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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“ Laas PinG 01.16 37 PRIVACY NEWS Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“… …Johanna Laas I. Die „Safe Harbor“- Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Am 06. 10. 2015 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) endgültig: Das… …„Safe Harbor“-Agreement ist unwirksam. Unternehmen können sich folglich nun nicht mehr auf das Framework berufen, welches seit dem Jahr 2000… …Datenübermittlungen in die USA erlaubte, solange das datenempfangende Unternehmen in den USA eine sogenannte „Safe Harbor“- Zertifizierung vorweisen konnte. Für… …europäische Unternehmen, die ­Daten in die USA übermitteln, hat diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen, denn zur Zeit ist unklar, ob und wie das… …der USA lässt das Urteil jedoch vermissen. Allerdings lässt sich aus den Urteilsgründen schlussfolgern, dass die derzeitige Rechtslage in den USA nicht… …­Privatlebens“. In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass aufgrund der gesetzlich geregelten Zugriffsrechte in den USA nicht nur das Safe Harbor-Abkommen, sondern… …zuständigen Aufsichtsbehörden bei Verstößen Bußgelder verhängen. 38 PinG 01.16 Laas Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“ II. Die Hintergründe… …: Zugriffsrechte der amerikanischen Behörden Das Urteil des EuGH hat viele Datenschützer nicht überrascht; schon vorher wurde das Framework aus unterschiedlichen… …Folgen: Das Gesetz räumt weitreichende Befugnisse ein, insbesondere für die staatlichen Ermittlungsbehörden wie das FBI. Doch nicht nur auf die USA hat das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …248 PinG 06.16 Duda Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht! Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) priorisieren oftmals den wohl wichtigsten, weil unangenehmen, Teil zu niedrig: Das Verfahrensverzeichnis. I. Prolog Nicht neu ist, dass die… …Datenschutz-Grundverordnung mit Wirkung zum 25. Mai 2018 anwendbar sein wird. Nicht neu ist auch, dass einiges noch recht unklar ist – und das voraussichtlich eine ganze Zeit… …das eben nicht nur am Sitz des Unternehmens in Deutschland, sondern – im Falle eines europaweit agierenden Unternehmens – in allen Stellen des… …werden können. bleiben so lange in Kraft, bis sie geändert, ersetzt oder aufgehoben werden. 1 Nun – das dürfte einige Bewertungen vereinfachen. Eine… …Kommission und Genehmigungen der Aufsichtsbehörden 1 Vgl. Erwägungsgrund 171 DSGVO. Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht! Duda PinG… …Datenschutzorganisation von morgen. Art. 24 der DSGVO benennt sehr konkret das Erfordernis, die Nachweis- und Rechenschaftspflichten zu erfüllen: „… um sicherzustellen und… …dessen Einhaltung nachweisen können (‚Rechenschaftspflicht‘)“. IV. Das Verfahrensverzeichnis nach dem BDSG (Repetitio) Das Bundesdatenschutzgesetz sieht… …Öffentliches Verfahrensverzeichnis = Übersicht über die in § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 BDSG genannten Angaben, welche das Unternehmen grundlegend jedermann auf Anfrage… …Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen aufgebaut. Damit ist die Verarbeitungsübersicht jetzt und hier bereits das Fundament eines gesetzeskonformen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Moritz Hennemann

  …176 PinG 05.16 Hennemann Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung Dr. Moritz… …, Albert-­Ludwigs- Universität ­Freiburg. Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung regelt das Recht auf und die Pflicht zur Löschung von ­personenbezogenen Daten der… …betroffenen Person sowie die Information anderer Verantwortlicher. Das damit normierte „Recht auf Vergessenwerden“ ist der in der Öffentlichkeit und in… …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels das „Recht auf Vergessenwerden“ 2 in 1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen… …; 3 Zur Diskussion um das „Recht auf Vergessenwerden“ im Gesetzgebungsverfahren siehe etwa Holznagel/Hartmann, MMR 2016, 228; Hornung/­ Hofmann, JZ 2013… …, 163; Jandt/Kieselmann/Wacker, DuD 2013, 235; Kodde, ZD 2013, 115; Koreng/Feldmann, ZD 2012, 311. Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO Hennemann… …. Begrifflichkeiten und Diskussion Für die Diskussion um das „Recht auf Vergessenwerden“ ist zu beachten, dass dieser Terminus in ganz unterschiedlichen… …Sinnzusammenhängen verwendet wird: (1) Als umfassender Begriff für das in Art. 17 Abs. 1 bis 3 DSGVO geregelte Recht auf Löschung (und Information) – so auch in diesem… …eher missglückt erscheint. III. Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO Gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem… …Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 DSGVO auch eine andere Lesart zulässt (das „Recht, (…) zu verlangen“ als tatbestandliche Voraussetzung für das „ist…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2016

