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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Die Straftatbestände gegen die Korruption im Gesundheitswesen: verfassungskonform, kriminalpolitisch angemessen und effektiv?

  Prof. Dr. Michael Kubiciel

  …WiJ Ausgabe 1.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Korruptionsstrafrecht Prof. Dr. Michael Kubiciel, Köln Die Straftatbestände… …gegen die Korruption im Gesundheitswesen: verfassungskonform, kriminalpolitisch angemessen und effektiv? Der Text beruht auf der Stellungnahme des Verf… …praktischen Folgen der Straftatbestände stärker in den Blick (hier IV.). I. Kriminalpolitische Notwendigkeit 1. Strafbarkeitslücken Patientinnen und Patienten… …müssen Ärzten in deutschen Arztpraxen und Krankenhäusern keine Geldgeschenke machen. 1 Ebenso wenig verbreitet ist die Korruption bei der Vergabe von… …Offenlegung der Behandlungskosten gegenüber dem gesetzlich versicherten Patienten die Kontrolle ärztlicher Abrechnungen und begünstigt den sog… …Demgegenüber ist das korruptive Zusammenwirken zwischen Angehörigen von Heilberufen und anderen Akteuren des Gesundheitsmarktes nach einer bemerkenswert… …ist. 4 Durch diese Entscheidung sind kriminalpolitisch vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strafbarkeitslücken entstanden. Diese werden im Inland 5 und… …seitens der Europäischen Kommission kritisch betrachtet 6 und sind innerhalb der Europäischen Union einmalig. 2. Strukturelle Korruptionsrisiken Zwar ist… …Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im 1 Dazu und zum Folgenden European Commission, Study on Corruption in the Healthcare Sector… …, 382 ff. (Täuschung und Irrtum); Hellmann, in: Fischer et al. (Hrsg.), Dogmatische und praktische Probleme des Schadensbegriffs im Vermögensstrafrecht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Internal Investigations - Ein Mittel der Praxis und seine rechtlichen Grenzen

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …WiJ Ausgabe 4.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 267 Compliance Rechtsanwalt Dr. Michael Racky, Frankfurt a.M. Internal Investigations -… …Ein Mittel der Praxis und seine rechtlichen Grenzen Am 5. Oktober fand in den Räumen der juristischen Fakultät der Universität Leipzig eine gemeinsame… …Veranstaltung des Deutschen Zentrums für Wirtschaftsstrafrecht (DZWiSt) und des Arbeitskreises Compliance, Fraud, Investigation der Wirtschaftsstrafrechtlichen… …und Rechtsanwalt Dr. Michael Racky (Arbeitskreis Compliance, Fraud, Investigation; WisteV). Interne Untersuchungen gehören mittlerweile zum gängigen… …Repertoire der im Feld der Compliance tätigen, internen sowie externen Berater und Anwälte. Wie mit den Ergebnissen interner Ermittlungen umgegangen wird, ist… …interessanter war es daher, die Einschätzungen und Bewertungen u.a. des RiBGH Herrn Prof. Dr. Andreas Mosbacher (1. Strafsenat) zu verschiedenen Fragestellungen… …Beckemper, Universität Leipzig) kamen zwei Praktiker und BGH-Richter Mosbacher mit Impulsvorträgen zu Wort. Danach ging es in die Diskussion. Robert Wilkens… …(u.a. wegen mangelhafter oder nicht rechtsstaatlicher Verfahren oder schlicht Willkür und Unberechenbarkeit) nicht über Straftaten im Unternehmen in… …der Formulierung von Beschuldigtenrechten an der deutschen Strafprozessordnung orientiert. Ein Umstand, der auf dem Podium und im Publikum auf größtes… …Vernehmungstechniken seitens der Ermittler und die daraus resultierende schlechte Qualität der Befragungsergebnisse hervor. Er betonte, dass die Weigerung an einer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Legitimation, Umfang und Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

