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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 Kreditwesengesetz

  Rechtsanwalt Dr. Gerd Eidam

  …1 Satz 6 Nr. 3 Kreditwesengesetz 1 Am 1. Januar 2014 sind im Rahmen des sogenannten CRD-IV-Pakets 1 auch umfangreiche Änderungen des… …Kreditwesengesetzes (KWG) in Kraft getreten. 2 Für den Compliance- Bereich der Finanzinstitute ist hierbei die Regelung des neu eingeführten § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3… …vom 1. Januar 2014 an als weitere Compliance-Maßnahme ein sogenanntes Hinweisgeber-System bereitstellen. Mit dieser Vorschrift befassen sich die… …positiv aufgenommenen Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Joseph Snowden über die ausufernden Überwachungs- und Spionagepraktiken 1 Das… …Diether Deiseroth 9 nennt in Beantwortung der Frage, was ‚Whistleblowing‘ denn allgemein eigentlich ausmache, zutreffend die vier folgenden Kriterien: 7 1… …solche, die sich aus dem Wirkungskreis des Unternehmens ergeben, ist betroffen. § 130 Absatz 1 OWiG lautet (leicht verkürzt): „Wer als Inhaber eines… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss die organisatorischen Pflichten nach § 25a Absatz 1 und 4 des Kreditwesengesetzes einhalten. Darüber hinaus muss es angemessene Grundsätze… …, wesentliche Verletzungen der Arbeitssicherheit und von Umweltvorschriften sowie Vorkommnisse physischer Gewalt, sexuelle Belästigungen und Mobbing. 28 1… …Organisationspflicht‘ durch die Verschärfung des Compliance-Maßnahmenkatalogs für Finanzinstitute nachvollziehbar, wenn der neue § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 KWG von den… …Instituten ohne jede Öffnungsklauseln ab dem 1. Januar 2014 die Einführung eines Hinweisgeber-System verlangt. 32 Dem neuen § 25a KWG liegt folgende…

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• BGH, Beschluss vom 07.02.2017 - 1 BGs 74/17

  …Kanzleiräumen. Es genügt nicht, dass in den Räumen Unterlagen vermutet werden, die zur Aufklärung beitragen könnten.Gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG i.V.m. Art. 44… …Abs. 2 Satz 1 GG, § 94 StPO muss eine realistische und nicht gänzlich abwegige Chance gegeben sein, dass Beweismittel gefunden werden können, die für…

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• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …Werden Provisionszahlungen, die in Erfüllung einer Bestechungsabrede erfolgt sind, entgegen der Vorschrift des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EstG als… …Betriebsausgabe geltend gemacht, so erlangt das Unternehmen einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil i.S.v. § 370 Abs. 1 AO. Hat in diesem Zusammenhang ein… …Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht. Die geleistete Hilfe muss dazu geeignet sein, die Haupttat zu fördern oder zu erleichtern und der… …informiert hat, so ist eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB) denkbar.Eine gemäß § 30 Abs. 1 OWiG…

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• IFRS für Banken - Teil 1 und 2

  …. Auflage, Teil 1 und 2 mit insgesamt 2.201 Seiten, mit verschiedenen Abbildungen, Preis € 95,00, ISBN: 3-934803-57-1.IFRS-Abschlüsse werden von Unternehmen… …Kommentierung „IFRS für Banken – Teil 1 und 2“ ist gemessen an Umfang und Inhalt eines der Standardwerke und daher uneingeschränkt für Mitarbeiter und…

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• BAG, Beschl v. 17.05.2011, Az.: 1 ABR 121/09

  …betriebsverfassungsrechtliche Pflichten aus § 87 BetrVG verstoßen wurde. Norm: 80 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Der Betriebsrat eines Konzernunternehmens ist nicht… …gleichermaßen gelten, stellt dies gem. § 58 Abs. 1 BetrVG eine Angelegenheit dar, die den Konzern betrifft und ein Zustimmungsrecht besteht nur für einen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene?

