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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Schaar Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013 ­Bundesbeauftragter… …für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). (Foto: Bundesregierung / Kugler) Die EU-Datenschutzreform bedeutet für den nationalen… …Gesetzgeber eine erhebliche Herausforderung. Dies gilt nicht nur für die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, die der Umsetzung in nationales Recht… …Datenschutzrecht Das von den EU-Institutionen (Europäisches Parlament, Kommission und Rat) am 15. Dezember 2015 im „Trilog“ erzielte Verhandlungsergebnis zum… …Datenschutz-Reformpaket – bestehend aus einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener… …Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und einer Richtlinie für Polizei und Justiz („JI-RL“) 2 – ist ein wichtiger… …Gefahrenabwehr und Strafverfolgung beabsichtigt, wobei den Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung in nationales Recht allerdings erheblich größere… …kontroversen Änderungsanträgen zu befassen und auch im Rat zeigten sich zunächst in vielen Punkten scheinbar unvereinbare Positionen. Entsprechende… …gestellt, dass die noch redaktionell zu überarbeitenden, inhaltlich aber unveränderten Dokumente im Frühjahr 2016 formell vom EP und vom Rat gebilligt und… …anschließend in den jeweiligen Sprachfassungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …236 PinG 06.16 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz… …absichtlich verwendet, um Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Oft ergibt sich die reale Beeinträchtigung erst mittelbar aus der Art und Weise der… …Datenverwendung. Wie verhält es sich bei der Individualisierung von Tarifen und Preisen? Wie vereinbar ist es mit dem Zweck des Datenschutzes, wenn ein Kaufpreis… …auf nicht offengelegte Weise datenbasiert zustande kommt? Und wie verhält es sich, wenn dem geneigten Käufer das Ergebnis dieses Vorganges objektiv zum… …, „grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persön­ 1 § 1 Abs. 1 BDSG. 2 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – Az. 1 BvR 209/83. Frederick Richter ist… …Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz… …Becker) lichen Daten zu bestimmen“. Auch wenn es sich beim zu Grunde liegenden Sachverhalt – und deshalb zu gutem Teil auch bei der richterlichen Bewertung… …dieses Sachverhaltes – um das Verhältnis Bürger und Staat drehte, so wird traditionell beim Datenumgang zwischen Privaten ein gleicher Grundmaßstab… …Zapfsäule. Interessant wird es erst, wenn dynamische Preise einen Personenbezug erhalten, wenn also Einheitspreise aufgegeben ­werden und dies einher geht mit… …Individualisierung und Identifizierung. Datenschutzrechtlich relevant ist dabei die Feststellung, ab wann „personenbezogene Daten“ verarbeitet werden. Nur segmentiert…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2016

  Der Compliance-Officer und die D&O-Versicherung

  Was ist zu beachten?
  

