwünschten Verhaltens. Zur… …§ 299 StGB bietet sich jedoch das Merkmal der „Bevorzugung im Wettbewerb in unlauterer Weise“ als Anknüpfungspunkt zur genaueren Bestimmung der… …strafbaren Fällen einerseits und straflosen Konstellationen andererseits zu unterscheiden. Das strafrechtliche Schrifttum scheint nahezu einhellig davon… …andererseits das Merkmal der Unlauterkeit in § 299 StGB nicht zur Abgrenzung von straflosem und strafbarem Verhalten beitrage. Das Merkmal der Unlauterkeit habe… …Aussicht gestellter) Vorteil „im Spiel ist“. VI. Das neue Wettbewerbsverständnis des UWG Wenn die Literatur argumentiert, Unlauterkeit in § 299 StGB meine… …anhand der Regeln des Wettbewerbsrechts auskomme. Denn es liegt auf der Hand, dass ein Tatbestand, der nach aktueller Auffassung ausschließlich das… …überindividuelle Rechtsgut des (fairen) Wettbewerbs schützt, jedenfalls dann nicht in strafwürdiger und strafbarer Weise verwirklicht sein kann, wenn das in Rede…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2014

  News vom 06.01.2014 bis zum 28.03.2014

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 1/14 3 Bankenregulierung: Spekulationen über Basel IV-Reform Nachricht vom… …dabei insbesondere das Konsultationspapier The regulatory framework: balancing risk sensitivity, simplicity and comparability des Basler Ausschusses. Das… …. Seit Anfang dieses Jahres findet das unter CRD IV/CRR bekannte Regulierungspaket zur Umsetzung von Basel III (bestehend aus der Verordnung (EU) Nr… …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 1/14 4 sich an die rechtlichen Vorgaben halten, keine Restriktionen seiner Behörde zu… …(Deutscher Corporate Governance Kodex) sei inzwischen durch das Transparenz- und Publizitätsgesetz im Gesellschaftsrecht verankert worden und nunmehr auch… …durch eigene Mitarbeiter schlägt die Bank of England rückwirkendes „Claw-back“ vor, das heißt konkreter die Möglichkeit, bis zu 6 Jahren nach Auszahlung… …Fehlverhalten oder erheblichen Fehlern durch Mitarbeiter bestehe, ff das Unternehmen oder die betroffene Abteilung unter einem erheblichem finanziellen Einbruch… …leide, ff sich das Unternehmen oder die betroffene Abteilung mit erheblichem Risikomanagement- Versagen konfrontiert sieht. Analog zu Regeln für die… …auf solche Mitarbeiter angewandt werden können, ff von denen man hätte erwarten können, das sie Fehlverhalten oder -führung zum entsprechenden Zeitpunkt… …Fehlverhalten rechnen müssen. Die aktuelle Erklärung im Wortlaut und das Consultation Paper können Sie abrufen unter: http://www.bankofengland.co.uk/publications/…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Tobias Ceffinato: Legitimation und Grenzen der strafrechtlichen Vertreterhaftung nach § 14 StGB

  LOStA Folker Bittmann

  …auch mit aufkommenden Neidoder Minderwertigkeitsgefühlen zu kämpfen hat – und das nicht nur deshalb, wenn ihn wie den Rezensenten der Verfasser bei einer… …: Setzt die Täterschaft, wenn nur das Verhalten bestimmter Statusinhaber strafbar ist, deren formwirksame Berufung in die Stellung voraus, oder genügt es… …Sonderdelikte (S. 37 f.). Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Ceffinato plädiert kompromisslos gegen jede faktische Betrachtungsweise. Das gilt allerdings nur für das… …geltende Recht. Auch das Strafrecht könne nämlich eine Pflichtenstellung begründen, welche (in Grenzen) über die formalwirksame Bestellung hinausreiche. Es… …Rechnung tragen. 3. Das Werk ist unterteilt in 7 Kapitel, § 1: Einleitung, S. 20 – 45; § 2: Bausteine der Vertreterhaftung – Zur Binnensystematik des Rechts… …. Selbst das Leben genießt keinen vorrechtlichen Schutz, wie aus der Diskussion um die Abtreibung ebenso bekannt ist wie aus den Debatten um Sterbehilfe -… …Anerkennung personaler Autonomie definiert. Gehört zur körperlichen Unversehrtheit auch die seelische Gesundheit? Kann nicht etwa Rücksichtslosigkeit, das… …als im BGB oder dem WEG. Aber beweist oder widerlegt das das Vorhandensein vorgefundener Rechtsgüter? Zutreffend ist, dass der Gesetzgeber versuchen… …schlechtes wie z.B. das an die unvermeidliche Kommunikation im Strafprozeß anknüpfende Verständigungsgesetz verfehlt die immanenten Strukturen (eindrucksvoll… …StGB a.F. und n.F? AEntG?) oder die verschiedenen Einflüsse einer interessengerechten Ordnung unterwerfen (so das BGB in seiner Urfassung vom 18.8.1896)…

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