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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …. Einführung Am 25. Mai 2018 wurde mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht umgestaltet. 1 Für Kirchen… …Katholische Kirche das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) 2 – erlassen und zudem eigene Datenschutzgerichte – erstinstanzlich das Interdiözesane… …Fall jedoch, wenn das beauftragte Unternehmen eigenständig und ohne Vorgaben über die technischen und organisatorischen Mittel der Datenverarbeitung… …Verantwortliche, die als kirchliches Unternehmen zu qualifizieren sind, ist das kirchliche Datenschutzrecht und insbesondere das kirchliche Datenschutzrecht nach §… …3 Abs. 1 KDG anwendbar. Nach § 3 Abs. 2 KDG gilt das KDG auch für kirchliche Auftragsverarbeiter wie beispielsweise kirchliche Rechenzentren. Dabei… …Diözesanbischofs unterfallen und für die das KDG auch nicht von der sonst für Sie zuständigen kirch­lichen Autorität in Deutschland wirksam in Kraft gesetzt worden… …Rechtsschutz grds. ausgeschlossen. 19 So hat das BVerwG für den Bereich kirchendienstrechtlicher Angelegenheiten klargestellt, dass die Inanspruchnahme… …, bedarf es einer vertraglichen Regelung, mit der dem Auftragsverarbeiter das kirchliche Datenschutzrecht überhaupt erst auferlegt und der… …Auftragsverarbeiter überhaupt erst an das kirchliche Datenschutzrecht gebunden wird, nicht, da in diesen Fällen der kirchliche Auftragsverarbeiter über § 3 KDG… …vorliegen müssen. Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument über die Auftragsverarbeitung muss nach § 29 Abs. 9 KDG schriftlich abgefasst werden, was auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Lebensgefährtin wurde das Verfahren ohne eine Verurteilung beendet. Der Eintrag in STIC wurde jedoch weder um den Verfahrensausgang ergänzt, noch gesperrt oder… …. Weitere Rechtsschutzmöglichkeiten gegen diese Versagung sieht das Gesetz nicht vor. Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er… …Einträge in STIC gespeichert. Aufgrund des nur mittelbar bestehenden Auskunftsrechtes des Betroffenen, das durch die CNIL gegenüber der Behörde geltend… …gemacht werden muss sowie aufgrund des fehlenden Rechtsschutzes wird das Datenbanksystem nur sehr zögerlich aktualisiert. Die in diesem Einzelfall dem… …Kläger zugesprochene Geldentschädigung in Höhe von 3.000 EUR könnte die Novellierung des Rechtsrahmens beschleunigen. In Deutschland existiert das… …­Personen verletzten, wäre grundsätzlich gem. § 201a Abs. 4 StGB möglich, sie war in der konkreten Form jedoch rechtswidrig. Das Landgericht hatte keine… …Schleswig-Holstein, Urt. v. 04. 09. 2014 – 4 LB 20/13 – Berufung des ULD gescheitert – keine Untersagung von Fanpages Auch das OVG hat die Untersagungsanordnung des… …das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rahmen der eingelegten Revision etliche praktisch bedeutsame Fragen klären wird. So zweifelhaft das… …­IT-Wartungszwecken erstellten Backups muss auch im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle beachtet werden – Mappus hat Recht auf Löschung Das Land Baden-Württemberg… …Exchange-Server existierende Kopie gelöscht. Das Postfach wird dem „Persönlichkeitsbereich“ des einzelnen Mitarbeiters zugerechnet. Die Privatnutzung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Pseudonymisierung sei das Geschäftsmodell „illegal“, und „unzulässig“. Weichert unterstellte der Antragstellerin darüber ­hinaus Bereicherungsabsicht. Diese berief… …öffentlichen Warnungen aus dem Norden. Das Verwaltungsgericht wies den Landesdatenschutzbeauftragten im Verfügungsverfahren ­erneut in seine Schranken. Zwar… …Antragsgegnerin nicht die zuständige Aufsichtsbehörde für das Apothekenzentrum in München ist und das tatsächlich zuständige Bayerische Landesamt für… …Landesdatenschutzbeauftragten im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen zu begrüßen. Im Nachgang verhängte das Verwaltungsgericht schließlich noch ein… …insbesondere an das Verfahrensrecht an. Quelle: juris.de ♦LG Berlin, Urt. v. 19. 11. 