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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Iris Phan

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Anfang 2026 ist der AI Act ein Jahr alt, die DSGVO feiert ihren achten Geburtstag… …Steuerbarkeit ist groß, vielleicht zu groß. Denn während die Regelwerke wachsen, entzieht sich die Technologie zunehmend den Kategorien, auf denen sie beruhen… …wirkt dabei wie ein Zerrspiegel. Die USA verfügen über kein kohärentes Datenschutzsystem, aber auch über weniger Illusionen. Die Debatte dort kreist… …sammeln nicht bloß Informationen, sie strukturieren Erfahrungen. Das Datenschutzrecht antwortet mit Einwilligung und Transparenz – Kategorien, die dort an… …anvertrauen, die diese Nähe simulieren und zugleich ökonomisch verwerten? Diese Frage lässt sich nicht allein juristisch beantworten. Sie ist politisch, sozial… …. Vielleicht braucht es 2026 weniger regulatorische Gewissheit und mehr intellektuelle Unruhe. Weniger Vertrauen in die Feinjustierung bestehender Instrumente…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …. Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I.................................... 1 Bennet Lindner Die… …. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot.............................................46 Alexander Weiss PinG – Stichwort Die… …gesetzlicher Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die… …unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch… …. Eingereichte Manuskripte enthalten die notwendigen Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu… …von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen… …, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem… …eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche… …Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …, LL.M. und Lea Imschweiler, LL.M. Mit dem Einsatz KI-gestützter Transkriptionstools wie Otter.ai oder Sally gewinnt die automatisierte Dokumentation von… …Meetings in Unter­nehmen rasant an Bedeutung. Doch die Verschriftlichung gesprochener Kommunikation wirft komplexe Fragen der datenschutzrechtlichen… …Zulässigkeit auf. ­Dieser Beitrag untersucht die ­rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung und beleuchtet im Rechtsvergleich zum… …US-Recht die praktischen Compliance-Anforderungen für Unternehmen. I. Einleitung – KI-Transkription zwischen Innovation und Regulierung Unternehmen und… …. Teilweise gehen die Fähigkeiten dieser Tools sogar so weit, dass sie To-Do-Listen für Mitarbeiter anfertigen und Angebote an Kunden verschicken. 1 Doch mit… …Aufzeichnung und Transkription nutzt, muss nicht nur die Regelungen der DSGVO einhalten, sondern auch die neuen Vorschriften zur KI-Compliance. Dieser Beitrag… …bietet einen umfassenden 360°-Überblick über die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen sowie die regulatorischen Verpflichtungen im Bereich Künstlicher… …Intelligenz. Die praktische Relevanz dieser Fragestellungen zeigt sich exemplarisch im Otter.AI-Urteil (Case 5:25-cv- Olga Weidenkeller LL.M., Gründerin von… …Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. 06911-EKL) 3 eines US-amerikanischen Gerichts, das in einem gesonderten Kapitel zum… …eine rechtliche Einordnung und Bewertung von Transkriptionstools ist es zunächst erforderlich, deren Begrifflichkeit zu bestimmen und die zugrunde…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Lindner Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Bennet Lindner Bennet Lindner ist Data Compliance… …zwischen der EU und den USA regelt. Obwohl das Gericht die Klage eines französischen Abgeordneten hiergegen abwies, zeigt die kritische Betrachtung, dass… …zentrale Garantien, wie die unabhängige Kontrolle der Nachrichtendienste und ein wirksamer Rechtsschutz, nicht den unionsrechtlichen Standards entsprechen… …Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH 2015 1 und 2020 2 schon zwei Mal den Angemessenheitsbeschluss für die USA für ungültig erklärte, ist seit Juli 2023 ein neuer… …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …hinterfragt. II. Inhalt des EU-US Data Privacy Framework Das DPF besteht aus drei Säulen, durch die sowohl privaten als auch öffentlichen Stellen in den USA… …Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten aus der