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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Update 1.6.2022: Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen abrufbar!

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …01.2022 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a. M. Update 1.6.2022: Register zum Schutz des… …registriert?!” den Entwurf des Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen… …die Möglichkeit zur Abfrage des Wettbewerbsregisters eröffnen. 216 Ab dem 1.6.2022 unterliegen Auftraggeber und Konzessionsgeber nach § 99 GWB bei einem… …geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer der Verpflichtung, vor Erteilung des Zuschlags abzufragen, ob der Bieter, der den Auftrag erhalten… …, innerhalb der letzten 2 Monate bei dem Auftraggeber bereits eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister vorgelegt hat. Nach der Pflicht zur Anwendung des… …ein und hat öffentlich gemacht, dass danach „keine Eintragungen mehr im Korruptionsregister des Landes Berlin vorgenommen und keine Auskünfte mehr… …drei Monaten nach Beginn der verpflichtenden Anwendung des Wettbewerbsregisters gelöscht.” 217 Bestehende Abfragepflichten der Behörden aus anderen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Zur Inbegriffsrüge bei fehlerhafter Anordnung und fehlerhaftem Abschluss des Selbstleseverfahrens – ein kurzer Beitrag zu BGH NJW 2010, 3382

  Rechtsanwalt Alexander Sättele

  …Inbegriffsrüge bei fehlerhafter Anordnung und fehlerhaftem Abschluss des Selbstleseverfahrens - ein kurzer Beitrag zu BGH NJW 2010, 3382 Die Beweisaufnahme in… …besondere Bedeutung zu 1 , wobei es jedoch erhebliche regionale Unterschiede zu geben scheint. Während eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin… …Bremen von der Durchführung des Selbstleseverfahrens weitgehend abgesehen, weil der Justizhaushalt nicht genügend Mittel für die Anfertigung der… …des § 249 Abs. 2 StPO 5 im Gerichtssaal nur selten stattzufinden. Hamm 6 hat vermutlich recht, wenn der konstatiert, dass "mancher Richter, Staatsanwalt… …Wirtschaftsstrafsachen - um Bilanzen, Prüfberichte oder Kontostaffeln handelt. Etwaige Auseinandersetzungen über die Durchführung bzw. den Umfang des Selbstleseverfahrens… …Aspekt des Selbstleseverfahrens beschäftigen, nämlich mit der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung nach § 249 Abs. 2 S. 3 StPO. Hiernach sind die… …Anordnung des Selbstleseverfahrens durch den Vorsitzenden, ein etwaiger Widerspruch gegen diese Anordnung nach § 249 Abs. 2 S. 2 StPO sowie die Feststellung… …, dass die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten Gelegenheit hierzu… …, 553, 555f.; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 7. A. 2011, Rn. 2036. 5 Zu den Grenzen des Selbstleseverfahrens Knierim/Rettenmaier, StV 2006, 155. 6 Die… …anordnet, ein weiter Ermessensspielraum zusteht, hat die Rüge, die Anordnung verletze die Grenzen des § 249 Abs. 2 StPO, kaum Aussicht auf Erfolg. Sie wird…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Der Pflichtwidrigkeitsvorsatz der Untreue. Zugleich ein Beitrag zur gesetzlichen Bestimmtheit des § 266 StGB

  Von Lasse Dinter, Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht, C.F. Müller Heidelberg u.a. 2012 – XI, 148 S., 49,95 Euro
  

  Prof. Dr. Martin Paul Waßmer

  …gesetzlichen Bestimmtheit des § 266 StGB Von Lasse Dinter, Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht, C.F. Müller Heidelberg u.a. 2012 - XI, 148 S., 49,95 Euro § 266… …StGB hat sich in den letzten Jahren zu einer der wichtigsten Strafvorschriften des Wirtschaftsstrafrechts entwickelt. Allerdings gelten zentrale… …dogmatische Fragen als ungelöst. So hat der 3. Strafsenat des BGH im Mannesmann-Urteil (BGHSt 50, 331 ff.) die Frage offen gelassen, ob der Irrtum über die… …Meinungsspektrum vor. Das Schrifttum begreife die Pflichtwidrigkeit entweder als "normatives Tatbestandsmerkmal", was die Anwendung der Regeln des Tatbestandsirrtums… …nahe lege, oder aber als "Blankett", "blankettartiges Merkmal" bzw. "gesamttatbewertendes Merkmal", was für die Anwendung der Regeln des Verbotsirrtums… …einem Tatbestandsirrtum führe, sondern auch einen Verbotsirrtum darstellen könne. Im zweiten Teil analysiert Dinter die grundsätzliche Abgrenzung des… …(viktimodogmatische Betrachtung) und der Täter sicher wisse, dass er entgegen dem Willen bzw. dem Interesse des Vermögensinhabers handelt. Auch in Zweifelsfällen… …objektiver Tatbestandsebene deshalb strukturell unterlegen seien, weil der Richter die Kenntnis des Täters vom Pflichtverstoß aus seiner richterlichen… …Überzeugung ableiten könne (S. 125 f.): Der Richter werde "bei einer behutsamen und gewissenhaften Anwendung des indubio-Grundsatzes nicht umhin kommen, seine… …Vorsatz bei schadensträchtigen unternehmerischen Entscheidungen bereits dann vorliegen soll, wenn sich ein Handeln entgegen dem Willen des Vermögensträgers…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Die Jones Day Entscheidung des BVerfG – Kein Freibrief für Staatsanwaltschaften, aber eine Chance für den Gesetzgeber

