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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Kathrin Ehrbar, Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, RAA Mag. Julian Korisek, RAA Mag. Anna Katharina Radschek, u.a.

  …österreichischen Strafprozessreformgesetzes, in jüngster Vergangenheit auch in der österreichischen Tagespresse für Diskussionen gesorgt. 1 Auch im Rahmen des 10… …die Ausgangslage zu Beginn der Hauptverhandlung ist eine im Sinne des Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. d EMRK durchaus bedenkliche: Gängige Praxis ist, dass… …oder zumindest einen zusätzlichen Sachverständigen bestellen müsste. Es gibt gute 1 Die in diesem Artikel angeführten Rechtsnormen beziehen sich auf die… …, dass ein Richter nach § 43 Abs. 1 Ziff. 3 StPO vom Hauptverfahren ausgeschlossen ist, wenn er im Ermittlungsverfahren Beweise aufgenommen hat (§ 104… …zur Verfügung stehende Möglichkeiten der Verteidigung zu geben: 1) Rechte des Beschuldigten: a) Informationsrecht Der Beschuldigte ist vor Bestellung… …Verletzung eines subjektiven Informationsrechtes. Dennoch wird das in der Praxis immer wieder unterlassen und ist mit Einspruch gem. § 106 Abs. 1 Ziff. 1 StPO… …zu rügen, hat aber keine Nichtigkeitsfolgen. b) Antrag gem. § 55 Abs. 1 StPO Der Beschuldigte kann im Rahmen eines Beweisantrages (§ 55 Abs. 1 StPO)… …erst später heraus. WiJ Ausgabe 4.2012 Internationales 261 Für Sachverständige gelten die Befangenheitsgründe des § 47 Abs. 1 StPO sinngemäß. Soweit sie… …wegen oder auf Grund von Einwänden (Abs. 3) ihres Amtes zu entheben, bei Vorliegen eines Befangenheitsgrundes gemäß § 47 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StPO bei… …potentiellen Interessenkollision nicht entscheidend. d) Antrag gem. § 127 Abs. 3 S. 1 StPO Nach Erstattung des Gutachtens kann kein Einwand wegen mangelnder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Beschlüsse der Justizministerkonferenz: Unternehmensstrafrecht – Datenhehlerei – Abgeordnetenbestechung

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …Aufzeigen von Möglichkeiten zu deren Behebung. I. Am 1. Oktober 2011 ist im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Projekt „Vermögensabschöpfung… …Schaffung eines Unternehmensstrafrechts behoben werden könnten. 1. Eine gesetzliche Lücke existiert in den Fällen der so genannten „organisierten… …Ordnungswidrigkeitengesetzes ist bei einer Unternehmensstraftat grundsätzlich auf 1 Million Euro begrenzt. Ein solches Höchstmaß ist zu gering. Großunternehmen und -banken… …Bundesverfassungsgericht hat dieses zuletzt vorwiegend aus der Menschenwürdegarantie des Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes hergeleitet. Artikel 1 Absatz 1 des… …Gerechtigkeitserwägungen legen eine solche vielmehr nahe. (…).“ 1 II. Datenhehlerei Die Justizministerkonferenz hat ihren Beschluss von der Frühjahrskonferenz 2012, einen… …gesetzestechnisch umgesetzt werden soll. Der Wortlaut des Beschlusses deutet auf die Schaffung ei- 1 Bericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 30. August…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Corona-Zeiten hat das Arbeitsstrafrecht nach wie vor Hochkonjunktur. Der Anfragebeschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2019 (1 StR 58/19)… …, mit welchem dieser bekundet hat, seine Rechtsprechung zur Verjährung von Taten nach § 266a Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 2 StGB ändern zu wollen, hat (u.a. auch… …(mit Ausnahme des erst später neu eingerichteten 6. Strafsenats) erklärt, sich der Rechtsauffassung des 1. Strafsenats anzuschließen und an ihrer… …. 1 S. 2 SGB IV geltende dreißigjährige Verjährung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht im Fall der vorsätzlichen Beitragsvorenthaltung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  E-Mail-Auswertung bei internen Ermittlungen

  Alles im Fluss? Fernmeldegeheimnis, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte
  