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Ehtechami / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Parnijan Tina Ehtechami und Yakin Surjadi… …SCHLAGLICHT 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene? Der Koalitionsbeschluss vom 1. Juli 2026, veröffentlicht am 2. Juli, verspricht einen… …. Ehtechami / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 vereinbarten Text. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen: Die Annahme des… …nach Art. 30 Abs. 1 und 2 DSGVO ausnehmen. Die Pflicht bleibt für die jeweilige Verarbeitungstätigkeit bestehen, soweit diese voraussichtlich ein hohes… …Verarbeitungstätigkeit eine Kerntätigkeit darstellt, die nach Art. 37 Abs. 1 Buchst. b oder c DSGVO die Benennung eines Datenschutzbeauftragten erfordert. Nach… …nationalen Entlastungsspielräume sind enger, als die politische Formel eines „Befreiungsschlags“ nahelegt. Ein naheliegender Ansatzpunkt ist § 38 Abs. 1 Satz 1… …unionsrechtlichen Benennungspflichten des Art. 37 Abs. 1 DSGVO, insbesondere bei umfangreicher regelmäßiger und systematischer Überwachung oder bei umfangreicher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: China verschärft Regulierung der ­Verarbeitung von Netzwerkdaten Seit dem 1. Januar 2025 ist in der… …Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 le Netzwerke übertragen oder gespeichert werden. Auch… …Regelungen: 1. Transparenzpflichten (Art. 21–28): Unternehmen müssen ihre Datenschutzrichtlinien klar, öffentlich und leicht zugänglich machen. Sie müssen über…

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• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …bestehenden Systems bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG berücksichtigt werden. Entscheidend ist, dass die Maßnahme zukünftige vergleichbare…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Wessels/Hettinger: Strafrecht Besonderer Teil 1 und Teil 2

  Gerd Ley

  …WiJ Ausgabe 4.2014 Rezensionen 284 Gerd Ley, LL.M., Thiendorf Wessels/Hettinger: Strafrecht Besonderer Teil 1 mit ebook Straftaten gegen… …1. Die Strafrechtsklausur im 1. Staatsexamen Nach den Juristenausbildungsgesetzen bzw. Ausbildungsordnungen der Länder (hier exemplarisch das JAGNW (§… …10 Abs. 2) sowie die SächsJAO (§ 23 Abs. 2) hat der Prüfungsteilnehmer in der schriftlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen zu bearbeiten: • • • drei… …. Indessen sollte nicht verkannt werden, dass das Lehrbuch Strafrecht BT 1 von Hettinger insoweit Maßstäbe gesetzt hat. Das wirft unwillkürlich die Frage auf… …des gebundenen Buches nutzt. Dieser Entwicklung wird Strafrecht BT 1 von Hettinger vollständig gerecht. Ich kann auf meinem PC, meinem Notebook oder… …. Wünschenswert wäre es insoweit auch bei diesem Band, die gleichen Features anzubieten, wie bei Strafrecht BT 1 von Hettinger. Durch den Verlag wurde mir… …allerdings mitgeteilt, dass Strafrecht BT 2 von Hillenkamp in der zum Wintersemester erscheinenden 37. Auflage insoweit dem ebook in Strafrecht BT 1 von… …Strafrecht Besonderer Teil – Teile 1 und 2 von Hettinger bzw. Hillenkamp erreichen beide angesprochenen Zielgruppen gleichermaßen. Jurastudenten können diese…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Die 8. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren - Teil 1

  Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen Auskunftspflicht (§ 81a GWB)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren Teil 1: Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen… …Auskunftspflicht (§ 81a GWB) Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der 8. GWB-Novelle 70 in Gestalt von § 81a GWB mit Wirkung zum 1. Juli 2013 eine Auskunftspflicht… …entsprechend § 95 StPO – zulässig ist. I. 8. GWB-Novelle und § 81a GWB 1. Gesetzgebungsverfahren Der Neuregelung liegt ein recht langwieriges und – hinsichtlich… …. 1 S. 1 GWB bestimmt, dass dann, wenn die Festsetzung einer Geldbuße nach § 81 Abs. 4 S. 2 und 3 GWB gegen eine juristische Person oder… …regelmäßig dem Bundeskartellamt – auf Verlangen Auskunft zu erteilen hat. Diese Auskunftspflicht ist keinesfalls unbeschränkt, sondern in § 81a Abs. 1 S. 1 Nr… …. 1 und Nr. 2 GWB genau umrissen: Nach Nr. 1 besteht eine Auskunftspflicht über den Gesamtumsatz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung in… …innerhalb eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitraums erzielt wurden. Sowohl bezüglich Nr. 1 als auch Nr. 2 beinhaltet die Pflicht des § 81a Abs. 1 S. 1 GWB… …ausdrücklich auch die Verpflichtung zur Herausgabe der diesbezüglichen Unterlagen. § 81a Abs. 1 S. 3 GWB sieht „insoweit“ - d.h. hinsichtlich der… …Selbstbelastungsfreiheit gem. §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 3 u. 4 StPO im Hinblick auf die gem. § 81a Abs. 1 S. 1 GWB von der Auskunftspflicht umfassten Informationen und… …. 1 OWiG ableiten lassen. 77 Gemäß § 81a Abs. 3 S. 1 u. 3 GWB bleibt das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit der für die juristische Person oder für die…

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