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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Tagungsbericht zur 11. WisteV Herbsttagung am 29. Oktober 2021 „Untreue – gebändigt?“

  Wis. Mit. Fynn Wenglarczyk

  …eigentlich jeder und jede mit dabei. Der Untreuetatbestand hat sich auch wegen dieser Erweiterung des potentiellen Täterkreises zum Schlüsseldelikt des… …. Band verewigten Grundsatzbeschluss 5 bemühte es sich insoweit um eine Eingrenzung des Tatbestandes durch das Verschleifungsgebot als rote Auslegungslinie… …, Vertragsarzt- und Haushaltsuntreue etwa durch kommunale Zinsswap- Spekulationen um die Anwendung und Auslegung des Untreuetatbestands in der Rechtsprechung… …bestellt? Angesichts einer uneinheitlichen und erratischen höchstrichterlichen Rechtsprechung, beispielsweise in Bezug auf den Anwendungsbereich des Merkmals… …der gravierenden Pflichtverletzung auch außerhalb des Bereichs unternehmerischer Entscheidungen, liegt es nahe zu fragen: „Untreue – gebändigt?“ Und… …das Grußwort des Mitveranstalters RA Meyer-Lohkamp, der aus aktuellem Anlass – das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2021 –… …Untreue-Rechtsprechung seit dem Grundsatzbeschluss des BVerfG ein. Sie wies eingangs darauf hin, dass der Untreuetatbestand trotz seines weit gefassten Wortlaufs entlang… …des im Beschluss aufgestellten Maßstabs des Verschleifungsgebots noch dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG und dem… …Wesentlichkeitsgrundsatz genüge. Zu berücksichtigen sei aber auch, dass das Gericht ein Gebot zur Konkretisierung und Präzisierung des Untreuetatbestandes an die… …Maßgaben des Grundsatzbeschlusses für die (Auslegung der) einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 266 Abs. 1 StGB. Hierfür bemühte sie einige Sachverhalte, in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Zertifizierungsverfahrens durch die Aufsichtsbehörden bzw. den Europäischen Datenschutzausschuss ein und hebt die Bedeutung des Europäischen Datenschutzsiegels hervor. 1 I… …, dass die Siegel nicht den Schlusspunkt des Zertifizierungsverfahrens setzen. Das Zertifizierungsverfahren wird vielmehr durch die Erteilung des… …Überschrift des Art. 42 DSGVO. 5 EDSA, Leitlinien 1/2018 für die Zertifizierung und Ermittlung von Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der… …Förderung von Zertifizierungsverfahren auf Unionsebene und das sog. Europäische Datenschutzsiegel. Dieses soll zur Vermeidung einer Fragmentierung des Marktes… …die Genehmigung eines Nationalen Zertifizierungsverfahrens Das Nationale Zertifizierungsverfahren muss die Vorgaben der DSGVO, des EDSA, der nationalen… …Zertifizierungsgegenstandes wird der Programmeigner durch die DSGVO unterstützt, die an verschiedenen Stellen ausdrücklich auf die Möglichkeit des Nachweises der Erfüllung der… …dabei allein ein sog. Verarbeitungsvorgang in Betracht, vgl. Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Bei der Bestimmung des Verarbeitungsvorgangs können sich… …Zertifizierungsgegenstand erfassen, bestehen gegen einen solchen Zertifizierungsgegenstand keine Bedenken. Ein solcher „breiter“ Ansatz wird auch im Rahmen des… …Datenschutzniveaus wären das Gegenteil einer von der DSGVO verfolgten Harmonisierung des Datenschutzniveaus und würden zu einer Fragmentierung des Marktes für… …Zertifizierungsstellen führen die Zertifizierung auf der Grundlage des genehmigten Zertifizierungsverfahrens durch. Damit die Zertifizierungsstellen das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestandsmerkmale des am 01. 12. 2021 in Kraft tretenden § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG. Da die Norm auf Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2… …TTDSG ist die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung… …Einwilligung gefordert, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des… …Regelung des Datenschutzes und des ­Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien vom 23. 06. 2021 (BGBl. I S. 1982) am 01. 12. 2021… …in Kraft tritt. 2 Sesing, in: BeckOK IT-Recht, 3. Ed. 01. 07. 