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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …02.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Nadine Fasold, München Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band? Zur… …, wann und wo eine Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen in den Europäischen Zollraum anfällt und wie sich die diesbezügliche… …. In einem aktuellen Fall mit prominenten Beteiligten zeigt sich die – vermeintliche – Diskrepanz aus unionaler und nationaler Auslegung deutlich… …importieren. Der Außenhandel entfaltet dabei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch juristische Bedeutung, vor allem im Hinblick auf zoll- und steuerrechtliche… …wollen.” 18 In den Jahren 2013 und 2014 hatte der EuGH erstmals die Vergleichbarkeit von Zollanspruch und Einfuhrumsatzsteuer betont 19 und auf Art. 71 Abs… …. 1 MwStSystRL verwiesen, der es den Mitgliedstaaten erlaube, „die Entstehung des Steueranspruchs der Einfuhrumsatzsteuer mit dem Tatbestand und der… …Schritt das Band zwischen der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuer und erteilte dem deutschen „Quasi-Automatismus” eine klare Absage. 22 B. Aktuelles… …Deutschland und wollte von dort aus weiter nach Österreich reisen. Er wurde unter Begleitung seiner VIP-Betreuung direkt zur Passkontrolle begleitet und dabei… …darauf hingewiesen, dass anmeldepflichtige Gegenstände und Barmittel gegenüber den Zollbehörden im „Vorfeldbüro” angezeigt werden müssen. In seinem… …Zollbehörde wurde die Uhr entdeckt und ein Einfuhrabgabenbescheid erlassen. Auf Befragung gab er an, dass die Uhr in Österreich versteigert werden solle, es…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …Veil Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste… …Feinde – Teil I Dr. Winfried Veil ist ­Referent im Bundesministerium des ­Innern, und ­für Heimat und ständiger Mitarbeiter bei „­Privacy in ­Germany“. Dr… …, Wertungswidersprüche und Inkohärenzen erschweren das Verständnis und die Anwendung des neuen Datenrechts. Auch dem Anschein nach zusammenhängende Rechtsgebiete… …Datenschutzrechts, des Informationsfreiheitsrechts und des Rechts der offenen Daten („Open Data“). Die drei Rechtskreise überschneiden sich. Sie haben gemein, dass… …sie den Zugang zu und die Weiterverwendung von Daten und Informationen regeln. Während der Datenschutz in erster Linie der… …Datenverarbeitungsverhinderung dient, sollen Informationsfreiheit und Open Data Datenverarbeitung ermöglichen. Man kann daher vermuten, dass es gegensätzliche Regelungsziele gibt… …, Regelungszwecke und Rechtsgrundlagen der drei Rechtskreise. Teil II (im nächsten Heft, PinG 3/2025) wird sich den Normkollisionen, dem Versuch, diese aufzulösen… …, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen widmen. I. Geschichte Seit 1978: Das Datenschutzrecht ist… …. Juli 2017 (BGBl. I S. 2206). 9 Kurz: Public-Sector-Information-Richtlinie (PSI-RL). PinG 2.25 | 57 Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data… …. Schutz natürlicher Personen Ungeachtet aller berechtigten Diskussionen über den Schutzzweck und das Schutzgut des Datenschutzrechts 11 lässt sich als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi SCHLAGLICHT 3: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) erneut eine Entscheidung über die Auslegung und Bedeutung von Gesundheitsdaten im Sinne der Art. 9 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 15… …Namen, die Lieferadresse und die für die Individualisierung der Arzneimittel notwendigen Informationen angeben. Sein Wettbewerber erhob beim Landgericht… …Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, die Entscheidung hängt von der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ab und legte dem Eu- GH zwei… …Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 sen, ob die Daten, die die Kunden bei der Bestellung eingeben müssen (wie z. B. Name, Lieferadresse und für die… …ärztlichen Verschreibung bedarf. Der EuGH wies zunächst auf die Bedeutung und Schutzwirkung der DSGVO, insbesondere von Art. 9 DSGVO, hin. Ziel der DSGVO sei… …es, ein hohes Schutzniveau der Grundrechte und -freiheiten natürlicher Personen – insbesondere in deren Privatleben – bei der Verarbeitung… …anderenfalls die praktische Wirksamkeit dieser Regelung und der von ihr bezweckte Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen beeinträchtigt… …würden. Eine Auslegung dieser Bestimmungen, bei der nach der Art der betreffenden Arzneimittel und danach differenziert würde, ob ihr Verkauf einer… …Regelung und der von ihr bezweckte Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen beeinträchtigt würden (EuGH, Urt. v. 01.08.2022 – C-184/20…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Quantencomputing – Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit

  Judith de Vries