  Dr. Matthias Peukert, Matthias Amador

  …. (Canterbury) und Matthias Amador, LL.B 1 Die Jones Day Entscheidung des BVerfG – Kein Freibrief für Staatsanwaltschaften, aber eine Chance für den Gesetzgeber I… …Aufklärung des „Diesel-Skandals“ zu verwenden. Es handelte sich dabei um Dokumente, die im Rahmen interner Ermittlungen von Rechtsanwälten zusammengetragen und… …(Wirtschafts-)Strafrechtler warteten daraufhin gespannt auf die Entscheidungen des BVerfG über drei eingelegte Verfassungsbeschwerden. 3 Im Sommer dieses Jahres stand dann fest… …aufgrund der nun vorliegenden Entscheidung des BVerfG an der bislang bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung überhaupt etwas ändert. Sind in der Praxis… …fruchtbar zu machen? Die Entscheidungen des BVerfG geben aber auch Anlass, Beschlagnahmen nicht nur isoliert auf ihre Zulässigkeit zu betrachten, sondern im… …zu rechnen sein dürfte, 6 kann die Entscheidung des BVerfG aber auch in dieser Hinsicht nicht unkommentiert bleiben. Dieser Beitrag verfolgt also zwei… …zunächst geklärt werden, welche Aussagen des BVerfG sich überhaupt sinnvoll von diesem Einzelfall lösen lassen, sodass sie auch für weniger komplexe… …Konstellationen interner Ermittlungen Geltung beanspruchen können: 1. Keine Geltung des § 160a StPO für Beschlagnahmen Zu diesen verallgemeinerungsfähigen Aussagen… …gehört zunächst die Stellungnahme des BVerfG zum umstrittenen Verhältnis von § 97 StPO zu § 160a StPO. 8 Hier war lange Zeit unklar, ob der weitreichende… …Schutz des § 160a StPO („Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern“) wegen seines offenen Wortlauts auch für die Beschlagnahme…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …, Frankfurt a.M. Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV Zu… …den straf- bzw. bußgeldrechtlichen Implikationen sowie Fragen der Contractor Compliance (Teil 1) I. Einleitung Das Gebiet des sog. Arbeitsstrafrechts… …Zusage aufgrund Außenprüfung i.S.d. § 204 AO oder einer verbindlichen Auskunft nach § 89 AO klären lassen kann 2 , besteht seit 1999 auf dem Gebiet des… …Entscheidungen zu verhindern. Auch sollten unzumutbare Beitragsnachforderungen vermieden und die Position des gutgläubigen Arbeitgebers gestärkt werden.“ 4 1… …das Statusfeststellungsverfahren in der Vergangenheit zunehmend nicht mehr gerecht zu werden. Das dürfte nicht nur an den Unzulänglichkeiten des… …Verfahrens und der arbeitsmarktpolitischen Besetzung des Themas liegen, sondern auch und gerade an dem rasanten Wandel der Arbeitswelt. 5 Es gibt seit langem… …entgegen. 8 Nun hat der Gesetzgeber unter dem Denkmantel der Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen… …Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.7.2021 9 § 7a SGB IV… …Feststellung des Erwerbsstatus von Selbstständigen und hiermit grundsätzlich darauf, ob und wie Selbstständigkeit in Deutschland möglich ist. Vor diesem… …stehendes Vorhaben – Umsetzung des Barrierefreiheitsgesetzes (s.o.). 2. Keine systematische Einbindung in das Vorhaben zur Reformierung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts III - Prozessuales

