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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …schneller und flexibler reagiert werden als im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren. Dabei geht es nicht um eine Ersetzung der Rechtsetzungskompetenz des… …der Infor mationswirtschaft von Braunmühl PinG 01.13 27 raldirektion Kommunikation, Netzwerke, Inhalte und Technologie (DG CONNECT) hat dazu im Rahmen… …eines Konsultationsverfahrens bereits „Principles for Better Self- and Co-Regulation“ 3 entwickelt, die im Rahmen einer „Community of Practice“… …ein unabhängiges Beschwerdeverfahren und Sanktionen bei Verstößen gegen die aufgestellten Regeln. Im Rahmen der geplanten Datenschutz-Grundverordnung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 15. 03. 2017 – C-536/15 – Gestaltung von Einwilligungserklärungen zur Weitergabe von Teilnehmerdaten Im Rahmen einer Vorabentscheidung stellten die… …­Rahmen seiner Einwilligung nach den einzelnen Kategorien Name, Anschrift, Hausnummer, Wohnort und Postleitzahl differenzieren und so bestimmen kann, welche… …. Die Festplatten waren im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Schriften sichergestellt worden. Auf… …Festplatten vermutet. Der Beschuldigte, der sich zum Zeitpunkt der Entscheidung seit 18 Monaten in Zwangshaft befand, hatte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Arbeitnehmerdatenschutz in Österreich