  Prof. Dr. h.c. Michael Kubiciel

  …WiJ Ausgabe 4.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 256 Sportstrafrecht Prof. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Köln ∗ Legitimation, Umfang und… …Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben I. Bedeutung des Sports und seines strafrechtlichen… …Schutzes 1. Ökonomische und soziale Bedeutung des Sports Der organisierte Sport ist in seiner wirtschaftlichen Bedeutung seit langem mit anderen großen… …Wirtschaftszweigen, etwa der Mineralölwirtschaft und der Landwirtschaft, vergleichbar. 1 In Deutschland allein entfallen 1,5 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts… …auf den Sport. Allein die Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga erzielten in der Spielzeit 2014/2015 mehr als 3 Milliarden Euro Umsatz. 2… …Sportverbände wie FIFA, UEFA und IOC haben eine ökonomische und politische Bedeutung erlangt, die sie – in wirtschaftlicher Hinsicht – mit multinationalen… …Unternehmen und – in politischer Hinsicht – mit internationalen Organisationen vergleichbar macht. 3 Weitaus wichtiger als die ökonomische ist die… …gesellschaftliche Relevanz des organisierten Sports. Dieser bietet Spielern und Zuschauern die – in modernen Gesellschaften seltene – Möglichkeit einer… …Gemeinschaftsbildung durch geteilte Erlebnisse, Emotionen und Erinnerungen. 4 Er nivelliert dabei Standes- und Statusunterschiede, die in anderen gesellschaftlichen… …Bereichen relevant sind, und erfüllt auf diese Weise eine Integrationsaufgabe, die in einer individualisierten, pluralistischen Gesellschaft von großem Wert…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Tagungsbericht zur WisteV-medstra-ILF-Veranstaltung „Korruption im Gesundheitswesen“ am 18. Mai 2016 in Frankfurt am Main

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke

  …WiJ Ausgabe 3.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 202 Medizin- und Arztstrafrecht Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, LL.M. , Frankfurt… …Veranstaltung hatten die Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung (WisteV), die Zeitschrift für Medizinstrafrecht (medstra) und das Institute for Law and Finance… …Thema der Korruption im Gesundheitswesen. Wenig überraschend hatte die anstehende Einführung der Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit im… …Gesundheitswesen gemäß den §§ 299 a und b StGB zahlreiche Teilnehmer für den Besuch der Veranstaltung begeistern können. Tatsächlich sind die neuen Vorschriften… …zweieinhalb Wochen nach der Veranstaltung mit Verkündung im Bundesgesetzblatt am 3. Juni 2016 in Kraft getreten. Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung in… …Kanzlei Gleiss Lutz in Berlin den gesundheits-, sozial- und heilmittelbwerberechtlichen Rahmen dar. Zu Beginn gab er einen Überblick über die bisherigen… …Praktiken des Arzneimittelvertriebes. Er erläuterte die üblichen Zuwendungen der Pharmaindustrie an Apotheker in Form von Rabatten, Regalmieten und… …. Anschließend benannte er konkrete Beispiele der bisher gängigsten im WiJ Ausgabe 3.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 203 Markt bekannten Zuwendungen… …Geldbuße bis zu 50.000,- € belegt werden könne. Auch stellte er klar, dass mit § 130 OWiG auf der Leitungsebene und § 30 OWiG auf Unternehmensebene weitere… …Sanktionsmöglichkeiten mit durchaus höheren Bußgeldrahmen bestünden. Des Weiteren wies Burk auf das Verbot der Arzneimittel-Bevorzugung in § 10 Apothekengesetz (ApoG) und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.16 93 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz Frederick Richter… …Grundsätzliche betont wurde. So hatte es der F. A. Z.-Herausgeber Steltzner getan: „In einer Welt, in der alles, was man kauft und konsumiert, verfolgt wird, gibt… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) 94 PinG 03.16 Stets für den guten Zweck Die Ziele der Idee einer Zahlungsmitteleinschränkung sind… …wenig neu: Verbessert werden sollen Steuerzahlung und Geldwäschebekämpfung sowie natürlich Terrorund Kriminalitätsbekämpfung. Geeignetes Mittel hierzu… …möglichen Barzahlen und hin zu grundsätzlich nachverfolgbaren elektronischen Alternativen. Fiskalpolitisch läge der Vorteil auf der Hand, denn wo kaum noch… …Bargeld, da auch kaum noch Schwarzgeld. Und immer: „Verbergen & Befürchten“ Zu erwarten ist, dass sich die Befürworter dieser weiteren Einschränkung… …bürgerlicher Freiheit einer Abwandlung des bekanntesten Arguments für staatliche Überwachung von Kommunikation und Datenströmen bedienen werden: Wer keine… …Verbraucherinnen und Verbraucher werden mehr und mehr daran gewöhnt, bereits kleinste Beträge ohne ­Papierstreifen und Metallstücke zu begleichen. Es ist durchaus… …denkbar, dass ein Blick in bargeldarme Länder wie Dänemark und Schweden gleichzeitig ein Blick in eine bargeldlose Zukunft ist. Wenn der Markt die… …, Autonomie und Wahlfreiheit der Bürger sicherzustellen. Dann wäre zu diskutieren, ob zum Privatheitsschutz eine Barzahlungsmöglichkeit vorzuschreiben wäre…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697– Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Herausforderung bewältigen zu können. I. Einleitung Auf die baden-württembergischen 1.101 Gemeinden und die 35 Landkreise kommt einiges zu: Nachdem das EGovG BW zum… …01. 01. 2016 in Kraft getreten ist, der erste Teil der Neuordnung des EU-Vergabewesens mit der Richtlinie 2014/24/EU am 18. 04. 2016 und die… …insgesamt 1.101 mehr als 100.000 Einwohner. 1 Eine beliebige davon herausgegriffen, Heidenheim an der Brenz, verfügt über 48 Beamte und insgesamt 517… …Beschäftigte. 2 Der ­höhere und gehobene Dienst, also diejenigen die in dieser ca. 47.000-Einwohner-Kommune diese Rechtsvorschriften umsetzen müssen, umfasst… …, der IuK & Organisationsbereich, hat gerade zwei Beamtenstellen und 10 weitere Beschäftigte. Bedenkt man, dass diese Stadt zu den 30 größten in… …Baden-Württemberg gehört, wird die Problematik offensichtlich. II. Kommunen und der seit 1995 bestehende EU-Datenschutz Nimmt man die Tätigkeitsberichte des… …der Beamten und Beschäftigten, S. 598. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697 Müller-Török PinG 05.16 197 telter Bericht. Zitate wie „Hierbei wurde… …gemacht hatte und auch keine Rechtsgrundlage dafür nennen konnte“ oder „Innerhalb weniger Tage änderte die Gemeinde jedoch ihre Meinung und teilte uns mit… …Datenübermittlung beanstandete ich schließlich das Vorgehen der Gemeinde und informierte außerdem die Aufsichtsbehörde“ offenbaren, dass es in den Kommunen an… …Landesbeauftragter, Jörg Klingbeil, zwischen 2009 und 2016 dieses Amt innehatte, ist seinem Fazit nichts hinzuzufügen. Die im Internet verfügbaren Berichte seit 1980…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Dennis Philipp Reschke, Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung im eingetragenen Verein

