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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Kryptowährungen und Steuerstrafrecht – Erste Fingerzeige zu einer aufkommenden Thematik

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …für alle Kryptowährungen (die BaFin nennt sie „VC- Virtuell Currencies“). Wenn im folgenden zur Verschlankung des Textes stets von „Bitcoins“ die Rede… …ist, sind damit immer alle vergleichbaren Kryptowährungen gemeint, die – obwohl in Ihrer Technologie durchaus unterschiedlich – jedenfalls für die… …Zwecke dieser Beitrags undifferenziert verallgemeinernd genannt werden können. Ansonsten bestehen natürlich – worauf Spezialisten für Kryptowährungen zu… …nie. II. Grundsätzliches Mit der verstärkten – den enormen Kursanstiegen und teilweise sehr ambitionierten Prognosen zu Kursverläufen für die nächsten… …eine Reihe von Risiken für mit ihnen agierenden Personen einher. Auch und gerade strafrechtliche, was aktuell in den aufkeimenden juristischen… …Wortmeldungen zum Sujet noch völlig unterrepräsentiert ist. Sowohl für im Wesentlichen „private“ Nutzer von Bitcoins, als auch für die im „Bitcoin- Geschäft“… …aber dabei als Orientierung und Abgrenzungsposten zum hier allein fokussierten „Privatmann“ dienen. 1. Aufsichtsrecht Weil die Bundesanstalt für… …multilateralen Handelssystem zu selbst gestellten Preisen. Wer aber an der Deutschen Börse in Frankfurt mit Aktien „handelt“, tritt für gewöhnlich nicht selber als… …Käufer oder Verkäufer auf, weil die Abwicklung über Broker erfolgt. An den „Börsen“ und auf den webbasierten „Plattformen“ für virtuelle Währungen 8 gibt… …04.10.2017). 5 Englisch: „Miner“, worunter vereinfacht gesagt Unternehmer oder Privatpersonen zu verstehen sind, die als „Vergütung“ für Ihre Teilnahme am…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2017

  Nutzung einer Compliance-Scorecard

  Putting Compliance Strategy Into Action
  

  Katharina Kneisel

  …. Finanzielle Perspektive Kunden­perspektive Interne Perspektive Innovation & Lernen Profitabilität, Wachstum und Wert für die Anteilseigner Ziele für Zeit… …, Qualität, Performance und Service Prozesse, Entscheidungen und Handlungen innerhalb der Organisation neue Produkte einzuführen, mehr Wert für den Kunden zu… …Perspektiven Clusterung von Zielen Definition von Messgrößen • Klare Messgrößen für jedes Ziel • Beschränkung auf 2-3 Kennzahlen pro Ziel Abbilding 13 Abbildung… …auszudrücken sowie die Entwicklung der Zielerreichung verfolgen zu können“ 18 werden Messgrößen für jedes strategische Ziel definiert. Dabei sollten nicht mehr… …als zwei oder maximal drei Messgrößen für jedes strategische Ziel bestimmt werden. 19 9 Vgl. Kaplan, R. / Norton, P., The Balanced Scorecard – Measures… …Steuerung des Compliance-Managements. 2 Nutzung der Balanced Scorecard für Compliance 2.1 Zweck Die Anwendung einer BSC auf Compliance bietet einen schnellen… …aber umfassenden Blick auf die relevanten Faktoren für Compliance im Unternehmen. Eine auf Compliance angewendete BSC, also eine Compliance-Scorecard… …Methodik ist abhängig von der strategischen Bedeutung, die Compliance im Unternehmen einnimmt, sowie von der Zielsetzung für die Nutzung der… …, M., Balanced Scorecard for Compliance – Requirements of a Comprehensive Compliance-Reporting, in: AMCIS (Hrsg.), AMCIS 2010 Proceedings, 160, abrufbar… …unter http://aisel.aisnet.org/ amcis2010/160/ (Stand: 13.09.2017), S. 10. 22 Vgl. Panitz, C. / Wiener, M./Ambert, M., Balanced Scorecard for Compliance –…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …bereits Vedder, Ethics and Information Technology 1999, 275 ff. 3 Dies gilt im Übrigen nicht nur für Privatsphären- und Datenschutz; vgl. Ingold, Der Staat… …eine erste kritische Prüfung, ob die Idee eines neuen kollektiven Datenschutzes eine für die juristische Praxis taugliche Innovation sein könnte oder… …gestärkt werden (2.), oder schließlich könnte ein subjektiver Schutz eigener Art für Gruppen anerkannt werden (3.). Ein weiterer Ansatz, um kollektiven… …eigener Art für Gruppen Des Weiteren ist ein Schutz eigener Art für Kollektive denkbar, etwa durch Regelungen für die Verarbeitung gruppenbezogener Daten… …werden kann, aber in der Folge Bezüge zu und Beeinträchtigungen für Individuen drohen. Dies könnte aber im Ergebnis zu kurz greifen und genuine Interessen… …stadtplanerische Konsequenzen folgen. 14 Für sich genommen mögen diese Maßnahmen wenig problematisch erscheinen. In der Summe könnte aber eine Vielzahl solcher… …geregelt und bewirkt werden könnte und sollte. Es ist fragwürdig, ob eine gänzlich abstrakte Regelung eines kollektiven Datenschutzes notwendig und für die… …Nr. 3). 4 PinG 01.18 Golla Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Für den grundrechtlichen Schutz bietet Art. 19 Abs. 3 GG 17 durchaus Spielraum, das… …Meldepflicht und Vorabkontrolle (§§ 4d f. BDSG) auch für Datenverarbeitungen ohne Personenbezug einzuführen, wenn die Verarbeitungsverfahren die Interessen von… …Kollektiven erheblich berühren. Für meldepflichtige Verarbeitungsverfahren personenbezogener Daten sieht § 4e S. 1 Nr. 5 BDSG eine „Beschreibung der betroffenen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2018