2013 – 15 O 402/12 – Nutzungsbestimmungen, Datenschutzerklärung und… …. Das Gericht sah in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung die AGB für einen gegenseitigen Vertrag. Entgegen der Ansicht der Beklagten… …„möglicherweise“ und „gegebenenfalls“ steht sinnbildlich für die Vagheit der AGB. Google wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Quelle: vzbv.de ♦EGMR, Urt. v. 16… …. 01. 2014 – Case of Lillo-Stenberg and Sæther v. Norway ­(application no. 13258/09): Veröffentlichung von Hochzeitsfotos von Prominenten zulässig Das… …Inhalt, Form und Folgen der Berichterstattung angestellt und demzufolge ein Urteil gefällt, das den Anforderungen des Art. 8 EMRK entspricht und die… …. US; Court of Appeals of Virginia; 07. 01. 2014; Record No. 0116- 13-4 – Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber Das Berufungsgericht hat den Betreiber…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Jaspers/Reif, RDV 2016, 61, 64. 7 Vgl. bei Kühling/Martini u. a., Die Datenschutz-Grundverordnung und das nationale Recht, S. 99. 8 Gola, in: Gola/Heckmann, BDSG… …der Verantwortliche, an den das Betroffenenbegehren gerichtet ist, der ­Arbeit­geber, Dienstherr oder Auftraggeber des Anzeigenden ist. 9 Somit darf der… …Verstoßes hinzuwirken. Unabhängig von dem Erfolg seiner internen Bemühungen, hat er dem Petenten das Ergebnis seiner Überprüfung mitzuteilen. 14 Dabei hat er… …umfasst nicht den Schutz sonstiger sich an den DSB wendender Informanten. Das heißt aber nicht, dass insoweit unbeschränkte Offenbarungsrechte oder gar… …Nicht-Betroffener als interner oder externer „Whistleblower“ an ihn wendet. Dem DSB muss das Recht zustehen, z. B. um Informationen zu erhalten, die sonst nicht… …mitgeteilt würden, dem Informanten die vertrauliche Behandlung seiner Person zusichern zu können. Das BayLDSG trägt dem ausdrücklich Rechnung, indem es in Art… …„Geheimnisträger“ II. Die Verschwiegenheitspflicht des DSB im Rahmen des Datengeheimnisses 1. Das Verbot unbefugter Verwendung in § 53 BDSG Unter Geltung des BDSG a… …Verpflichtung. 16 Das neue BDSG sieht eine Regelung zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nur noch in den die JI-RL umsetzenden BDSG-Bestimmungen (§§ 45 ff… …Verarbeitung bereits das Erheben personenbezogener Daten gehört (§ 46 Nr. 2 BDSG), zu dem der Beauftragte im Rahmen seiner Beratungs- und Kontrollrechte befugt… …und verpflichtet ist. § 53 S. 1 BDSG gilt für interne und externe Datenschutzbeauftragte. Da das in § 53 S. 1 BDSG enthaltene Verbot unbefugter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …. Überfliegt man die Berichterstattung, gewinnt man leicht den Eindruck eines Killer-Features mit dem Potenzial, das Marketing im stationären Einzelhandel zu… …: iBeacon liefere „die Grundlage für neue Ökosysteme wie das mobile Bezahlen und die Indoor-Navigation mit immensen Marktpotenzialen“ und habe das Zeug zum… …kaum verbreitet ist. iBeacon habe hierzulande einen besonders schweren Stand, vermutet das Wall Street Journal – „Privacy-Sensitive Germans Not Biting… …erhalten dabei App-basierte händlerübergreifende Bonusprogramme wie beispielsweise das zum Axel-Springer-Konzern gehörende shopnow. Da iBeacon-basierte Apps… …Kleingeräten über kurze Distanzen entwickelt und hat das Ziel, Kabelverbindungen überflüssig zu machen. Das gedachte Einsatzfeld von BLE ist explizit das… …und das eingangs erwähnte NFC. IrDA eignet sich schon deswegen nicht für ein „Internet der Dinge“, da hier die Datenübertragung im optischen… …Beacon-Konzepts. Das Beacon- Konzept wiederum ist nur eine Erscheinungsform von BLE. iBeacon ist nicht mit Beacon und Beacon nicht mit BLE gleichzusetzen. Die neben… …iBeacon zur Zeit bekannteste Beacon-Lösung ist „PayPal Beacon“ 8 für das mobile Bezahlen. In technischer Hinsicht unterscheidet sich die PayPal-Lösung… …BLE-Funktionen wurden mit Hinblick auf das „Internet der Dinge“ entwickelt. Ein wesentliches Hindernis der herkömmlichen Funkstandards einschließlich des… …werden, ohne dass zunächst eine Verbindung hergestellt werden muss. Mit den dieserart empfangenen Daten kann das Empfangsgerät sofort „arbeiten“, denn die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …zweiten Widerspruch beruhte darauf, dass