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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …C-300/21 ­(Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel… …zeichnete bis zur Entscheidung des EuGH ein uneinheitliches Bild. Das Urteil des EuGH zu der Frage, ob ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz die… …besteht. Weitere 1 Den Nachweis eines konkreten Schadens verlangten das OLG Brandenburg, Urt. v. 21.06.2021 – 1 U 69/20; LAG Baden-Württemberg, Urt. v… …beschämend und kreditschädigend. Er klagte auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 €. Zur Begründung trug er vor, dass das Verhalten der… …Steuerberater mbB Kein Schadenersatz ohne Schaden! Hartung / Pickenpack / Grätz PinG 06.23 247 ihm ein Gefühl der Bloßstellung ausgelöst habe. 3 Nachdem das… …erstinstanzliche Gericht 4 und das Berufungsgericht 5 dem Begehren eine Absage erteilt hatten, legte der Österreichische Oberste Gerichtshof 6 dem EuGH folgende… …Verständnis des Schadensbegriffs. In Erwägungsgrund 146 S. 3 DSGVO werde das weite Begriffsverständnis des Schadens bestätigt. Darüber hinaus widerspreche eine… …Pickenpack / Grätz Kein Schadenersatz ohne Schaden! richte künftig an die Beweiserbringung stellen werden. 16 V. Konsequenzen für das neue Verbandsklagerecht… …Verbandsklagen auseinanderzusetzen haben. Am 7. Juli 2023 hat der Bundestag das Umsetzungsgesetz zur EU-Verbandsklagerichtlinie 17 verabschiedet. 18 Bisher kannte… …das deutsche Verfahrensrecht nur die Musterfeststellungsklage, mit der Verbraucherverbände für gleichgelagerte Verbraucheransprüche sog…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines
  

  Eva Skobel

  …Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin wieder. Das… …dem Ergebnis, dass das Urteil viele Fragen offenlässt, die weiterer ­Klärung bedürfen. Seine Auswirkungen zeigen sich hauptsächlich im Zusammenhang mit… …Beschäftigtendatenschutz nach Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO zu stellen sind. Über die streitgegenständliche hessische Norm hinaus hat das Urteil aufgrund des vergleichbaren… …Kultusministerium und das Hessische Kultusministerium streitet darüber, ob bei der Einführung des Liveunterrichts durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung… …entsprechenden Prozess vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, der mittlerweile zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Frankfurt verwiesen wurde. 2 Das… …137 II. Hintergrund des Urteils 1. Grund für die Vorlagefrage Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sah die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der… …. 3 Bei dem Ausfüllen von Öffnungsklauseln ist das Wiederholungsverbot zu beachten. Der EuGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass… …Überwachungssysteme am Arbeitsplatz. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden kritisierte, dass § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG keine geeigneten und besonderen Maßnahmen zur Wahrung der… …auf Art. 5 DSGVO verweist, nicht ausreichend. 8 2. Die Vorlagefrage Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legte dem EuGH die Fragen vor, ob Art. 88 Abs. 1… …Bestimmungen der DSGVO gedeckt ist. 15 III. Das Urteil Der EuGH hat am 30.03.2023 entschieden, dass Art. 88 DSGVO dahin auszulegen sei, dass eine nationale…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2023

