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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …sich auf einen gemeinsamen Text für die neue Europäische ­Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geeinigt. 1 Noch stehen einige wichtige formale Schritte… …. Ich rechne damit, dass die Datenschutz- 1 Siehe den konsolidierten Text unter http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201512/LIBE/LIBE%… …. eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2f TEXT%2bIM-PRESS%2b20151217IPR08112%2b0 %2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language =DE, abgerufen am 29. 12. 2015. Grundverordnung im Laufe des 1. Halbjahres… …ausdrückliches Datenschutzgrundrecht und schlägt erste grundlegende Pflöcke ein: Art. 8 Abs. 1 GRCh definiert als geschütztes Rechtsgut die eine Person… …betreffenden personenbezogenen Daten. ­Absatz 2 Satz 1 des gleichen Artikels stellt darüber hinaus klar, dass „diese Daten“ nur aufgrund einer Einwilligung oder… …Abs. 3 GRCh die Überwachung durch unabhängige Stellen vor. Dieser Rahmen wird durch Art. 16 AEUV abgerundet, der in seinem Absatz 1 noch einmal das… …Spielraum hatte, von den grundlegenden Prinzipien 3 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 – BVerfGE 65, 1, insbesondere S… …. 43 ff. des geltenden Datenschutzrechts abzuweichen. Dies gilt zunächst für die Anknüpfung an den Personenbezug, den sowohl Art. 8 Abs. 1 GRCh als auch… …Art. 16 Abs. 1 AEUV vornehmen und der sich in Art. 1 Abs. 1 DS-GVO wiederfindet. Damit ist gleichwohl nicht das Datum als solches geschützt, sondern die… …Person, der das ­Datum zugeordnet ist und über deren ­Persönlichkeit es etwas aussagt. Dies wird durch die Definition in Art. 4 Abs. 1 ­DS-GVO deutlich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  GuV-relevante Neuerungen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …von sonstigen betrieblichen Erträgen. Während bislang Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB a. F. definiert waren „als Erlöse aus dem Verkauf und der… …definiert (§ 277 Abs. 1 HGB). Durch die geänderte Umsatzdefinition entfallen, wie bereits erwähnt, die bislang geltenden Tatbestandsmerkmale für die… …geänderten Wortlaut des § 277 Abs. 1 HGB wohl sämtliche Erlöse aus Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens Umsatz darstellen – und zwar unabhängig… …davon, ob sie dem typischen Leistungsangebot des Unternehmens entsprechen. Der Gesetzgeber legt den neuen Wortlaut des § 277 Abs. 1 HGB in der Be-… …Vermietung und Verpachtung im Rahmen des § 277 Abs. 1 HGB explizit in Bezug auf die Produkte eines Unternehmens verwendet werden. Daraus wird… …Verpachtung basiert. Dies wird auch mit der in § 277 Abs. 1 HGB vorgenommenen Differenzierung zwischen Erlösen aus Vermietung und Verpach- tung von Produkten… …umsatzabhängiger Steuern bei der Umsatzdefinition nach BilRUG Nach § 277 Abs. 1 HGB ermittelt sich die Höhe der Umsatzerlöse unter Abzug der Umsatzsteuer sowie… …gefordert wurde.187 § 1 Abs. 2 Satz 3 PublG fordert bereits heute die Absetzung der „in den Umsatzerlösen enthaltenen Verbrauchsteuern oder Mono- polabgaben“… …. Der Einfügung in § 277 Abs. 1 HGB n. F. kommt damit lediglich klarstellender Charakter zu, da § 1 Abs. 2 Satz 3 PublG in der Literatur bereits z. T… …direkt mit dem Umsatz verbundenen Steuern des § 277 Abs. 1 HGB n. F. de facto bereits i. S. der in § 1 Abs. 2 Satz 3 PublG genannten Verbrauchsteuern und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Websperren verlangen Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in den seit Jahren fortgesetzten Auseinandersetzungen zwischen der Gesellschaft für… …Kommunikationsvorgang im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG einzustufen, da die grundrechtsspezifische Gefährdungslage für die Privatheit der Nutzer diesbezüglich nicht gegeben… …sei. Der Zugriff auf das Webangebot sei eher der Nutzung von Massenmedien vergleichbar, weshalb die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG… …unter­fielen die IP-Adressen vorliegend als Bestandsdaten § 95 Abs. 1 TKG. Inwiefern eine Verwendung der IP-Adressen zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen… …spreche auch nicht der besondere Personenbezug des Nutzungsvertrages. Insbesondere käme eine Anwendung des Grundgedankens aus § 399 Alt. 1 BGB nicht in… …Rechtsquellen sei in diesem Falle dann ausdrücklich von einem ­„Opt-in“ die Rede (z. B. Art. 23 Abs. 1 VO Nr. 1008/2008, der die transparente Gestaltung von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Zur Frage nach der Möglichkeit einer strafbefreienden Zustimmung des Prinzipals bei § 299 StGB alter und neuer Fassung – zugleich Anm. zu LG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 – 5/12 Qs 1/15