  …de Vries Quantencomputing – Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit Quantencomputing – Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit… …Judith de Vries Judith de Vries ist Rechtsanwältin im ­Bereich des KI-, IT- und Datenschutzrechts bei OPPENLÄNDER Rechtsanwälte in Stuttgart. Sie… …Entwicklung der kommenden Jahre, die mit mehrdimensionalen wirtschaftlich-technologischen Chancen und Risiken einhergeht. Eine geeignete rechtliche Absicherung… …ihres Einsatzes ist entscheidend, wobei auch und gerade geltende Schutzprinzipien der DSGVO herausgefordert sind. Der nachfolgende Beitrag führt in einige… …Datenverarbeitung, die neue Möglichkeiten für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität der EU eröffnen“ und allein in den nächsten 15–30… …Jahren bis zu 850 Milliarden Euro zur EU-Wirtschaft beisteuern könnte. 2 Der Wettlauf im Technologiesektor tritt demgemäß in eine neue Phase ein und… …erfordert eine adäquate rechtliche Begleitung. Die Frage, ob und inwieweit Quantencomputing de lege lata hinreichend regulatorisch erfasst ist oder es… …. Quantencomputing-Technologie Klassische Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) sind in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus des öffentlichen Diskurses gerückt und… …Größenordnung einzelner Atome und vor allem bei den subatomaren Elementarteilchen verlieren die Gesetze der klassischen Physik ihre Gültigkeit, und es gelten die… …, Governance, Change Management, Blockchain und ­Quantencomputing, Wiesbaden 2023, S. 301. PinG 5.25 | 223 Quantencomputing – Implikationen für Datenschutz und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglicht Nr. 2 PinG – Schlaglichter Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT… …2: Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig. Das LG ­Hannover… …Hannover ihre Rechtsbeschwerde beim OLG Celle zurückgenommen hatte. Der Freispruch hat in der aktuellen Debatte um Pseudonymisierung und Anonymisierung von… …personenbezogenen Daten eine hohe Signalwirkung, stellt das LG Hannover doch bei der Pseudonymisierung auf die Empfängersicht ab und erklärt das Bestehen einer… …Dokumente und auch personenbezogene Mitarbeiterdaten – teils in pseudonymisierter Form – an den Monitor übermit- PinG 5.25 | 239 PinG – Schlaglicht Nr. 2… …Comandi / Ehtechami / Schieler telt. Die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen (LfD) leitete 2022 ein Bußgeldverfahren ein und warf VW u. a. vor… …26.02.2025 (Az. 128 OWiLG 1/24) über zentrale Fragen zur Qualifikation von Daten als personenbezogen, sowie zu Umfang und Form von Informationspflichten. Im… …Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Mitarbeiter seien nicht hinreichend über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im… …ausreichend informiert wurden. Das LG Hannover verneinte in seinem Beschluss die vorgeworfenen Verstöße und wies den Bußgeldbescheid zurück. Für eine… …Mitarbeiter und die konkrete Zweckänderung abgestellt werden. VW hatte personenbezogene Daten vor einer Übermittlung an den Monitor umfassend geschwärzt oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Voss Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO Axel Voss ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Für die Fraktion EVP… …war er unter anderem der ­Berichterstatter zur ­Urheberrechtsreform, der DSGVO und des AI Act. Sein Fachgebiet ist neben europarechtlichen… …Fragestellungen insbesondere die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf ­unseren Alltag. Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick… …bürokratischer Mehraufwand entstanden – ein Innovationshemmnis, das Unternehmen belastet und die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächt. Es ist an der Zeit, eine… …ehrliche Bilanz zu ziehen: Wie kann Deutschland, gemeinsam mit Europa, einen digitalen Neustart wagen, um Datenschutz und Innovationsfähigkeit in Einklang zu… …personenbezogener Daten und zur Transparenz im Umgang mit Nutzerdaten geleistet. Sie stärkt die Rechte der Verbraucher, indem sie ihnen mehr Kontrolle über ihre Daten… …transparenteren Datenschutzpraktiken, was das Vertrauen der Verbraucher gestärkt und die DSGVO zu einem internationalen Vorbild für Datenschutzrichtlinien gemacht… …die Einhaltung der Vorschriften hohe Kosten und administrative Hürden verursacht – insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie… …betrachtet wurden. Heute sind sie jedoch ein essenzielles Wirtschaftsgut und Treiber technologischer Innovation. Besonders schmerzhaft zeigt sich das beim… …Thema Künstliche Intelligenz. Während die USA und China längst mit großen Datensätzen ihre KI-Modelle trainieren, wird die For- PinG 3.25 | 109 Digitaler…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Partsch Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als… …Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Dr. Christoph Partsch, LL.M. (Duke) ist Partner der Kanzlei Partsch & Partner Rechtsanwälte, Berlin, und… …Auskunftsanspruchs deren Höhe erfahren, beruft sich die öffentliche Hand regelmäßig auf Berufs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der mandatierten Anwälte. Inwieweit… …Ausschlussgründe (I.), geht auf das öffentliche Informationsinteresse ein (II.), widmet sich rechtspolitischen Erwägungen zur Kostenbegrenzung (III.) und schließt… …und Geschäftsgeheimnis der Anwaltskanzlei (2.). 