  Greenwashing

  Anforderungen an das Compliance-Management
  

  Sebastian Wurzberger, Nathalie Krätsch

  …ZRFC 6/23 400 Greenwashing | ESG | Nachhaltigkeit | Sustainability Greenwashing Anforderungen an das Compliance-Management Sebastian Wurzberger /… …Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Teilweise wird die Bezeichnung per se als irreführend 5 angesehen, da sie den Eindruck erwecken kann, das Produkt sei… …spezialisiert auf das Thema ESG-Compliance (Kontakt: nathalie.kraetsch@de.ey.com). 1 Vgl. Wurzberger, S. / Nagel, P., ZRFC, 4/2023, S. 325 ff. und ZRFC, 5/2023, S… …das OLG Düsseldorf 6 das als klimaneutral beworbene Produkt eines Marmeladenherstellers beispielweise als nicht irreführend angesehen, da der… …nachträgliche Kompensationsmaßnahmen wie den Handel mit Zertifikaten erreicht werden könne. Auch das OLG Schleswig 7 war im Fall eines Müllbeutelherstellers der… …mit seiner Spendentätigkeit zugunsten von Klimaschutzprojekten begründete. Das LG Oldenburg 9 untersagte daraufhin die Werbung mit der Begründung, dass… …-Ausstoßes erwecke. Das LG argumentierte, dass – sofern in der Werbung ausreichend Platz für einen klarstellenden Hinweis bestehe – von dem Unternehmen… …beworbenen Produkte als Ganzes oder nur auf bestimmte Teilbereiche beziehen, oder ob sie sogar das gesamte Unternehmen betreffen, von den (Instanz-)Gerichten… …Unternehmenslogo platzierte. Das LG Kiel 10 nahm aufgrund der räumlichen Nähe der Umweltaussage zum Unternehmenslogo eine potenzielle Irreführung der Verbraucher… …dahingehend an, dass die Aussage sich auf die Klimaneutralität des gesamten Unternehmens und nicht nur auf das einzelne Produkt beziehe. Anders sah es das OLG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …Forschungsstelle für Medienrecht und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) Tanja Fügener Foto: © Quelle: TH Köln Das Streitgespräch… …für das Urheberrecht. Da muss unser Rechtssystem nachgeschärft werden. Schwartmann: Das ist natürlich ein interessanter Einstieg ins Gespräch! Sie… …Anwendung der DSGVO eine umfangreiche Regulierung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz folgt. Ein Unternehmen, das KI einsetzt, muss daher zunächst einmal… …das Pflichtenheft der DSGVO abarbeiten. Das beginnt mit den Zulässigkeitstatbeständen, dann sind die Transparenzvorschriften zu wahren, außerdem die… …im Ansatz kann ich mit Blick auf einen Grundsatzstreit wenig für Sie tun. Schaar: Es wird wohl ein „Nicht-Streitgespräch“ – vielleicht sollte man das… …eine strikte Gegenposition. Schaar lacht: Erst einmal das Interesse anstacheln und dann liest man unter der Überschrift etwas ganz anderes. I.P.: Das… …macht nichts, ich sehe dennoch, dass viele interessante Positionen genannt werden und Prof. Schwartmann, Sie haben auch eben genau das angesprochen… …Large Language Modelle von ChatGPT, damit ist das Thema Künstliche Intelligenz im Mainstream angekommen und löst die unterschiedlichen Reaktionen aus. Ist… …von wichtigen Leuten von Alphabet und Elon Musk unterschriebenen offenen Brief, der ein Entwicklungsmoratorium vorschlägt. Das halte ich für ziemlich… …sinnvoll. Ich habe den Eindruck, dass wir sogar spät dran sind, weil KI Systeme schon stärker in Bereiche des Alltags eingeflossen sind als uns das bewusst…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2023

  Buchbesprechung

  Axel Becker

  …Buchbesprechungen LITERATUR Markus Gehrlein / Daniel Graewe / Judith Wittig (Hrsg.) Das Recht der Kreditsicherung Nach wie vor stellt das… …Kreditgeschäft einen bedeutenden Faktor in der Finanzierung über die Banken dar. Das mittlerweile in der 11. Auflage erschienene Handbuch zählt damit zu den… …höchstrichterlichen Rechtsprechung aus. Für die Interne Revision hat das umfangreiche Handbuch dahingehend Bedeutung, dass die Erkenntnisse im Rahmen der Kreditprüfung… …Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers beschrieben. Nach einer Vorbemerkung gehen die Ausführungen auf die Verwertung von… …und das Aufsichtsrecht ein. Beschrieben und erläutert wer- ­den hierbei die historische Entwicklung, die ak­tuelle Rechtslage… …Verwertung des Pfands dargestellt und beschrieben. § 11 beschreibt das Sicherungseigentum. Die Ausführungen erläutern die Sicherungsmittel, gesicherte… …Kreditsicherung und das Gesellschaftsrecht dar. Hierbei werden die Aus- ­sonderungs- und Verwertungssperre im Eröffnungsverfahren, die Anfechtung der Rück­füh-… …die Kreditsicherheiten im grenzüberschreitenden Verkehr dar. Dabei sind die Hauptthemen das internationale Privatrecht und die Rechtsangleichung und… …Eigentumsvorbehalts beschrieben und dargestellt. Ein Literaturverzeichnis und ein Stichwortverzeichnis runden die Ausführungen ab. Das umfangreiche Handbuch ist eines… …der ausführlichsten und besten Werke im Bereich der Kreditsicherung. Das Werk stellt das Recht der Kreditsicherung ausführlich dar und enthält in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2023

