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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2018

  Bußgeldrabatt bei CMS

  Das Mai-Urteil des BGH und die Schussfolgerungen
  

  Dr. Malte Passarge

  …. Malte Passarge* Mit dem Urteil des BGH (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – 1 StR 265/16) zur bußgeldmindernden Wirkung von Compliance-Management-Systemen liegt… …Schauen wir es uns an. 1 Einleitung Anders, als in einigen ausländischen Rechtsordnungen (insbesondere UK Bribery Act 2010 oder SOX) 1 sieht das deutsche… …Revisionsverfahrens die damit zusammenhängenden steuerstrafrechtlichen Aspekte, unter anderem auch die Frage, wann eine Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr… …Provisionen gezahlt, die der Angeklagte später nicht in seiner Einkommensteuererklärung angab, und die das Rüstungsunternehmen entgegen § 4 Abs. 5 1 Nr. 10 EStG… …, Direktor am Institut für Compliance im Mittelstand und Geschäftsführer von Pro Honore e. V. 1 So in den § 8 B2.1. (b) (7) der U. S. Sentencing Guidelines… …. vom 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10, ZIP 2014, S. 570. 4 BGH, Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16, Rz. 118. Dr. Malte Passarge ZRFC 1/18 32 Legal… …. Gegen das Rüstungsunternehmen, bei dem der Angeklagte als leitender Angestellter und Prokurist tätig war, hat das Gericht eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1… …370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Die Provisionszahlungen waren keine abzugsfähigen Betriebsausgaben, da sie in Erfüllung einer Bestechungsabrede erfolgten und den… …Tatbestand des § 334 Abs. 1 StGB erfüllte. 2.3 Bemessung der Höhe der Geldbuße des Rüstungsunternehmens als ­Nebenbeteiligte Auf die – durchaus lesenswerten –… …Strafverfolgungsbehörden, sondern grundsätzlich durch jedermann, auch Privatpersonen oder ausländische Behörden entdeckt werden konnte (§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2), BGH, Urteil…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2018

  Buchbesprechungen

  Axel Becker

  …LITERATUR Buchbesprechungen PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Hrsg.) IFRS für Banken – Teil 1 und 2 Praxishandbuch für… …. Die Kommentierung „IFRS für Banken – Teil 1 und 2“ ist – gemessen an Umfang und Inhalt – eines der Standardwerke und daher uneingeschränkt für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish

  …, und Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish, alle Wien Länderbericht Österreich I. Aktuelle Judikatur 1. § 32 Abs 2 StGB(§ 201 StGB;§ 281 Abs 1 Z… …nicht die Strafbarkeit bestimmt. OGH 5.4.2017, 15 Os 4/17b (LG St. Pölten 20 Hv 7/16t) EvBI 2017/108; AnwBl 2017/142 2. § 213 Abs 3 StPO (§ 56 Abs 1 und 3… …rechtswirksam. WiJ Ausgabe 2.2018 Internationales 97 OGH 5. 4. 2017, 13 Os 17/17d EvBl-LS 20 17/123; AnwBl 2017/143 3. § 258 Abs 1 StPO (§ 12 Abs 2, § 252 Abs 1… …in der Hauptverhandlung „vorgehalten", kommt diese in der HV vor, sodass darauf iSd § 258 Abs 1 StPO Rücksicht genommen werden darf. OGH 5.4.2017, 15… …Os 21/17 b EvBI- LS 2017/131; AnwBl 2017/146 4. § 53 Abs 1 und 2 FinStrG (§ 33 Abs 5 FinStrG) Der strafbestimmende Wertbetrag ist eine außerhalb des… …1 und 2 FinStrG ist daher nicht von Bedeutung, ob der Tätervorsatz einen die Zuständigkeitsgrenze übersteigenden, strafbestimmenden Wertbetrag… …, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. OGH 13.3.2017, 13 Os 94/16x EvBl 2017/90; AnwBl 2017/113 5. § 126 Abs 5 StPO (§ 106 Abs 1 StPO; Art 6 MRK)… …6.3.2017, 17 Os 19/16x EvBl 2017/91; AnwBl 2017/114 6. § 34 Abs 1 Z 2 StGB ( § 35 Abs 9 SMG; Art 6 Abs 2 MRK) Vorläufiger Rücktritt hindert Unbescholtenheit… …ordentlichen Lebenswandels und demzufolge des besonderen Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 2 StGB, ist verfehlt. Damit wird dem Angeklagten nämlich der Sache… …Erweiterung der Strafbarkeit in den Vergleich einzubeziehen. OGH 5.4.2017, 13 Os 9/17y EvBl 2017/115; AnwBl 2017/145 8. § 192 Abs 1 Z 1 StPO Einstellung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …Fallkonstellationen denkbar, etwa wenn eine behördliche „Blacklist“ gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erst nach Beginn der Verarbeitung veröffentlicht wird, wenn eine… …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO soll eine umfassende Risikobewertung von Datenverarbeitungsvorgängen ermöglichen. 1 Sie tritt an die Stelle der… …Fortschritt, das Hinzukommen von Schnittstellen und Algorithmen, das Aufdecken von Sicherheitslücken etc. Art. 35 Abs. 11 Hs. 1 DSGVO betrifft demgegenüber die… …, ist im Gesetz nicht erwähnt. ErwG. 89 S. 4 1 Überblick über die bislang erschienene Literatur: Bieker/Hansen/Friedewald, RDV 2016, 188 ff… …. Nachgeschobene „Blacklist“ Gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erstellt die Aufsichtsbehörde eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die auf jeden Fall eine DSFA… …trotzdem gelistet wiederzufinden. Soweit die nachgeschobene Liste gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO konstitutive Wirkung besitzt, handelt es sich um einen Fall… …vormals eine Vorabkontrolle nach Art. 20 Abs. 1 RL 95/46/EG 7 vorgenommen worden sei und sich die Umstände der Verarbeitung seitdem nicht verändert haben… …Verzicht auf eine DSFA mit dem niedrigeren Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO bewehrt ist. In Ansehung von ErwG. 171 S. 1 DSGVO sollten die… …Abs. 5 BDSG a. F. vorabkontrollpflichtig gewesen sein. Die Vorabkontrolle war gemäß Art. 20 Abs. 1 RL 95/46/EG gerade dazu gedacht, spezifische ­Risiken… …nachträglichen Konsultation fehlt der Behörde in Art. 57 Abs. 1 lit. l) DSGVO die nötige Ermächtigungsgrundlage, diese müsste ggf. aus lit. a) und v) konstruiert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Entwicklungen und Tendenzen der Wirtschaftswissenschaften

  Unternehmensbewertung und Anteilsbewertung in Gesellschaftsverträgen

  Betriebswirtschaftliche und rechtliche Streiflichter Teil I
  

  Dr. Nina Lück, Dr. Hilmar Siebert

  …. Nina Lück und Dr. Hilmar Siebert 1 Grundproblematik: Grenzen der Privatautonomie 2 Gesetzliche Regelung bei Ausscheiden eines Gesellschafters… …Handlungsempfehlung für die Gestaltung gesellschaftsvertraglicher Regelungen zur Abfindung von Gesellschaftern Nina Lück und Hilmar Siebert 178 1… …wird hierzu häufig auf den vom Institut der Wirtschaftsprüfer e.V. (IDW) herausgegebenen Standard 1 „Grundsätze zur Durchführung von Unternehmens-… …bewertungen“ (IDW S 1) Bezug genommen.1 Vereinzelt finden sich auch Kombi- nationen oder spezifische Modifikationen aus verschiedenen Wertkategorien, die aber… …Ausscheiden eines Gesellschafters eine längere Zeitspanne vorliegt. ___________________ 1 Vgl. Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)… …: Standard IDW S 1 „Grundsät- ze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen“. zur Unternehmensbewertung in Gesellschaftsverträgen 179 Im Falle… …deutschen Zivil- rechts und manifestiert durch die Privatautonomie, die grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleistet ist und durch §… …311 Abs. 1 BGB konkreti- siert wird. So wird dem Einzelnen gestattet, mit jedermann Verträge abzuschließen, die hinsichtlich des Vertragsgegenstandes…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2018

  Buchbesprechungen

  Jens Motel, Axel Becker

  …. (Hrsg.) Fraud & Compliance Management Trends, Entwicklungen, Perspektiven Frankfurt FrankfurtSchoolVerlag School Verlag, Frankfurt am Main 2018, 1. Auflage… …unredlichem und kriminellem Verhalten ein. Das Buch ist in fünf Kapitel aufgeteilt: Kapitel 1 beschreibt den ganzheitlichen Ansatz des Fraud & Compliance…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2018