  Andere Länder, andere Sitten

  One Size Doesn’t Fit All
  

  Thomas Schneider

  …Gegebenheiten berücksichtigt werden. Dennoch führen individuelle Regeln für einzelne Standorte scheinbar zur Verunsicherung, zum Chaos – bei den lokalen… …. Diese Elastizität gibt es in der Compliance nicht. Richtlinien werden universell für alle Standorte weltweit verfasst, die Einhaltung mit gleicher… …, während er auf den anderen schlicht nicht passt. Dass die Größe für die DACH-Staaten die richtige sein mag, nutzt den Verantwortlichen in Kuwait oder… …worauf diese Chance beruht. 1 Herrschaft ist für Weber die Chance für einen Befehl bestimmten Inhalts, bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden. 2 Damit… …die Compliance von Prüfung zu Prüfung, von Feststellung zu Feststellung, führt intensive Schulungen durch, um die Betroffenen für die Sichtweise der… …Compliance einzunehmen und schafft doch keine dauerhafte Akzeptanz der eigenen Sichtweise. Der Grund für diesen systematischen Fehler wird offensichtlich, wenn… …, Effizienz, Arbeitsteilung und Hierarchie. Hat sie sich einmal durchgesetzt, hält Weber sie für eine so gut wie unzerbrechliche Herrschaft. So können Minister… …ohne Fachwissen berufen werden und ebenso wieder verschwinden, die Beamten bleiben, sorgen für Kontinuität und Berechenbarkeit. Um Weber zu zitieren… …Alternative für Unternehmen einer gewissen Größenordnung darstellen. Spektakuläre Unternehmenszusammenbrüche kommen häufig deshalb zustande, weil viel zu lange… …Herrschaft ist eine lebendige Demokratie. Diese sorgt für den ständigen Abgleich von Legalität und Legitimität. Wenn Gesetze als nicht mehr legitim angesehen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2018

  Sonstige Nebent

  Begrenzung von Risiken durch Einbeziehung in die Pr
  

  Arbeitsgruppe „Nebentätigkeiten“ des DIIR-Arbeitskreises „Interne Revision im Krankenhaus“