der Widerspruch, nachdem das Schreiben bereits in Auftrag gegeben war, nur mit – nach Ansicht der Beklagten… …bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. II. Vorlagefragen an den EuGH Das Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken wird beim EuGH als Rs. C-741/21 geführt… …. Das erkennende Gericht formulierte diese vier Fragen an den EuGH: 1. Ist der Begriff des immateriellen Schadens in Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Hinblick auf… …. gespeichert, zur Herstellung von Druckerzeugnissen verwendet sowie zur Vorbefüllung der Bestellmaske ausgelesen) wurden. Rechtsfragen rund um die für das… …UWG), waren nicht relevant. Es ist allein der Verstoß gegen das „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“, mithin die materiell rechtswidrige Verarbeitung der… …Formulierung wieder, die in Art. 8 Abs. 2 GRCh gewählt wurde („dürfen nur [wenn]“). Verletzt wurde demnach das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten. Vor… …materiell rechtswidrigen Verarbeitungen, d. h. Verarbeitungen, die gegen das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt verstoßen (Kapitel II der DSGVO), kommen daher… …. Art. 4 Nr. 2 DSGVO in vorliegendem Fall, die gegen den in der Grundrechtecharta niedergeschriebenen Kern des Datenschutzrechts, mithin das Verbot mit… …2002/58/EG, der durch § 7 UWG umgesetzt wird, entschied der EuGH (Urt. v. 25. 11. 2021 – C-102/20), dass die Richtlinie nicht das Erfordernis vorschreibt… …. ­Haftungsbefreiung Das erkennende Gericht sieht in Art. 82 DSGVO eine Haftung für vermutetes Verschulden und sieht sich mit der Frage konfrontiert, ob das menschliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …das LG Berlin ein Versäumnisurteil gegen die WhatsApp Inc. erlassen und letztere verpflichtet, zukünftig AGB in deutscher Sprache und ein vollständiges… …Sprachfassungen anzubieten und erst sukzessive an die rechtlichen Anforderungen des europäischen Marktes anzupassen, birgt daher das Risiko wettbewerbsrechtlicher… …jedoch inhaltlich zu trennen, für sie gelte daher § 28 Abs. 3 BDSG. Das Verlagshaus sah in dieser Abfrage ­jedoch keine unmittelbare… …­Beurteilungsspielräume ein, die einen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder bedeuten können. Für den Verbraucher werde aus der Klausel… …Überwachung einverstanden erklären müsse. Auch die Speicherung der Aufnahmen sei nach Zweck und Umfang nicht ausreichend konkret bestimmt. Das Urteil… …Polizeibeamte das Smartphone des Verdächtigen. Dabei wurden Fotos entdeckt, auf denen Riley vor einem PKW stand, der im Zusammenhang mit einer Schießerei bereits… …eines Teilnehmers mit der Bezeichnung „my house“ angezeigt wurden, öffnete der Beamte das Telefon und nahm Einblick in die Anruferliste, um den Anrufer… …anschließend aus einer polizeilichen Anschlussteilnehmer-Datenbank ermitteln zu können. Nachdem die Beamten sodann einen Durchsuchungsbefehl für das zum… …Verhaftung nicht mehr von den vorgenannten Zwecken gedeckt sei. Mit United States v. Robinson, 414 U. S. 218 (1973) entschied das Gericht, dass jedoch eine… …Verfolgungsinteresse („promotion of legitimate governmental interests“) und dem Recht auf Privatheit („an individual’s privacy“) zeigen somit das Spannungsverhältnis der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Der Schutz von Kundendaten im Kontext des vernetzten Fahrzeugs

  Dr. Joachim Rieß, Andreas Agard

  …Komponenten wie zum Beispiel Motoreinspritzung, automatisches Schaltgetriebe, ABS und ESP werden technische Daten erzeugt und verarbeitet, um das… …Einspritzverhalten des Benzins in den Verbrennungsraum, das Berechnen der optimalen Getriebeübersetzung, das Bremsverhalten oder die Umdrehungsgeschwindigkeit der… …während des regulären Betriebs eine ganze Reihe von Informationen. Damit z. B. das elektronische Stabilitätsprogramm ESP zur Stabilisierung des Fahrzeugs… …des Lenkrades kennen. Ohne diese technischen Daten vermag das System eine kritische Situation nicht richtig zu erkennen. Das Gleiche gilt etwa für… …deutlichsten ist dies beim Wegstreckenzähler: Nachdem das mechanische Rollenzählwerk durch seinen digitalen Nachfolger