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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen

  RiLG Dr. Sebastian Eberz

  …Ermittlungsverfahren im Rahmen der Anordnung eines Vermögensarrestes gemäß § 111e Abs. 1 StPO oder im Hauptverfahren im Rahmen der materiell-rechtlichen Anordnung der… …, helfen. Die Vielzahl der sich im Rahmen der §§ 73 ff. StGB – insbesondere bei der Einziehung in Mehrpersonenverhältnissen – stellenden Detailprobleme…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Hille: Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden – Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und nemo-tenetur-Grundsatz

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Süße

  …Arbeitsrecht und Strafrecht bewegen: Im Rahmen einer Internal Investigation wird ein Mitarbeiter zu verschiedenen Sachverhalten befragt. Unter der Annahme, dass… …Rahmen der Kooperation werden die Protokolle über die Mitarbeiterinterviews an die Ermittlungsbehörden übergeben, die dadurch auch Kenntnis von den… …selbstbelastenden Angaben des Mitarbeiters erhalten. Die Ermittlungsbehörden verwenden diese Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Mitarbeiter… …von Interesse, da dieser vorsieht, dass Angaben, die ein Zeuge im Rahmen einer Internal Investigation macht, nicht ohne dessen Zustimmung als… …Mitarbeiter Auskunftspflichten im Rahmen einer Internal Investigation treffen. Sie bejaht sowohl eine Pflicht zur Teilnahme an einem Interview als auch eine… …heraus, der sich insbesondere dann ergebe, wenn ihm anderenfalls arbeitsrechtliche Sanktionen angedroht werden oder umgekehrt, im Rahmen eines… …möglicher Neuregelungen das Unternehmen zum Erhalt eines Bonus im Rahmen der Sanktionierung die Individualtäter im Unternehmen benennen müsse. Hille… …Beweisverwertungsverbot abzusichern. Sie formuliert daher in einem Ergänzungsvorschlag, dass Mitarbeiter verpflichtet sein sollen, „an einer Befragung im Rahmen einer… …Auskunftspflicht für Mitarbeiter im Rahmen von Interviews in einer Internal Investigation als auch den sich hieraus ergebenden Risiken hinsichtlich der dem… …Mitarbeiterbefragungen im Rahmen von Internal Investigations. Ungeachtet dessen, dass Literatur und Rechtsprechung in dieser Arbeit auf dem Stand von Januar 2019 sind und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …angenommen und die beantragten Durchsuchungsbeschlüsse erlassen. Im Rahmen der Durchsuchung wurden (Mandanten-)Unterlagen und Daten vorläufig sichergestellt… …möglichen Verstrickung der Berufsgeheimnisträger iSd § 97 Abs. 2 S. 2 StPO enthielt der Beschluss nicht. Das im Rahmen der Beschwerde angerufene Landgericht… …verwarf die Beschwerde als unbegründet. Es liege kein Verwertungsverbot vor. Im Rahmen einer Anhörungsrüge wurde die vollständige Nichtbeachtung des § 97… …bereits im Rahmen der Sichtung vorläufig sichergestellter Unterlagen und Daten zu berücksichtigen. Zudem dürfe ein Anfangsverdacht nicht mit den Unterlagen… …Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung erst über drei Jahre nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde erfolgte 6 und das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der… …. c. Cloud-Daten Im Rahmen der Durchsuchung besteht nach § 110 Abs. 3 S. 2 StPO die Möglichkeit auf räumlich getrennte Speichermedien zugegriffen werden… …unzulässig, kann dies im Rahmen der Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss thematisiert werden. Ergibt sich indes erst nach der vorläufigen Sicherstellung… …, dass ein unzulässiger Eingriff in ein Mandatsverhältnis droht, kann dies im Rahmen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 110 Abs. 4, 98 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Sarah Bayer, Die betrugs spezifische Garantenstellung, Eine Analyse der Recht sprechung zu §§ 263 Abs. 1, 13 StGB

  Rechtsanwältin Ana-Christina Vizcaino Diaz

  …Auseinandersetzung mit dem Untersuchungsgegenstand im Rahmen der bisher ergangenen Judikatur. Mit der vorgelegten Dissertation möchte Bayer einen Beitrag zur… …Flickenteppich (doch) möglicher Strafbarkeit durch Unterlassen besteht. Im Rahmen ihrer Arbeit versucht Bayer diesen zu strukturieren und etwaige Leitlinien der… …eine Konstruktion der Unterlassenstrafbarkeit abzustellen. Im Rahmen der Unterlassenstrafbarkeit könne – und müsse – ausschließlich auf die formelle… …Bayers wenig adäquat erscheine, wird an dieser Stelle moniert, bleibt im Rahmen der Analyse der ergangenen Entscheidungen (Kapitel zwei) aber zunächst… …Leistungsaustausch (S. 224) wird jedoch bei gesellschaftsrechtlichen Beziehungen bejaht (S. 226 f.). Problematisch erscheint die Bewertung im Rahmen von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Schwartmann/Jaspers/ Thüsing/Kugelmann: DS-GVO/ BDSG – Datenschutzgrundverordnung/Bundesdatenschutzgesetz

