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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Länderbericht Schweiz: Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Heiniger, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …der Schweiz und der Bundesrepublik. Wie das ebenfalls aufgeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Amtshilfe zeigt, stellt sich die… …nimmt das Bundesgericht anhand des Kriteriums vor, ob der Täter als Steuerpflichtiger in einem gegen ihn eingeleiteten Veranlagungs- oder einem ihm… …betrügerischen Handlungen entschlossen hat. 5 Während in der ersten Variante von einem Fiskaldelikt ausgegangen wird, begeht er bei letzterer, bei der das… …spannend. 2) Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen Über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen wurde bereits im letzten Länderbericht ausführlich… …Steuerabkommen am 30. Mai 2012 3 Zur Abgrenzung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wird bereits an dieser Stelle auf das unten dargestellte Urteil des… …der FATF in der Schweiz in das VStrR aufgenommen (vgl. BBl 2007, 6269 ff.). Das Delikt wurde als Bandenmäßiger Schmuggel bezeichnet, womit die… …Aktiengesellschaften, welche an der Swiss Exchange notiert sind, gilt als das "Herzstück" 13 der Corporate Governance und ist für den Wirtschaftsstrafrechtler meist nur… …Sachverhalt Der Beschuldigte war Angestellter einer schweizerischen Bank und verantwortete für diese das Südamerikageschäft, wofür er sich in Brasilien aufhielt… …alimentiert mit USD 3,6 Mio., welche von einem Konto stammten, welches durch die C eröffnet wurde. Das Konto wurde so eingerichtet, dass H., das Kind von C, als… …2003 schlug der Beschuldigte seinem Vorgesetzten vor, das Konto zu sperren, jedoch den Vorfall nicht der Geldwäschereistelle der Schweiz zu melden. Am 22…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Computerstrafrecht im Rechtsvergleich – Deutschland, Österreich, Schweiz

  Rechtsanwalt Dr. Daniel Gutman

  …internationalen Grundlagen, die Cybercrime Convention, der EU Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme und das Phänomen Computerkriminalität mit ihrer… …Formen typisch krimineller Handlungen darzustellen. So befasst sich das Kapitel G. unter anderem mit den Szenarien Computerspionage, Hacking und… …durchaus selbstbewusst auf den Punkt gebracht wird. Einen ordentlichen Wert für Wissenschaft und Praxis bekommt die Dissertation hingegen durch das… …ordentliche Sachregister, in dem sich sogar so schöne Begriffe wie „Herbstlaubvirus“ und „I-Love-You-Virus“ wiederfinden. Insgesamt erfreut das Werk qualitativ… …durch das in diesem Themenbereich essentielle hohe technische Verständnis der relevanten Datenverarbeitungsvorgänge. Insgesamt ein interessantes…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Zur Einziehung in den Cum/Ex-Fällen – zugleich Anmerkung zu LG Bonn, Urt. v. 18.03.2020 – 62 KLs – 213 Js 41/19 – 1/19

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Simon M. Weißbeck

  …. Einleitung Am Bonner Landgericht wurde am 18. März 2020 nach neunmonatiger Verhandlung das erste Strafurteil zum Cum/Ex-Komplex verkündet. 1 Dies war… …Kurzbeiträge 91 Das Grundmodell – nach der Ermittlungshypothese der Strafverfolger und der in Bezug genommenen, nicht rechtskräftigen Entscheidung – kann etwa… …, das bevorzugte Ziel von Einziehungsmaßnahmen sein. 2. Der Fall des LG Bonn (62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19) Wie komplex diese steuerrechtlichen… …Depotbank Steuerbescheinigungen ausgestellt haben soll. 12 Obgleich beide Angeklagte wegen Steuerhinterziehung durch das LG Bonn verurteilt wurden, kam es bei… …Bonn ist für die Praxis hoch relevant, weil die Kammer das erste (Straf-)Urteil zum Cum/Ex-Komplex verkündet hat und insofern, wenn auch mangels… …Ausgabe 3/4.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 93 stand hergestellt werden, der ohne das durch eine kriminelle Tat Erlangte bestehen würde… …. Bereicherungsrechtlich gesprochen heißt das, eine rechtsgrundlose Vermögensmehrung soll beim Empfänger – unabhängig von dessen Verschulden – abgeschöpft werden, weil er… …Wertersatzes, das sogenannte Bruttoprinzip. Es wird nicht lediglich der Gewinn eingezogen (Nettoprinzip), sondern umfassend alles aus der Tat erlangte, ohne… …Kosten oder Aufwendungen zu berücksichtigen. Geht es im Bereicherungsrecht (§§ 812 – 822 BGB) im Ausgangspunkt gerade darum, nicht das Stammvermögen des… …damit einhergehenden Zugriff auf das Stammvermögen eine Strafwirkung abgeleitet wird, 20 verweisen andere Stimmen 21 auf die sogenannte verschärfte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Gibt es eine Änderung der Rechtsprechung zur Untreue bei Personenhandelsgesellschaften?