  Das europäische Chemikalienrecht

  Probleme und Lösungen zum Thema der Rechtssicherheit
  

  Gesine Rempp, Prof. Dr. Volkmar Vill

  …ZRFC 6/16 252 Chemikalienrecht | Gefahrstoffe | Datenbanktechnologie | Open Access Das europäische Chemikalienrecht Probleme und Lösungen zum Thema… …wirtschaftlicher Bedeutung. Die in gesetzlichen Regelungen verwendeten Stoffidentifikatoren sind allerdings nicht einheitlich und zudem oft fehlerhaft. Das kann zu… …. Grundsätzlich gilt immer der Leitsatz von Paracelsus „die Menge macht das Gift“; 1 das gilt selbst für einen so lebenswichtigen Stoff wie Wasser. Da alle Stoffe… …auf eine Minimierung der Gefahren durch Chemikalien ab. Um das sinnvolle Maß einer Regulierung eines Stoffes seinem Gefährdungspotenzial anzupassen… …entsprechenden Daten vorliegen. Auf diesem Grundsatz basiert die aktuelle europäische Chemikalienverordnung REACH (1907/2006/EU). Das Akronym REACH steht dabei für… …Identifizierung und Bezeichnung von Stoffen gemäß ­REACH und CLP, deutsche Fassung. Das europäische Chemikalienrecht ZRFC 6/16 253 1.1 Stoffidentifikation Zur… …definiert. Sind diese Angaben in ihrer Definition jedoch nicht deckungsgleich, ist die Interpretation problematisch. Das macht eine Abbildung von Regularien… …aber kein deutsches oder europäisches Problem, wie anhand von Beispielen aus dem internationalen Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) gezeigt werden soll. Das… …verwendet werden können. Die Stoffe werden dabei abhängig vom Risiko und ihrer industriellen Bedeutung in drei Listen eingeteilt: je höher das… …Missbrauchspotenzial und je geringer das zivile industrielle Nutzungspotenzial, desto restriktiver die Regulation. 13 Da für die korrekte Meldung von Chemikalien…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2016

  Social Media als Herausforderung und Chance für das Risikomanagement

  Risikoarten und Vorgehensmodell
  

  Prof. Dr. Michael Faustino Bauer

  …Social Media | Risikomanagement | Controlling | ERM | Risiken | Vorgehensmodell ZRFC 4/16 157 Social Media als Herausforderung und Chance für das… …Risikomanagement Risikoarten und Vorgehensmodell Prof. Dr. Michael Faustino Bauer* Der Beitrag legt dar, inwieweit das Enterprise Risk Management (ERM) durch Social… …„Wurstspot“ der IngDiBa 2012. 2 Allerdings war das vorher nicht so abzusehen. Somit besteht für ein Risikomanagement das Problem darin, aus den richtigen… …strategisch durchdachte Herangehensweise wichtig. Bereits das reine Zuhören wird durch die gesammelten Erkenntnisse die Ausgangslage und die Einschätzungen aus… …Social- Media-Relevanz für das Unternehmen sind notwendig, um solche eine Strategie entwickeln zu können. Diese muss auch zu den tatsächlichen Möglichkeiten… …sind das Werte, welche zentral für die strategische Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sind. 3 Wie kann die grundsätzliche Relevanz von Social Media… …, relevante Zielgruppen oder bestimmte Themen, möglichst breit und unvoreingenommen erfasst und analysiert. 4 Das Marketing hat naturgemäß Erfahrung mit der… …sich das Aufsetzen eines systematischen und regelmäßigen Monitorings (gezielt nach Themen, Communities, Wettbewerbern etc.) oder zumindest eines… …mit dem beobachtbaren und in vielen Fällen auch tentativen Wettbewerbsverhalten führt das zu einer Änderung der Spielregeln in vielen Märkten5 und… …stellt somit auch das Enterprise Risk Management (ERM) vor neue Herausforderungen. Es eröffnet aber auch Chancen für eine stärker strategische Nutzung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …146 PinG 04.16 Sahl Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage Der Autor ist Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht und… …. Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit ­gesetzlicher Regulierung in der ­Datenökonomie Jan Christian Sahl* Daten werden immer… …teilweise detailliert vor, wer welche Daten wie verarbeiten darf. Bei nichtpersonenbezogenen Daten ist das nur ansatzweise der Fall. Ob dies Fluch oder Segen… …wird immer perfekter. Das generierte ­Datenvolumen, das Informationen über Menschen, Gegenstände und ihre Umwelt enthält, nimmt im digitalen Zeitalter… …das weltweite Datenvolumen wird sich gegenüber heute mindestens verzehnfacht haben. 2 Die virtuelle Realität wird dadurch Schritt für Schritt real. II… …Fortschritten in der Informations- und Kommunikationsindustrie (IKT), Datenanalysen, die über das bisher Gekannte hinausgehen. Zwar ist die Auswertung von Daten… …Gesetz, das ist hier die Frage Sahl PinG 04.16 147 Möglichkeiten der Datenanalysen in neuer Dimension. Diese unter dem Begriff „Big Data Analytics“… …bereits jetzt oberhalb von 20 Milliarden Euro. 4 Das Wachstum des Big Data-Markts entspricht damit etwa dem 7-Fachen des Wachstums des gesamten IKT-Marktes… …stellt sich verstärkt die Frage, ob das geltende Recht die richtigen Rahmenbedingungen für die Entstehung der beginnenden Datenökonomie und der Freisetzung… …Aufmerksamkeit. Das sollte sich ändern. Denn diese Datenkategorie wird im Zeitalter der Industrie 4.0 massiv an Bedeutung gewinnen – sowohl im Hinblick auf das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Auswirkungen der Änderung der Umsatzerlösdefinition durch das BilRUG auf die Unternehmenssteuerung