1. Das Berufsgeheimnis als Ausschlussgrund für Auskunftsrechte Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch… …begrenzt und schütze regelmäßig nur den Auftraggeber bzw. Mandanten des Wirtschaftsprüfers. 2 Dieser sei allein dispositionsberechtigt. Die… …, 171, 90–103, juris Rn. 18 m. w. N. 4 BVerwG, Urt. v. 10.04.2019 – 7 C 23/18, juris Rn. 30 m. w. N. PinG 1.25 | 51 Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als… …Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet, und § 43a II 2 BRAO, wonach sich die Pflicht auf alles bezieht, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs… …an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege. 8 c) Die Position des OVG Münster Nach dem OVG Münster kann sich eine… …Mandant sei „Herr des Geheimnisses“ und als solcher dispositionsberechtigt. 9 Demgegenüber ergebe sich aus der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Anna Comandi, Parnijan Tina… …Ehtechami und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 1: Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in… …Drittanbieter- Apps durch Meta und spricht einem privaten Facebook-Nutzer 5.000 Euro Entschädigung wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit den Business… …Nutzungsvertrag mit Facebook die Verarbeitung personenbezogener Daten des Klägers auf Dritt-Websites und in Dritt-Apps seit dem 25. Mai 2018 nicht gestattet. Meta… …Platforms Ireland Limited (Meta) wurde zur Unterlassung der streitgegenständlichen Datenverarbeitung verurteilt und zur Zahlung eines immateriellen… …Schadensersatzes in Höhe von 5.000 Euro verpflichtet. Meta als Betreiberin von Facebook und Instagram hat verschiedene sogenannte „Business Tools“ für Websites und… …mobile Anwendungen entwickelt. Diese Tools können von Drittunternehmen zur Generierung von Werbeeinnahmen eingebunden werden und ermöglichen die umfassende… …verdeckte Erfassung personenbezogener Daten. Dadurch wird Meta in die Lage versetzt, das Surfverhalten von Nutzerinnen und Nutzern auch außerhalb der eigenen… …Dienste zu erfassen und für Profiling- und Werbezwecke zu nutzen. Die Erhebung erfolgt 236 | PinG 5.25 unabhängig davon, ob die betroffene Person in einem… …Meta-Dienst eingeloggt ist. Die Erfassung kann auch sensible Informationen zu Gesundheit, politischer Überzeugung, Weltanschauung, Finanzen und Sexualität…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang Stefan Brink 108 | PinG 3.25… …Grundrechtsträgern zu berufen – und ihnen die Parteinahme zugunsten der „Betroffenen“ aufzuerlegen. Da ist ein „risikobasierter Ansatz der DSGVO“, der im Normtext aber… …kaum zum Ausdruck kommt; stattdessen beherrscht das Verbotsprinzip des Art. 6 DSGVO das digitale Feld. Und da ist ein „one size fits all“-Ansatz bei den… …Pflichten der Verantwortlichen, der jedenfalls die kleinen und nicht-gewerblichen Stellen (wie etwa die Vereine) offenbar überfordert. Anstatt das Gesetz zu… …die DSGVO insoweit kritisch und betont die Bedeutung der datengesteuerten Innovation für die EU-Wirtschaft. Und schon liegen die ersten Vorschläge auf… …dem Tisch: Axel Voss, MdEP (Fraktion EVP) und Schattenberichterstatter der DSGVO, präsentiert nun einen Plan zur Revision der DSGVO, der eine… …Differenzierung der Pflichten des Verantwortlichen nach Unternehmensgröße vorsieht und in einem „3 Schichten-Modell“ zwischen einer „Mini-DSGVO“ für 90 % aller… …Unterneh- Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der… …, alle vier Jahre einen „Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung“ vorzulegen. Zwar findet man entsprechend betitelte Dokumente in den… …Labyrinthen der Kommissions-Plattformen, doch in der Sache waren sich die Kommissare einig: Die DSGVO wird nicht angefasst! Bereits ihr Zustandekommen galt und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 SCHLAGLICHT 3: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Surjadi „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf… …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das… …13.02.2025 komplex und verlangt im Einzelfall eine differenzierte Betrachtung. 4. Auch sieben Jahre nach Geltung der DSGVO fehlt es an klaren, unionsweit… …Bußgeldbemessung sind bis heute offen. Zwar wurden seither wichtige Leitlinien durch den Europäischen Datenschutzausschuss (ED- SA) veröffentlicht und… …richtungsweisende Urteile wie „Deutsche Wohnen“ (EuGH, Urt. v. 05.12.2023 – C-807/21) gefällt, doch es fehlt weiterhin an einem unionsweit einheitlichen und… …umfassenden System zur Berechnung und Zumessung von Geldbußen. Gerade die Höhe möglicher Bußgelder ist für Unternehmen ein kritischer Unsicherheitsfaktor… …Verfahren zugrunde. Die Möbelhauskette ILVA A/S hatte über Jahre personenbezogene Daten von rund 350.000 ehemaligen Kundinnen und Kunden gespeichert, deutlich… …länger, als es rechtlich zulässig gewesen wäre. Die dänische Datenschutzbehörde schlug eine Geldbuße von rund 1,5 Millionen DKK vor (etwa 201.000 EUR) und… …gehört. Das erstinstanzliche Gericht sah dies anders und setzte die Geldbuße auf nur 100.000 DKK herab (etwa 13.400 EUR). Es lehnte eine Zurechnung des…

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