EU auferlegt werden. Die erste Säule des DPF besteht aus den Datenschutzgrundsätzen. Durch die… …Grundsätze sollen US-Unternehmen im Wesentlichen die gleichen Pflichten aufgelegt werden, die auch für Datenverarbeiter in der Union gelten. Dazu gehört etwa… …die Zweckbindung bei der Datenverarbeitung, die Wah- 1 EuGH, Urteil v. 06.10.2015, C-362/14, NJW 2015, 3151 – Schrems I. 2 EuGH, Urteil v. 16.07.2020… …2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus für personenbezogenen Daten nach dem Datenschutzrahmen EU-USA…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy Inna Gendelman Die Datenschutz-Grundverordnung… …strukturell verankert werden können durch Gründung einer internen Datenschutz-Academy. Die Persönlichkeit des DSB entscheidet hier über die Qualität des… …noch oft als Kontrollinstanz oder juristischer Spezialist wahrgenommen oder als eine „graue Maus“ oder Schattenfigur, die Risiken verwaltet, anstatt… …Menschen zu bewegen. 1 Dabei liegt die eigentliche Herausforderung weniger in der Kenntnis der Datenschutzgesetze als in der Fähigkeit, eine Organisation zu… …inspirieren, Verantwortung zu übernehmen und Datenschutz als kulturellen Wert zu verankern. 2 Die DSGVO beschreibt in ihren Artikeln 37 bis 39 die Aufgaben und… …wirksam zu erfüllen. Wer den gesetzlichen Auftrag, insbesondere die Unterrichtungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO, ernst nimmt, muss ihn als… …. Sie verlangt Haltung, kommunikative Stärke und Selbstbewusstsein, aber auch Empathie, systemisches Denken und die Fähigkeit, andere zu aktivieren. Der… …modernen DSB, der die Realität der KI-Ära akzeptiert und versteht, dass es nicht in erster Linie auf Expertenwissen ankommt, sondern auf Führung als Teil… …Die rechtliche Stellung des DSB ist in den Art. 37 bis 39 DSGVO sowie in Deutschland ergänzend in § 38 BDSG geregelt. Auf dieser Grundlage ergibt sich… …ein klares, aber zugleich begrenztes Rollenverständnis: Der DSB soll die Einhaltung des Datenschutzrechts überwachen, beraten, unterrichten, mit der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …Schneider / Voget Schein und Sein des U.S. CLOUD Act Schein und Sein des U.S. CLOUD Act Julian Schneider, LL.M. und Dr. Johanna Voget, LL.M., Die dem… …Körpergröße der Betrachter erst aus nächster Nähe erkennt. Scheinriesen im juristischen Sinne sind Probleme, die bei näherer Analyse von weitaus geringerer… …. CLOUD Act oder „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“, 1 einzuordnen ist. Die Rechte, die der CLOUD Act der U.S.-Regierung in Hinblick auf… …personenbezogene Daten auf fremdem Territorium einräumt, erscheinen auf den ersten Blick gigantisch, doch hält die tatsächliche Bedeutung des Gesetzes in Relation zu… …Daten von U.S.-Servern, andererseits aber auch auf Daten, die auf irischen Servern gespeichert waren. Nach Auffassung von Microsoft erfasste der Stored… …Communications Act (SCA) 3 , auf dessen Grundlage die Anordnung zur Offenlegung der Daten ergangen war, jedoch nur den Zugriff auf Daten von U.S.-Servern… …. Ausländische Server hingegen seien territorial nicht vom Geltungsbereich des SCA erfasst. Microsoft legte daher nur die in den Vereinigten Staaten gespeicherten… …von New York auf Unwirksamkeit der Anordnung. Microsoft unterlag in erster Instanz, hatte in der Berufung jedoch Erfolg. Gegen die Berufungsentscheidung… …Court gewesen, die territoriale Reichweite des SCA verbindlich festzulegen. Hierzu kam es allerdings nie. Denn während der Rechtsstreit noch beim Supreme… …leisten muss, unabhängig davon, ob die 1 Nachfolgend nur CLOUD Act. 2 584 U.S. 236, 138 S. Ct. 1186 (2018). 3 SCA, 18 U.S.C. §§ 2701 ff. 4 Auch ECPA, 18…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  What regulators need for the first big evaluation of the DSA

  Johannes Heidelberger