  Dr. Tobias Lange, Dr. Markus Philipp Kreipl

  …232 • ZCG 5/16 • Rechnungslegung Auswirkungen der Änderung der Umsatzerlösdefinition durch das BilRUG auf die Unternehmenssteuerung Darstellung… …in § 277 Abs. 1 HGB durch das BilRUG gehen neben umfassenden Anpassungsnotwendigkeiten im betrieblichen Rechnungswesen erhebliche Auswirkungen auf… …der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU im Wege der Einführung des neuen § 277 Abs. 1 HGB durch das Bil- RUG wurde die bis dahin bestehende Beschränkung der… …an der Helmut-Schmidt Universität Hamburg. 1 Die §§ 267, 267a Abs. 1, 277 Abs. 1 sowie 293 HGB können nach Art. 75 Abs. 2 EGHGB bereits für das nach… …das Kerngeschäftsfeld betreffen, CCder Arbeitnehmergestellung oder Kapazitätsüberlassungen (Fahrzeug-, Maschinen- oder Produktionsstättennutzung), CCdem… …Verkauf von Patenten oder der Gewährung von Lizenzen, die sich nicht auf das Produktionsprogramm des Unternehmens beziehen, CCInitial bzw. Upfront Fees… …das Umlaufvermögen umgebucht, stellt der Erlös aus einem Verkauf dann auch Umsatz dar. 3. Implikationen für die Unternehmenssteuerung 3.1 Grundlegendes… …. 2016 nimmt das Wahlrecht des Art. 75 Abs. 2 EGHGB zur vorzeitigen Anwendung des § 277 Abs. 1 HGB für das Geschäftsjahr 2015/ 2016 (erstmalige Anwendung)… …Abs. 2 EGHGB entsprechend beschränkt sich die vorzeitige Anwendung auf eine Anwendung für das nach dem 31. 12. 2013 beginnende Geschäftsjahr (nebst… …(Folge-)Anwendung für das nach dem 31. 12. 2014 beginnende Geschäftsjahr). Vor dem Hintergrund mangelnder Klarheit in Art. 75 Abs. 2 EGHGB, in Ermangelung einer…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2016

  Welche Bedeutung hat das deutsche „Audit Committee“ für die Qualität der Unternehmensberichterstattung?

  Eine Analyse der DAX-30-Unternehmen
  

  Dr. Petra Ritzer-Angerer

  …Rechnungslegung • ZCG 2/16 • 85 Welche Bedeutung hat das deutsche „Audit Committee“ für die Qualität der Unternehmensberichterstattung? Eine Analyse… …der DAX-30-Unternehmen Dr. Petra Ritzer-Angerer* Das deutsche „Audit Committee“ bzw. der Prüfungsausschuss wurde nach US-amerikanischem Vorbild… …DAX-30-Unternehmen empirisch überprüft und den US-amerikanischen Ergebnissen gegenübergestellt. Im Gegensatz dazu ist das kontinentaleuropäische… …bedingten klaren Unterschiede muss man bedenken, wenn man Corporate- Governance-Modelle und Rechnungslegungsvorschriften vergleichen will. Das… …sich Corporate-Governance-Systeme danach differenzieren, ob sie gesellschaftsrechtlich oder kapitalmarktrechtlich angelegt sind. Das US-amerikanische… …den Unternehmen frei wählbaren Gesellschaftsrecht ein kapitalmarktrechtliches Modell, das durch den vorrangigen Schutz der Anlegerinteressen… …Modells an das US-amerikanische, stattgefunden hat: Zahlreiche kapitalmarktrechtliche Regelungen haben durch In­ter- ­nationalisierungsdruck Eingang in das… …Verhältnissen in USA wird hier aber nicht (nur) deshalb hergestellt, weil das deutsche Audit Committee dort sein Vorbild hatte, der Blick auf die Unterschiede… …. Informationspflicht des Aufsichtsorgans (hier also Aufsichtsrats) u. a. über das Ergebnis der Abschlussprüfung durch den Prüfungsausschuss bei dualistischen Strukturen… …Das deutsche Audit Committee bzw. der Prüfungsausschuss wurde nach US-amerikanischem Vorbild erschaffen, gleichwohl darf er auf keinen Fall mit diesem…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  Das mittelbare Bereitstellungsverbot in EU-Sanktionsregimen

