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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2010

  Auswirkungen der überarbeiteten „MaRisk BA“ und der neuen „MaRisk VA“ auf die Interne Revision

  WP/StB Prof. Ulrich Bantleon, Bachelor of Arts Christoph D. Horn

  …8 · ZIR 1/10 · Berufsstand Auswirkungen der überarbeiteten „MaRisk BA“ und der neuen „MaRisk VA“ auf die Interne Revision WP/StB Prof. Ulrich… …Bantleon, Villingen-Schwenningen und Bachelor of Arts Christoph D. Horn, Bad Homburg* Neben die MaRisk BA treten seit Januar 2009 die MaRisk VA als weitere… …beider Regelwerke bezüglich der Internen Revision herausgearbeitet. Deren Kenntnis liefert Argumentationshilfen und Benchmarks für die tägliche Praxis… …Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen 2 und durch §§ 64 a, 104s VAG für Versicherer normiert. Durch das BilMoG wurde gesellschaftsrechtlich dem… …Risikomanagement (MaRisk BA)“ für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen und „Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk… …Rechtsbegriffe und Interpretationsspielräume ergeben. Obwohl beide MaRisk durch die BaFin veröffentlicht wurden, sind branchenneutrale Fragestellungen teilweise… …. Die Veröffentlichungen erfolgten zeitversetzt, so dass jeweils auch aktuelle Entwicklungen und Erkenntnisse aus der Aufsichtspraxis integriert wurden… …. Da die Geschäftsmodelle und -prozesse sowie die Risikoprofile von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern und Versicherungen deutliche Überschneidungen… …besitzen, sind Ausstrahlungswirkungen zu hinterfragen 5 und die Weiterentwicklung des gesamten Aufsichtsrechts zu überwachen. Ziel des Beitrags ist die… …die Bindungswirkung und der Regelungsinhalt der beiden Mindestanforderungen dargestellt. 7 Danach werden die Auswirkungen einzelner Anforderungen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2019

  Kartellrechtliche Durchsuchungen durch die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt

  Aktuelle rechtliche Entwicklungen bei Dawn Raids
  

  Peter Giese

  …­Durchsuchungen durch die ­Europäische Kommission und das ­Bundeskartellamt Aktuelle rechtliche Entwicklungen bei Dawn Raids Peter Giese* Peter Giese… …Kartellrechtliche Durchsuchungen sind nach wie vor die bevorzugte Ermittlungsmaßnahme der Europäischen Kommission und der nationalen Kartellbehörden. Nicht zuletzt… …grundsätzlich nicht zwischen Großkonzern und Hidden Champion. 2 Jedes Unternehmen, das gegen das Kartellrecht verstößt, kann grundsätzlich Ziel einer Durchsuchung… …Wettbewerbsbeschränkung anknüpfen, und außerdem nicht für sogenannte Hardcore-Beschränkungen gilt. 5 Regelmäßig werden Kartellverfahren durch den Hinweis beziehungsweise… …Giese ist Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS in Deutschland. Er ist auf deutsches und EU-Kartell- und Fusionskontrollrecht spezialisiert und… …(„Bagatellbekanntmachung“). 5 Vgl. Tz. 13 ff. der Bagatellbekanntmachung. Kartellrechtliche ­Durchsuchungen durch die ­EU-Kommission und das ­Bundeskartellamt ZRFC 3/19 123 2… …Durchsuchung wehrt, und die Europäische Kommission deshalb im Wege der Amtshilfe auf die Ermittlungsbeamten des Bundeskartellamtes zurückgreift, benötigt auch… …Nachprüfungsentscheidung enthalten Angaben zu dem Zweck und dem Umfang der Durchsuchungsmaßnahme. Damit definieren sie maßgeblich das Ausmaß der Durchsuchung und –… …Bedeutung zu, insbesondere um festzustellen, ob der Durchsuchungsbeschluss dem Grunde nach hinreichend bestimmt ist, und außerdem um zu verhindern, dass die… …Durchsuchungsgegenstand muss die Nachprüfungsentscheidung in räumlicher und in sachlicher Hinsicht auf dasjenige beschränkt sein, wofür zum Zeitpunkt des Erlasses der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …WiJ Ausgabe 3.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 115 Entscheidungskommentare Internationales Strafrecht Rechtsanwalt Sören Schomburg, Berlin Urteil des… …EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft Mit ihrer… …Entscheidung zur (fehlenden) Befugnis deutscher Staatsanwaltschaften zum Erlass eines Europäischen Haftbefehls und seinen Ausführungen zu ihrer fehlenden… …Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten… …. Die Staatsanwaltschaften in Lübeck und Zwickau hatten in den zugrundeliegenden Fällen einen Europäischen Haftbefehl zur Übergabe zur Strafverfolgung… …Unabhängigkeit eines Richters und dürfe zudem – mit wenigen Ausnahmen – keine Festnahme oder Inhaftierung anordnen. Die Staatsanwaltschaft Lübeck gab auf eine… …Staatsanwaltschaft Lübeck. Darüber hinaus finde die Weisungsbefugnis ihre Schranke im Grundgesetz und in dem für das Strafverfahren geltenden Legalitätsprinzip, das… …Staatsanwaltschaft Lübeck eine Weisung in Bezug auf den zugrundeliegenden Fall erteilt. Der Irische High Court und ihm folgend der Court of Appeal sahen in der… …die Staatsanwaltschaft Lübeck die Voraussetzung der Unabhängigkeit und die Voraussetzung in Bezug auf die Rolle bei der Strafrechtspflege erfüllt, die… …, EU:C:2016:858), vom 10. November 2016, Özçelik (C-453/16 PPU, EU:C:2016:860), und vom 10. November 2016, Kovalkovas (C-477/16 PPU, EU:C:2016:861), ergeben und die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Tobias Ceffinato: Legitimation und Grenzen der strafrechtlichen Vertreterhaftung nach § 14 StGB