  Prof. Dr. Martin Paul Waßmer

  …Gesellschafter die Verletzten, können nur sie einen Strafantrag stellen, ist die Gesellschaft als Verletzte anzusehen, steht ihr das Strafantragsrecht zu. Ebenso… …die AG, KGaA, GmbH – einschließlich der Einpersonen-GmbH, bei der zwar der geschäftsführende Gesellschafter alle Anteile hält, das GmbH- Vermögen aber… …steht den Gesellschaftern hier das Gesellschaftsvermögen als „Objekt“ zur gesamten Hand zu. 8 Eine Kommanditgesellschaft komme als „verselbständigtes… …Gesellschaft sei deswegen nur insoweit bedeutsam, als sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter „berührt“. 10 Konsequenz ist, dass es damit nur eine… …Rechtsentwicklung im Gesellschaftsrecht schon lange vorangeschritten sei und das Strafrecht dies ignoriere. Denn bereits am 29.1.2001 hatte der II. Zivilsenat des BGH… …beruhende Personenmehrheit dar, diese wird aber durch das Gesamthandsprinzip zu einer Personeneinheit. Die gesamthänderisch strukturierte GbR in Gestalt der… …gesellschaftsvertraglich zu einer „Gruppe“ verbundenen Gesellschafter bildet danach selbst ein Rechtssubjekt. Zuordnungssubjekt für das Gesamthandsvermögen sind daher nicht… …der Gesamthand ihren Abschluss. Dieser Paradigmenwechsel, mit der die Gesamthand „vom Objekt zum Subjekt“ wurde, hatte für das Gesellschaftsrecht… …gravierende Konsequenzen. Seitdem wird bei der Außen-GbR das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft selbst zugewiesen. 18 Auch bei den Personen- 5 OLG Frankfurt… …. 210 ff.; Stölting, Das Tatbestandsmerkmal des fremden Vermögens bei der Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften am Beispiel der GmbH & Co. KG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Matthias H. Hartmann (Hrsg.): Internationale E–Discovery und Information Governance -

  Praxislösungen für Juristen, Unternehmer und IT–Manager
  

  Rechtsanwalt Dr. Eren Basar

  …zum Export von Daten in seine Erwägungen einbeziehen muss. Ein Unternehmen, das Ermittlungsbehörden in kürzester Zeit treffsicher Datensätze zur… …. In diese Zeit fiel ein Beratungsprojekt, das nach seiner eigenen Aussage die Grundlage des Buches lieferte. Die Autoren verfügen allesamt über… …weiß“. Eine wirksame Information Governance sei somit „conditio sine qua non“ der E–Discovery (S. 16). Rosenthal und Zeunert behandeln das Thema… …„E–Discovery und Datenschutz: Herausforderungen und Lösungsansätze für multinationale Unternehmen“ (S. 23 -71) und zeichnen zunächst das generelle Spannungsfeld… …bei einer E–Discovery in einem multinationalen Konzern nach: Das Verfahren der Pre–trial Discovery nach US–amerikanischem Vorbild verlange die… …Unternehmen vor fünf rechtlichen Herausforderungen stünden (S. 32 ff.). Diese Herausforderungen begännen bereits in Bezug auf den Geltungsbereich. Das… …. 93–105) endet das Kapitel I Wilske nimmt eine Prüfung von Regelungen diverser Schiedsgerichtsordnungen vor und kommt zu dem Ergebnis, dass E–Discovery auch… …der Schiedsgerichtsbarkeit nicht für möglich (S. 105). Zulässigkeit des Datentransfers nach deutschem Recht Der Betriebsrat Das Kapitel II beginnt mit… …europäischer Sicht kein angemessenes Datenschutzniveau existiert, weswegen das Verbot des § 4 Abs. 2 S. 2 BDSG eingreift. Gleichwohl bejaht Laue das Vorliegen… …des Ausnahmetatbestands § 4c Abs. 1 Nr. 4 BDSG. Das Thema von Meyer lautet „Deutsches Datenschutzrecht und Betriebsbeteiligung bei E– Discovery in den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  BGH-Urteil vom 13.09.2018 - 1 StR 642/17; Kompensation und Kompensationsverbot bei der Berechnung des Steuerschadens gemäß § 370 AO