  Dr. Rebecca Julia Koch

  …Haftpflichtversicherung | Compliance-Officer | D&O | Personal-D&O | Compliance-Verantwortung ZRFC 3/16 135 Der Compliance-Officer und die… …angestellten Compliance-Officers geeignet ist, und was es beim Einschluss der Compliance-Funktion in die D&O-Versicherung zu beachten gilt. 1 Einführung Moderne… …Compliance-Funktionen wahrnehmen. 1 Ziel ist die Einhaltung des Legalitätsprinzips. Diese angestellten Arbeitnehmer, haben sich gegenüber dem eigenen Arbeitgeber und auch… …Unternehmen als auch die betroffene Person der Aufgabe und den damit verbundenen Risiken unaufgeregt begegnen. Dagegen gibt es im Fall von festgestellten… …umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unbegründeter und die Befriedigung begründeter Haftungsansprüche. Insofern sind die Organmitglieder in… …Vorstand und Aufsichtsrat in der Historie der Versicherungsbedingungen zunächst die einzigen versicherten Personen gewesen. In heutigen D&O-Policen sind… …Aufgabenbereich und die Übertragung von Verantwortung ist damit nichts anderes als die Delegation von Leitungsverantwortung. In besonderen Vorschriften für die… …Compliance-Beauftragten-Systems, Bürkle, J., in: Hauschka, C. (Hrsg.): Corporate Compliance, München 2010, S. 145 f. 2 Vgl. Favoccia, D. / Richter, T.: Rechte, Pflichten und… …Unternehmensorganisation, in: ZHR 165 (2001), 1 (15 f.) zu Unternehmensrepräsentanten, die den Risikobereich selbständig beherrschen und dessen Organisation in den Händen… …und insbesondere bei größeren Unternehmen platziert das Unternehmen den D&O-Versicherungsvertrag und bezahlt die Versicherungsprämie. Die versicherten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0 Dehmel / Diekmann PinG 04.16 141 I, Robot, Mr. Know-it-all? ­Datenschutz und Industrie 4.0… …Susanne Dehmel und Gesa Diekmann Susanne Dehmel ist als Rechtsanwältin seit 2002 beim Bitkom und seit September 2014 Mitglied der Geschäftsleitung des… …Bitkom, wo sie den Geschäftsbereich Vertrauen und Sicherheit verantwortet. Der Beitrag untersucht, wie den wichtigsten datenschutzrechtlichen… …Herausforderungen in der ­Industrie 4.0 begegnet werden kann. Dabei wird deutlich, dass sich viele bekannte Instrumente ­anwenden lassen und diese im Kontext der… …, von denen einige exemplarisch zur Diskussion gestellt werden. Gesa Diekmann ist ­Assessorin und leitet seit 2014 den Wissenschaftlichen Dienst im Bitkom… …. I. Einführung Der Begriff Industrie 4.0 steht für die vierte industrielle Revolution. Er markiert eine neue Stufe der Organisation und Steuerung der… …gesamten industriellen Wertschöpfungskette. 1 Im Vergleich zu den bekannten Technologien zur Steuerung und Automatisierung zeichnet sich Industrie 4.0 durch… …, Koordinations- und Managementprozesse sowie Internetdienste, die mittels Sensoren unmittelbar physikalische Daten erfassen und mittels Aktoren auf physikalische… …Vorgänge einwirken, mittels digitaler Netze untereinander verbunden sind, weltweit verfügbare Daten und Dienste nutzen und über multimodale… …Mensch-Maschine-Schnittstellen verfügen. CPS sind offene soziotechnische Systeme und ermöglichen eine Reihe von neuartigen Funktionen, Diensten und Eigenschaften. (Ergebnisbericht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.16 157 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten Frederick Richter, LL. M… …elektronisches Register errichtet, in das personenbezogene Daten von Organspendern und Organempfängern aus allen Bundesländern aufgenommen werden sollen. In der… …Gesetzgebungsverfahren soll Schutzlücken schließen. Spezialthema mit Standardfragestellungen Zwar scheint das Thema recht medizinisch und recht technisch. Schnell jedoch… …„Opt-in“ oder für „Opt-out“? Passen Theorie und Praxis zusammen? Im Fall des Transplantationsregisters sind Datensubjekte einerseits die Menschen, die zur… …Spende bereit sind, und andererseits diejenigen, die auf die Spende angewiesen sind. Hinsichtlich deren informationeller Selbstbestimmung hat sich der… …einfacheren Weg einer gesetzlichen Gestattung als Rechtsgrundlage für die geplante Datenverwendung. Genau dies fordern aber die Länder und viele Fachverbände… …Richter ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz… …, denn schließlich hält auch das ­Bundesgesundheitsministerium bislang am Prinzip der obligatorischen Einwilligung fest. Die vertretenen Fachverbände und… …. Angesichts der nicht allzu großen Zahl der Transplantationsfälle würden ­bereits wenige (wegen verweigerter Einwilligungen) fehlende Daten die Aussagekraft und… …, das argumentum a fortiori. Und im vorliegenden Fall passt aus meiner Sicht nur zu gut die Variante a maiore ad minus: Wer in die Entnahme eines nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2016

