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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Aktuelle Probleme des Insolvenzstrafrechts – Tagungsbericht zum 6. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 16.5.2019

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …diesem Jahr gemeinsam vom Arbeitskreis „Insolvenzstrafrecht“ der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung (WisteV), der ZInsO, dem Deutschen Institut für…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  9. Herbsttagung WisteV/Bucerius Law School -Tagungsbericht

  Rechtsreferendar Peter-Jan Solka

  …festmachte, in dem die britischen Behörden zunächst den deutschen Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen vollstreckten, diesen dann aber wieder auf freien Fuß… …setzten. Fazit: Der Hauptverdächtige flüchtete, angeklagt wurden nur die drei deutschen Beteiligten. Darüber hinaus sprach sich Oberstaatsanwalt Boddin… …die Anwaltschaft, aus rechtsstaatlichen Gründen darauf hinzuwirken, dass von den deutschen Behörden vor Gewährung von Rechtshilfe immer auch alle dem… …grenzüberschreitenden illegalen Arzneimittelhandels verdeutlichte. Dort hatten die deutschen Behörden über Jahre mit Unterstützung der niederländischen Behörden ermittelt… …Auskunft erteilt wurde. Den deutschen Behörden übergeben wurde lediglich etwas beschlagnahmter „Elektroschrott“. Für große Verwunderung sorgte daher die… …Anfrage der niederländischen Behörden – 5 Jahre nach Vollstreckung der ersten Arreste und nach Ergehen der ersten deutschen Urteile – was denn nun… …deutschen Staatsanwaltschaft, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörde sei, gezeigt habe. Erfolgreiche Rechtsbehelfe seien meist entweder auf den… …könnten Gründe für eine Weigerung der deutschen Behörden sein, den europäischen Haftbefehl zu vollstrecken. Diese Gründe müsse aber die Anwaltschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Strafbarkeit der Veranstaltung einer Zweitlotterie

  Rechtsanwältin Dr. Daphne Petry

  …Lotterieveranstaltungsmonopols auf das Tatbestandsmerkmal „ohne behördliche Erlaubnis“ auswirkt (Ziff. II). I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts Ausgangspunkt für die… …Anwendbarkeit deutschen Strafrechts ist das in § 3 StGB geregelte Territorialitätsprinzip, wonach das deutsche Strafrecht grundsätzlich für alle im Inland… …richtet. 5 Ein weiterer Inlandsbezug würde hinsichtlich der Zweitlotterie in der Bezugnahme auf die Lotterien des Deutschen Lotto- und Totoblocks als… …Primärlotterie liegen. Eine differenzierende Ansicht geht nur dann von einer Anwendung des deutschen Strafrechts aus, wenn im Wege der sog. „Push-Technologie“ das… …der Server selbst im (EU-)Ausland, fehlt es nach der vorliegend vertretenen Ansicht bereits an der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts. Der Handlungsort… …angemerkt, dass diese Ansicht auch rechtspolitisch vorzugswürdig ist, weil eine Anwendbarkeit deutschen Strafrechts zu einer uferlosen Ausweitung deutscher… …Strafgewalt und einer damit einhergehenden, nicht realisierbaren Ermittlungspflicht deutscher Ermittlungsbehörden führen würde. Eine Anwendbarkeit deutschen… …. Anwendbarkeit deutschen Strafrechtes auf Werbeaktivitäten? Nachdem eine Anwendbarkeit deutschen Strafrechtes auf das Veranstalten abgelehnt wurde, wenn der… …des Ankündigens und Anpreisens genügen, ein kommentarloser Link im Internet soll jedoch nicht genügen. 20 Hinsichtlich der Anwendbarkeit deutschen… …Unternehmensdelikt handelt und das Werben somit keinen Erfolg verlangt, kommt es bei der Frage nach der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts entscheidend darauf an, ob…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Korruption und Strafrecht (Kuhlen/Kudlich/Gómez Martin/ Ortiz de Urbina Gimeno [Hrsg.])

  Rechtsanwalt Dr. Frédéric Schneider

  …Wirtschaftsstrafrecht“ des C.F. Müller Verlags erschienen. Es umfasst zwölf Einzelbeiträge namhafter Autoren der deutschen, spanischen und lateinamerikanischen… …ursprünglichen Entwurf des deutschen Gesetzgebers, im Hinblick auf den er überzeugend kritisiert, dass im Mittelpunkt eine nicht hinreichend konkretisierte… …dieses auf die Auslegung des Tatbestandes auswirkt und teilweise zu Friktionen im Marktgeschehen führt. „Die Auslandsbestechung im deutschen Strafrecht“… …ist Gegenstand der Ausführungen von Prof. Dr. Kuhlen. Er beschreibt darin die Expansion des deutschen Strafrechts, indem er zunächst die diesbezüglich… …erfolgte Gleichstellung ausländischer mit deutschen Amtsträgern in allen Fällen der Bestechlichkeit. Auch wenn diese Gleichstellung über das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …Bestimmungen des deutschen Rechts über das Strafverfahren seien die Staatsanwaltschaften zur Erhebung der öffentlichen Klage berufen, so dass sie allein für die… …ergibt sich aus den in den Vorlageentscheidungen enthaltenen und von der deutschen Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof bestätigten… …Angaben zwar, dass die deutschen Staatsanwaltschaften zur Objektivität verpflichtet sind und nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände zu… …vorliegenden Urteils erwähnten Garantien erfüllt. 85 Diese Erwägung kann nicht durch den von der deutschen Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem… …Europäischen Haftbefehls wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden vor den zuständigen deutschen Gerichten Klage erheben kann. 86 In Anbetracht der… …Angaben der deutschen Regierung dürfte die Existenz dieses Rechtsbehelfs als solche nämlich nicht geeignet sein, die Staatsanwaltschaften vor der Gefahr zu… …wird in der deutschen Praxis das in Artikel 8 RB-EuHB vorgesehene Formblatt – inklusive der verkürzten Beschreibung des Tatvorwurfs und die Einordnung in… …deutschen Behörden und Gerichte nicht mit Art. 6 Abs. 1 RB-EuHB vereinbar. Die bisherige Praxis der Ausstellung eines EuHB durch die Staatsanwaltschaft sei… …auf Grundlage eines (fehlerhaften) EuHB einer deutschen Staatsanwaltschaft nach Deutschland überstellt wurden. Wie der 2. Senat des OLG München in einem… …Paper“ der Deutschen Delegation beim Generalsekretariat des EU-Rats vom 28. Mai 2019 zu Folge wird Deutschland die nationalen Verfahren dahingehend ändern…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer

