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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Keine „unabhängige Untersuchung“ nach nordamerikanischem Vorbild

  Dr. Ingo Minoggio

  …Richtlinien des US Departement of Justice (DOJ)61 gleichzusetzen.62 Die Ziel- richtungen dieser unterschiedlichen Untersuchungsmodelle sind im Regelfall… …konträr.63 Die teilweise unreflektiert propagierte, unabhängige Untersuchung als Vorbild für jede eigene Untersuchung64 hat in erster Linie das Aufklärungs-… …interesse der Behörden und nicht die aus Sicht der Unternehmensverantwortli- 60 Zu dieser Untersuchung vgl… …. nur die Darstellungen u. a. bei Block, U.: Neue Regelungen zur Corporate Governance gemäß Sarbanes-Oxley Act, Zeitschrift für Bank- und Kapi-… …, 606; zu den Ursprüngen und Grundlagen vgl. auch die Gesamtdarstellung bei Minoggio, I.: Firmenverteidigung, 2. Auflage, Münster: ZAP Verlag, 2010… …maßgeblichen Unternehmensinteressen im Blick. Das hätte zur Folge, dass die im Rechts- und Wirtschaftssystem grundlegende Trennung zwischen der staatlichen… …strafrechtlicher Ermittlungen vom Staat an die Wirt- schaft66 lässt sich nicht mit „der herausragenden Bedeutung der US-Wirtschaft im weltwirtschaftlichen Gefüge“67… …rechtfertigen.68 Zu berücksichtigen ist zunächst die komplett unterschiedliche Motivati- onslage für eine solche Untersuchung. Die Durchführung einer von der SEC… …anerkannten Untersuchung kann in den USA eigene Ermittlungen durch die SEC verhindern und im Extremfall sogar zu einem Ausschluss öffentlicher Strafverfolgung… …führen.69 Die Anforderungen an eine solche Untersuchung lassen sich aus den im November 2012 veröffentlichten Erläuterungen (sog. „Ressource Guides“) zum…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Unternehmenseigene Ermittlungen – Modeerscheinung oder Modell für die Zukunft?

  Dr. Ingo Minoggio

  …Minoggio 1 1. Unternehmenseigene Ermittlungen – Modeerscheinung oder Modell für die Zukunft? Minoggio Unternehmenseigene Ermittlungen sind… …durchführt.1 Die Thematik hat – obwohl bereits seit über zwei Jahrzehnten praxisrelevant2 – erst in den letzten Jahren größere Aufmerksamkeit und Beliebtheit… …erfahren.3 In den vergangenen drei Jahren sind die ersten wissenschaftlichen Monografien4 – sie lassen sich als grobe Zusammenfassungen der bisherigen… …theoretischen, über viele Einzelauf- sätze verteilten Erläuterungen zu diesem Themenfeld begreifen – und jüngst die ersten, anwender- und praxisorientierten… …Handbücher5 erschienen. 1 So sorgte beispielsweise die Berichterstattung über die internen… …. sueddeutsche.de/wirtschaft/skandal-bei-der-ergo-versicherung-interne-ermittler-entdeck en-weitere-sex-reisen-bei-ergo-1.1453939, 03.03.2014. 2 Bereits im Jahr 1991 hat die Treuhandanstalt die interne Stabsstelle Besondere Aufgaben… …Kontrolle im Zusam- menhang mit der Privatisierung von DDR-Betrieben, in: Boers, K./Theile, H./Nelles, U. (Hrsg.), Wirtschaftskriminalität und die… …: Praxisleitfaden für Unternehmen, München: Beck, 2012. Unternehmenseigene Ermittlungen – Modeerscheinung oder Modell für die Zukunft? 2 Minoggio Diese… …beteiligten Unternehmen, bei den hinzugezogenen externen Beratern und in der Justiz. Sämtliche Beteiligte haben die Gemeinsamkeit, dass sie sich auf… …unbekanntem Terrain bewegen. So ist die Lösung zahlreicher rechtlicher Probleme umstritten und bisher nicht höchstrichterlich entschieden.6 In Un- ternehmen…