  …und außerhalb des öffentlichen Dienstes, im privatrechtlichen Bereich jede Tätigkeit, die neben dem Hauptberuf ausgeübt wird. Für die Einordnung als… …Beispiele für sonstige Nebentätigkeiten sind: Lehr- und Unterrichtstätigkeiten, Beratungsleistungen, Referententätigkeiten, Autoren- und… …Ausführungen gelten ggf. analog für weitere Berufsgruppen im Gesundheitswesen (z. B. Wissenschaftler). Leitung der Arbeitsgruppe: Gabriele Klaus, Leiterin… …, Leitlinien/Richtlinien/Merkblätter/Dienstanweisungen und Ähnliches für die Ausübung von Nebentätigkeiten. 2 Ausnahmen: a) Ausübung des Liquidationsrechts von Chefärzten, b) explizite Genehmigung zur… …des Vorgesetzten. Erfolgt die Nebentätigkeit für ein Unternehmen der Arzneimittel- oder Medizinprodukteindustrie oder eines anderen (potenziellen)… …Pharmaunternehmen) vorliegt. Hierzu gehören beispielsweise Geldzuwendungen, Sachleistungen und Gegenleistungen aus Verträgen sowie alle geldwerten Vorteile für… …Aufgaben in Forschung und Lehre. 3 Falls eine arbeits- oder beamtenrechtliche Genehmigung erforderlich ist, muss diese für jede einzelne Tätigkeit erteilt… …werden. Dabei ist durch die für die Genehmigung zuständige Stelle zu prüfen, ob diese zu befristen ist. So müssen beispielsweise aufgrund rechtlicher… …Vorgaben die Nebentätigkeitsgenehmigungen für die Antragssteller grundsätzlich längstens auf fünf Jahre befristet werden. Die Zuständigkeit für die… …Anspruch genommen wird, dass die Dienstaufgabe nicht mehr ordnungsgemäß erfüllt werden kann. 5 Gründe für Auflagen oder ein Verbot der Nebentätigkeit sind…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2018

  ZCG-Nachrichten

  …Standards hin, leitet daraus Führungs- und Managementprinzipien für Unternehmen ab und erläutert die zentralen Elemente eines verantwortungsvollen Managements… …Menschenrechte der Bundesregierung. Die Mitglieder des CSR-Forums haben unterstrichen, die Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in… …notwendigen Fähigkeiten verfügen, ist im Rahmen einer für das Gesundheits- und Sozialwesen erstellten Curacon-Studie entgegengetreten worden. In der Befragung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …für ein die neuen Gegebenheiten berücksichtigendes Steuersystem vorgelegt. Als Übergangslösung wird eine Digitalsteuer auf digitale Dienstleistungen… …bestimmten digitalen 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer ­Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler… …. Dabei sammeln Unter­nehmen Daten über die Aktivitäten der Nutzer im Internet, um für diese Nutzer gezielt Werbung zu platzieren. 8 Um eine digitale… …für den digitalen Binnenmarkt, COM(2017) 547 final, 6. 6 COM(2018) 148 final, 8. 7 COM(2018) 148 final, 8. 8 COM(2018) 148 final, 8. Verkaufen wir… …der Bereitstellung mehrseitiger digitaler Schnittstellen für Nutzer bestehen, welche es den Nutzern erlauben, andere Nutzer zu finden und mit diesen zu… …Leistungsaustausch sehen, denn für die Bereitstellung ihrer Daten erhalten die Nutzer andere Leistungen, wie Email-Services oder digitale Unterhaltungsangebote. 13 Ein… …für die gesamte Union, Art. 8 RL-E. Der Fiskalzweck der Digitalsteuer steht dabei im Hintergrund; schließlich macht sie schätzungsweise „nur“ 5 Mrd… …Bevölkerung; mit der Digitalsteuer gebe es ein Mindestmaß an Besteuerung für marktführende digitale Unternehmen. 18 9 Eilers/Oppel, IStR 2018, 366. 10 COM(2018)… …, 251. 15 Eilers/Oppel, IStR 2018, 366. 16 COM(2018) 148 final, 12. 17 Zeit für einen modernen, fairen und effizienten Steuerstandard für die ­digitale… …Wirtschaft, COM(2018) 146 final, 12. 18 Zusammenfassung der Folgenabschätzung, SWD(2018) 82 final, 1. c) Die IP-Adresse als Anknüpfungspunkt für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Sicherheit andererseits saubere… …zu marschieren, wie ich bereits an anderer Stelle anmerkte. 5 Ein Zusammenspiel aller Stellen würde Erfolge bei der Sensibilisierung der Menschen für… …die Gefahren des Datenumgangs im Netz vereinfachen. Das für die Sicherheit der Daten zuständige Bundesamt muss daher ebenso gut ausgestattet werden wie… …die für den Schutz der Daten zuständigen Einrichtungen. Warum sollten Programme wie „BSI für Bürger“ nicht mit Aktionen wie „Datenschutz geht zur… …debatte/kommentare/article186793708/­ Frederick-Richter-Fuer-mehr-Selbstschutzin-der-digitalen-Welt.html. 6 Mehrheit sieht Verantwortung für Datenschutz bei sich selbst; Umfrage von…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2019