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer

  …dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, […] wird […] bestraft“, so der Wortlaut des § 299 Abs. 1… …Anlass, die bisherige Antwort auf die Frage nach der Bedeutung einer Zustimmung des WiJ Ausgabe 1.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 12 II. 1. 2… …Dritte dem Sachverhalt nicht seine strafrechtliche Relevanz nehmen könne 1 . Aber diese Auffassung scheint – gerade mit Blick auf den Beschluss des LG… …freien und fairen Wettbewerbs überhaupt beeinträchtigt war, was wie- 1 RG v. 14.5.1914 – III 140/14, RGSt 48, 291 (Korkengeld-Fall); Heger in: Lackner/Kühl… …, StGB, 28. Aufl. 2014, § 299, Rn. 5; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 299 Rn. 23. 2 Dieser Grundsatz scheint prima vista durch § 299 Abs. 1 Ziff. 2 und… …erstem Anschein auch § 299 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 Ziff. 2 StGB n.F. den Grundsatz „keine rechtliche beachtliche Zustimmung bei Pflichtverstoß“ nicht… …hieraus ergebenden Konsequenzen wohl auch die erst jüngst zum 26.11.2015 in Kraft getretene Fassung des § 299 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 StGB n.F… …. betreffen. Denn während die jeweiligen Ziffern 2 der Absätze 1 und 2 des § 299 StGB n.F. mit Aufnahme des sog. „Geschäftsherrenmodells“ ein „untreueähnliches“… …Novum in der Gesetzesgenese darstellen, übernehmen die Ziffern 1 und 2 in – wenngleich geringfügig modernisierter Fassung – die bisherigen Inhalte der §… …299 Abs. 1 und 2 StGB a.F. unter Einschluss des früheren Absatzes 3. Auch in den aktuellen Vorschriften setzten die Tatbestände daher weiterhin die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Überschuldungsprüfung im Konzern