  Vorschriften zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Art. 88 DSGVO
  

  Hannes Knapp, Maurits Haas

  …Österreich gibt es kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Der Arbeitnehmer­datenschutz ist traditionell im Rahmen des kollektivrechtlichen Schutzes durch… …regelmäßig zur Verarbeitung von personenbezogenen Beschäftigtendaten. 6 Im Rahmen der DSGVO dürfen diese Daten u. a. dann verarbeitet werden, wenn die… …Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers vorzunehmen. 15 Die Prüfung im Rahmen des § 16 ABGB wird regelmäßig zu den gleichen Ergebnissen führen wie die Beurteilung eines… …und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die berechtigten Interessen des Verantwortlichen sind im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO mit den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …größeren Rahmen und die Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße wurde umgestaltet. Diese und weitere Neuregelungen dienen dem in der DSGVO erklärten Ziel… …, die ihm im Rahmen seiner betrieblichen Aufgaben übertragen worden sind. 27 Bislang beurteilte sich insoweit die Haftung nach der Verletzung einer…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …Rahmen des § 100a StPO geschaffen hat, ­weitet er nun im G 10-Gesetz kompetenziell zugunsten der Geheimdienste aus: den Einsatz von Staatstrojanern und… …begegnet in diesem Rahmen alten sowie neuen Persönlichkeitsgefährdungen, die sich aus der gestiegenen Bedeutung der Informationstechnik für die Entfaltung… …Gesetzgeber im Rahmen seiner Gesetzgebungsakte bei Eingriffen in das IT-Grundrecht dem grundrechtlich gebotenen Schutz des Kernbereichs privater…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …stellt sich insbesondere auch im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen. Hier trifft die steuerliche Mitwirkungspflicht sowohl auf die rechtsanwaltliche… …Rechtsanwaltstätigkeit steht. 2 Dies ist nicht erst im Rahmen eines bestehenden Mandats, sondern bereits bei Anbahnung eines solchen der Fall. 3 Konkretisiert wird die… …Rahmen einer solchen Befreiung waren die Intermediäre jedoch sodann verpflichtet, andere Intermediäre oder, falls solche nicht bestehen, sogenannte… …belgischen Verfassungsgericht gerügt, dass das Nachkommen der Pflicht zur Information im Rahmen der Befreiung nicht möglich sei 9 Es erfolgt hierbei jedoch… …Selbstbestimmung des Mandanten gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. 24 Dieses wurde durch das BVerfG im Rahmen des Volkszählungsurteils 25 begründet und… …im Rahmen einer Außenprüfung In § 90 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ist die allgemeine Pflicht normiert, in steuerlichen Angelegenheiten mitzuwirken… …Außenprüfungen findet mithin nicht auf der Ebene des Ob der Außenprüfung statt. Die 29 Rüpke, NJW 2002, 2835, 2836. 30 Im Rahmen einer Außenprüfung werden… …102 Abs. 1 Nr. 3 AO (und ergänzend § 104 AO), wonach Rechtsanwälte die Auskunft im Rahmen steuerlicher Prüfungen verweigern können, auf… …der DSGVO zu untersuchen. a) Im Grundsatz Soweit im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach der Abgabenordnung Informationen an die Finanzbehörde übermittelt… …Übermittlung von Informationen an die Finanzbehörde im Rahmen der Außenprüfung der Rechtsanwalt als Datenverarbeiter und Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …­Rahmen dieses Frameworks erfolgende Datenverarbeitung eingestuft. Da das TCF als einer der wichtigsten Standards im digitalen Werbe-Ökosystem gilt, hat die… …ist. 21 Sie machte insbesondere geltend, dass der im Rahmen des TCF verarbeitete TC-String ein personenbezogenes Datum darstellt. 22 Denn zum einen sei… …IAB Europe auch Zugang zu den im Rahmen des TCF verarbeiteten Informationen. Daneben sei das IAB Europe wegen seiner entscheidenden Rolle bei der… …Datenschutzbehörde gegen das IAB Europe eine Geldbuße in Höhe von 250.000 € verhängt und es angewiesen, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des TCF 2.0… …könnten, dass der TC-String nicht nutzerspezifisch sei und dass IAB Europe selbst keinen Zugang zu den im Rahmen des TCF von seinen Mitgliedern… …für die Datenverarbeitung im Rahmen des TCF zu qualifizieren ist. 26 Im März 2024 – genau eineinhalb Jahre nach der Vorlage durch das Berufungsgericht… …, wenn das IAB Europe selbst kein Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten hat, die im Rahmen des TCF von seinen Mitgliedern verarbeitet werden. a)… …Rahmen des TCF verarbeitete personenbezogene Daten aa) Entscheidung des EuGH Laut EuGH ändert der bloße Umstand, dass das IAB Europe den TC‑String nicht… …Rahmen des TCF verarbeiteten Daten zuzugreifen, nichts daran, dass der TC-String in Kombination mit der IP-Adresse als „personenbezogenes Datum“… …Überprüfung durch das vorlegende Berufungsgericht Brüssel – sehr wohl Zugang zu den von seinen Mitgliedern im Rahmen des TCF verarbeiteten personenbezogenen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …hat der Betriebsrat sein Wächteramt im Sinne des § 80 BetrVG auszuüben und im Rahmen dessen auch für die Einhaltung der DSGVO und der sonstigen… …neben dem legitimen Verlangen nach Unterrichtung im Sinne des § 80 BetrVG und dem gegebenenfalls vorliegenden Mitbestimmungsrecht im Rahmen des § 87 Abs… …Mitbestimmungsrecht im Datenschutz“, insbesondere im Rahmen der Einführung von Software, kommt, in welchem Rahmen der Betriebsrat Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte… …Projektmanagement. 2 Etwa Software zum Update-Management im Rahmen des Multi-Device-Managements. 88 PinG 03.23 Nina Diercks Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz?… …Mitbestimmungsrecht im Sinne von § 87 Abs 1 Nr. 6 BetrVG. Dies gilt selbst dann, wenn es sich um eine Datenverarbeitung im Rahmen von Software handelt – und zwar gleich… …Gegenstand der Mitbestimmung sind. 30 Der Umfang des Verhandlungsgegenstandes im Rahmen der Einführung von Software kann somit gegenüber der derzeitig in… …Informationsansprüche des Betriebsrats Wie zuvor dargelegt hat der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG im Rahmen seiner allgemeinen Aufgaben darüber zu wachen, dass… …das Informationsrecht weit ist, endet an dieser Stelle auch schon (fast) das Beteiligungsrecht. Schließlich stehen dem Betriebsrat im Rahmen der… …BetrVG oder ggf. auch auf einen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG. 34 b) Kein Abhilferecht des Betriebsrats im Rahmen der Wächterfunktion nach Art… …Software-as-a-Service den dazu gehörigen Auftragsverarbeitungsvertrag im Rahmen des Informationsrechts bei dem*der Arbeitgeber*in anfordern kann. Auch kann er im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …Rechtsgrundlage. Der folgende Beitrag analysiert, ob und in welchem Umfang sich dieses ­Spannungsverhältnis auflösen lässt und eine Datenverarbeitung im Rahmen… …Daten Jansen / Radtke II. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen Die Verarbeitung… …personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen bedarf grundsätzlich einer Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). In der Praxis werden interne Prüfungen… …Zweck der Vertragserfüllung und könne daher auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden, während das für Datenverarbeitungen im Rahmen der… …Betrugsprävention nicht mehr gelte, da diese einem eigenen Zweck dienten und nicht zur Vertragserfüllung erforderlich seien. 17 Ob die Verarbeitung im Rahmen interner… …auf einen Tatbestand in Art. 9 Abs. 2 DSGVO, soweit es sich um sensible Daten handelt. Würden beispielsweise im Rahmen der Prüfung von… …anderer Zweck vorliegt, wenn sich eine Datenverarbeitung noch „in einem breiter verstandenen Rahmen des ursprünglichen Zwecks“ einordnen lässt, 27 ist… …Kategorien personenbezogener Daten im Rahmen von internen Prüfungen Fragen nach der insoweit einschlägigen Rechtsgrundlage aufweist. Der Blick auf andere…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …Fernmeldegeheimnis zu wahren haben. Hierauf aufbauend werden sodann die Folgen für IT-forensische Ermittlungen (z. B. im Rahmen von Compliance-Untersuchungen) und… …Telekommunikationsdienste verfasst und sind nicht auf geschlossene Benutzergruppen (wie z. B. interne Unternehmenskommunikation) anwendbar, weshalb diese im Rahmen des… …Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden konnte. 36 Im Rahmen des Fernmeldegeheimnisses wäre daher für die Fälle einer erlaubten… …. Datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände für IT-forensische Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis IT-forensische Maßnahmen im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses… …zu messen. 1. Begründung, Durchführung und Beendigung von ­Beschäftigungsverhältnissen Aus IT-forensischer Sicht sind im Rahmen des… …Rechtsverstößen im Arbeitsverhältnis erforderlich waren. 38 Daher war es dem Arbeitgeber im Rahmen der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses auch gestattet… …solch IT-forensischen Analysen zu ursprünglich anderen Zwecken (z. B. Zufallsfunde im Rahmen von Incident-Response-Analysen) wiederum Folgemaßnahmen gegen… …Beschäftigungsverhältnis gilt § 26 Abs. 2 BDSG. Im Rahmen IT-forensischer Untersuchungen wird dieser Erlaubnistatbestand allerdings aufgrund fehlender Freiwilligkeit und der… …geltend macht, ausübt oder verteidigt, kann regelmäßig nicht mit letzter Zuverlässigkeit abschätzen, welche Daten z. B. im Rahmen einer gerichtlichen… …. Insbesondere nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschrente (EGMR) sind im Rahmen der Abwägung vor allem die Verhältnismäßigkeit, Transparenz, Sicherheit…

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