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …Grundzüge des Insolvenzstrafrechts III - Prozessuales Im ersten und zweiten Teil dieser Beitragsreihe wurde unter I. bis VI. nach einer kurzen Einleitung in… …und im weiteren Sinne - eingeführt. Im hiesigen abschließenden dritten Teil stellen wir einige grundlegende prozessuale Besonderheiten des… …Mitwirkungspflichten vs. Selbstbelastungsfreiheit Im Insolvenzstrafverfahren prallen Mitwirkungspflichten innerhalb des Insolvenzverfahrens und das strafprozessuale hohe… …Gut der Selbstbelastungsfreiheit aufeinander. Diesen Konflikt, der regelmäßig bereits in der Einleitung des Ermittlungsverfahrens angelegt ist, gilt es… …aufzulösen. a) Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach den MiZi Unterrichtung der StA durch das Insolvenzgericht Ermittlungsverfahren, die… …Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 45 VAG, § 26 Abs. 1 S. 1 InsO, § 31 InsO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG), die Eröffnung… …des Insolvenzverfahrens (auch bei Anordnung der Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters) sowie die Eröffnung eines… …sind, und ob diese Informationen verwandt werden dürfen. b) Mitwirkungspflichten des Insolvenzschuldners nach § 97 Abs. 1 S. 1 InsO Auskünfte des… …Schuldners Die Insolvenzakte enthält als wesentliche Bestandteile Angaben des Insolvenzschuldners bzw. der Geschäftsleitung. Dies ist Folge der enorm… …praxisrelevanten Mitwirkungspflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren als nicht zu unterschätzende Erkenntnisquelle für die Ermittlungsbehörden. Nach § 97 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts II - weitere Insolvenzstraftaten

  Fortsetzung von WiJ 2012, 34 ff.
  

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …Düsseldorf Grundzüge des Insolvenzstrafrechts II - weitere Insolvenzstraftaten Fortsetzung von WiJ 2012, 34 ff. Im 1. Teil des Beitrags wurde in die… …ordnungsgemäßen Wirtschaftens, durch das abstrakte Gefährdungsdelikt des 1 Norman Lenger ist Fachanwalt für Steuerrecht und in der Wirtschaftskanzlei bb [sozietät]… …den nahezu wortgleichen tatbestandlichen Varianten des Bankrotts, § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 StGB, ist die Vorschrift um das Tatbestandsmerkmal der Krise… …(Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit) kupiert. 3 Die Tat des Schuldners muss weder wie bei § 283 Abs. 1 StGB während der Krise begangen… …worden sein, noch muss sie wie bei § 283 Abs. 2 StGB die Krise (mit-)verursacht haben. Die hohe praktische Bedeutung des § 283b StGB ergibt sich aus den… …Nachweisschwierigkeiten der Krisenmerkmale des Bankrotts, sodass vielfach bereits von den Ermittlungsbehörden auf den Grund- bzw. Auffangtatbestand des § 283b StGB… …zurückgegriffen wird. 4 § 283b Abs. 3 StGB verweist auf die objektive Bedingung der Strafbarkeit in § 283 Abs. 6 StGB (Zahlungseinstellung, Eröffnung des… …freiwillig Buchführende. 7 Durch § 283b Abs. 1 Nr. 3 StGB wird im Wortlaut des § 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB die mangelhafte oder verspätete Bilanzerstellung unter… …Bankrotthandlung einen Gläubiger begünstigt. 10 Die Besserstellung (zumindest) eines Gläubiger, wenn auch zu Lasten der anderen Gläubiger unter Verletzung des… …Weyand/Diversy, Insolvenzdelikte, Rn. 125. 5 Vgl. Teil I des Beitrags V. 1) b) = WiJ 2012, 34, 42 und OLG Düsseldorf, NJW 1980, 1292. 6 BGH, NStZ 1984, 455; NStZ…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Schonfrist? – abgelaufen! Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (AWG-E)

  Rechtsanwältin, Dipl.-Finanzw. (FH) Antje Klötzer-Assion, Rechtsreferendarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin Selina Müller