  LOStA Folker Bittmann

  …WiJ Ausgabe 3.2014 Rezensionen 177 LOStA Folker Bittmann, Dessau-Roßlau Tobias Ceffinato: Legitimation und Grenzen der strafrechtlichen… …rezensieren. Und es gibt Werke, die zu besprechen eine Qual ist. Es wäre aber nicht nur voreilig, sondern falsch, aus der Zuordnung zur zweiten Gruppe Schlüsse… …auch mit aufkommenden Neidoder Minderwertigkeitsgefühlen zu kämpfen hat – und das nicht nur deshalb, wenn ihn wie den Rezensenten der Verfasser bei einer… …ganzen Anlage und ihren systematischen Überlegungen her eher einer Habilitationsschrift gleicht. Eine solche hat sich der Autor inzwischen längst… …allein mit dem geltenden Recht und seinen Grundlagen, insbesondere mit § 14 StGB, zu befassen, sondern sich auch phänomenologischen und systematischen… …Überlegungen zuzuwenden – obwohl der Autor sein Thema eingrenzt und betont, sich nicht mit der Vertreterhaftung allgemein zu befassen, sondern nur in Bezug auf… …Strukturen und der vom Gesetzgeber auf dieser Basis einzuhaltenden Grenzen (z.B. dem Gebot der Beschränkung des Schutzes auf Gefahren, die dem Rechtsgut eben… …Organ- und Vertreterhaftung, S. 204 – 314; § 5: Die nähere Ausgestaltung der Organund Vertreterhaftung, S. 315 – 374; § 6: Die Auswirkungen des… …Lösungsmodells auf verbliebene Problemkonstellationen, S. 375 – 382; § 7: Zusammenfassung in Thesenform und Ausblick. II. Eine umfassende wissenschaftliche Kritik… …haben. 1. Ceffinato unterscheidet nach vorgefundenen (Leben, körperliche Unversehrtheit, Ehre, persönliche Freiheit) und nach vom Gesetzgeber…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …Scoring – was ist zulässig? Kamlah / Walter PinG 04.15 159 PRIVACY TOPICS Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die… …Betroffenen? Dr. Wulf Kamlah, Rechtsanwalt bei der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte und Chefsyndikus der SCHUFA Holding AG Überblick zum aktuellen Stand der… …Rechtsprechung Dr. Wulf Kamlah und Stefan Walter Seit dem 1. April 2010 gilt § 28 b BDSG sowie die mit dieser Norm korrespondierenden Transparenzvorschriften in §… …34 BDSG. Scoring und die zugrunde liegenden Verfahren haben seitdem eine Rechtsgrundlage. 1 Gleichzeitig hat der Gesetzgeber damit die Zulässigkeit des… …, Rechtsanwalt und Referent Recht bei der SCHUFA Holding AG 1 2 I. Begriff Der Begriff des Scorings wird weder in § 3 BDSG noch in § 28 b BDSG legal definiert. §… …vorhersagen sollen, nicht dem Scorebegriff und damit dem Regime des § 28 b BDSG unterfallen. 4 Der Bundesgerichtshof (BGH) wiederum beschreibt den Score bzw… …statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird“. 5 Hierbei enthalten die „Algorithmen [einer] Scorecard […] die relevanten und signifikanten Merkmale aus der… …Analyse sowie deren Gewichtung und Verhältnis zueinander. Erst in einem nächsten Schritt wird aus dieser Rechenformel mit einer Anzahl von Variablen durch… …, MMR 2014, 489, 492. Die §§ 18 Abs. 2 KWG und § 509 BGB enthalten ­ferner die Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers, vgl… …individuelle Bewertung des jeweils Betroffenen darstellen. Vielmehr wird dieser aufgrund bei ihm vorliegender Daten einer Vergleichsgruppe und damit dem dieser…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2024