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwältin Nathalie Meyer

  …Ausnahme von vier Umsatzsteuervoranmeldungen für das erste bis vierte Quartal 2009 für die G-GmbH, für keine der Gesellschaften Umsatzsteuererklärungen bei… …den zuständigen Finanzämtern ein, obwohl er wusste, dass er als Geschäftsführer hierzu verpflichtet gewesen wäre. Das Landgericht (LG) hat den… …Vorsteueransprüchen aus dem Einkauf von Fahrzeugen eine Steuerverkürzung entfallen lassen könnte Nach Auffassung des BGH steht das Kompensationsverbot dem nicht… …Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens. Maßgeblich für das Verständnis des Kompensationsverbots… …anerkannt, soweit diese mit den steuerbegründenden Geschäften in unmittelbarem Zusammenhang standen für das Umsatzsteuerrecht jedoch abgelehnt. So sei die… …Voraussetzungen aus § 15 UStG – insbesondere die Vorlage einer Rechnung – im maßgeblichen Besteuerungszeitraum gegeben sind. Denn das Recht zum Vorsteuerabzug und… …Nachprüfung nicht stand, da das LG den Schuldumfang nicht frei von Rechtsfehlern bestimmt hat. Denn so könnte unter anderem der Umsatzsteuerschaden bereits… …nicht berücksichtigt wurden, was durch das LG folgerichtig bisher nicht in den Blick genommen wurde. III. Bewertung Grundsätzlich ist die Entscheidung des… …Begründung des Kompensationsverbotes in der Literatur. Bülte 3 leitete den Zweck aus dem Schutzgut des § 370 AO und dessen Gefährdung ab. Das… …durch eine konkrete Gefährdung des Steueraufkommens vorliege. Nach Auffassung von Bülte 4 kann man diese Überlegung auch in das Merkmal des „anderen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Schulz/Reinhart/Sahan (Hrsg.): Festschrift für Imme Roxin

  Rechtsanwalt Daniel Amelung

  …zu Beginn ihrer juristischen Laufbahn, worauf ihr Ehemann Claus Roxin in seinem Geleitwort hinweist, das Referendariat abgebrochen, um sich 20 Jahre… …, liest: "Und wie schafft sie das alles? Das weiß außer ihr wohl niemand genau, aber gewiss ist: Sie kann sich selbst auf hohem Niveau organisieren… …, versteht es zu delegieren und kontrolliert die Ergebnisse. Das ist die Technik - aber sie wäre nicht wirksam, wenn ihr die Fähigkeit fehlte, die Seele des… …einer „vielfach notwendigen Stigmatisierungswirkung“ beizutragen, sondern auch um die Schuldüberwälzung vom Individuum auf das Unternehmen zu erschweren… …davon auszugehen ist, dass die untersuchte Stimme für ein rechtsmäßiges Verhalten gestimmt hat, soweit im Falle der geheimen Abstimmung nicht das… …Hoffnung, dass das strafrechtliche Zurechnungsrisiko faktisch das „Aus“ für geheime Abstimmungen bedeute. Pelz („Verfall bei Handeln ohne behördliche… …liege das Erlangte regelmäßig in der Kostenersparnis, nur in Ausnahmefällen, z.B. bei beruflichen Tätigkeitsverboten oder bei einem Totalembargo sei der… …gerechtfertigt sei, da auch in kürzester Zeit Leistungen, beispielsweise durch das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage, erbracht werden könnten. Die hohen… …Provisionen seien in diesen Fällen weder zivilrechtlich sittenwidrig noch strafrechtlich angreifbar. Abgerundet wird das Korruptionsstrafrecht durch Beiträge… …Rechtsgut des § 299 StGB“). Leipold greift in seinem Beitrag das Urteil des BGH vom 14.10.2008 (NJW 2008, 3580) in der causa Claassen auf, um zu konstatieren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Umgang mit Grenzen der Beratung in der Praxis

  Rechtsanwalt Sven Diener

  …oftmals Passagen, wonach „unter Risikogesichtspunkten“ jedenfalls die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 1 Das Thema war Gegenstand eines Vortrags des… …Ausgabe 1.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 14 nicht ausgeschlossen werden könne oder das „Ergebnis zwar gut vertretbar, aber in der Praxis mit erheblichen… …entschieden ist. Zwar entspricht das besagte Einleitungsrisiko gerade bei inhaltlich oder rechtlich komplexen Sachverhalten leider der Realität… …. Unternehmerisches Handeln wird hierdurch jedoch gelähmt, da bereits das Bestehen eines Einleitungsrisikos – ungeachtet tragfähiger Argumente, die im Ergebnis für eine… …auf das jeweilige Mandatsverhältnis abgestellt. Nach der Rechtsprechung des BGH gilt insoweit Folgendes: „Soweit der Mandant nicht eindeutig zu erkennen… …Einzelfalls. 4 Das von der Rechtsprechung definierte Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, „[…] dem Mandanten eigenverantwortliche sachgerechte (Grund-)… …Aufgabenstellung richtet, kann es das Organ entlasten, wenn es sich nach den Umständen der Auftragserteilung darauf verlassen durfte, die Fachperson habe im Rahmen… …Beratungsauftrags liegende Rechtsfragen in den Blick zu nehmen hat soweit dies für eine sachgerechte Beratung erforderlich ist, muss das Gutachten jedoch stets einen… …Entwicklungen in der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung kommt, sieht man sich oftmals mit Aussagen nach dem Motto: „War doch klar, dass das nicht zulässig ist“… …unklarer Rechtslage stets das rechtlich denkbare worst-case-Szenario zum Maßstab des Handels zu erklären. Zwar hat sich der Berater bei der rechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Strafrechtliche Untreuerisiken wegen der Nicht-Geltendmachung zivilrechtlicher (Schadens-) Ersatzansprüche bei Bestehen einer „Schmiergeldabrede“

  Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15
  

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwalt Dr. Sebastian Maiß

  …einer internen Untersuchung zivilrechtliche (Schadens-) Ersatzansprüche geprüft und geltend gemacht werden müssen. Wird das unternehmerische Ermessen… …Anspruchsgegner die sekundäre Darlegungslast für das Nichtvorliegen einer Schmiergeldabrede. Lässt sich die zwischen den Beteiligten getroffene Schmiergeldabrede… …Geschäftsleiters anzuwenden ist. Eine Pflichtverletzung liegt allerdings dann nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung… …die Unternehmensführung aufgrund ihrer eigenverantwortlichen Leitungsfunktion sowie ihrer „Treuhänderstellung“ 22 zugleich die Pflicht, das Bestehen von… …Imageschaden für die Gesellschaft zu befürchten ist. 29 Nach Maßgabe dieser Grundsätze wird die vorerwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs das Ermessen der… …Entscheidungen hinausgehe. 31 Vielmehr sei die Business Judgement Rule (§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG) schon „Maßstab für das Vorliegen einer Pflichtverletzung im Sinne… …. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Auslegungsprobleme des Straftatbestandes der Untreue in das Gesellschafts- beziehungsweise Aktienrecht. 33 Letztlich wird… …(Schadens-) Ersatzansprüche zum strafrechtlich geschützten Vermögen gehören 34 und dass das pflichtwidrige Unterlassen, solche Vermögenspositionen geltend zu… …angemessen wäre. Bei nüchterner Betrachtung kann allerdings schon das Argument nicht ziehen, dass für das strafrechtsautonome Kriterium der „gravierenden… …HSH-Nordbank-Urteils zeigen sich bei der Nicht-Geltendmachung von (Schadens-) Ersatzansprüchen in voller Schärfe. Das fehlende strafrechtliche Evidenz- Korrektiv führt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Besprechung von EuGH, Urteil vom 26.02.2013 – Rs. C-617/10 („Fransson“)

  Rechtsanwalt Dr. Felix Walther

  …unzulässig sei, weil der Beschuldigte bereits in einem anderen Verfahren wegen derselben Tat bestraft worden war und ein Strafverfahren somit gegen das Verbot… …weiter gehen würde. Denn er begründet für das Ausgangsverfahren die Anwendbarkeit der Charta für das gesamte Verfahren allein mit den europarechtlichen… …bei Unionsbeihilfen usw. beeinträchtigt werden können. 2. Zum Begriff der „Strafe“ a) Problemaufriss Das in Art. 50 GRC festgeschriebene Verbot… …, blieb allerdings das transnationale Doppelbestrafungsverbot nach Art. 54 SDÜ (als Vorgängernorm von Art. 50 GRC) ungeprüft, so dass die Entscheidung für… …. Das weitere Kriterium der „Art der Zuwiderhandlung“ dient vor allem der Abgrenzung zum öffentlichen Disziplinarrecht und hat keine besondere darüber… …Auslegung durch den EGMR führt weiter dazu, dass die Begriffe des „Strafverfahrens“ und der „Bestrafung“ im Sinne von Art. 50 GRC in einem weiten, über das… …Inbezugnahme der Rechtsprechung des EGMR anzumelden. Zum einen betrifft Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls nur das innerstaatliche ne-bis-in-idem. Man wird jedoch… …– und hierauf hatte bereits der Generalanwalt in aller Ausführlichkeit hingewiesen 27 – zählt selbst das innerstaatliche ne-bis-in-idem keineswegs zum… …Bereich ungern den Determinanten der Rechtsprechung des EGMR unterwerfen wollten. Dementsprechend wurde das 7. Zusatzprotokoll von einer Reihe von Staaten… …strafrechtlichen Verfahrensgrundrechte der EU-Grundrechtecharta (Art. 47 ff. GRC) bereits dann in einem nationalen Strafverfahren von Bedeutung, wenn das – auch nur…

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