  Buchbesprechung

  Prof. Dr. Martin Richter

  …LITERATUR Buchbesprechung Buchbesprechung Mark Fudalla / Christian Wöste Doppelte Buchführung in der Kommunalverwaltung Basiswissen für das „Neue… …Das Lehrbuch von Fudalla / Wöste, im Jahr 2004 erstmals erschienen, liegt in der fünften Auflage vor. Es versteht sich „als Einstiegshilfe für… …Hilfe das Inventar erstellt wird, das dann zur Bilanz als Gegenüberstellung von Vermögen und Eigenkapital / Schulden zusammengefasst wird (Abschnitt 4)… …Verwaltungsführung. Weiterhin ist das Beispiel für das Inventar einer Kommune (S. 30) unvollständig. Es fehlen die Inventare für Rückstellungen und Sonderposten, denn… …und Verständnisfragen. Zusätzlich unterstützt ein umfangreicher Aufgabenteil das Erlernen der Materie. Hilfreich sind auch die 1 Zur Kritik an der… …, Bern/Stuttgart/Wien, S. 141 – 147. 94 ZIR 02.23 Buchbesprechung LITERATUR diversen Anlagen, die das Nachlesen der rechtlichen Grundlagen erleichtern, insbesondere für… …Leser, die nicht aus NRW stammen. Auch für diese ist das Lehrbuch geeignet. Sie müssen allerdings sorgfältig darauf achten, ob ihre Rechtsvorschriften von… …NRW abweichen. Ein (knappes) Literaturverzeichnis und ein Stichwortverzeichnis runden das Werk ab. Allerdings ist das Stichwortverzeichnis ausbaufähig… …Ressourcenverbrauchskonzept. Insgesamt liegt mit dem Werk von Fudalla / Wöste ein empfehlenswertes Lehrbuch vor, das seinen Zielsetzungen, nämlich Basiswissen für den Einstieg… …Beschränkung auf das Basiswissen ihren Preis hat. In der kommunalen Praxis wird zu Recht beklagt, dass die Reform des Haushalts- und Rechnungswesens mit der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …Zeitalter digitaler Technologien PinG-Interview mit Frau Dr. Gisela Wild Diesen Dezember jährt sich das Volkszählungsurteil und damit die Geburtsstunde des… …Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zum vierzigsten Male. Dass es zu diesem Urteil gekommen ist, war ganz wesentlich das Verdienst von Frau Dr… …Jahre selbst Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht. Das Interview führt Dr. Jonas Botta für die PinG. Rechtsanwältin Dr. Gisela Wild PinG… …Anfragen dreier kompetenter Persönlichkeiten an einem Tag, ob und was ich gegen diese Totalerhebung unternähme, ging ich der Frage noch am Abend nach. Das… …Boykott-Bewegung? PinG: Und was war ausschlaggebend dafür, dass Sie dennoch gegen das „Volkszählungsgesetz 1983“ 1 vorgingen? 1 BGBl. I S. 69. Wild: Das Anliegen der… …Arbeitsstättenzählung“ stattfinden, die, wie ich schnell sah, alles bisher Bekannte in den Schatten stellte. Allein das Erhebungsprogramm zur „Volks- und Berufszählung“ (§… …2 VZG 1983) erfasste eine solche Vielzahl persönlicher Daten, dass meine Betroffenheit mit jedem Datum, das gefordert wurde, nicht nur faktisch… …sich ein Persönlichkeitsbild, das verknüpft mit weiteren Daten, zumal Datensammlungen zu immer präziserer Einsicht führt bis schließlich zum… …vollständigen Profil und damit zur Erfassung der ganzen Person. Integrierte Informationssysteme machen es besonders leicht möglich. Das alarmierte mich. Sollte… …das Volkszählungsgesetz 1983 tatsächlich, wie von vielen befürchtet, der erste Schritt zum „gläsernen Menschen“ sein? PinG: Warum nahm Ihnen der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …hierzulande weithin unter dem Namen „SCHUFA-Auskunft“ – und hat damit ein ähnlich erfolgreiches Markenbranding wie das Tempo-Taschentuch erreicht – und weil es… …dieses Geschäftsmodell gefühlt schon immer gab, hatten wir uns einfach daran gewöhnt. Nun hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Thema… …des Europäischen Datenschutzausschusses. 2 Aber das Thema Wirtschaftsauskunfteien ist zu wichtig, um sofort wieder in der Versenkung zu verschwinden… …. Also kommen wir nochmal auf das Auskunfteiwesen zurück: Auch mit diesem Thema hat sich noyb in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Im Rahmen… …eines Projektes Credit Scoring der Organisation ist dabei unter anderem das Unternehmen CRIF unter die Lupe genommen worden. 3 CRIF hatte nach den… …pressemitteilungen/restschuldbefreiung- 250-000-personen-geloescht/. Aus Verbrauchersicht Dünkel / Rodden PinG 04.23 155 Bedeutung. Zum Vergleich: Das entspricht fast der Einwohnerzahl… …eigenen Angaben verfügt die SCHUFA über ­Daten zu 68 Millionen natürlichen Personen und 6,25 Millionen Unternehmen. 7 Das verwundert letztlich nicht, da die… …Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung als Wirtschaftsauskunftei ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist, das im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene… …Geschäftsidee der SCHUFA ­hatte 2021 für Aufsehen gesorgt und wurde als „dreiste Rosinenpickerei“ bezeichnet. 11 Damals ging es um das Testprojekt „CheckNow“. Ein… …Tochterunternehmen der SCHUFA sollte Einsicht in das Online- Bank­konto von Verbraucher:innen mit einem negativen Scorewert erhalten und anhand der Konto-Umsätze die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …. Das Gespräch führte Sebastian Schulz. Jan Philipp Albrecht gehörte von 2009 bis 2018 dem Europäischen Parlament an. Er war als Hauptberichterstatter des… …bislang aber nicht mehr. PinG: Als sich kürzlich das Wirksamwerden der DSGVO zum fünften Mal jährte, was dachtest du da? Ein wehmütiger Blick zurück? Oder… …durch, dass das Projekt für dich und dein Team jedenfalls eine riesige Herausforderung war. Hattest du dich eigentlich seinerzeit aktiv um den Posten des… …Arbeit geschrieben und hatte mit dem Anspruch für das Europäische Parlament kandidiert, dem Datenschutz endlich wieder zur Durchsetzung zu verhelfen. Und… …Albrecht Interview PinG: Gibst du uns einen kleinen Einblick, wie ihr die Thematik damals angegangen seid? Ich nehme an, dass das Strategiepapier der KOM… …und ihm und seinem Team den Datenschutz erklärt. Das war damals Axel Voss. Durch diese Aufklärungsarbeit und die Bereitschaft für eine ordentliche… …EP-Resolution ein schwarz-grünes Bündnis einzugehen, haben wir erreicht, dass das Europäische Parlament einen EU-weiten verbindlichen Datenschutzstandard… …jedes Mal vorlegen konnten, wenn sie mal wieder von irgendjemandem eingeflüstert bekamen, dass das alles gar nicht so streng gemeint sein dürfe. PinG… …, die uns vorrechnete, dass die DSGVO ca. 3.000- 4.000 Euro pro Jahr und Kopf an Verlust für das Bruttoinlandsprodukt der EU bedeuten würde. Beides ist… …halt leider oft in der EU auftritt: Keine Idee von gemeinsamen EU-Regelungen, nur halt davon, wo diese besser nicht kommen sollten. Und das in diesem…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Der Menschenrechtsbeauftragte nach LkSG