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  Öffentlichkeit und Medien

  Birgit Galley

  …die Volkswa- gen AG273 wegen der Bestechung und Beeinflussung von Betriebsräten in die 272… …. Öffentlichkeit und Medien Galley 93 mediale Öffentlichkeit geriet, schaffte es der Siemens-Bestechungsskandal274 im Jahr 2006 dann nachhaltig in die… …vergangenen Jahren somit immer stärker in den Fokus der öffentlichen Berichterstattungen gerückt. Längst erfordern die Kanäle der Informationsverbreitung… …ein umfangrei- ches Know-how, da sich die öffentliche Meinung nicht mehr nur durch Fern- sehen, Printmedien und Radio bildet, sondern oft schon viel… …die Mitarbeiter im Unternehmen für die Unter- suchungen, dazu zählen auch die direkten Führungskräfte, die Personalvertre- tungen (Betriebsrat… …, Personalrat usw.), Aufsichts- oder Verwaltungsrat, son- dern beispielsweise auch die Geschäftspartner, Anteilseigner, Kunden, kreditgebende Banken bis hin zu… …Vertretern der Politik und Strafverfolgung. Daraus wird ersichtlich, dass es einer internen (an die Belegschaft, die Füh- rungskräfte, die Aufsichtspersonen… …, die direkt und indirekt betroffenen Perso- nen gerichtete) und einer externen Kommunikation (an die sonstigen Stake- holder) – in der Regel einer… …werden. Die Informations- steuerung wächst mit der Komplexität einer Untersuchung. Wichtig ist ein Grundsatz: Lügen haben auch hier kurze Beine! Im… …Abwägung, wann welche Informationen von wem an welchen Empfänger über welches Medium transportiert werden. Die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen bis hin zur…

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  Nationale und internationale Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden

  Dr. Ingo Minoggio

  …kommen insbesondere die Staatsanwalt- schaft,284 die Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft,285 der Zoll oder die mit der… …dienstleistungsaufsicht, die Bundes- und Landeskriminalämter sowie die Bun- des- und Landesverfassungsschutzämter stellen. Bei US-amerikanischem Be-… …können die zuständigen Stellen der SEC oder das US-Justizministerium (DOJ) das Unternehmen informieren. Die Reaktion mittels einer eigenen Untersuchung… …bestimmt sich wie in al- len anderen Fällen danach, inwieweit diese im Unternehmensinteresse erfor- derlich ist.289 Hierbei sollte wiederum die Tatsache… …Aufsichtsbehörden be- reits ein Verfahren eröffnet und Ermittlungsmaßnahmen in die Wege geleitet haben, wird es in der Regel zumindest den Wissensvorsprung der… …tersuchung notwendig ist, liegt wiederum an den Umständen des Einzelfalls. Diese Notwendigkeit gilt umso mehr, wenn die Behörden aufgrund ein- zelner… …Verdachtsmomente die Ermittlungen bereits auf die Unternehmensver- antwortlichen erstreckt haben. Zwar existiert in Deutschland (noch)291 kein… …„Unternehmensstrafrecht“, doch halten das Strafgesetzbuch (insbesondere der Verfall nach §§ 73 ff. StGB) bzw. das Ordnungswidrigkeitengesetz (insbeson- dere die Geldbuße… …nach § 30 OWiG sowie die Verfallsanordnung nach § 29a OWiG) zahlreiche, auch auf Personenverbände und juristische Personen an- wendbare Regelungen… …bereit, die drastische Geldbußen oder Vermögensab- schöpfungen erlauben und damit letztlich sogar die Existenz des Unterneh- mens bedrohen können.292…

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  Das Untersuchungsteam – wer macht eigentlich was?

  Birgit Galley

  …Galley 99 4. Das Untersuchungsteam – wer macht eigentlich was? Galley Die Entscheidung, wer im Unternehmen für eine Sachverhaltsaufklärung… …die Verantwortung übernehmen soll, ist nicht trivial. Da diese Überlegungen nicht erst nach dem Vorliegen eines konkreten Verdachts oder gar bereits… …nach Ein- leitung von behördlichen Ermittlungen angestellt werden sollten, sind die ent- sprechenden Argumente auch in diesem Buch vor die eigentliche… …schmälern, sondern die Bereitschaft zu fördern, geeignetes Spezial-Know-how anzuerkennen und es im Sinne einer zielführenden und ressourenschonenden… …Sachverhaltsaufklärung einzusetzen. 4.1.1 Verantwortungsverteilung im Unternehmen Die Kriminalistik ist „die Wissenschaft von der Aufdeckung, Untersuchung und… …Verhütung von Straftaten und kriminalistisch relevanten Sachverhal- ten“297. Sie ist damit auch die Lehre von den Methoden der Bekämpfung von Straftaten in… …zu den Pflichten der Unternehmensleitung, somit stellt also auch die „Aufdeckung, Untersuchung und Verhütung von Straftaten und kriminalistisch… …. 297 Siehe dazu Ackermann, R.: Einführung in die Kriminalistik. In: Ackermann, R.; Clages, H.; Roll, H.: Handbuch der Kriminalistik. Kriminaltaktik… …: – Die umfassende Sachverhaltsaufklärung, um Details, Hintergründe, Ur- sachen, sachliche und personale Zusammenhänge zu Straftaten bzw. ver-… …mögensschädigenden Handlungen und kriminalistisch relevanten Sachver- halten aufzuklären, – die Ermittlung unbekannter Täter zu Straftaten bzw. vermögensschädi-…

