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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwältin Mag. Petra Laback

  …der mit Strafe bedrohten Handlung(en) durch die Entscheidungsträger (§ 3 Abs 2 VbVG) Gegenstand der amtwegigen Prüfung (§ 290 StPO) des gegen den… …auch in seiner bloß gegen das Urteil über ihn gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde releviert werden und ist sie auch Gegenstand amtswegiger Prüfung (§ 290…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 7.0 – Technologic Technologic Technologic” am 10.10.2025

  Dr. Katharina Funcke

  …nachvollziehbar. Im Rahmen der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit gem. §§ 222, 229 StGB stellten sich zunächst bei der Prüfung der objektiven Sorgfaltswidrigkeit… …bei der Prüfung der hypothetischen bzw. Quasikausalität dieselben Nachweisprobleme wie beim Merkmal des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs. Das Fazit sei…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Kein Verwertungsverbot für Videoaufnahmen im Arbeitsgerichtsprozess bei bloßer Rechtswidrigkeit

  Anmerkung zu BAG, Urt. vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11
  

  Rechtsanwalt Sebastian Juli

  …Pflichtverletzung um ein Verhalten handelt, das insgesamt auf Heimlichkeit angelegt ist. c) Prüfung eines Beweisverwertungsverbotes Problematischer hingegen war die… …Verhältnismäßigkeit zulässig sein. dd) Keine Prüfung einer Verletzung des § 32 BDSG Ob ein Beweisverwertungsverbot aus einer Verletzung des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Dr. Christina Galeazzi, RA Friedrich Frank

  …einer Übertretung gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG (Aufstellung von Spielsystemen oder Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder… …bemerkt), ob Vorabklärungen (bspw. welche Behörde zur Frage der Prüfung der Vorfrage überhaupt zuständig ist) zu verwaltungsrechtlichen Vorfragen i.S.v. Art…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Die Staatsanwaltschaft ist nach § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 480 Abs. 1 S. 1 StPO berechtigt, einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Prüfung… …eines möglichen Fehlverhaltens und zur Prüfung der Abrechnung ihres Mitglieds Ablichtungen aus der Strafakte zu übermitteln. Dies gilt auch, wenn das…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Rigopoulou, Maria, Grenzen des Paternalismus im Strafrecht

  LOStA Folker Bittmann

  …wurden. Diese Prüfung sei in nicht paternalistischer Weise vorzunehmen. Die Vernunft scheide daher, weil heteronom, als Maßstab aus. Das stehe zwar nicht… …eine Gesetzestechnik möglich, die den konkreten Entscheider auf eine individuelle Prüfung festlegt. Rigopoulou wendet sich anschließend den…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Exportcompliance – Untergesetzliche Anforderungen beim Export von Gütern i.S.d. Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …des Geschäftsrisikos stattzufinden. Letztgenanntes Kriterium schließt nach der Empfehlung eine Prüfung im Hinblick auf mit Embargo oder Sanktionen… …Geschäftsrisikos” sodann die Prüfung im Hinblick auf mit Embargos oder Sanktionen belegte oder sicherheitssensible Ziele und Unternehmen zusammen. Hier finden sich… …Flag nur der Anlass, eine tiefergehendere Prüfung anzustoßen und zu versuchen, die Umstände aufzuklären bzw. ihnen abzuhelfen. Das Merkblatt geht davon… …länderbezogenen Screening des Merkblatts und der Empfehlung. Hierbei enthält die Empfehlung den einschlägigen Unterpunkt „Prüfung im Hinblick auf mit Embargo oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Von der WisteV-ad-hoc-AG „Vermögensabschöpfung” zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …verdeutlichenden) Abweichungen in Details. Damit besteht mehr als ausreichend Anlass zur Prüfung, an welcher Stelle Bedarf zum Nachjustieren besteht und ob dies… …Tatobjekten (im Original) Zu § 73 StGB bestehen im Wesentlichen folgende Unterschiede: • Ermessen, • Gesonderte Prüfung der Verhältnismäßigkeit, •…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Strafbarkeitsrisiken bei dem Bezug von Kurzarbeitergeld am Beispiel verwertbarer Resturlaubstage

  Rechtsanwalt Markus Gierok, Rechtsanwalt Thomas Köllmann

  …Rückforderung bereits bezahlter Leistungen in Betracht kommen. 4. Prüfung und Rückforderungsmöglichkeiten Soweit eine Rückabwicklung etwaiger Zahlungen… …vorläufigen Entscheidung nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III. Regelmäßig erfolgt die abschließende Prüfung innerhalb von sieben Monaten nach Ende des… …264 Rn. 54; Perron in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 264 Rn. 86 m.w.N.), sodass sich die Prüfung der übrigen Tathandlungen an dieser Stelle…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  IP-Strafrecht – der Schutz geistigen Eigentums

  RA Dirk Petri, RA Dr. Christian Schmitz

  …des DPMA keine Prüfung dahingehend, ob überhaupt ein schutzfähiges Muster vorliegt. Denn bereits die ordnungsgemäße Anmeldung gem. § 4 GebrMG führt zur… …eingefügt. Der zentrale Unterschied zu § 142 Abs. 1 PatG besteht darin, dass inzident die Prüfung der tatsächlichen Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters im… …eingehend katalogisiert einer Prüfung zu unterziehen.…

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