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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …. Corinna Hannig, beide Frankfurt a.M. Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot Kritische Stellungnahme zum Beschluss des… …zunehmende Relevanz für das Strafverfahren auf. Seit seiner erstmaligen gesetzlichen Einführung 1 war das Recht der Vermögenseinziehung Gegenstand zahlreicher… …Zivilrecht bekannte, neuerdings speziell für den Einziehungsanspruch des Staates bestimmte, 30-jährige Dauer der Verjährung. 22 Da die Länge der… …einzuziehen, selbst wenn die Erwerbstat bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 verjährt war. Für eine 2010 beendete und im Jahr 2015… …. Strafsenats des Bundesgerichtshofs Der 3. BGH-Strafsenat setzte das Revisionsverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG aus. 29 Anlass für den Vorlagebeschluss… …Gesetzgebungsverfahren ausschlaggebend für die strafrechtliche Bewertung der strafrechtlichen Maßnahme sein soll. Das Zivil- und Strafrecht stellen Rechtsgebiete mit… …Vorgang. 52 Eine inhaltliche Auseinandersetzung des Zweiten Senats mit der Problematik, die sich aus der Vermischung der für völlig unterschiedliche Zwecke… …spätestens seit der Einführung des Bruttoprinzips 63 – zu erheblichen Risiken für betroffene Unternehmen, 64 und „Dritte“ sowie deren Angestellte, 65… …er vor der Begehung der Erwerbstat stand, weist die Einziehung ein für die Strafe konstitutives tatvergeltendes Übel auf. 73 Dies ergibt sich auch… …für den Einziehungsadressaten sein kann. 76 Trotz dieser erheblichen Auswirkungen der Vermögenseinziehung – die aus der Perspektive des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  WisteV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Andreas Grötzinger, Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Gesetzesentwurf Stellung nehmen zu dürfen. Zugleich bitten wir um Verständnis… …diesem Sinne bitten wir die Konzentration auf die Vorschriften zu verstehen, die für die Vermögensabschöpfung und die Geldwäsche relevant sind. Zu beiden… …Beispiele für Bedarf an Nachjustierung an materiellrechtlichen wie verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung… …anführen. Allerdings erscheint dieser Gesetzesentwurf nicht als angemessener Anlass für eine derartige auf Vollständigkeit abzielende Auflistung. Das… …Bestimmungen den Änderungsbedarf nicht zu erfüllen vermag – ja im Gegenteil, für neue Probleme sorgen kann – und dass gegebenenfalls gar eine Verschlimmbesserung… …eintreten könnte. I. Zu einzelnen Vorschlägen des Entwurfs 1. Definition des Begriffs des „Verletzten“, § 373b StPO-E a) Systematik Ein Beispiel für die… …drohende Gefahr einer Verschlimmbesserung stellt der vom Ziel her verdienstvolle Versuch dar, den Begriff des „Verletzten“ mit Wirkung für das gesamte… …Strafverfahrensrecht (und vermutlich auch für das materielle Strafrecht) in § 373b StPO zu definieren. Allerdings erscheint die Verortung in der Strafprozessordnung… …„Verletzten“ immerhin eine gewisse Leitlinie für das inhaltliche Verständnis vorgibt, bedürfte es zur Konkretisierung der unbestimmten Begriffe jeweils des… …Diskussion 35 bb) Überdies wäre für jede Vorschrift gesondert zu klären, ob sie sich auch auf Rechtsnachfolger bezieht oder nicht. Dabei handelt es sich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  „Prinzip Verantwortung“?! - Inpflichtnahme der global tätigen Wirtschaft zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der Lieferkette durch