  Syndikusrechtsanw�ltin Franziska Stapelberg

  …analog zur DS-GVO dargestellt. Ergänzt wird diese Darstellung sozusagen in umgekehrter Reihenfolge im Rahmen der vorangestellten Nutzungshinweise, in… …aufgezählt, sondern wiederum im Zusammenhang eingeordnet beziehungsweise an manchen Stellen geradezu selbst „kommentiert” werden. Im Rahmen von Normengenese… …die Bedeutung für die Praxis. Auf letztere wird im Rahmen der Kommentierung besonders Wert gelegt, was die Rezensentin aus Tiefe und Umfang der… …Schaubildern. Beispielsweise für die Informationspflichten im Rahmen von Artikel 13 und 14 DS-GVO ist nach Meinung der Rezensentin die Zusammenfassung in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche” Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Verfasserin in diesem Journal in der Ausgabe 2/3 2021 berichtet. 203 Nach der seit 1.4.2022 geltenden Rechtslage wird im Rahmen des… …Bußgeldrahmen von bis zu EUR 500.000,00 raten, im Rahmen des Vertrags- und Dokumentenmanagements zu hinterfragen, ob Nachweise der Abführung von Beiträgen oder… …und billigend in Kauf genommen hat, muss vom Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung im Einzelfall anhand der konkreten Tatumstände geklärt werden… …. Hierbei kann zunächst Bedeutung erlangen, wie eindeutig die Indizien sind, die – im Rahmen der außerstrafrechtlichen Wertung – für das Vorliegen einer… …vor dem Beginn eines Auftragsverhältnisses die Statusfrage behördlich einschätzen zu lassen. Die Antragsteller können Rahmen und Ausführung des Auftrags… …ihren Bescheid aufhebt, § 48 SGB X. Die Aufnahme der Tätigkeit gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, § 7a Abs. 4 Satz 5 SGB IV. Im Rahmen der… …Statusanfrage zu raten, falls die Parteien Zweifel haben. Im Rahmen einer wirksamen Contractor Compliance ist wie bisher vor Vertragsschluss zu prüfen, welchen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Verwendung eines ärztlichen Instrumentes im Rahmen eines medizinischen (Heil-)Eingriffs regelmäßig nicht gegeben. Insofern wurde gegen approbierte Ärzte nur in… …abgestellt, die nachvollziehbar die erhöhte Regelstrafandrohung der Qualifikation begründen kann. Bei einem Arzt, der ein medizinisches Instrument im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  AG Medizinstrafrecht im DAV/IMR (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen im Medizinstrafrecht

  Rechtsanwältin Dr. Karolina Kessler

  …Transformation der Medizin. Rechtlicher Rahmen und strafrechtliche Herausforderungen” die Digitalisierung in der Medizin. Zunächst verweist er – trotz… …Rahmen für diese Entwicklungen bilde das Recht, insbesondere das Verwaltungsrecht, aber auch das Strafrecht. Hilgendorf verweist auf zwei Problemfelder… …möchten und somit eine Abhängigkeit von Anbieter aus den USA und China entstehen könne. Er stellt den geltenden rechtlichen Rahmen der Digitalisierung in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Vermögensbetreuungspflicht bei der Verordnung häuslicher Krankenpflege, zugleich Anm. von BGH, 4. Strafsenat, Beschluss, 11.05.2021, 4 StR 350/20

  Staatsanw�ltin Christine Th�rmann

  …Grund von vertraglichen oder gesetzlichen Rechtsbeziehungen bestehe. Dies sei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln: die Pflicht, auf fremde… …Medizinischen Dienstes (früher: MDK) einholen. II. Anmerkung Im Rahmen von § 266 Abs. 1 StGB muss in jeder Tatbestandsvariante eine Vermögensbetreuungspflicht…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Ermittlungspersonen, nicht der Verteidigung. Zu Beweisstücken im Sinne des § 147 Abs. 1 StPO werden im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellte Datenträger bzw… …; umgekehrt gilt das Entsprechende. Eine ermessensfehlerfreie Interessenabwägung setzt voraus, dass den Betroffenen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren… …im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen geltend machte. Das Unternehmen beantragte vergeblich Einsicht in die Insolvenzakte, insbesondere in das… …gesteigerte Erwiderungslast, in deren Rahmen er konkrete Umstände für die von ihm behauptete Unwahrheit seines im Strafverfahren abgelegten Geständnisses…

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