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  Der Beginn der eigenen Untersuchung

  Dr. Ingo Minoggio

  …Minoggio 119 5. Der Beginn der eigenen Untersuchung Minoggio Wird ein Verdachtsfall bekannt, müssen die Unternehmensverantwortlichen in… …dieser Krisensituation eine schnelle Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.337 Haben die Verantwortlichen sich im Interesse des Unternehmens für… …eine interne Untersuchung entschieden und bereits ein Untersuchungsteam zusammengestellt, sind Entscheidungen über die konkrete Ausgestaltung zu… …treffen. In dieser Geburtsstunde der eigenen Untersuchung werden die Grund- steine für den Erfolg oder Misserfolg gelegt. Diese Entscheidungen sind… …sich nach den ersten Ergebnissen als falsch her- ausstellen. Jede neue Erkenntnis kann eine Anpassung der Strategie erfordern. So kann die… …. Zunächst ist zu klären, wer im Unternehmen den Auftrag zur Untersu- chung erteilen kann und soll.339 Als Auftraggeber kommen generell die Ge- schäftsleitung… …, die Aufklärung um der Aufklärung willen betreibt. Der Zweck der Untersuchung muss definiert und sämtliche Untersuchungsmaßnahmen müssen diesem Zweck… …werden.342 Wissen die Strafverfolgungsbehörden noch nichts von einem Straftatverdacht, wird es im Regelfall sinnvoll sein, zunächst nur intern zu ermitteln… …und die Strafverfolger nicht einzuschalten. Diese Entscheidung muss mit fortschrei- tender Untersuchung stetig überprüft werden. Die erste Einschätzung… …kann sich im Verlauf der Untersuchung aufgrund neuer Erkenntnisse als falsch her- ausstellen. Sind die Verdachtsmomente hingegen bereits bekannt, so…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Gestaltung der Rahmenbedingungen durch vorherige Vereinbarungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …Galley/Minoggio 143 6. Sachverhaltsermittlung Nachdem die grundlegenden Entscheidungen über das Ob und Wie der eige- nen Untersuchung… …getroffen sind und der Untersuchungsgegenstand klar defi- niert wurde, muss das Untersuchungsteam sich ein Gesamtbild über die auf- zuklärende Situation… …schaffen. Erst danach kann eine juristische Bewertung stattfinden.462 Geht die Sachverhaltsermittlung daneben, kann die Bewertung nicht zutreffen. Der… …ausgebildete Wirtschaftsreferenten; die Analyse von Dateien wird IT-Technikern überlassen. Ebenso können Spezialauswer- tungen bei der eigenen Untersuchung von… …entsprechend ausgebildeten Nicht- juristen vorgenommen werden. Keinesfalls dürfen Ergebnisse von Beginn an vorgezeichnet sein. Die Sach- verhaltsaufklärung… …und damit die Zusammenstellung der Bewertungsgrundla- gen müssen objektiv464 und ohne tendenzielle Bewertung im Vorfeld erfol- gen.465 So wie… …Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, Belastendes und Entlastendes zu ermitteln und damit per Gesetz zur Objektivität gezwungen sind,466 muss sich die eigene… …verstehen.470 Damit besteht die Gefahr,471 nur die In- formationen einzubeziehen, die zu dem präferierten Ergebnis passen. Das gesamte Untersuchungsteam muss… …eigenen Untersuchung fast immer unterschied- lichsten Belastungstests unterzogen werden: Auf die Ergebnisse werden ar- beitsrechtliche Maßnahmen gestützt… …, es kommt in der Folge zu zivil- oder arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen oder die Strafverfolgungsbehörden werden mittels Strafanzeige…

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  Eilbedürftigkeit der eigenen Untersuchung