2021, TMG, § 11, Rn. 3 f. m. w. N. 3 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments… …und des Rates vom 12. 07. 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation… …, zuletzt ­geändert durch Art. 2 RL 2009/136/EG vom 25. 11. 2009. 4 Dürschmied, DSB 2021, 224. des Anwendungsbereichs von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG zu… …definieren. 5 Dies führt zu einer fortgesetzten Rechtsunsicherheit. 6 Nachfolgend wird daher untersucht, wie weit der Anwendungsbereich des § 25 Abs. 2 Nr. 2… …ist, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers… …Gesetzesbegründung soll der in § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG verwendete Begriff des „Telemediendienstes“ dem in Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy- Richtlinie verwendeten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Zeiten, lag wohl etwas daneben. In Sachen Facebook gegen das Bundeskartellamt macht der 1. ­Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf jetzt in… …soll das alles lesen? Am 24. März gab es in der Verhandlung vor dem 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf „großes Kino“ (Rupprecht Podszun… …, Bei Anruf Wettbewerb) in einem Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook. Wir erinnern uns: Mit viel Aufsehen untersagte die Behörde verschiedenen… …Teilen des Konzerns im Frühjahr 2019 die Zusammenführung von sog. Off-Facebookdaten aus Instagram, Whatsapp, Facebook Business Tools sowie weiteren Quellen… …Einwilligungen geschieht. Der Ansatz sticht gewissermaßen direkt ins Herz des Geschäftsmodells und hat dem Kartellamt auch Kritik eingebracht. Setzt jetzt eine… …diese Diskussion jener um die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden zur Durchsetzung der DSGVO über den Rechtsbruchtatbestand des UWG, die hoffentlich… …Wettbewerbsrecht bzw. Kartellrecht, ggf. mit zusätzlichen Wertungen des Datenschutzrechts geprüft wird. Vorausgegangen war ein dreijähriges Anhörungsverfahren. Das… …einem Beschluss des BGH vom vergangenen Jahr im einstweiligen Rechtsschutz ist der Beschluss derzeit wieder vollziehbar. In Düsseldorf ging es nun um die… …Kartellrecht zu präzisieren.“ (Juve). Er unterstützt dabei Stoßrichtung und Ergebnis der Verfügung des Bundeskartellamtes. Nach deutlichen Hinweisen des BGH im… …Eilverfahren plädiert er inzwischen für eine Lösung des Falles im Wege einer kartellrechtlichen (Grundrechts-)abwägung, bei der das Datenschutzrecht eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …eindringlich davor. 1 Man könnte sich jetzt wunderbar hinter der Macht des Faktischen verstecken. Eine nicht repräsentative Stichprobe des Verfassers in… …Gesellschaft. Die Eingabe des Wortes in google.scholar.de ergibt 1 https://podcastaddict.com/episode/121484007. derzeit 10.400 Ergebnisse. Für ‚privacy ­paradox‘… …228495411/Die-Deutschen-und-ihr-kompliziertes- Verhaeltnis-zum-Datenschutz.html. © Baumbach/vzbv Der Verfasser ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim Verbraucherzentrale Bundesverband e. V… …­persönliche Auffassung wieder. Aufhänger des Artikels war übrigens eine YouGov-Studie im Auftrag eines amerikanischen Unternehmens, das „Werbung Treibenden eine… …des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien‘ – nennen wir es der Einfachheit halber nur das gute… …Vorschriften im TMG und TKG ab und regelt unter anderem das Speichern von und den Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers mit einem recht… …ePrivacy/Cookie-Richtlinie. Wir erinnern uns: Die recht sportliche bisherige Umsetzung in § 15 Abs. 3 TMG hatte der BGH im Planet49-Verfahren des Verbraucherzentrale… …in einem weiteren Verfahren des vzbv um die Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden und – je nach Beantwortungslaune des Gerichtshofs auch –… …Facebook-Verfahren des Bundeskartellamt an dem sich der vzbv als Beigeladener beteiligt. In beiden Fällen scheint es nur schwer vorstellbar, dass die Luxemburger…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2021

  Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  Ansätze für die Revisionsarbeit
  