  …der Prüfung eines deutschen Umsetzungsgesetzes zu einer EU-Richtlinie im Rahmen einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde oder abstrakten Normenkontrolle… …Vorlagebeschlusses des BVerfG konnte und musste die Verf. nicht antizipieren: Vier Verfassungsbeschwerdeführer und eine Fraktion des Deutschen Bundestags im Wege des… …Organstreitverfahrens wandten sich u.a. gegen die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank an der Umsetzung des Beschlusses des Rates der EZB über „Technical Features of…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Johanna Grzywotz: Virtuelle Kryptowährungen und Geldwäsche (= Internetrecht und Digitale Gesellschaft Bd 15).

  Oberstaatsanwalt Dr. Marcus Schmitt

  …auf Bitcoin. Zunächst geht sie dabei auf die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ein. 1. Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts Die Tathandlungen… …Tathandlungen des § 261 Abs 1 Var. 3 (Vereiteln) und Var. 4 (Gefährden) StGB handelt es sich um Erfolgsdelikte. Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ist… …, wenn die Transaktion mit Hilfe eines deutschen Dienstleisters ausgeführt wird oder durch einen deutschen Bitcoin-Knoten geleitet oder von einem deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht 2.0 - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …. Zu den wesentlichen Unterschieden der Regelungsregime führte Wegner aus, dass es im vertragslosen Auslieferungsverkehr keine Auslieferung von Deutschen… …Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts (§§ 3 ff. StGB) gefordert werden müsse. Darüber hinaus sei ungeklärt, welcher Bewertungsmaßstab bei nicht-strafrechtlichen… …extraterritorial ausgelegt werde. Dies führe dazu, dass sich Zeugen und Beschuldigte in einer deutschen Vernehmung, die unter Anwesenheit von Bundesagenten des DOJ… …Strafverfolgungsrisikos eine faktische Wahrheitspflicht, die mit dem deutschen Strafverfahren unvereinbar und die aufgrund des damit einhergehenden Geständnisdrucks als… …Zugriff auf räumlich getrennte Server möglich sei und die Befugnisse an der deutschen Grenze nur dann enden würden, wenn der Server nicht in einem Staat der… …Verteidiger erkennen und akzeptieren. In einer solchen Konstellation bestehe eine Verteidigungsmöglichkeit darin, für die Einhaltung der deutschen Prozessregeln… …Ausweitung des Anwendungsbereichs des VerSanG auf Auslandstaten (ausländischer Mitarbeiter des deutschen Unternehmens begeht Straftat im Ausland) zu noch mehr… …beantwortete Grözinger die Frage, warum die Aussagen im Dieselverfahren im Rahmen einer Vernehmung durch einen deutschen Staatsanwalt unverwertbar sein sollen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Tobias Günther: Die Bedeutung von Criminal-Compliance-Maßnahmen für die strafrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung

  Rechtsanwältin Dr. Marlen Vesper-Gräske

  …Einklang mit der herrschenden Meinung nicht. Dieser Aussage lässt er aktuelle Empirik folgen, welche verdeutlichen soll, dass in deutschen Großunternehmen… …von Compliance-Strukturen im deutschen Wirtschaftsleben. Im Rahmen der Untersuchung zu Auswirkungen von Criminal-Compliance-Maßnahmen auf der…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Tagungsbericht zur Gemeinschaftsveranstaltung Junges Strafrecht e.V. und Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) an der Goethe-Universität am 12.10.2018 in Frankfurt a.M.
  

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Täters räumlich anwendbar sei, wenn das verletzte ausländische Rechtsgut vom jeweiligen deutschen Straftatbestand… …Reichweite der Garantenstellung gelte, dass die Schutzmaßnahmen möglich und zumutbar sein müssten. Nach der dritten These sei es deutschen Unternehmen zumutbar… …, ausländischen Zulieferern und Subunternehmern dieselbe Sorgfalt beim Schutz von Individualrechtsgütern abzuverlangen wie deutschen Geschäftspartnern. Hier… …Anwendbarkeit des Deutschen Strafrechts ernst gemeint sei oder doch nationalen Rechtsgütern im Vergleich zu ausländischen Rechtsgütern ein höherer Wert…

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