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Wettbewerbsnachteilen mal ganz abgesehen.“ 3 Während sich fast 50 deutsche Unternehmen für ein Lieferkettengesetz einsetzten, blockiere der Wirtschaftsflügel der Union… …. Lieferkettengesetz zu erlassen, Bericht erstattet. II. Bislang Bekanntes Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, sich für eine konsequente Umsetzung… …: https://www.auswaertigesamt.de/blueprint/servlet/blob/297434/8d6ab29982767d5a- 31d2e85464461565/nap-wirtschaft-menschenrechte-data.pdf. WiJ Ausgabe 1/2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 2 Zum 14.07.2020 gab das für den NAP… …angemessen in ihre Unternehmensprozesse integriert hätten. 6 Inzwischen haben der Bundesminister für Arbeit und Soziales sowie der Bundesminister für… …Jahr veröffentlichten Entwurf aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entschärft wurden. Eckpunkte sickerten durch… …Hinweis auf Einzelfallprüfung für richtig befunden, wenn Unternehmen anerkannte „(Branchen- )Standards“ implementierten. 6. Öffentliche Beschaffung und… …. Ausgangspunkt und Stand der Gesetzesinitiative Die Bemühungen der Bundesregierung sind Ausdruck der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und nicht… …zuletzt vor dem Hintergrund der Initiativen der EU-Kommission für 2021 zu sehen, mit denen einem europäischen Aktionsplan folgend die… …Https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/aussenwirtschaft/wirtschaft- und menschenrechte/monitoring-nap/2124010) 7 Initiative Lieferkettengesetz.de. 8 Initiative Lieferkettengesetz.de, Eckpunkte für ein… …. WiJ Ausgabe 1/2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 3 1. UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Anknüpfungspunkt bilden die „UNO-Leitprinzipien…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.7.2021 9 § 7a SGB IV… …Ausschuss für Arbeit und Soziales „durchgewunken“ wurde. 12 Mit Empörung reagierte man auf dieses Vorgehen: „Dieses hat zentrale Auswirkungen auf die formelle… …. 23. 6 Die Schlegel/Geiger für unberechtigt halten, NJW 2020, 16, 17; Holthausen, Statusfeststellung und Scheinselbstständigkeit – Ein Praxisbefund über… …. 42; BT-Drs. 19/15232, Antrag FDP „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren“, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und… …15-grossen-deutschen-unternehmen-an-arbeitsminister-heil; siehe auch Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 19.4.2021, abrufbar unter… …Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, BT Drs… …, https://www.vgsd.de/sfv-reform. 12 Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschussdrucksache 19(11)1150, S. 5. WiJ Ausgabe 2/3.2021 Veranstaltungen und politische Diskussion 135 aber… …sendet ein bedenkliches Signal für die Beachtung der Relevanz von Selbstständigkeit in Deutschland!“ 13 Das Verfahren zur sozialversicherungsrechtlichen… …Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mit, welche Angaben und Unterlagen sie für ihre Entscheidung benötigt… …für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Auf der Zielgeraden? Zum Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und andere Bestimmungen (GWB-Digitalisierung 26) vom 18.01.2021 geändert. 3… …und der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.11.2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach… …, § 47 Abs. 2 Satz 1 VgV, § 47 Abs. 2 Satz 1 SektVO, § 6d EU Abs. 1 Satz 4 VOB/A). Entsprechendes gilt für Nachunternehmer (§ 36 Abs. 5 Satz 1 VgV, § 34… …. § 6 Abs. 1 WRegG regelt bisher nur eine Abfragepflicht für den Bieter, der den Auftrag erhalten soll. Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass damit… …. Wettbewerbsregister eingerichtet werden. Nach nunmehr 3 Jahren hat das BMWi einen Referentenentwurf als untergesetzliche Voraussetzung für die Inbetriebnahme des… …um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO), Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 13.11.2020. 8 Zum Entwurf… …Änderungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales… …Https://www.bundeskartellamt.de/DE/Wettbewerbsregister/WettbewReg_node.html mit Eckpunkten zu Abfrage und Registrierung für Auftraggeber. 8 Als pdf-Dokument abrufbar unter… …. § 99 Abs. 4 GWB handelt. Es wird in den Stellungnahmen zum Referentenentwurf angeregt, für öffentliche Auftraggeber in privater Rechtsform anstelle… …Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Feichtlbauer: Verständigung als Fremdkörper im deutschen Strafprozess? Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des „fair