  Wie weit müssen Unternehmen bei der Geschäftspartnerprüfung gehen?
  

  Dr. Alexander Cappel, Dr. Tim Nikolas Müller

  …ZRFC 1/16 40 Außenwirtschaftsrecht t | EU-Sanktionen | Finanzsanktionen | Bereitstellungsverbot t | Compliance Das mittelbare Bereitstellungsverbot… …Cappel Die verschiedenen EU-Sanktionsregime enthalten im Regelfall das Verbot, bestimmten gelisteten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen… …nicht auf den EU-Sanktionslisten enthalten sind. Durch diese Compliance-Prüfung lassen sich zwar in der Regel Verstöße gegen das Verbot der unmittelbaren… …Bereitstellung zuverlässig verhindern – sie gewährleistet aber nicht die Einhaltung des mittelbaren Bereitstellungsverbots. Das mittelbare Bereitstellungsverbot… …ein Sanktionsziel darstellt. 3 Ein Verstoß gegen das mittelbare Bereitstellungsverbot kommt etwa dann in Betracht, wenn zwischen dem Sanktionsziel und… …dem nicht gelisteten Unternehmen eine Vereinbarung besteht, dass eine Weitergabe der zu liefernden Güter an das Sanktionsziel erfolgen soll. Vor diesem… …Geschäftspartnern im Rahmen der zulässigen Grenzen (hier ist insbesondere an das Boykotterklärungsverbot nach § 7 Außenwirtschaftsverordnung zu denken) verbieten… …Teil der deutschen Praxisgruppe White Collar, Regulatory & Compliance. Einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bildet das Außenwirtschaftsrecht, insbesondere… …Zollrecht, München 2014, Rn. 45. Das mittelbare Bereitstellungsverbot in EU-Sanktionsregimen ZRFC 1/16 41 Weiterhin kann ein Verstoß gegen das mittelbare… …Bereitstellungsverbot vorliegen, wenn das nicht gelistete Unternehmen im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Sanktionsziels steht. Ein nicht gelistetes Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Reiß, Roman, Das Treueverhältnis“ des § 266 StGB – Ein Tatbestandsmerkmal zwischen Akzessorietät und faktischer Betrachtung

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …, Roman, Das Treueverhältnis“ des § 266 StGB – Ein Tatbestandsmerkmal zwischen Akzessorietät und faktischer Betrachtung Baden-Baden 2014, 536 S., 119 € I… …. Ersteres betrifft das „ob“, den Einstieg, Letzteres das „Wie“, die Qualitätsanforderungen, die nach dem ersten Schritt, dem Einstieg, erfüllt sein müssen, um… …das auf Gesetz, behördlichem Auftrag, Rechtsgeschäft oder Treue ruhende Grundverhältnis zu einem Betreuungsverhältnis zu erheben (S. 94), verstanden als… …nachhaltig zu betonen. Gleichwohl: mag das bei aktuellem Stand der Diskussion auch ein ausreichendes Thema für eine Dissertation sein, und bewundernswert, dazu… …Basics verharrt oder nach kurzen Ausflügen wieder zu diesen zurückkehrt. Wiewohl das weniger gegen Reiß als gegen die üblich gewordene Art der Befassung… …das Grundverhältnis in einer (gefühlt) 360-Grad-Betrachtung in kleineren als Zehnerschritten (allerdings durchaus interessant) erklärt zu bekommen. 2… …Rechtsförmigkeit in jeglicher Hinsicht. Demgegenüber erfahre das unbenannte, vorjuristisch in zwischenmenschlich (S. 230) aufgrund (tatsächlichen) gemeinsamen… …, aber zu dessen Gunsten (z.B. 478 f.). In all diesen Fällen gründe das Betreuungsverhältnis notwendigerweise auf Vertrauen, aber auch nur bei diesen… …an einer das Vertrauen begründenden Basis. Macht allein begründe keine (Vermögensbetreuungs-) Pflicht (S. 450-453). 3. Diese Überlegungen bilden ein… …nicht nur methodisch, sondern auch mit Blick auf das Verfassungsrecht (Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, S. 308-327) und – innovativ – in ökonomischer…

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