  GRC-Report: Compliance in der Gesundheitswirtschaft

  Bericht vom 4. Hanseatischen Compliance-Tag
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Zum vierten Mal veranstaltete die Hamburger Unternehmensorganisation Pro Honore e. V. in Zusammenarbeit mit der Handelskammer Hamburg und dem Institut… …die bisher löchrige Strafbarkeit der Bestechung für niedergelassene Ärzte, die durch den bereits beschlossenen neuen § 299 a StGB reformiert und… …, während die Sportlerin eine Sperre hat und ihren Beruf derzeit nicht ausüben darf. Für den Profifußball verwies er auf die hohen Anforderungen in den… …der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg angesiedelt ist, vor. Einen Schwerpunkt dieser Dienststelle bilden Ermittlungen zur… …den Durchsuchten setzen und sich insbesondere bei der öffentlichen Bekanntgabe an die Presse stark zurückhalten. Allerdings ist nicht auszuschließen… …auszuschließen, verwies Brand auf die Wichtigkeit von aktiver und offener Pressearbeit. 2 Das Gesundheitswesen im ­Fokus Malte Passarge, Geschäftsführer von Pro… …Honore und Direktor des Instituts für Compliance im Mittelstand an der NORD- AKADEMIE, stellte die Änderungen in der Strafbarkeit von Korruption im… …darauf, dass es sich bei Korruption keineswegs um ein opferloses Delikt handelt. Im Gegenteil: Durch Abrechnungsbetrug und andere ungerechtfertigte… …Gesundheitswesen einhergehenden Vertrauensverlust zwischen Patient und Arzt. Dieser Schaden könnte weit höher ausfallen als nur monetäre Belastungen für das… …, Pharmahersteller und Krankenkassen. Als Handlungsfelder sehen die berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhäuser, die stellvertretend für die Krankenhäuser…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …, LL. M. (Cork) Lisa Deuster, LL. M. berät als Rechtsanwältin bei Osborne Clarke nationale und internationale Unternehmen insbesondere aus den Bereichen… …E- & M-Commerce, Interactive Entertainment und Payment. Ihre Schwerpunkte liegen in der Beratung zur Vertragsgestaltung und -verhandlung, zu… …Softwareerstellung und -vertrieb und zum Datenschutz- und Medienrecht. Immer öfter fällen Algorithmen Entscheidungen, die das Geschäftsleben beeinflussen. Insbesondere… …bei der Betrugserkennung und -verhinderung verlassen sich viele Unternehmen auf Vorhersagen von Maschinen: Dabei entscheiden Algorithmen beispielsweise… …Datenschutz- Grundverordnung fortsetzt. I. Einleitung Mechanismen, die dabei helfen, betrügerische Anfragen von Nutzern zu erkennen und darauf zu reagieren sind… …aus den Verarbeitungssystemen von Online-Händlern, Bank- und Kreditinstituten und Zahlungsdienstleistern nicht mehr wegzudenken. Dabei wird… …beispielsweise mithilfe eines Systems zur Betrugsvermeidung entschieden, welche Zahlungsmethoden (wie Kreditkarte, Lastschrift, Rechnung, Paypal und giropay) dem… …derzeit nach bestimmten Regelungen des BDSG und dem dort zugrundliegenden Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG), nach welchem immer eine… …und sodann werden die neuen nach der DS-GVO geltenden Regelungen insbesondere dahingehend untersucht, inwieweit sich ­Änderungen für Unternehmen ergeben… …, die bislang in den Anwendungsbereich des BDSG fallen, und was Unternehmen, auf die künftig die DS-GVO anwendbar ist, erwartet. II. Deutsches…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Dr. Niclas Krohm* Dr. Niclas Krohm ist Rechtsanwalt und für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) im Bereich… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem Bundesdatenschutzgesetz zahlreiche Anreize. Nichtsdestotrotz wurde vom Instrument der Selbstregulierung in der Praxis nur selten… …Anfangsjahren des europäischen und deutschen Datenschutzrechts spielte die Selbstregulierung keine Rolle. Hintergrund war wohl der Umstand, dass im noch… …stets eine gesetzgeberische Regelung voraussetzt. 1 Erst im Laufe der Zeit nahmen sich zunächst die Wissenschaft und dann auch die Praxis dem Instrument… …Rechtsinstrument. Ausgehend von einem Vollzugsdefizit in der Wirtschaft und einer ungenügenden Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden kritisierte… …gekommen: Zunächst legte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und… …PinG 06.16 Krohm Geodaten-Nutzung durch Wirtschaftsunternehmen des Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft e. V. (SRIW) und der Kommission für… …Geoinformationswirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (GIW-Kommission)“ die Anerkennung der Datenschutzaufsichtsbehörden erfahren. 8 Auf europäischer… …Ebene gibt es bereits länger Bestrebungen, die Selbstregulierung als wichtigen Bestandteil einer besseren Regulierung und des Bürokratieabbaus in den… …stellen, ob der europäische Gesetzgeber aus dem verhaltenen Umgang der Wirtschaft mit der Selbstregulierung gelernt und weitere Anreize geschaffen hat…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen Wehmeyer PinG 06.16 215 PRIVACY TOPICS Stefan Wehmeyer, Rechtsanwalt in Stuttgart sowie… …Chefjustiziar in einem internationalen Versandhandelskonzern, insbesondere mit den Schwerpunkten M&A und Datenschutz. Datenschutz-Grundverordnung und… …Gesellschaft. Beim Asset Deal ist jedes einzelne Rechtsverhältnis zwischen der Zielgesellschaft und ihren Partnern betroffen, etwa mit Lieferanten… …, Dienstleistern, ­Arbeitnehmern und Kunden. Bei einer Verschmelzung nach dem UmwG erfolgt demgegenüber eine Gesamtrechtsnachfolge des ­Erwerbers. 4 Wirtschaftlich… …, beispielsweise beim Erwerb von Online- Shops. Im Folgenden soll die vorgelagerte Due Diligence Phase von Transaktionen außer Betracht bleiben und nur die… …sanierungstechnischen Vor- und Nachteilen vgl.: Tautorus/Janner, in: Nerlich/Kreplin, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 2. Aufl. 2012, § 20 Rn. 43 ff. 3… …Daten des Kunden. Dies sind zum Beispiel seine Kaufhistorie und deren Nutzung für Werbezwecke. Deren Übertragung richtet sich (wenn keine ausdrückliche… …und aufgrund der Masse der betroffenen Kunden keine individuelle Einwilligung eines jeden Einzelnen eingeholt werden kann und die Daten weiterhin im… …. 1 und 2 BDSG nicht erfasst. 10 2. Praxis und Rechtsansicht des BayLDA Entgegen dieser nahezu einhelligen Ansicht weist das Bayerische Landesamt für… …sagen lässt. Und was nicht., abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Zur Frage nach der Möglichkeit einer strafbefreienden Zustimmung des Prinzipals bei § 299 StGB alter und neuer Fassung – zugleich Anm. zu LG