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …Goethe-Universität Frankfurt am Main betreut und mit summa cum laude bewertet. Feichtlbauer hat für diese Arbeit den Promotionspreis der wirtschaftsstrafrechtlichen… …Vereinigung e.V. (WisteV) für die aus der Perspektive der Praxis beste Promotion im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts im Jahr 2020 erhalten. Die Arbeit hat den… …Wirtschaftsstrafverfahren von großer Bedeutung ist. Vielmehr hält er die Arbeit von Feichtlbauer für preiswürdig, weil sie nicht nur aufzeigt, dass die Verständigung mit… …, wie die Verständigung über die Rechtsprechung 2 und das spätere Verständi- * Für die spannende Diskussion im Rahmen der Vergabe des Promotionspreises… …dieses Widerspruchs schlägt sie vor, für eine Verständigung ein „qualifiziertes Geständnis“, d.h. eines, das die relevanten Tatsachen überprüfbar darlegt… …und beweist, für erforderlich zu halten (S. 187). d. Um dem Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 169 S. 1 GVG), dem eine Kontrollfunktion zukomme, zu genügen… …, hält Feichtlbauer es für erforderlich, dass Verstöße gegen § 243 Abs. 4 StPO, der vorsieht, dass der Vorsitzende über etwaige Erörterungsgespräche und… …Feichtlbauer es aufgrund des „fair trial“-Grundsatzes auch für erforderlich, dass das Gericht in Fällen, in 3 Gesetz zur Regelung der Verständigung im… …201 denen sich eine Verständigung anbahne, für eine Pflichtverteidigung zu sorgen habe, wenn der Angeklagte nicht verteidigt sei (S. 264 f.). 3. In dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Detlef Burhoff: Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung

  Richterin am Landgericht Dr. Jasmin Kocak

  …. (Columbia), Berlin Detlef Burhoff: Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung 9., aktualisierte und wesentlich überarbeitete Auflage, ZAP Verlag, Bonn… …2019, 1352 Seiten, gebunden, 119 Euro Das Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung ist eines von insgesamt vier Werken der im ZAP Verlag… …(www.burhoff.de) für eine fortlaufende Aktualität. Im Menü „Veröffentlichungen“ werden dort in der Regel dreimal im Jahr „Verfahrenstipps für Strafverteidiger“… …Handbüchern fällt es dadurch leichter Rechtsänderungen zu erkennen. Mit seinem erstmals 1995 erschienenen Handbuch will Burhoff das für die Hauptverhandlung… …Seiten starke Werk ist aber nicht nur eine ideale Arbeitshilfe für die Strafverteidigung. Vielmehr bündelt es in seinen 4085 Randnummern das relevante… …Referendarinnen und Referendaren als Lehrbuch genutzt werden. Für erfahrene Praktikerinnen und Praktiker aus der Justiz eignet es sich hervorragend als… …digitale Arbeitsmittel zu nutzen, und der Einführung der e-Akte kommt entgegen, dass das Handbuch auch über juris verfügbar ist. Das Handbuch für die… …Darstellung differenziert auf und vermittelt weit mehr als bloß Grundlagenwissen. Für eine eingehende Auseinandersetzung brauchen bei vielen Stichwörtern in der… …angeführt, um der Strafverteidigung die für den jeweiligen Gerichtsbezirk „richtige“ Argumentationslinie an die Hand zu geben. Zu fast allen Stichwörtern hält… …das Handbuch „Hinweise für den Verteidiger“ sowie grafisch hervorgehobene besondere Tipps für die Strafverteidigung bereit. Auch diese sind für die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Ulrich Sieber, Marc Engelhart: Compliance Programs for the Prevention of Economic Crimes – An Empirical Survey of German Companies

  Rechtsanwalt Dr. Richard Hennecke

  …WiJ Ausgabe 1/2021 Rezensionen 81 Compliance Rechtsanwalt Dr. Richard Hennecke, Hannover Ulrich Sieber, Marc Engelhart: Compliance Programs for the… …Prevention of Economic Crimes – An Empirical Survey of German Companies Duncker & Humblot, Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und… …Titel „Compliance Programs for the Prevention of Economic Crimes“, die im Jahr 2014 in der Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts veröffentlicht worden… …Unternehmens für die Umsetzung und Kontrolle der Compliance- Maßnahmen zuständig ist, welche Compliance-Maßnahmen vorhanden sind und welches Gewicht den… …Motivation des Unternehmens zur Einführung von Compliance-Maßnahmen begründet werden kann. Der zweite Fragebogen, für dessen Anlass der NRW-Gesetzesentwurf zur… …möglichen direkten gesetzlichen Verpflichtung zur Einführung von Compliance- Maßnahmen für das Unternehmen und der Bedeutung von indirekten gesetzlichen… …für Vorgesetzte im Falle der Verletzung von Aufsichtspflichten, die zu Taten untergebener Mitarbeiter führen). III. Wesentliche Ergebnisse Die… …from the top, sowie allgemeine moralische Standards im Unternehmen als besonders wichtiger Faktor für den Erfolg von Compliance-Bemühungen gewertet… …wirtschaftlichen Vorteil des Unternehmens dienen sollen. Grundsätzlich hatte der Großteil der befragten Unternehmen keine standardisierten Prozesse für Compliance-… …befassen und sie anhand verbindlicher und nachvollziehbarer Kriterien beantworten müssen. Schon für die Frage, ob überhaupt eine Verbandssanktion gegen einen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Korruptions- und Geldwäschebekämpfung aus Sicht der (Europäischen) Staatsanwaltschaft