  Interne Kontroll- und Revisionssysteme im öffentlichen Sektor

  Ergebnisse einer Umfrage unter Internen Revisionen
  

  Prof. Dr. Niels Olaf Angermüller

  …Öffentlicher Sektor FORSCHUNG PROF. DR. NIELS OLAF ANGERMÜLLER Interne Kontroll- und Revisionssysteme im öffentlichen Sektor Ergebnisse einer Umfrage… …unter Internen Revisionen Interne Kontrollsysteme und die Rolle der Internen Revision in öffentlichen Institutionen werden in den letzten Jahren intensiv… …. Vorbereitung und Auswertung erfolgten im Rahmen der Forschungstätigkeit an der Hochschule Harz. Es handelt sich dabei um die Fortführung und Erweiterung einer im… …, welches spätestens seit der COVID-19-Pandemie an Bedeutung gewonnen hat, wurde bezüglich Risiken und Leitlinien im Rahmen der Befragung betrachtet… …über wesentliche Ergebnisse der Untersuchung und zieht 1 Das Hinweisgeberschutzgesetz trat am 2. Juli 2023 kurz nach Beendigung der Befragung in Kraft… …4 % 06.24 ZIR 279 FORSCHUNG Öffentlicher Sektor Tab. 2: Strukturen zur Absicherung der Qualität und zum Umgang mit Beschwerden Einrichtung der… …den letzten fünf Jahren haben sich die Angaben nahezu verdoppelt. Bereits 2018 wurde die Ausweitung der Risikomanagement- und Compliance-Funktion… …: Im Vergleich zu 2018 nahm die Wichtigkeit von Risikomanagement und Compliance für die Teilnehmer signifikant zu. Für die Compliance lässt sich dies… …Hälfte aller Befragten fehlt. 3. Strukturen zur Absicherung der Qualität und zum Umgang mit Beschwerden Eine weitere Frage befasste sich mit Strukturen zur… …Absicherung der Qualität und zum Umgang mit Beschwerden. Die Ergebnisse und Veränderungen zu 2018 zeigt Tabelle 2. 2 Vgl. dazu auch Abschnitt Umsetzung des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2008

  Strategische Kontrolle durch den Aufsichtsrat und haftungsrechtliche Sorgfaltspflichten

  Mindestanforderungen an die zukunftsorientierte Überwachung des strategischen Risikomanagements gemäß §§ 111 Abs. 1, 91 Abs. 2 AktG
  

  Dr. Alexander Lenz, Prof. Dr. Joachim Krag

  …Recht • ZCG 4/08 • 161 Strategische Kontrolle durch den Aufsichtsrat und haftungsrechtliche Sorgfaltspflichten Mindestanforderungen an die… …Gesetzes zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG). Im Ergebnis werden haftungsrechtliche Sorgfaltsstandards für die… …nach §§ 111 Abs 1, 91 Abs. 2 AktG skizziert und in den haftungsrechtlichen Rahmen eingeordnet. In Abschn. 3 wird aufbauend auf der skizzierten… …Rechtsauffassung der Überwachungsreichweite ein mehrstufiger Modellansatz strategischer Unternehmensüberwachung entwickelt und es werden haftungsrechtliche… …Ergebnisse und einem gesellschaftsrechtlichen Ausblick. 2. Strategische Kontrolle als Teilelement der Überwachungsverantwortung 2.1 Gesellschaftsrechtliche… …Ausgangsbasis und Reichweite der strategischen Überwachungspflicht Nach der Grundkonzeption des Aktienrechts sowie nach gefestigter Rechtsprechung hat der… …wieder Indizien 1. Einführung und Problemstellung Die nach § 91 Abs. 2 AktG verpflichtende Vorstandsmaßnahme zur Einrichtung eines Risikomanagementsystems… …den wesentlichen Parametern der Unternehmensstrategie und den eingesetzten Planungsmethoden. Die strategische Planung und ihr Pendant, die strategische… …Düsseldorf; Prof. Dr. Joachim Krag ist Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine BWL und Wirtschaftsprüfung an der Philipps-Universität in Marburg. 1 Vgl. ebenso… …Abweichung von dem im Rahmen der strategischen Planung festgelegten Zielkorridor. Sie sind i. d. R. gekennzeichnet durch vielfältige Einflussfaktoren und einen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Untreue nach § 266 StGB und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