  Aufgaben und Vorgaben
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …. Stefan Behringer, Hochschule Luzern* Das Lieferkettensorgfaltspf lichtengesetz (LkSG) ist ein komplexes Wort, das vom Gesetzgeber in die deutsche Sprache… …. Eine dieser Verpf lichtungen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 LkSG) besteht darin, eine Person zu benennen, die für das Risikomanagementsystem in Bezug auf… …einerseits das Haftungsrisiko reduzieren und andererseits ein starkes Signal an alle Interessengruppen des Unternehmens senden, dass die Auseinandersetzung mit… …den Menschenrechten ernst genommen wird. 1 Dieses Signal wirkt sowohl intern auf die Belegschaft als auch extern auf die Lieferanten. Das Versäumnis… …verpflichtenden Beauftragten (wie dem Datenschutzbeauftragten oder dem Geldwäschebeauftragten) sieht das LkSG keine besondere rechtliche Stellung für den… …anzunehmen, dass ein Menschenrechtsbeauftragter, der für das Risikomanagementsystem verantwortlich ist, mindestens Zugang zur Unternehmensleitung haben muss… …. Ansonsten wird die Aufgabenerfüllung objektiv nicht möglich sein. Folgerichtig enthält das Gesetz die Anforderung zu einem regelmäßigen Austausch zwischen dem… …Grundsätzlich fordert das LkSG ein Risikomanagementsystem. Dies orientiert sich an den allgemeinen Grundsätzen zur Entwicklung von Risikomanagementsystemen. Es… …Aufgabenstellung umfassend, also nicht nur auf das Risikomanagementsystem bezogen, interpretiert. f Der Menschenrechtsbeauftragte sollte in den Auswahlprozess… …. 7 Die Risikoexposition sollte dabei die zu liefernden Güter beziehunsgweise Dienstleistungen und das Herkunftsland des Unternehmens berücksichtigen…

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