  Duncker & Humblot, Strafrechtliche Abhandlungen, Neue Folge Band 256, Berlin 2015, 99,90 €, zugleich Dissertation WS 2013/2014, Universität Konstanz
  

  Leitender Obestaatsanwalt Folker Bittmann

  …, Bankrott und Insolvenzverschleppung im eingetragenen Verein Duncker & Humblot, Strafrechtliche Abhandlungen, Neue Folge Band 256, Berlin 2015, 99,90 €… …Dieser Diagnose will Reschke den Boden entziehen und untersucht zu diesem Zweck Probleme, die sich bei der GmbH und der AG stellen und dort rege diskutiert… …werden. Die Fülle des verarbeiteten Materials ist beeindruckend – ebenso die Kombination aus Denkvermögen und Phantasiebegabung. Alles, was dennoch nicht… …begeistert, ist demgemäß auf einem sehr hohen Niveau angesiedelt und erlaubt die Kritik vielfach gerade erst deswegen, weil Reschkes Darstellung nicht nur auf… …Kiste angehoben, sämtliche Einzelteile betrachtet und für alles eine nach allen Seiten hin abgeklopfte Lösung präsentiert? 2. Reschke wählte eine… …der untersuchten Tatbestände ab. Vielmehr skizzierte er die Vereinsstrukturen (noch dazu im Vergleich zwischen den §§ 21 ff. BGB und dem… …öffentlich-rechtlichen VereinsG) nur äußerst knapp (S. 33 – 39), Organe sind Mitgliederversammlung und Vorstand, wobei die Geschäftsführungsbefugnis delegationsfähig ist… …(S. 37 – 39), und widmete sich den tatbestandlichen Themen in Bezug auf ihre Relevanz für das Recht des eingetragenen Vereins. Diesen verlor er nie aus… …dem Blick, ohne jedoch seine Vorliebe für die spezifisch tatbestandlichen und über die Bedeutung für den Verein hinausragenden Fragen (v.a. bei der… …. Eindrucksvoll fällt auch die Übersicht über das reale Handeln in Vereinsform aus: Den ADAC und Vereine der Fußballbundesliga mag noch jeder Leser kennen. Es…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte –1. FiMa- NoG