  Rechtsanwalt Raik Brete

  …WiJ Ausgabe 1.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Steuerstrafrecht Rechtsanwalt Raik Brete, Hannover* Untreue nach § 266 StGB… …und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG I. Einleitung Vor Einführung des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG im Jahr 1996 konnten Schmier- bzw… …Schmiergelder auch aus steuer- und steuerstrafrechtlicher Sicht die Unterscheidung zwischen Bestechung (insb. §§ 299 Abs. 2, 333, 334 StGB) und (bloßer) Untreue… …Schmier- oder Bestechungsgeldern uneingeschränkt betrieblich veranlasst und dementsprechend abzugsfähig waren. 2 Ab dem Veranlagungszeitraum 1996 war der… …, wobei sich der Beitrag auch mit der steuerlichen (und in der Folge steuerstrafrechtlichen) Behandlung der Untreue auseinandersetzt. 5 Insbesondere die… …prominenten Fälle aus jüngerer Vergangenheit zeigen, dass Untreue und Beihilfe zur Untreue (auch i.V.m. Bestechungsdelikten) nicht von untergeordneter Bedeu-… …*Der Autor dankt Herrn RA Dr. Markus Rübenstahl für die konstruktiven Anregungen und Unterstützung. 1 Kritisch zum Abzugsverbot Joecks DStR 1997, 1025… …, 1026, weil damit die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist. 2 Siehe Bürger DStR 2003, 1421 m.w.N. 3 Zur Rechtslage und… …deren Entwicklung Gotzens DStR 2005, 673 u. Stahl KÖSDI 2003, 13874. 4 Crezelius in Kirchhof, EStG, 10. Auf. 2011, § 10 Rn. 228. 5 Vgl. zu § 266 StGB und… …2012, 12. WiJ Ausgabe 1.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 2 tung im Beratungsalltag sind 6 und immer auch mit steuer- und steuerstrafrechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Dr. Niclas Krohm* Dr. Niclas Krohm ist Rechtsanwalt und für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) im Bereich… …Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem Bundesdatenschutzgesetz zahlreiche Anreize. Nichtsdestotrotz wurde vom Instrument der Selbstregulierung in der Praxis nur selten… …Anfangsjahren des europäischen und deutschen Datenschutzrechts spielte die Selbstregulierung keine Rolle. Hintergrund war wohl der Umstand, dass im noch… …stets eine gesetzgeberische Regelung voraussetzt. 1 Erst im Laufe der Zeit nahmen sich zunächst die Wissenschaft und dann auch die Praxis dem Instrument… …Rechtsinstrument. Ausgehend von einem Vollzugsdefizit in der Wirtschaft und einer ungenügenden Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden kritisierte… …gekommen: Zunächst legte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und… …PinG 06.16 Krohm Geodaten-Nutzung durch Wirtschaftsunternehmen des Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft e. V. (SRIW) und der Kommission für… …Geoinformationswirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (GIW-Kommission)“ die Anerkennung der Datenschutzaufsichtsbehörden erfahren. 8 Auf europäischer… …Ebene gibt es bereits länger Bestrebungen, die Selbstregulierung als wichtigen Bestandteil einer besseren Regulierung und des Bürokratieabbaus in den… …stellen, ob der europäische Gesetzgeber aus dem verhaltenen Umgang der Wirtschaft mit der Selbstregulierung gelernt und weitere Anreize geschaffen hat…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung Streitgespräch Henrike Teitge ./. Isabelle Brams Henrike Teitge leitet das Referat… …„Sanktionen und Justiziariat“ bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz. Sie ist seit 2019 in der Behörde tätig und befasst sich insbesondere mit… …LLP, Frankfurt a.M. Sie berät Unternehmen umfassend zu Fragen des Datenrechts, insbesondere im Rahmen von Behördenverfahren und Rechtsstreitigkeiten… …, und vertritt u.a. die Deutsche Wohnen im Verfahren gegen die Berliner Datenschutzbeauftragte. Ping: Mit seinen Leitlinien für die Berechnung von… …Geldbuße festzusetzen ist. Wie beurteilen Sie diese „Vorgaben“ des EDSA und haben Sie den Eindruck, dass sie in allen 27 Mitgliedstaaten gleichermaßen… …begrüße die EDSA-Leitlinien zur Berechnung von Geldbußen ausdrücklich und sehe in ihnen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Einheitlichkeit… …hierbei eine einheitliche Auslegungshilfe und lassen den Mitgliedstaaten zugleich ausreichend Raum für die Berücksichtigung des Einzelfalls. Eine… …der ILVA-Entscheidung verweist der EuGH auf die Rechtssache C-807/21 (Deutsche Wohnen) und konkretisiert, dass eine Geldbuße nur dann die in Art. 83 Abs… …. 1 der DSGVO genannten Voraussetzungen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend erfüllen kann, wenn sie auch die tatsächliche oder materielle… …die Festlegung dieser Ausgangspunkte die Aufsichtsbehörden nicht davon entbindet, den jeweiligen Einzelfall individuell und unter Würdigung aller…

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