  …1.26 Johannes Heidelberger leitet die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC). Der DSC in der Bundesnetzagentur verantwortet die Durchsetzung des… …Digital Services Act in Deutschland. Er kontrolliert Vermittlungsdienste, hierunter ­Online-Plattformen, auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen. Er ist… …zentrale Beschwerdestelle für Online-User bei Verstößen gegen den DSA und ­koordiniert die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen und europäischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Ihre langjährige Anwaltstätigkeit in Deutschland als auch den USA ein ausgewiesener Experte für die komplizierte transatlantische Beziehung in Sachen… …Datenschutz. Während Europa sich gerade anschickt, die DSGVO zu deregulieren, nimmt die Datenschutzgesetzgebung in den einzelnen U.S.-Bundesstaaten weiter an… …Fahrt auf und auch der Transfer von personenbezogenen Daten in bestimmte Drittländer wird zunehmend beschränkt (z. B. durch die Executive Order 14117)… …Bundesstaaten haben mittlerweile Datenschutzgesetze, die die Verbraucher in den einzelnen Staaten schützen und an unterschiedliche Schwellenwerte anknüpfen. Aber… …. Der Faktor „Politik“ ist nicht zu unterschätzen: Es ist nicht so, dass alle Bundesstaaten die extensive Datenschutzgesetzgebung in Kalifornien mit… …sehe ich nicht, auch wenn einzelne Elemente aus der DSGVO dort ihren Niederschlag gefunden haben. Das gilt z. B. für die Datenschutzfolgenabschätzung… …(„DSFA“) oder die besonderen Vorschriften für sensitive Daten. Die U.S.-Bundesstaaten sind sehr selbstbewusst, wenn es um den Verbraucherschutz geht, und… …gehen eigene Wege. Die neuen Datenschutzgesetze von Texas 1 und Utah 2 sind z. B. schwer mit den Datenschutzgesetzen von Kalifornien auf einen Nenner zu 1… …die Executive Order 14117. Das ist eine nationale Sicherheitsmaßnahme, die verhindern soll, dass bestimmte den USA nicht freundlich gesonnene Länder… …(vornehmlich China), Zugang zu sensiblen U.S.-Daten erhalten sowie Daten, die mit der U.S.- Regierung in Zusammenhang stehen. Mit dem DSGVO-Ansatz hat das nichts…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …, wann der Europäische Gerichtshof in dem seit zwei Jahren andauernden Verfahren des französischen Parlamentariers Philippe Latombe gegen die… …Activities“) besiegelt – jener Verfügung also, auf Basis derer die Europäische Kommission den derzeitigen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO für… …Datenübermittlungen in die USA im Rahmen des „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ erlassen hat. Jahresendstress im Datenschutz Doch hätte es dieser zusätzlichen… …durchgestochenes Dokument, wenige Wochen später auch offiziell, 4 war bekannt geworden, dass die Europäische Kommission es trotz aller Warnungen von defensiver Seite… …in ihrer Initiative zur Digitalgesetzgebung doch tatsächlich wagte, auch „die Büchse der Pandora“ 5 zu öffnen und die DSGVO ändern zu wollen. Was in… …glauben können, in der Brüsseler Politik hätte es eine Art Executive Order gegeben, mit der die DSGVO aufgehoben werden solle. Ein heißgelaufene Debatte Vom… …Datenschutz „werde nichts übrigbleiben“, tönte es da alarmistisch, 6 es würde ein „Kahlschlag bei den Regeln für die digi- Frederick Richter, Vorstand der… …Gesetzgebungsprozesses darstellt, sondern dessen Beginn. Die unüberhörbare Hitzigkeit der Debatte erinnerte ein wenig an das Klima in der Fachöffentlichkeit in den Jahren… …2013 bis 2016. Die Snowden-Enthüllungen hatten damals die Diskussionen um die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung deutlich intensiviert. Und… …auch seinerzeit gab es immer wieder Zuspitzungen von mancher Seite, die eher intendiert denn fundiert erschienen. Damals wie heute tat und tut eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …PinG – Stichwort Weiss PinG – Stichwort Die Einordnung als Cloud-Computing- Dienst – eher wolkig als klar? Eine Begriffsbestimmung für die Praxis… …Alexander Weiss Über juristische Auslegungsfragen lässt sich bekanntlich streiten. Dies gilt in vielen Fällen auch für die Definition des… …Cloud-Computing-Dienstes, die zunächst in der NIS-Richtlinie formuliert, mittlerweile jedoch in jeweils leicht unterschiedlicher Fassung in der NIS-2-Richtlinie (Art. 6 Nr… …der Auslegung der einzelnen Merkmale der Definition. Ob die Europäische Kommission dies bereits im Jahr 2012 hat kommen sehen, als sie in einer… …Cloud-Computing-Dienstes im ErwG. 33 NIS-2-Richtlinie. Elastische Rechenressourcen werden z. B. „entsprechend der Nachfrage bereitgestellt und freigegeben (…) damit die… …Cloud-Computing zu qualifizieren sind. An dieser Stelle zeigt sich mal wieder, dass ein vertieftes technisches Know-how auch für die juristische Arbeit unabdingbar…

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