  Compliance und Korruption in Familienunternehmen

  Eine systematische Literaturanalyse
  

  Prof. Dr. habil. Stefan Behringer, Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich, Julia Barth, Anjuli Unruh

  …Compliance-Programmen, Verhaltenskodizes, Anti-Fraud-Trainings, Whistleblowing-Systemen und Compliance Reviewings verschärfte Anforderungen für Unternehmen. 7 Durch den… …steigenden Druck von außen wird Compliance für Unternehmen immer wichtiger. Compliance schafft Transparenz, hilft gleichzeitig, finanzielle Schäden und… …Organhaftung zu vermeiden, unterstützt die Ver- * Professor Dr. habil. Stefan Behringer ist Professor für Controlling und Corporate Governance an der NORDAKADE-… …und -kontrolle als W3-Professor an der Hochschule Aalen und ist Sprecher des Direktoriums des Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF). Zudem… …. Holzmann, R., Betrug und Korruption im Experiment. Ansätze für ein evidenzbasiertes Compliance-Management, in: Becker / Ulrich (Hrsg.): Unternehmensführung &… …daher auch für Familiengesellschaften ein Thema. 9 Familienunternehmen, welche die Relevanz von Good Governance vernachlässigen oder im schlimmsten Fall… …somit unabdingbar (auch) für Familienunternehmen. 2 Begrifflichkeiten 2.1 Compliance In Deutschland sind die Begriffe Compliance und Corporate Governance… …Unternehmen mit dem geltenden Recht übereinstimmen müssen. 13 Der Deutsche Governance Kodex enthält seit 2007 eine Art Legaldefinition für Compliance. Sie… …lautet „4.1.3. Der Vorstand hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren… …finance to corporations assure themselves of getting a return on their investment.“ 17 Darüber hinaus beschreibt die Organisation für wirtschaftliche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …entsprechende Anfrage des Irischen High Courts an, der Schleswig-Holsteinischen Minister für Justiz sei ihr gegenüber nicht weisungsbefugt. Nach nationalem Recht… …Staatsanwaltschaft Lübeck. Darüber hinaus finde die Weisungsbefugnis ihre Schranke im Grundgesetz und in dem für das Strafverfahren geltenden Legalitätsprinzip, das… …worden. Zudem sei sie, die Staatsanwaltschaft Zwickau, die nach Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 für die Ausstellung eines Europäischen… …eines Mitgliedstaats fallen, die für die Verfolgung von Straftaten zuständig sind und in einem Unterordnungsverhältnis zu einem Organ der Exekutive dieses… …Grundrechte beachten (Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 36 und die dort… …auszulegende Ausnahme ausgestaltet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU… …ist ausstellende Justizbehörde die Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats, die nach dem Recht dieses Staates für die Ausstellung eines… …für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zuständige „Justizbehörde“ bestimmen, doch dürfen Bedeutung und Tragweite dieses Begriffs nicht der… …Bestimmungen des deutschen Rechts über das Strafverfahren seien die Staatsanwaltschaften zur Erhebung der öffentlichen Klage berufen, so dass sie allein für die… …Strafverfahrens die Vorbedingungen für die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt durch die Strafgerichte dieses Mitgliedstaats zu schaffen haben. 63 Unter diesen…

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