inzwischen fast vollständig aus der… …permanent speichert. Hierzu zählt das entsprechende Steuergerät die Laufleistung zusammen und darf diese weder ­löschen noch überschreiben. Diese Daten sind… …plädiert daher dafür, „das System der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten im Zuge der Verhandlungen einer ­Datenschutz-Grundverordnung auf EU-Ebene… …vom Fahrzeug zu einem Backend-Server (Vehicle Backend) aufgebaut, über das diese zur Verfügung gestellt werden. Die Übertragung der Daten zwischen… …Fahrzeug und Vehicle Backend erfolgt dabei über das Mobilfunknetz. Zur Beantwortung der Frage der Verantwortlichkeit ist zunächst zu untersuchen, wie Dienste… …vernetzten Fahrzeugs bindung mit dem Kommunikationsmodul des Fahrzeugs also die Plattform, auf der die Telemediendienste angeboten werden. Das vernetzte Auto…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …mit oder gegen IT-Infrastrukturen zu verstehen: das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme fremder elektronischer Identitäten, der… …Angriffe können sowohl von außen über Computernetzwerke erfolgen, wie z. B. über das Internet oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf… …auf das Netz der Bundesregierung, fünf davon auf einem technischen Niveau, das einen nachrichtendienstlichen Hintergrund wahrscheinlich macht. Cyberwar… …ist eine Herausforderung für das westliche Verteidigungsbündnis insgesamt. In der am 5. September 2014 veröffentlichten NATO-Gipfelerklärung von Wales… …wird die Cyber-Abwehr als Teil der „NATO-Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung“ bezeichnet. 1 1 „Die digitale Front und das Völkerrecht“, in… …einzige der kaum erkennbaren Angriffsmethoden. Eine weitere ist die Erstellung von Webseiten mit einer entsprechenden Schadfunktion oder das Hacken bzw… …einzuschleusen (USB-Sticks, Flashkarten, CD’s usw.). Auch in der virtuellen Welt bleibt der Faktor Mensch von ­überragender Bedeutung. Einmal für das „Social… …außerhalb des Internets zu führen, verringert das Risiko, ohne es gänzlich auszuschließen. Schließlich bleiben Angriffe über bewegliche Datenträger möglich… …versuchen sie auch, sich die technischen Fähigkeiten für Angriffe im Cyber-Raum anzueignen und die Ressourcen zu beschaffen. Das Internet ist zu einem eigenen… …Bedeutung. Die „sozialen Netzwerke“ ermöglichen neue Formen der Mobilisierung und Interaktion. Das Internet wird zum Katalysator neuer Strukturen im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …EU-Mitgliedstaaten Felix Neumann, M. A. Felix Neumann ist ­Journalist mit Schwerpunkt Religion und Recht. Der Politikwissenschaftler gibt das Online-Fachmagazin… …. Staatskirchenrechtliche Argumente Ein zentrales Argument für das Vorhandensein einer speziellen Öffnungsklausel in der DSGVO liegt im europäischen Primärrecht: Art. 17 AEUV… …bekanntgewordenen Äußerungen der deutschen Kirchen im Gesetzgebungsprozess wurde neben der mitgliedstaatlichen Tradition auch vor allem das EU-primärrechtliche… …Argument vorgebracht. „Das kircheneigene Datenschutzrecht samt kircheneigener Datenschutzaufsicht ist ein zentraler Bestandteil des ­verfassungs- und… …8740016-dsb2019/5789/anhang/D123.874_0016-DSB_2019_geschwaerzt.pdf. 6 Vgl. Neumann, Die Zeugen Jehovas und das Geheimnis des verschlossenen Umschlags, abrufbar unter… …. Kirchliche Besonderheiten darin sind vor allem die Festlegung, dass sich die Kirche das Recht freier Kommunikation mit anderen kirchlichen Stellen vorbehält… …werden. Das Kirchenrecht selbst beschränkt sich auf eine Einzelnorm, die den „guten Ruf“ und das „persönliche Recht eines jeden auf den Schutz der eigenen… …Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD), umfassend an die DSGVO und das BDSG an, ohne dabei explizit auf besondere kirchliche… …Verarbeitungssituationen wie Kirchenbücher einzugehen. 12 Während die EKD ein bundesweit einheitliches Datenschutzgesetz anwendet, ist das KDG jeweils auf Ebene der… …einzelnen Bischöfe in Kraft gesetzt, so dass formal 29 bis auf die Inkraftsetzungsnorm quasi identische Gesetze für die 27 Bistümer, das Militärbischofsamt…

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