  …Rechtsreferendarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin Selina Müller, beide Frankfurt a.M. Schonfrist? – abgelaufen! Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des… …grundlegend modernisiert – und mehr als fünfzig Jahre nach ihrem Inkrafttreten sprachlich überarbeitet und gestrafft.” 1 Dies ist auf der Website des… …Referentenentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vorgelegt, (im Folgenden AWG-E). Dieser wurde vom Bundeskabinett in der 116… …darf allerdings davon ausgehen, dass weitere Anpassungen künftig keineswegs ausgeschlossen sind. Bemerkenswert ist die diesbezügliche Stellungnahme des… …2024, 21; Louca/von Rummel AW-Prax Service – Guide 2024, 17 ff.; Brehm/Ostermeier Harmonisierung des EU-Sanktionsstrafrechts – Quo vadis? ZASA 2023, 125… …; Voss CCZ 2024, 198, 203 f. 8 Stellungnahme des DAV Nr. 68/2024 von September 2024, S. 5, abrufbar unter… …Verstöße werden zu Straftaten heraufgestuft. Das betrifft mit einer Ausnahme Sanktionsverbote im Finanzbereich, die bisher unter die Ordnungswidrigkeiten des… …(EU) Nr. 833/2014), wird zum Straftatbestand des § 18 Abs. 5a Nr. 2 AWG-E heraufgestuft, soweit eine in Ausübung einer Berufspflicht erlangte Information… …Verstößen gegen Informationspflichten weiterhin Adressat der Bußgeldnorm des § 19 Abs. 5 AWG. b. Sanktionierung grob fahrlässigen Verhaltens im Kontext der… …Novellierung des AWG 2013: „Die Strafbewehrung von Verstößen gegen Embargos gemäß § 34 Absatz 4 AWG a. F., auch in Verbindung mit § 34 Absatz 6 Nummer 3 AWG a. F…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Die Sanktionierung von Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen – eine rechtsvergleichende Analyse des Strafund

  Von Dr. Marc Engelhart, Strafrechtliche Forschungsberichte, Berlin 2010, 889 S.
  

  RA Christian Rosinus

  …von Compliance-Maßnahmen - eine rechtsvergleichende Analyse des Strafund Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA Von Dr. Marc Engelhart, 1… …Anfang des Jahres 2010 berücksichtigt. Der Autor erstellte die Arbeit während seiner Zeit als wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für… …Sanktionierung von Unternehmen im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Gegenstand sind grundlegende Fragen zur straf- und… …Vereinigten 1 Dr. Marc Engelhart ist Preisträger des WisteV-Preis 2012. WiJ Ausgabe 1.2012 Rezensionen 78 Staaten von Amerika (USA) und zum anderen die… …entsprechenden Sanktionierungsvorschriften des deutschen Rechts dar und vergleicht diese. Nach einer Einführung im ersten Kapitel wird zunächst im zweiten Kapitel… …Überblick über die Unternehmensstrafbarkeit in den USA, die Grundsätze der Strafbarkeit von Unternehmen und der Strafzumessung, insbesondere bzgl. des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Tobias Friedhoff: Die straflose Vorteilsannahme. Zu den Grenzen der Strafwidrigkeit des § 331 StGB – mit vergleichender Darstellung der

  C.F. Müller, Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht, Gießen 2012, 246 Seiten.
  

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Litzka

  …Strafwidrigkeit des § 331 StGB – mit vergleichender Darstellung der entsprechenden Normen in Österreich und der Schweiz. C.F. Müller, Schriften zum… …, beginnend mit Einführung des StGB, dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch von 1974 und insbesondere dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption aus dem Jahre… …1997, wird die geschichtliche Entwicklung dieser Rechtsnormen dargestellt. Hieran schließt sich eine Aufbereitung des durch den Tatbestand der… …. Auch wenn eine einer Kommentierung entsprechende Übersicht von vornherein nicht seitens des Verfassers vorgelegt werden konnte und musste, verschaffen… …Restriktionen des Tatbestandes der Vorteilsannahme an. Die in Literatur und Rechtsprechung vorgeschlagenen Restriktionsmöglichkeiten werden umfassend geschildert… …und sachgerecht einer kritischen Würdigung unterzogen. Einen weiten Raum nimmt insbesondere die Restriktion des Tatbestandes der Vorteilsannahme durch… …hierzu ist überzeugend. Aus den vorgenannten Ausführungen zu den Versuchen der restriktiven Anwendung des § 331 StGB folgt nahezu zwingend die sich… …aufdrängende Frage nach der Vereinbarkeit der Vorteilsannahme mit dem verfassungsrechtlich garantierten Bestimmtheitsgebot, deren Beantwortung Gegenstand des… …sieht die Bestimmtheit des § 331 StGB unter Einbeziehung des Begriffs der Sozialadäquanz in die Tatbestandsanwendung auf Basis auch der analysierten… …Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisch; er verneint insoweit dessen Verfassungsgemäßheit. Im fünften Teil blickt der Autor nach Österreich und in…

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