  Rechtsanwalt Tim Wybitul, Dr. Markus Wünschelbaum, Rechtsanwalt Dr. Arne Klaas

  …Informationsfreiheit 1 , zum Gespräch eingeladen. AK: Wir beginnen unser heutiges Gespräch mit einer kleinen Revolution aus Nordrhein-Westfalen. Im aktuellen… …berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO pauschal aus; solche Vorgaben hat der EuGH in der Vergangenheit bereits kassiert. Der einzige… …der effet utile, dass dies nicht tatbestandsmäßig „unbefugt” ist. AK: Tim, wie bewertest du diese Entwicklung aus NRW? 1 Der Beitrag wurde nicht in… …Postfachinhaber spielt: wird er verdächtigt oder ist er ein potentieller Zeuge? Während bei Verdacht auf Straftaten § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG als spezielle… …Rechtsgrundlage in Frage kommt, müssen wir bei weniger schwerwiegenden Verstößen und bei potentiellen Zeugen auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) oder f) DSGVO… …zurückgreifen. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG wurde durch den EuGH faktisch zur Makulatur erklärt. 5 Hier die BAG-Rechtsprechung auf die unionale Ebene zu übertragen… …kann vorschnell sein – Stand jetzt fehlt uns im Beschäftigtenkontext hinreichend konkrete EuGH-Rechtsprechung, um die Grenzen von Art. 6 Abs. 1 Satz 1… …Pflichtverletzung, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG vorliegen wird. Dabei muss immer auch im Blick behalten werden, ob sich… …besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO im Postfach befinden. In diesen Fällen kommen Verarbeitungen etwa auf der Grundlage von… …Art. 9 Abs. 2 lit. f) DSGVO in Betracht. 4 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.1.2005 - 1 Ws 152/04 . 5 EuGH, NZA 2023, 487 (491 Rn. 81). 118 03.2024 |…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Nadine Borutta: Der Pflichtverletzungstatbestand des § 299 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Philippe Litzka

  …keiten für die Tatbestandsalternativen des § 299 StGB in Form des sogenannten „Bevorzugungstatbestandes“ (§ 299 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 299 Abs. 2 Nr. 1 StGB)… …sowie des titelgebenden „Pflichtverletzungstatbestandes“ (§ 299 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 299 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Es bleibt abzuwarten, ob sich diese… …Borutta vorgelegten Werk ist eine tiefgehende und lesenswerte Analyse des neuen Pflichtverletzungstatbestandes des § 299 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 299 Abs. 2 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Die Straftatbestände gegen die Korruption im Gesundheitswesen: verfassungskonform, kriminalpolitisch angemessen und effektiv?

  Prof. Dr. Michael Kubiciel

  …WiJ Ausgabe 1.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Korruptionsstrafrecht Prof. Dr. Michael Kubiciel, Köln Die Straftatbestände… …praktischen Folgen der Straftatbestände stärker in den Blick (hier IV.). I. Kriminalpolitische Notwendigkeit 1. Strafbarkeitslücken Patientinnen und Patienten… …müssen Ärzten in deutschen Arztpraxen und Krankenhäusern keine Geldgeschenke machen. 1 Ebenso wenig verbreitet ist die Korruption bei der Vergabe von… …Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im 1 Dazu und zum Folgenden European Commission, Study on Corruption in the Healthcare Sector… …Rübenstahl, HRRS 2011, 324 ff. 5 BGHSt 57, 202, 218; Fischer, medstra 2015, 1 f. Aus kriminologischer Sicht Kölbel, Jahrbuch der Juristischen Gesellschaft… …. 18/5452, S. 1. 8 Vgl. Brettel/Duttge/Schuhr, JZ 2015, 929, 930; H. Schneider, HRRS 2013, 473, 478. Ebenso die Interessenvertretung der Ärzte s… …Zusammenarbeit das Risiko einer „unsachgemäßen Einflussnahme auf Beschaffungs-, Verordnungs- und Therapieentscheidungen“ schüfen. 13 BT-Drs. 18/6446, S. 1. 14… …Einigkeit, vgl. BT-Drs. 18/6446, S. 1; BR-Drs. 16/15 (Gesetzesantrag des Freistaates Bayern); Bausback, Lange, BR-Protokolle, 936. Sitzung v. 25.9.2015, S… …den Wettbewerb verzerren (§§ 299a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 299b Abs. 1 Nr. 1, Abs 2 StGB-E), als auch gegen den „Kauf“ heilberuflicher Entscheidungen… …außerhalb konkreter Wettbewerbslagen (§§ 299a Abs. 1 Nr. 2, 299b Abs. 1 Nr. 2 StGB-E). Die Tatvarianten haben folglich dieselbe Grundlage. Die Unterscheidung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung

  Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis

  …WiJ Ausgabe 1.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Arbeitsstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis, Köln… …Jahr 2018 endeten 420 von 877.198 gemeldeten Arbeitsunfällen sogar tödlich. 1 Mittlerweile verfügen zahlreiche Unternehmen über mehr oder weniger… …vorhersehbare Umstände zurückzuführen sind. 1 Vgl. Statistik des Spitzenverbands Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. für die Jahre 2017 und 2018… …Interdependenzen, die der Unternehmensvertreter kennen und bei seiner Beratung berücksichtigen muss. 1. Sozialversicherungsrecht Führt der Arbeitsunfall zu einem… …hierbei vor allem die Anzeigepflicht, § 193 Abs. 1 S. 1 SGB VII. Kommt es zu einem Unfall eines Arbeitnehmers und ist dieser infolge des Unfalls mehr als… …ist gem. § 193 Abs. 4 S. 1 SGB VII binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem der Unternehmer vom Unfall Kenntnis erlangt hat. 3 Unterliegt das Unternehmen… …Kopie auch der zuständigen Arbeitsschutzbehörde zur Kenntnis zu bringen, § 193 Abs. 7 S. 1 SGB VII. Häufig erfährt die Arbeitsschutzbehörde durch diese… …Mitteilung erstmalig von einem Arbeitsunfall. Eine Nichtanzeige sowie eine nicht richtige oder nicht rechtzeitige Anzeige kann gem. § 209 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII… …Auskünfte zu erteilen und auch Beweisurkunden vorzulegen. Aus § 10 DGUV Vorschrift 1 (Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger) ergeben sich… …des Arbeitsschutzrechts und beraten die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Pflichten (§ 21 Abs. 1 ArbSchG). Die Arbeitsschutzbehörde verfügt über…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Die Prozessbeobachtung im Strafverfahren - Leitfaden für die anwaltliche Praxis

  Rechtsanwalt Sven Diener

  …WiJ Ausgabe 2.2018 Aufsätze und Kurzbeiträge 75 Strafprozessrecht Rechtsanwalt Sven Diener, Düsseldorf 1 Die Prozessbeobachtung im Strafverfahren -… …dann 1 Der Verfasser ist als Rechtsanwalt in der auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei VBB Rechtsanwälte mit Standorten in Düsseldorf und… …Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 Abs. 1 StPO Gebrauch machen kann. 4 Demzufolge ist es – bereits aus Gründen der Gewährleistung der prozessualen Waffengleichheit zwischen… …der Staatsanwaltschaft umfassend zu informieren. 1. Verteidiger eines gesondert Verfolgten als stets zulässige Öffentlichkeit i.S.d. § 169 S. 1 GVG? Die… …Anwesenheitsrecht des Verteidigers nach § 168c Abs. 2 StPO Erst mit dem 1. StVRG von 1974 wurde auch die Vorschrift des § 168c StPO zur Regelung der… …Sach- und Rechtslage hinreichend Rechnung tragen. 9 BGHSt 3, 387 (390). 10 Vgl. Griesbaum in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 168c Rn. 1. 11… …beobachteten Verfahren in Betracht kommt. 19 Mit Blick auf das meist umfassende Auskunftsverweigerungsrecht eines gesondert Verfolgten i.S.d. § 55 Abs. 1 StPO 20… …Zeugenbeistand Auch die Rolle des anwaltlichen Zeugenbeistands als Prozessbeobachter – und damit als Teil der Öffentlichkeit nach § 169 S. 1 GVG – ist bisher nicht… …dafür ins Feld, die Prozessbeobachtung durch den Zeugenbeistand als stets zulässige Öffentlichkeit i.S.d. § 169 S. 1 GVG grundsätzlich zu gestatten. 22… …Ein Zeuge ist gem. § 58 Abs. 1 StPO grundsätzlich von der Teilnahme an der Verhandlung als Zuhörer auszuschließen, um eine unbefangene und unabhängige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Pflichten von Geschäftsleitungs- und Überwachungsorganen bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Unternehmen