  Ausgestaltung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs

  Dr. Raphael Eichenlaub

  …Tatbestand der insolvenzrechtlichen Überschuldung liegt nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn „das Vermögen des Schuldners die bestehenden… …(1906), S. 285; Barth, Kuno (1953), S. 157; ausführlich zu stillen Reserven Küting, Karlheinz (1998), S. 1 ff.; Küting, Karlheinz (1999), S. 761 ff… …dem Schuldner überlassen (vgl. Schäfer, Thiemo (2012), S. 86). 98 Vgl. BT-Drucks. 16/10600 (2008), S. 1; Bitter, Georg/Hommerich, Christoph (2012)… …, Georg/Hommerich, Christoph (2012), S. 1). Die Studie wurde Ende 2012 publiziert und damit der Öffentlichkeit zu- gänglich gemacht (vgl. Bitter, Georg/Hommerich… …verzichten (vgl. BR-Drucks. 690/12 (Beschluss) (2012), S. 1), worauf die Veröffentlichung im BGBl. am 11.12.2012 folgte (vgl. RechtsBehEG). 112 BGH-Urteil… …: Übersicht 3: Alternative I zum Aufbau der Überschuldungsprüfung gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO 124 Vgl. hierzu… …Fortbestehensprognose notfalls fachkundig beraten lassen (vgl. BGH-Urteil vom 06.06.1994, II ZR 292/91, S. 1662; BGH-Urteil vom 27.03.2012, II ZR 171/10, Leitsatz 1… …II zum Aufbau der Überschuldungsprüfung gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO Aus den Übersichten ist ersichtlich, dass der Gesetzeswortlaut unabhängig von… …. Zudem gilt es insbesondere bei positiven im tiefen Krisenstadium erstellten Prognosen zu beachten, dass gem. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO binnen drei Wochen… …Anwendungsbereich Das Tatbestandsmerkmal der Überschuldung ist gem. § 19 Abs. 1 InsO als Eröff- nungsgrund i. S. v. § 16 InsO grundsätzlich auf juristische Personen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Einführung zur Corporate Governance

  Dr. Michael Beyer, Prof. Dr. Reinhard Heyd

  …Corporate Governance 13  1  Einleitung 15  2  Kapitalmarktrechtliche Compliance 16  2.1  Corporate Governance Erklärung 17  2.2   Internes Kontroll- und… …3.1   Diversity 29  3.2   Professionalisierung 31  4  Ausblick 31  Literaturhinweise 33  Beyer/Heyd 15 1 Einleitung Aktuell gibt es in der… …Kreise – Auch Aufsichtsrat stimmte über- höhten Zahlungen zu“ (Tagesspiegel, 1. März 2015) An den Pressemeldungen kann man bereits erkennen, dass es… …formell-gesetzlichen Regelungen2 und anderer- ___________________ 1 Die Einführung zur Corporate Governance wurde in enger Anlehnung an die bisherigen the- matisch… …Abs. 1 HGB n.F. besteht für alle kapitalmarktorientierten Aktien- gesellschaften sowie Aktiengesellschaften, deren Wertpapiere mit Wissen des… …Abs. 1 Nr. 8 HGB. Danach ist nicht mehr nur anzugeben, dass die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG als solche überhaupt abgegeben und öffentlich… …auf Unternehmen, deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 8 WpHG (z… …. 66 Abs. 2 Satz 1 EGHGB sind die Vorschriften über die Erklärung zur Unter- nehmensführung erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem… …Prüfungsausschusses für kapitalmarktorientierte Unternehmen ohne Aufsichtsrat (§ 324 Abs. 1 HGB n.F.). Hiervon können auch GmbHs nach Einführung zur Corporate… …Governance 22 § 52 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, Genossenschaften nach § 38 Abs. 1a GenG sowie Kreditinstitute und Versicherungen nach § 340k Abs. 5 HGB bzw. §…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für Aufsichtsräte

  Wann sollte der Aufsichtsrat eigene Ermittlungen starten?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …eine solche Untersuchung. Die Pflicht zur Einleitung von Ermittlungen gegen den Vor- stand durch den Aufsichtsrat ergibt sich aus § 111 Abs. 1 AktG.97… …überwachen sind, da jeder Mitarbeiter Zugriff hat und Meinungen über das Unternehmen äußern kann, 104 Vgl. Engelhardt (2013), Rn. 1 ff. 128 Wann sollte…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Externe Finanzberichterstattung von Umsatzerlösen nach IFRS 15

  Thesenförmige Schlussbetrachtung

  Dr. Siu Lam

  …327 8 Thesenförmige Schlussbetrachtung 1. Typischerweise bilden die Umsatzerlöse eines Unternehmens die „Top Line“ und zugleich den… …unterscheidet, sondern trans- aktionsübergreifend anzuwenden ist: Ist ein valider Kundenvertrag identifiziert (Schritt 1), sind die aus dem Kundenvertrag…