  RA Dr. Tobias Eggers, RA Dr. Philipp Gehrmann, RA Dr. André-M. Szesny

  …WiJ Ausgabe 2.2016 Internationales 123 Veranstaltungen und politische Diskussion Kapitalmarktstrafrecht RA Dr. Tobias Eggers, RA Dr. Philipp Gehrmann… …Gesetzgeber hat die Bekämpfung des Marktmissbrauches an den europäischen Kapitalmärkten in die eigenen Hände genommen und ein verbindliches Regelwerk für die… …Mitgliedstaaten in Form der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch und zur Aufhebung der… …Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom… …12.6.2014, S. 1, (im Folgenden: MAR) sowie der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche… …Sanktionen bei Marktmanipulation (ABl. L 173 WiJ Ausgabe 2.2016 Internationales 124 vom 12.6.2014, S. 179) (im Folgenden MAD II) erlassen. MAR und MAD II sind… …am 2. Juli 2014 in Kraft getreten und dienen der Vereinheitlichung der Sanktionsmöglichkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation in den… …Mitgliedstaaten im Wesentlichen gleich ausgelegt und durchgesetzt werden. Insgesamt betrachtet sind die inhaltlichen Änderungen, die der europäische Gesetzgeber für… …. Größere Änderungen verlangt der europäische Gesetzgeber insbesondere hinsichtlich bestimmter Finanzmarktinstrumente und Handelspraktiken, die nunmehr in den… …, wenn der Regierungsentwurf davon spricht, dass durch MAR und MAD II die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …Web-Applikation 1 zu erfolgen hat. Gleichzeitig machte 1 https://dvr.dsb.gv.at/. der österreichische Gesetz- und in weiterer Folge der Verordnungsgeber davon… …Gebrauch, zahlreiche Ausnahmen von der Meldepflicht zu normieren. Mit den Entwürfen der DSG-Novellen 2008 und 2012 wurde jeweils der Versuch unternommen… …in der Praxis österreichischer Unternehmen bzw. Behörden regelmäßig auf und sehen sogar manche Formulare der österreichischen Datenschutzbehörde… …freiwillig und andererseits ist ­deren Rollenbild gänzlich uneinheitlich: Die österreichischen Datenschutzbeauftragten sind in der Regel in der IT-, oder… …Compliance- oder Rechtsabteilung angesiedelt. Das uneinheitliche Rollenbild setzt sich auch hinsichtlich seiner Stellung, ­seiner Rechten und seiner… …. Arbeits(vertrags)rechtliche und sonstige Sonderstellungen gehen in der Regel mit der Bestellung als Datenschutzbeauftragter nicht einher. Die österreichische Praxis kennt auch… …sieht die verabschiedete DSGVO keine generelle verpflichtende Bestellung von Datenschutzbeauftragten vor. Übrig geblieben ist diese nur bei Behörden und… …Beispiel den ­Österreichischen Rundfunk (ORF), die ­Autobahn- und Schnellstraßen Finanzierungs AG (ASFiNAG) udgl. Nach der DSGVO wird im privaten Bereich… …(auch) in Österreich ein Datenschutzbeauftragter gemäß Art. 37 Abs. 1 lit b) und c) DSGVO verpflichtend zu benennen sein, wenn (i) die Kerntätigkeit des… …und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich ­machen, oder (ii) die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung (nach…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Der Begriff des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses in § 17 UWG

  Zugleich Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.01.2016 (Az.: 2 (6) Ss 318/15 – AK 99/15)
  

  Rechtsanwältin Ines Ullrich

  …WiJ Ausgabe 3.2016 Entscheidungskommentare 162 Wettbewerbsstrafrecht Rechtsanwältin Ines Ullrich, Essen 1 Der Begriff des Geschäfts- und… …von Studien 2 und (zugegebenermaßen unbelegten) Schätzungen 3 nahezu jedes vierte Unternehmen in Deutschland bereits durch Betriebsspionage (§ 17 Abs. 2… …Personalentscheidungen oder unzureichende Sicherheitsstandards an die Öffentlichkeit gelangen und hierdurch ein Reputationsschaden entsteht 5 . Die geringe Anzahl… …angezeigter Taten und die daher geringen Fallzahlen verhindern die Etablierung einer ständigen Rechtsprechung, die neben den Gegebenheiten einer Volkswirtschaft… …erhalten sich mit § 17 1 Frau Rechtsanwältin Ines Ullrich ist Rechtsanwältin in der ausschließlich auf das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht spezialisierten… …Kanzlei VBB Rechtsanwälte in Düsseldorf und Essen. 2 http://corporate-trust.de/pdf/CT-Studie-2012_FINAL.pdf 3 Harte/Henning/Harte-Bavendamm, UWG, 2. Aufl… …auf Geldspielautomaten, Verkehrsmessgeräte und ähnliche. Sie sind damit für die – für Unternehmen eigentlich relevante – Beurteilung der… …, die für die Auslegung des gesamten Tatbestandes und insbesondere des Begriffs des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses Bedeutung haben, entnehmen. Dies… …wieder auflädt und „vertelefoniert“, sodass sich der auf das Telefon gewährte Rabatt amortisiert. Diese Sperrung beziehungsweise Anbindung des Telefons an… …und damit in allen verfügbaren Netzen genutzt werden. Der Entsperrcode wird aus der einzigartigen gerätespezifischen International Mobile Equipment…

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