  Rechtsanwältin Dr. Tine Golombek

  …130 OWiG dabei eine tragende Rolle zugewiesen. 1 Seit 2009 hat das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Leiter der Rechtsabteilung der Berliner… …von einer "Pflicht zur Anzeigeerstattung" ausgehen, ist jüngst im Zusammenhang mit der den 1 Vgl. die Bezugnahmen auf § 130 OWiG etwa bei Fleischer, in… …3.2012 Aufsätze und Kurzbeiträge 163 Finanzsektor betreffenden, mit Wirkung zum 01. Mai 2011 neu gefassten Regelung des § 25c Abs. 3 S. 1 KWG aufgekommen… …die Frage, ob sie geboten sind, eher am Rande behandelt wird. 11 1) Pflicht zur Wahrung des Unternehmensinteresses Zutreffend ist zunächst, die… …Verpflichtung der Geschäftsleitung 12 zu interner Sachverhaltsaufklärung primär im Gesellschaftsrecht zu verorten, namentlich in der - gesetzlich in §§ 76 Abs. 1… …, 93 Abs. 1 AktG verankerten und vielfach auch für Organe von Gesellschaften anderer Rechtsform geltenden - Pflicht, das Unternehmensinteresse zu wahren… …und Schaden vom Unternehmen abzuwenden. 13 § 76 Abs. 1 AktG, der den Vorstand dazu anhält, die Gesellschaft "unter eigener Verantwortung zu leiten", ist… …Formulierung des § 76 Abs. 1 AktG wird allerdings auch die Verpflichtung des Vorstands verortet, dem Unternehmensinteresse zu dienen, konkreter: Den Bestand des… …("Compliance") soll als Bestandteil der Unternehmenskontrolle Leitungsaufgabe sein. 16 § 93 Abs. 1 S. 1 AktG enthält mit dem Verweis auf die "Sorgfalt eines… …ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" zunächst den allgemeinen Sorgfaltsmaßstab für Vorstandshandeln. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG normiert in erster Linie…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Jochen Pörtge, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer, Rechtsanwalt Alexander Sättele, u.a.

  …261 StGB. WisteV sieht gleichwohl auch in dieser Hinsicht weiteren Optimierungsbedarf. II. 1. Die Begründung des Referentenentwurfs (S. 15) legt das… …ausschließlich die Rechtspflege, also nur die Allgemeinheit wäre. 2. Im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal „Vermögensgegenstand“ im Eingangssatz des § 261 Abs. 1… …Definition des § 1 Nr. 7 GwG gilt. Wünschenswert ist insoweit eine Deckungsgleichheit der Begriffe Vermögensgegenstand i.S. des neuen § 261 StGB mit dem im… …welchen Geldwäschefällen „besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens“ i.S. des § 74 Abs. 1 Nr. 6 GVG erforderlich sein können. Es sollte daher klargestellt… …Taterträgen, sei es an Dritte, § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB, sei es an Täter oder Teilnehmer, von der Rechtsprechung unter § 73 StGB subsumiert, jeweils… …i.V.m. § 73c S. 1 StGB. cc) Demgegenüber dürften sich für das Wirtschaftsstrafrecht die materiell-rechtlichen Folgen der Verschärfung des § 261 StGB… …. 31.1.2020 – 2 BvR 2992/14, NJW 2020, 1351). bb) Der doppelte Anfangsverdacht ist bereits aus rechtssystematischen Gründen unverzichtbar. (1) Dass das… …. § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a oder lit. b, Var. 2 StGB. Das Entfallen der Strafbarkeit bei Fortbestand der Einziehungsmöglichkeit deutet auf eine… …der vorgesehenen Eingangsformulierung des § 261 Abs. 1 StGB ändern oder die Bestimmung leichter handhabbar werden würde als im Fall des Beibehaltens der… …. 1 StGB verbunden, sieht der Gesetzesentwurf doch gerade nicht vor, auch dort den Begriff des Herrührens zu eliminieren. Er müsste dort zukünftig…

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