  Thomas Berger

  …ist Director Group Audit, Risk & Control bei der TUI AG und Mitglied des Vorstands des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. Daniel Dülm… …auferlegt. Bei Verstößen gegen das LkSG drohen unter anderem Bußgelder in empfindlicher Höhe von bis zu zwei Prozent des weltweiten Umsatzes. Neben dem LkSG… …und hinsichtlich des Anwendungsbereichs erfahren könnte). Die Verpflichteten werden bereits jetzt handeln müssen, um rechtzeitig gesetzeskonform mit der… …europäische Regelung anzupassen sein. 1 1. Wesentliche Aspekte des Gesetzes Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum LkSG wurde am 11. Juni 2021 vom Bundestag… …beschlossen und am 25. Juni 2021 vom Bundesrat gebilligt. Die Regelungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft. 1.1 Ziel des Gesetzes Das LkSG… …KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die kritische Durchsicht des Artikels und die wertvollen Hinweise. 2 Vgl. BT-Drs. 19/28649, S. 1. 3 Vgl… …. BT-Drs. 19/28649, S. 1. vorausgegangene Selbstverpflichtung von Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hatte… …dieses Ziel verfehlt. 4 1.2 Verantwortung in der Lieferkette Die Lieferkette im Sinne des LkSG bezieht sich auf sämtliche Produkte und Dienstleistungen… …Verantwortung des Unternehmens in der Lieferkette erstreckt sich auf den eigenen Geschäftsbereich, unmittelbare Zulieferer und mittelbare Zulieferer. 7 Die… …gestufte Verantwortung ist dabei umso größer, je größer das Einflussvermögen des Un- 4 Vgl. BT-Drs. 19/28649, S. 1 f. 5 Vgl. § 2 Abs. 5. S. 1 LkSG. 6 Vgl. §…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Schadensersatz in Höhe von 1.000,– Euro Das Urteil des LG Lüneburg liegt schon eine Weile zurück und hat bislang wenig Aufmerksamkeit erfahren. Da das Thema… …zwei Wochen wieder gelöscht. Fragwürdig sind jedoch die Entscheidungsgründe des Gerichts zum sodann geltend gemachten Schadensersatzanspruch nach Art. 82… …jedoch sehr einfach: Der immaterielle Schaden des Klägers läge hier in dem Verlust der Kontrolle über seine personenbezogenen Daten. Durch die Übermittlung… …für Klarstellung gesorgt. Die Details des Beschlusses werfen aber neue Fragen auf. Die Klägerin betrieb eine gewerbliche Autovermietung. Gegen sie… …. Diese Voraussetzung sei erfüllt, weil die Fahrtenbuchauflage eine Maßnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des… …Straßenverkehrs sei. Mit ihr solle dafür Sorge getragen werden, dass künftig die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen… …Beauftragter – hier der jeweilige Mieter des Fahrzeugs – die Eintragungen im Fahrtenbuch vornehme. Soweit überzeugt die Entscheidung, ­leider ist ihr jedoch… …. Quelle: landesrecht-hamburg.de ♦ EU Auswirkungen des Brexit auf den ­Datenschutz in der EU und dem UK Am 31. 12. 2020 endete die Übergangszeit für den… …Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit weitreichenden praktischen Folgen für viele Lebensbereiche. Auch das Datenschutzrecht ist betroffen. Seit… …dem neuen Jahr richtet sich der Datenschutz jenseits des Festlandes nun nicht mehr nach der DSGVO, sondern nach der nationalen UK General Data…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …– das Verfahren dauert damit bereits schon jetzt so lange wie das Verfahren der DSGVO vom ersten Vorschlag bis zur Verabschiedung des fertigen… …Stiftung Datenschutz die Thematik in diesem März wieder auf und diskutierten erneut mit der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments und den weiteren… …, sondern die bereits bald in das vierte Jahr ihrer Anwendungspraxis geht. Es trifft zudem auf inzwischen ergangene Rechtsprechung des Europäischen… …Jahre einiges am Entwurf des Rates verändert. Nun soll vor allem die aus der DSGVO wohlbekannte Rechtsgrundlage des berechtigen Interesses mehr zum Tragen… …Einwilligungserfordernis und in der Öffnung für andere ­Verarbeitungszwecke schlicht eine Angleichung an das erprobte Regelungs­regime des Datenschutzrechts erkennen, wähnen… …wurde. Wer zu spät kommt … Die Aussichten zum Fortgang des ePrivacy-­ Verfahren sind eher wolkig. Alle Seiten ­erwarten ein jahrelanges Verfahren. Was… …Rechtssetzungsprozess Chancen, international Vorbilder zu schaffen – erst recht angesichts des Tempos technischer und technologischer Entwicklungen im ­digitalen Umfeld…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  Strategie als Navigationsinstrument für Führung und Aufsicht