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Stephan Maruschke, Dr. Doreen Müller

  …. Stephan Maruschke, 44, hat sein Jura Studium, neben Studienaufenthalten in Brüssel und Liège, in Regensburg (1. Examen) und Würzburg (2. Examen) absolviert…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Entbindungsbefugnis des Verwalters von der Schweigepflicht des Berufsgeheimnisträgers bei Insolvenzen juristischer Personen -… …einem gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer geführten Strafverfahren als Zeuge aussagen, kann er von seiner Verschwiegenheitspflicht nach § 53 Abs. 1… …Rechtsprechung der überwiegenden Mehrzahl der Oberlandesgerichte an; vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2009 – 1 Ws 289/09, ZInsO 2009, 2399, sowie OLG… …weiteren aktuellen Entscheidungen – anderer Auffassung; vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08. 12. 2016 - 1 Ws 334/16, ZInsO 2017, 441 m. abl. Anm. Weyand… …Zulässigkeit des gesamten Verfahrens tangiert. Ein etwaiger Verstoß gegen das Verwendungsverbot nach § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO hat kein Verfahrenshindernis zur… …. Eine zulässige Verfahrensrüge der Verletzung des Beweisverwendungsverbots aus § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO setzt nach allgemeiner Auffassung den Vortrag… …voraus, eine aufgrund der Verpflichtung aus § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO erteilte Auskunft sei ohne Zustimmung des Angeklagten verwendet worden; s. dazu bereits… …§ 97 Abs. 1 S. 3 InsO Das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO soll nach dem Gesetzeszweck nur demjenigen Schuldner zugutekommen, der seinen… …Pflichten im Insolvenzverfahren ohne Einschränkung nachkommt, der also eine umfassende Auskunft gemäß seiner Verpflichtung nach § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO… …erteilt, die sich gem. § 97 Abs. 1 Satz 2 InsO auch auf eventuell begangene Straftaten zu beziehen hat. Straftaten beschönigend oder unvollständig…

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• BGH, Urteil vom 14.03.2018 – 2 StR 416/16

  …die Tat ermöglichen, strafmildernd berücksichtigt werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Täter (etwa gem. § 25a Abs. 1 S. 2 KWG) als Geschäftsleiter…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Wirksame Entbindung von beruflicher Schweigepflicht – §§ 53, 55 StPO Die Erklärung des aktuell vertretungsberechtigten… …Person tätig war, von seiner Verschwiegenheitspflicht im Sinne des § 53 Abs. 2 S. 1 StPO wirksam zu entbinden. Ein vorgebliches Doppelmandat des als Zeugen… …beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden kann, vgl. aus der aktuellen Rechtsprechung OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2009 – 1 Ws 289/09, ZInsO… …17.08.2017 – 4 Ws 130/17, ZInsO 2017, 2316, einerseits, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.12.2016 – 1 Ws 334/16, ZInsO 2017, 443 mit abl. Anm. Weyand sowie mit… …§ 94 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StPO erforderlichen Beweisbedeutung fehlt es, sobald mit hinreichender Sicherheit abzusehen ist, dass es zu keinem… …Arbeitsablauf des Senats den mit der Haftkontrolle befassten Gerichten mitzuteilen. BGH, Beschluss vom 24.01.2018 – 1 StR 36/17, NJW 2018, 1984 Der 1. Strafsenat… …Frankfurt/Main vom 03.02.2016 – 1 Ws 186/15, n.v. (juris), mit dem gleichfalls ein Haftbefehl wegen vorgeblich unzureichender Förderung der Sache durch den BGH… …aufgehoben worden war, s. umfassend Fischer, StraFo 2018, 133. II. Materielles Strafrecht 1. Stellung als Vertretungsorgan einer juristischen Person und… …einem Gehilfen, der nicht selbst diese Sondereigenschaften innehat, ist eine Strafe zwingend nach § 28 Abs. 1 iVm § 49 Abs. 1 StGB zu mildern. BGH… …, Beschluss vom 21.03.2018 – 1 StR 423/17, ZInsO 2018, 1147. 2. Vermögensabschöpfung und Rückwirkungsverbot - §§ 73 ff. StGB Die Regelung des § 316h Satz 1…

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