  Dr. Ingo Minoggio

  …, muss geplant werden, wie die Unter- suchung im Einzelnen ablaufen soll.484 Umso komplexer und gewichtiger eine unternehmenseigene Untersuchung ist, umso… …ausgereifter und detaillierter muss die Projektorganisation sein.485 Es muss zunächst festgelegt werden, wel- che Maßnahmen zur Zielerreichung und… …Sachverhaltsermittlung in welcher Reihenfolge und zu welchen Zeitpunkten eingesetzt werden sollen.486 Die hierzu benötigten personellen und sachlichen Ressourcen sind… …mit den Unter- nehmensverantwortlichen zu planen. Die Ergebnisse müssen schließlich einer abschließenden Bewertung zugeführt werden. Hieraus sind die… …notwendigen Konsequenzen als Entscheidungsgrundlage für die Unternehmensverantwort- lichen aufzuzeigen. Diese zentralen Punkte des Projektablaufes sollten in… …strategische Planung gibt den inhaltlichen und zeitlichen Rahmen für die eigene Untersuchung vor und sollte deshalb sorgfältig durchdacht und – soweit das auf… …einer eigenen Untersuchung. Die Untersuchung steht unter dem zwingenden Gebot der Eilbedürftig- keit. Die Realisation der einzelnen Maßnahmen muss… …schnell und effektiv er- folgen.487 Denn sobald über ein Verdachtsmoment im Unternehmen kommu- niziert wird, besteht die Gefahr, dass die Verdächtigen… …hiervon erfahren. Je mehr Personen in die unternehmenseigene Untersuchung involviert sind, um- so größer ist die Gefahr eines solchen „Informationsleckes“… …. Wissen die Be- troffenen erst einmal von den Vorwürfen und einer anstehenden oder bereits begonnenen Untersuchung, führt dies bei berechtigten Vorwürfen…

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  Beteiligungsrechte des Betriebsrates

  Dr. Ingo Minoggio

  …Beweismittel müssen generell die rechtlichen Grenzen für eine Zulässigkeit der Beweiserhe- bung und einer späteren Beweisverwertung beachtet werden. Werden Be-… …die rechtlichen Regeln erheblich voneinander. Vorab sollte berücksichtigt werden, ob bestimmte Be- teiligungsrechte eines Betriebsrates (bei einer… …eigenen Untersuchung verschie- dene allgemeine Beteiligungsrechte tangiert sein wie insbesondere die allge- meinen Informationsrechte zur Sicherung seiner… …Aufgaben nach § 80 Abs. 2 S. 1, S. 2 BetrVG502 sowie die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten: Für die Ordnung des Betriebes gilt § 87 Abs. 1 Nr. 1… …BetrVG, für die Einrich- tung technischer Überwachungseinrichtungen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.503 Wird ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates verletzt… …für die Untersuchung Der frühest mögliche Zeitpunkt für ein Beteiligungsrecht des Betriebsrates liegt bereits bei der Einführung von… …Verhaltensrichtlinien für die Durchfüh- rung einer eigenen Untersuchung.505 Solche Richtlinien sollen für das Unter-… …, juris. Sachverhaltsermittlung 152 Minoggio nehmen und die Arbeitnehmer zur Gewährleistung von Transparenz, Recht- mäßigkeit und Uniformität bei… …der Durchführung einer eigenen Untersuchung die wesentlichen Fragen über die generelle Ausgestaltung klären, die bei einer unternehmenseigenen… …Untersuchung im Regelfall auftreten.506 Zwar ist die Mitbestimmungsbedürftigkeit für jede einzelne Regelung eines solchen Kode- xes gesondert zu prüfen,507…

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  Aufklärungsförderung durch Amnestieregelungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …eigenen Untersu- chung die Mitarbeiter und ihr Wissen dar.532 Der Mitarbeiter hat hingegen – vor allem bei einem Beteiligungsverdacht gegen seine Person –… …nicht selten ein Interesse daran, dieses Wissen für sich zu behalten: die vielfach zitierte „Mauer des Schweigens“533 in der eigenen Untersuchung, die… …es zu durchbrechen gilt. Um einen Anreiz für eine Informationserteilung zu schaffen, kann die Ursache für das Schweigen der richtige Ansatzpunkt sein… …Informationen wie möglich zu liefern.534 Drohen hingegen kein Arbeitsplatzverlust und keine Regresse mehr, so kann das die Informati- onsbeschaffung wiederum… …von einer Geltendmachung eines Regressanspruches und dem Gebrauch eines Kündigungsrechtes ab.535 Gleichzeitig kann die Übernahme von Rechtsan-… …der für und gegen die Amnestie spre- chenden Gründe.538 Das Interesse des Unternehmens daran, die Information des Mitarbeiters zur Aufklärung des… …Sachverhalts zu erlangen, muss das Inte- resse an Schadensersatz und Trennung deutlich überwiegen, so dass die Am-… …beiter-Amnestie – dargestellt am Beispiel „Siemens“, Recht der Arbeit: Zeitschrift für die Wissenschaft und Praxis des gesamten Arbeitsrechts (RdA), 2009, 376 f… …Verzicht anzuerkennen ist.539 An- dernfalls droht eine eigene Pflichtverletzung der Unternehmensverant- wortlichen, die eine Rechtsposition des Unternehmens… …im Unternehmen zu halten.541 Generell werden Amnestieregelungen auch eher für die Randfiguren eines Fraud-Falles als für die Haupttäter in Betracht…

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