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer

  …WiJ Ausgabe 1.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 11 Korruptionsstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer, Düsseldorf Zur Frage nach der Möglichkeit… …einer strafbefreienden Zustimmung des Prinzipals bei § 299 StGB alter und neuer Fassung – zugleich Anm. zu LG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 – 5/12 Qs… …1/15 I. Die zu besprechende Entscheidung des LG Frankfurt verhält sich zunächst und unmittelbar zur Vorschrift des § 299 StGB in der bis zum 25.11.2015… …trifft zunächst eine Entscheidung, die längst überfällig war und im Ergebnis wenig überrascht: Nimmt der Gesellschafter/Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH… …299 StGB [a.F.]. Als Alleingesellschafter sei der Vorteilsnehmer zugleich Betriebsinhaber und Vorteilsgewährungen an Betriebsinhaber seien durch § 299… …StGB [a.F.] […] ausdrücklich nicht unter Strafe gestellt. Dieses Resultat entspricht einem in der Praxis verbreiteten Verständnis. Neu und wegweisend ist… …dagegen die gerichtliche Begründung: Die Kammer setzt sich intensiv mit den durch § 299 StGB a.F. geschützten Rechtsgütern auseinander und bietet nicht nur… …Anlass, die bisherige Antwort auf die Frage nach der Bedeutung einer Zustimmung des WiJ Ausgabe 1.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 12 II. 1. 2… …. Betriebsinhabers zu Vorteilsannahmen durch Angestellte/Beauftragte zu überdenken, sondern stellt sie sogar konkret in den Raum. Bislang waren sich Rechtsprechung und… …Frankfurt vom 22. April 2015 – 5/12 Qs 1/15 – zumindest fragwürdig. Dabei können Rechtsprechung und herrschende Meinung für sich zunächst zwei – vordergründig…

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