• Insolvenzdelikte

  …Abs. 1, 4 InsO adressiert im Unterschied zu §§ 84 Abs. 1 Nr. 2, 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG a.F. zwar nicht mehr den Geschäftsführer, sondern nennt als Täter… …eindeutigen Wortlaut nach stellt § 14 Abs. 3 StGB den ordnungsgemäß bestellten Vertretern als Zurechnungsadressaten des § 14 Abs. 1, 2 StGB nur solche Personen… …Bestellungsakt erlangt haben, kommen als Adressaten der von § 14 Abs. 1, 2 StGB ermöglichten Zurechnungsoperation nicht in Betracht (zutr. Münch- Komm-StGB/Radtke… …. Überschuldung eine Bankrotthandlung (vgl. § 283 Abs. 1 Nrn. 1-8 StGB) begeht oder aber durch die Vornahme einer dieser Bankrotthandlungen die Zahlungsunfähigkeit… …näher umschriebenen Unternehmenszusammenbruch münde (Rdnr. 59). Da § 283b Abs. 1 StGB anders als § 283 Abs. 1 StGB die Vornahme der dort gelisteten… …Abs. 1 Nrn. 5 Var. 1, 7b Var. 1 StGB und außerhalb einer Krise gemäß § 283b Abs. 1 Nrn. 1 Var. 1, 3b Var. 1 StGB strafbar. Die vier Tatbestände sind als… …. diesen Einwand zumeist akzeptierte und den Schuldner vom Vorwurf der §§ 283 Abs. 1 Nrn. 5 Var. 1, 7b Var. 1, 283b Abs. 1 Nrn. 1 Var. 1, 3b Var. 1 StGB… …. stimmen dieser Rechtsprechungslinie, die die Vorrangthese, wie sie von § 266a Abs. 1 StGB wohlbekannt ist, auf die §§ 283 Abs. 1 Nrn. 5 Var. 1, 7b Var. 1… …, 283b Abs. 1 Nrn. 1 Var. 1, 3b Var. 1 StGB erstreckt, ausdrücklich zu (Rdnr. 86). Jedoch überzeugt die Vorrangthese schon bei § 266a Abs. 1 StGB nicht (s…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis April 2016

  Dr. Christian Brand

  …Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis April 2016 I. Aufsatzliteratur 1. Norbert Gatzweiler/Daniel Wölky: Anmerkung zur Entscheidung des OLG Köln v… …, den von einer insolventen juristischen Person früher einmal beauftragten Berufsgeheimnisträger von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 53 Abs. 2 Satz 1… …Mittäter eines Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB zu bestrafen (S. 55 f.). Dabei übersieht er aber, dass die bloße Geschäftsführerstellung – die… …Amtsniederlegung sei sittenwidrig und deshalb nichtig – nicht genügt, um dem Altgeschäftsführer die Schuldnerposition der Gesellschaft gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB… …faktischen Liquidator gem. § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB täterschaftlich zur Verantwortung zu ziehen (s. S. 57 f.). 3. Hans Haarmeyer: Eigenverwaltung mit… …Selbstbelastungszwang und die insolvenzstrafrechtlichen Folgen, ZInsO 11/2016, S. 545-556. Verf. untersucht, ob sich ein unternehmerisch tätiger Schuldner auf § 97 Abs. 1… …. Dabei gelangt er zu dem überzeugenden Ergebnis, wonach das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO auch solche Angaben des Schuldners erfasst, die… …Geschäftsleiter einer insolventen Gesellschaft früher seiner strafrechtlich sanktionierten (vgl. § 15a Abs. 4, 5 InsO) Antragspflicht (vgl. § 15a Abs. 1 InsO)… …und das damit korrespondierende Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 InsO nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes erst ab dem Stadium eines zulässigen… …Antrags gilt (vgl. § 20 Abs. 1 InsO). Mit dem Willen des Gesetzgebers, der § 97 Abs. 1 InsO schuf, und dem Geist des „Gemeinschuldnerbeschlusses“ (BVerfGE…

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