  Staatsanwältin Dr. Anna-Elisabeth Krause-Ablaß

  …Transparency International folgend – nicht ausreichend dagegen vor. 4 Unterstellt, die Feststellung sei zutreffend: Was sind die Ursachen für die unzureichende… …. Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Deutschland – Status Quo Korruption löst nach wie vor enorme Schäden für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik aus… …Die Gründe für die unzureichende Aufklärung und Verfolgung von Korruptions- und Geldwäschestraftaten sind vielseitig: Die Täter machen nicht mehr an den… …für eine Vortat besteht. Diesen zu begründen, ist indes besonders schwierig, weil das Wesen der Geldwäsche gerade darin besteht, den Zusammenhang… …geringerer Stellenwert eingeräumt. Die Folge dessen ist, dass der Staat nicht genügend Personal bei Polizei und Justiz für diesen Bereich zur Verfügung stellt… …. Bei der Kriminalpolizei setzen Beförderungen oftmals eine größtmögliche „Verwendungsbreite“ voraus, die für an Wirtschaftsstrafrecht interessierte… …spezifischen Ausbildungswegen und angemessen besoldeten Einstiegsmöglichkeiten für wirtschaftsstrafrechtlich interessierte Anwärter. Eine Rekrutierung von… …ist die Behörde zuständig für die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts. Konkretisiert durch die so genannte… …, soweit die Vortat eine PIF-Tat darstellt, ferner für Bestechung und Bestechlichkeit öffentlicher Bediensteter im Zusammenhang mit PIF-Delikten sowie die… …örtliche Zuständigkeit innerhalb der EUStA. Ein weiterer Vorteil für die Strafverfolgung besteht darin, dass die europäische Strafverfolgungsinstitution als…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der irrlichternde 5. Strafsenat – Kein heimlicher Zugriff auf Alt-Emails nach § 100a StPO, zugleich eine Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 14.10.2020 – 5 StR 229/19

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Bürger für die WiJ Ausgabe 1/2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 20 Nutzung eines E-Mail-Postfachs regelmäßig auf die Mitwirkung eines externen Providers… …. Der Zugriff erfolgte insoweit heimlich. Der 5. Strafsenat führt insoweit zunächst aus, dass die spezifische Gefährdungslage für die Freiheitsverbürgung… …Beschlagnahmemöglichkeit für zulässig erachtet habe. Insoweit werde die Anwendung von § 100a StPO nicht durch § 94 StPO verdrängt. Nachdem die Anwendbarkeit des § 100a Abs… …94 StPO zulässig sei, müsse dies erst recht für § 100a Abs. 1 StPO aF gelten. Zum anderen führt der Senat einen Umkehrschluss ins Feld. Aus den neu… …eingeführten Regelungen zur Quellen-TKÜ, die nur eine Überwachung der laufenden Telekommunikation zulassen, müsse man schließen, dass diese Begrenzung für die… …praktischen Relevanz der E-Mail-Kommunikation für Wirtschafts- und Privatleben – sprachlos zurück. 1 BVerfG, Urt. v. 16.6.2009 - 2 BvR 902/06; BGH, Beschl. v… …Eingriff in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses darstellt. 4 So richtig diese Bewertung ist, so wenig aussagekräftig ist sie jedoch für die Frage, ob… …§ 100a Abs. 1 S. 1 GG eine geeignete Rechtsgrundlage für einen derartigen Eingriff darstellt. So ist die strafprozessuale Vorschrift zwar für… …StPO enthält keine Pauschalermächtigung für Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG, sondern erlaubt nur die Überwachung der Telekommunikation. Der Wortlaut des §… …100a Abs. 1 S. 1 StPO wird vom 5. Strafsenat in der Folge dann auch gänzlich ignoriert, obwohl dieser eine zentrale Stellschraube für die Beantwortung…

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