  Orientierungsebenen und Systemarchitektur für die Praxis
  

  Roman Stöger

  …Zusammenspiel für die Praxis dargestellt. Führung und Aufsicht verfügen damit über eine wirksame Methodik, das „Betriebssystem des Unternehmens“ zu prüfen, zu… …optimieren und weiterzuentwickeln. 1. Einführung Noch inmitten des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 wandte sich der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG… …, Ola Källenius, mit einer Videobotschaft an die Belegschaft. 1 Seine dreiminütige Ansprache war ein Parcours durch die Begriffswelten des Managements… …Strategie zu sehr als Sache des Top-Managements, von Controllern oder Spezialisten. Wir tun zu wenig für echte Weiterbildung – speziell für schnelle… …: Praxis des strategischen Managements 74% 68% 61% 84% 56% krankem Wachstum. Wird Umsatz über Diversifikation und unfokussierte Akquisitionen erkauft, führt… …dies zu einer Schwächung des heutigen Geschäftsmodells. Ist ein hoher Marktanteil dagegen mit Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität verbunden, liegt… …Verbrauchermarktplatz Taobao bzw. weitere Businesses erschlossen wie z. B. TMall und Juhuasuan. Alibaba ist ein Beispiel für die systematische Infragestellung des… …Verständnis der Orientierungsebenen zusammen und können – vor allem kumuliert – gefährlich für den Fortbestand des Untenrehmens werden. 3. Die strategische… …Führungsverständnis vorhanden ist CC je ausschließlicher mit den Mitteln des klassischen Rechnungswesens gesteuert wird CC je größer der Bonus auf operative Zahlen und… …genügend Kanäle innerhalb bzw. außerhalb des Unternehmens nutzen. Wenn eine groß angelegte Managementstudie aufzeigt, dass mehr als 85 Prozent von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …Privacy Rights Act (CPRA) wird das bestehende Datenschutzrecht des Bundesstaats Kalifornien signifikant ausgebaut und erweitert. Die Verbraucher werden… …1. Juli 2023 in Kraft. 3 I. Wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes Das Gesetz gilt nach wie vor für Unternehmen, die personenbezogene Informationen 1… …dar. 2 Nach kalifornischem Recht können Bürger im Rahmen einer sog. „ballot initiative“ Gesetze auch ohne Mitwirkung des Gouverneurs oder des Parlaments… …mindestens 25.000 USD aus der Geschäftstätigkeit (­gemessen an den Zahlen des vorangegangenen Jahres) verfügt, (ii) 50 % oder mehr seiner jährlichen Einnahmen… …oder mehr Verbrauchern oder Haushalten, die in Kalifornien ansässig sind verarbeitet. Im Rahmen des CPRA wurde diese zuletzt genannte Grenze von 50.000… …auf 100.000 heraufgesetzt, allerdings wurden unter Geltung des CCPA „Devices“, d. h. Geräte wie Mobiltelefone, die mit dem Internet oder anderen Geräten… …verbunden werden können, separat mitgezählt; unter Geltung des CPRA werden diese als Teil des Haushalts angesehen. 4 Neu ist die Möglichkeit, dass Unternehmen… …, ­Datenschutz- und ­Cybersecurity Recht) genüber der neu zu gründenden California Consumer Privacy Protection Agency zur Befolgung des Gesetzes verpflichten können… …für sensitive personal information das Recht des Verbrauchers vor, die Weitergabe seiner Informationen im Wege eines „optout“ Verfahrens zu unterbinden… …. 9 Dieses Recht wird im CPRA dahingehend erweitert, dass dieses Recht auch für die Weitergabe an Dritte zu Zwecken des sog. „crosscontext behavioral…

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